Die tödlichste Migrationsroute der Welt

BERLIN/DEN HAAG (Bericht: german-foreign-policy) – Menschenrechtsanwälte werfen der EU und ihren Mitgliedstaaten „crimes against humanity“ („Verbrechen gegen die Menschheit“) vor und haben beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Anzeige wegen des Flüchtlingssterbens im Mittelmeer erstattet. Die EU-Flüchtlingsabwehr habe das Mittelmeer in die „tödlichste Migrationsroute der Welt“ transformiert, heißt es in dem Anzeigedokument; dass dort in den vergangenen Jahren weit mehr als 10.000 Menschen zu Tode gekommen seien, sei keiner „Naturkatastrophe“ und keinem „tragischen Fehler“ geschuldet, sondern einer bewusst gestalteten Politik. Die Anwälte belegen dies detailliert an zwei Maßnahmen. Demnach hat die Ablösung der italienischen Seenotrettungsoperation „Mare Nostrum“ durch die Frontex-Operation „Triton“ im Herbst 2014 die Zahl der Opfer absehbar erhöht. Zudem hat die Kooperation mit der libyschen Küstenwache zur Internierung Zehntausender Flüchtlinge in Folter- und Mordlagern geführt. Beides hat besonders die Bundesregierung forciert, und dies in voller Kenntis der mörderischen Folgen.

Ein doppeltes Novum

Die Menschenrechtsanwälte Omer Shatz und Juan Branco haben am gestrigen Montag beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Anzeige gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten erstattet. Shatz lehrt an der Yale Law School in New Haven (Connecticut) und an der Pariser Sciences Po; Branco hat unter anderem für den IStGH und für das Pariser Außenministerium gearbeitet sowie WikiLeaks und Julian Assange beraten. Die Anzeige ist in doppelter Hinsicht ein Novum. Zum einen wird der IStGH, sofern er Untersuchungen einleitet, erstmals gegen EU-Staaten ermitteln, darunter Deutschland. Nach seiner Gründung hatte das Gericht jahrelang ausschließlich Strafverfahren gegen Politiker aus afrikanischen Ländern angestrengt und erst spät, als seine Legitimität in Afrika vollends zu schwinden drohte, Ermittlungen in einigen Staaten Asiens und Südamerikas aufgenommen. Shatz und Branco konstatieren nun: „Mitarbeiter und Repräsentanten der EU und ihrer Mitgliedstaaten unterscheiden sich in nichts von jeder anderen nicht-europäischen Person. Sie verdienen dieselbe strenge Behandlung“.[1] Ein Novum ist die Anzeige zum anderen, weil sie erstmals den Tod zahlloser Flüchtlinge bei der Überfahrt über das Mittelmeer auf die Tagesordnung des IStGH setzt.

Vermeidbare Todesopfer

Dabei fokussieren Shatz und Branco ihre Anzeige beim IStGH auf zwei politische Maßnahmen der EU. Eine von ihnen betrifft den Übergang von der italienischen Seenotrettungsoperation „Mare Nostrum“ zur Frontex-Operation „Triton“. Die italienische Regierung hatte im Oktober 2013 nach einer Serie furchtbarer Bootsunglücke, bei denen viele hundert Flüchtlinge zu Tode kamen, „Mare Nostrum“ gestartet, um das Massensterben im Mittelmeer zu beenden. Bis zum 31. Oktober 2014 gelang es in der Tat, mehr als 150.000 Menschen das Leben zu retten. Rom drang darauf, die Maßnahme in eine EU-Operation zu überführen, scheiterte jedoch: Brüssel beschloss, „Mare Nostrum“ durch eine Frontex-Operation („Triton“) zu ersetzen. „Triton“ unterschied sich dabei von der Vorläuferoperation nicht zuletzt dadurch, dass Rettungseinsätze nur noch innerhalb einer 30-Meilen-Zone vor den italienischen Küsten durchgeführt werden durften. Die Entscheidung für „Triton“ fiel, obwohl Frontex-Mitarbeiter ausdrücklich gewarnt hatten, eine Abkehr von „Mare Nostrum“ werde zu „viel mehr Toten auf See“ führen.[2] Brüssel nahm das Massensterben demnach wissentlich in Kauf. Auf der Mittelmeer-Zentralroute, die „Mare Nostrum“ einigermaßen abgedeckt hatte, kamen in den Jahren von 2015 bis 2018 laut Angaben der International Organization for Migration (IOM) mindestens 11.897 Menschen ums Leben – „vermeidbare Todesopfer“, konstatieren Shatz und Branco.

Vermeidbare Folteropfer

Die zweite Maßnahme, die Shatz und Branco ins Zentrum ihrer Anzeige rücken, ist die EU-Unterstützung für den Auf- und den Ausbau der sogenannten libyschen Küstenwache. Brüssel reagierte damit auf das im internationalen Recht festgeschriebene Verbot, Flüchtlinge ohne jegliche Prüfung ihres Asylantrags in ein Bürgerkriegsgebiet abzuschieben. Durften Bootsflüchtlinge wegen des Non-Refoulement-Gebotes nicht nach Libyen zurückgebracht werden, so gestattete es der Aufbau der Küstenwache, sie bereits am Verlassen der libyschen Hoheitsgewässer zu hindern – aus Sicht der EU ein optimales Resultat. Freilich nahm Brüssel damit zugleich in Kauf, dass die Flüchtlinge von den Küstenwächtern in den berüchtigten libyschen Lagern interniert wurden und werden. Die Zustände in den Lagern, in denen Folter, Misshandlung, Vergewaltigung, sogar Versklavung und Mord an der Tagesordnung sind, sind schon seit Jahren bekannt.[3] Das hat die EU nicht davon abgehalten, die Effizienz der Küstenwache durch Ausbildungsmaßnahmen und durch Bereitstellung von Informationen über den Aufenthaltsort von Flüchtlingsbooten zu steigern – mit der Folge, dass die Zahl der internierten Flüchtlinge weiter stieg. Shatz und Branco schätzen die Zahl derjenigen, die von der Küstenwache aufgegriffen und in Lager gesteckt wuren, allein für die Jahre 2016 bis 2018 auf mehr als 40.000.

Die Prioritäten der EU

Beide Maßnahmen hat die Bundesregierung maßgeblich vorangetrieben. So wurde „Mare Nostrum“ vor allem auf deutschen Druck beendet. Berlin hatte sich dafür stark gemacht, weil – so formulierte es der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière – „Mare Nostrum“, ursprünglich „als Nothilfe gedacht“, sich „als Brücke nach Europa erwiesen“ habe; das müsse geändert werden. Der damalige deutsche „Triton“-Leiter Klaus Rösler legte großen Wert darauf, Rettungsoperationen strikt auf die 30-Meilen-Zone zu beschränken; in einem Schreiben mit Datum vom 9. Dezember 2014 an den Direktor der italienischen Grenzpolizei setzte er sich dafür ein, Notrufen von außerhalb dieser Zone nicht mehr Folge zu leisten, um den Flüchtlingen keine „Anreize“ zu bieten. Der zeitweiligen Befehlsverweigerung italienischer und maltesischer Behörden verdankten allein am dritten Februarwochenende 2015 mehr als 2.700 Flüchtlinge, die außerhalb der 30-Meilen-Zone in Seenot gerieten, ihr Leben (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Der damalige Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen und heutige UN-Generalsekretär António Guterres protestierte: „Einige Regierungen räumen der Abwehr von Flüchtlingen höhere Priorität ein als dem Recht auf Asyl“.[5] Berlin blieb hart. Nach dem Tod von rund 700 Menschen, deren Boot am 19. April 2015 außerhalb der 30-Meilen-Zone und damit jenseits der „Triton“-Zuständigkeit kenterte, teilte der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit, man werde sich nun darauf konzentrieren, „Schlepperorganisationen das Handwerk“ zu legen.[6]

Libyens Lager

Auch die Übertragung der Flüchtlingsabwehr an die sogenannte libysche Küstenwache ist von Berlin systematisch gefördert worden. Die EU hatte schon 2013 begonnen, in dem Land eine Küstenwache aufzubauen; das Vorhaben litt jedoch unter dem 2014 neu entflammten Bürgerkrieg. Als der deutsche UN-Sondergesandte Martin Kobler Ende 2015 die sogenannte Übergangsregierung in Tripolis installierte – nicht zuletzt, um eine formelle Ansprechstelle für die Flüchtlingsabwehr zu erhalten –, unterstützte er dabei auch eine erneute Kooperation zwecks Auf- und Ausbau von Libyens Küstenwache.[7] Im Jahr 2016 dehnte Brüssel die Trainingsmaßnahmen für die Küstenwächter aus und kündigte offiziell an, ihnen die nötigen Daten zum Abfangen von Flüchtlingen zu übermitteln.[8] Praktisch durchgeführt wurde die Ausbildung von der EU-“Operation Sophia“ im Mittelmeer, an der sich auch Einheiten der deutschen Marine beteiligten. Die EU hielt an der Kooperation fest, obwohl regelmäßig brutale Übergriffe der Küstenwächter bekannt wurden – und obwohl von ihnen festgesetzte Flüchtlinge regelmäßig in libyschen Lagern interniert wurden, die Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Niger in internen Schreiben offen als „Konzentrationslager“ einstuften.[9] Die Bundesregierung zog keinerlei Konsequenzen daraus.

Auf dem Rechtswege

Die gestern erstattete Anzeige ist der jüngste Schritt in den Bemühungen internationaler Menschenrechtler, gegen die mörderische deutsch-europäische Flüchtlingsabwehr auf dem Rechtswege vorzugehen und deren politische Organisatoren zur Rechenschaft zu ziehen. Weitere Verfahren sind bereits eingeleitet worden. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

Bitte beachten Sie unsere Video-Kolumne zum Thema.

[1], [2] Omer Shatz, Juan Branco: Communication to the Office of the Prosecutor of the International Criminal Court Pursuant to the Article 15 of the Rome Statute. Paris, 03.06.2019.

[3] S. dazu Libysche Lager und Das Erfolgsbarometer der EU.

[4] S. dazu Kein Ende in Sicht.

[5] Europa lässt weiter sterben. proasyl.de 23.12.2014.

[6] Presse- und Informationsamt der Bundesregierung: Unglück im Mittelmeer. Berlin, 19.04.2015.

[7] S. dazu Gegen Terror und Migration (II).

[8] S. dazu Lager für Europa (II).

[9] S. dazu Rückschub in die Hölle.

Die Rechte und die Polizei

Knüppelschutz für braunen Wahlkampf
Polizeikräfte sollen in Duisburg Gegner rechter Kleinstpartei misshandelt haben
Von Markus Bernhardt

Mehrere Wahlkampfaktionen hat die neofaschistische Partei »Die Rechte« in den letzten Tagen in verschiedenen Städten des Ruhrgebiets durchgeführt. Die Serie endete mit einem Aufmarsch der Partei unter dem Motto »70 Jahre BRD? Wir feiern nicht! Nationale Souveränität schaffen, Europa verteidigen!« am Samstag in Dortmund. Während die Neonazis auf einer von ihnen betriebenen Internetseite von 300 Teilnehmern sprachen, nannte die Polizei die Zahl 184. Wie gewohnt setzten die extremen Rechten auf größtmögliche Provokation. Wiederholt solidarisierten sie sich mit der inhaftierten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck, die für »Die Rechte« als Spitzenkandidatin zur EU-Wahl angetreten war. Zugleich marschierten sie demonstrativ über eine große EU-Fahne und trugen die schwarz-rot-goldene Fahne der BRD bewusst in umgekehrter Farbabfolge. Ohne den Schutz durch mehrere Einheiten der Polizei wäre der Aufmarsch wohl am Widerstand der anwesenden Nazigegner gescheitert. Gleich mehrere Bündnisse hatten zu Protesten aufgerufen. An einer Kundgebung des Bündnisses »Dortmund gegen rechts« beteiligten sich Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA). Über 650 Menschen waren dem Aufruf des Zusammenschlusses »BlockaDO« gefolgt. Kurzzeitig gelang es einer kleineren Gruppe von Antifaschisten, den Aufzug der Rechten zu blockieren. Die Polizei räumte die Protestler jedoch von der Fahrbahn und nahm deren Personalien auf.

Bereits am Donnerstag war es in Duisburg zu Auseinandersetzungen zwischen Antifaschisten und den Neonazis gekommen (jW berichtete). Dabei war die Polizei offenbar äußerst brutal gegen – zum Teil auch betagtere – Antifaschisten vorgegangen. Das Bündnis »Duisburg stellt sich quer« betonte am Freitag abend in einer Stellungnahme, die Polizei habe »aus totaler Willkür und ohne Grund« Gegendemonstranten »mit Faust- und Stockschlägen angegriffen«. Mehrere Nazigegner seien dabei verletzt worden, zwei von ihnen mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden. »Insgesamt wurden acht Gegendemonstranten aus fadenscheinigen Gründen in Gewahrsam genommen«, kritisiert das Bündnis, darunter auch der 58jährige Sprecher des antirassistischen Zusammenschlusses »Freies Forum Duisburg«, Cebbar Kockaya. Er sei »im Zuge der massiven Polizeigewalt am Kopf und an der Schulter« verletzt und ohnmächtig geworden. »In Handschellen wurde Cebbar Kockaya in den Krankenwagen abgeführt und in Anwesenheit von zwei Bereitschaftspolizisten erstbehandelt.« Der Notarzt habe die Einlieferung ins Krankenhaus gegen die Einsatzkräfte durchsetzen müssen. Die 67jährige Vorsitzende des Kreisverbandes der VVN-BdA Duisburg, Doris Michel, stürzte »durch das aggressive Geschubse der Hundertschaft mit ihrem Kopf auf den Boden und erlitt dabei eine Kopfverletzung«. Auch sie musste ins Krankenhaus eingeliefert werden.

»Es kann kein Zufall sein, dass genau die Bereitschaftspolizisten in Duisburg-Meiderich im Einsatz waren, die am 1. Mai in Duisburg-Wanheimerort durch einen Aufkleber der rechten ›Identitären Bewegung‹ in einem Dienstfahrzeug aufgefallen sind«, heißt es in der Stellungnahme des antifaschistischen Bündnisses.


Deutsche Polizisten schützen die Faschisten in Düren am 20.05.2019

Auf dem Weg nach rechts

BRÜSSEL (Bericht: german-foreign-policy) – Die äußerste Rechte geht deutlich gestärkt aus der gestern zu Ende gegangenen Europawahl hervor. Ultrarechten Parteien ist es gelungen, zur stärksten Kraft in zweien der drei größten Staaten der EU-27 zu werden. Auch in anderen Ländern ist das Stimmgewicht der extremen Rechten erheblich gestiegen, etwa in Deutschland und in Spanien. Die Verschiebung des politischen Kräftefeldes geht mit einer neuen Akzeptanz für den historischen Faschismus in mehreren EU-Staaten einher, darunter Italien, wo erst vor kurzem Antonio Tajani, ein führender konservativer Politiker und scheidender Präsident des Europaparlaments, dem italienischen Duce Benito Mussolini attestierte, auch „Gutes getan“ zu haben. Parallel verschiebt sich die Stimmung in der Bevölkerung. So ist erstmals eine Mehrheit in den meisten Mitgliedstaaten der Ansicht, es sei wohl „wahrscheinlich“, dass die EU in zehn bis 20 Jahren zerfalle. Ein Viertel bis ein Drittel der Einwohner hält es für eine „realistische Option“, dass es binnen eines Jahrzehnts zu einem Krieg zwischen EU-Staaten kommt. Auch die Eliten diskutieren Zerfallsszenarien.

Die Wahlgewinner

Wie erwartet haben bei der Europawahl in den vergangenen Tagen ultrarechte Parteien in einer ganzen Reihe von Staaten der EU-27 teils deutliche Zugewinne erzielt. In zweien wurde jeweils eine Partei der extremen Rechten zur stärksten Kraft: In Italien lag die Lega von Innenminister Matteo Salvini laut jüngsten Zwischenergebnissen mit gut 30 Prozent auf Platz eins; in Frankreich führte der Rassemblement National von Marine Le Pen mit 23,7 Prozent. In Spanien konnte die Partei Vox aus dem Stand 6,2 Prozent der Stimmen erzielen; in der Bundesrepublik steigerte sich die AfD von 7,1 (2014) auf 10,8 Prozent, wobei sie in zwei Bundesländern wohl stärkste Kraft wurde: in Brandenburg mit 21,2 Prozent, in Sachsen nach vorläufigen Angaben mit über 29 Prozent. In Österreich erzielte die FPÖ trotz des Skandals um ihren Ex-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache 17 Prozent; die Schwedendemokraten konnten sich von 9,7 Prozent (2014) auf wohl 15,6 Prozent steigern. Auch „Die Finnen“ gewannen mit 13,8 Prozent hinzu. Lediglich in Griechenland musste die faschistische Chrysi Avgi Verluste hinnehmen; sie brach von 9,4 (2014) auf 4,8 Prozent ein.

Das „Gute“ im Faschismus

Die Zugewinne der äußersten Rechten gehen mit zunehmender Akzeptanz für den historischen Faschismus in mehreren Staaten der EU einher. Ist in Ungarn schon seit Jahren eine breite, wachsende Verehrung nicht nur für den ehemaligen „Reichsverweser“ und NS-Kollaborateur Miklós Horthy, sondern auch für berüchtigte NS-nahe Schriftsteller zu konstatieren (german-foreign-policy.com berichtete [1]), so zeichnet sich in Italien eine ähnliche Entwicklung ab. Zwar beobachteten Experten auch dort schon vor beinahe einem Jahrzent eine schleichende Aufwertung des früheren Duce Benito Mussolini (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Doch nehmen diese Aufwertung jetzt Spitzenpolitiker in aller Öffentlichkeit vor. Innenminister Salvini hielt kürzlich in Forlì in der Emiglia-Romagna eine Wahlkampfrede gezielt auf einem Balkon, auf dem einst Mussolini prominent aufgetreten war. Ein Buch mit Salvini-Interviews ist unlängst bei einem Verlag („Altaforte“) erschienen, der der faschistischen Partei CasaPound nahesteht. Verlagsgründer Francesco Polacchi wird mit der Aussage zitiert: „Ich bin Faschist. Der Antifaschismus ist das wahre Übel dieses Landes.“[3] Die Mussolini-Renaissance ist dabei nicht auf die Organisationen der äußersten Rechten beschränkt. Der Duce sei zwar „kein Meister der Demokratie“ gewesen, doch habe er auch „Gutes getan“, erklärte kürzlich der Vizepräsident der Partei Forza Italia von Ex-Premierminister Silvio Berlusconi, Antonio Tajani. Forza Italia gehört der Europäischen Volkspartei (EVP, in ihr sind CDU/CSU Mitglied) an; Tajani ist scheidender Präsident des Europaparlaments.[4]

Zerfall und Krieg

Während das Europaparlament deutlich nach rechts rückt und der Faschismus wachsende Akzeptanz findet, macht sich in der Öffentlichkeit Skepsis gegenüber der Zukunft der EU breit. Aktuelle Umfragen zeigen, dass in einer klaren Mehrheit der Mitgliedstaaten mindestens die Hälfte der Bevölkerung die Ansicht vertritt, es sei „wahrscheinlich“, dass die Union in zehn bis 20 Jahren zerfalle. In Italien und Polen gehen 57 Prozent, in Frankreich 58 Prozent davon aus; für „unrealistisch“ hält diese Perspektive in den drei Ländern nicht einmal ein Drittel der Einwohner.[5] In den meisten Mitgliedstaaten sehen es darüber hinaus ein Viertel bis ein Drittel der Bevölkerung als eine „realistische Option“ an, dass es bereits „in den nächsten zehn Jahren“ zu einem Krieg zwischen Staaten der EU komme. In Deutschland gehen einer Untersuchung des European Council on Foreign Relations (ECFR) rund 27 Prozent der Bevölkerung davon aus, in Tschechien 31 Prozent, in Ungarn 33 Prozent und in Frankreich und Österreich 35 Prozent.[6] Dem ECFR zufolge zeigt sich, dass die Furcht vor einem Krieg in Europa unter den 18- bis 24-Jährigen am größten ist; in den Niederlanden und in Rumänien liegt sie demnach sogar bei über 50 Prozent.

Von Konflikten erschüttert

Der Aufstieg der äußersten Rechten und die zunehmenden Zerfallsahnungen sind zu einer Zeit zu verzeichnen, zu der die politischen und die ökonomischen Spannungen innerhalb der EU immer weiter zunehmen. Aktuelle Untersuchungen bestätigen, dass von Binnenmarkt, Euro und Osterweiterung vor allem Deutschland profitiert, während andere Länder teilweise empfindliche Einbußen hinnehmen mussten (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Konflikte über die Art der Flüchtlingsabwehr erschüttern die Union seit Jahren; sie gehen mit einem massiven Anstieg des Rassismus in der EU einher. Immer wieder kommt es zudem zu offenem Aufbegehren gegen die deutschen Austeritätsdiktate.[8] Die Konflikte zwischen der Zentralmacht der Union und dem zweitstärksten Staat, der Bundesrepublik und Frankreich, nehmen ungebrochen zu.[9] Berlin bemüht sich mit wachsendem Druck, das Vetorecht in der EU-Außenpolitik abzuschaffen, um die Union weltpolitisch in die Offensive zu bekommen, scheitert damit aber seit Jahren.[10] Fortschritte waren zuletzt besonders in der Militärpolitik zu erzielen: Die fast EU-weite Verzahnung der Streitkräfte zu einer „Armee der Europäer“ schreitet voran.[11]

Der Untergang der EU

Mit Blick auf die Spannungen beginnt im außenpolitischen Establishment der Bundesrepublik eine offene Debatte über die Zukunft der Union. „Wer vor zehn Jahren ein Szenario prophezeit hätte, in dem ein Zerfall der EU nicht mehr ausgeschlossen ist, wäre als unverbesserlicher Pessimist gescholten worden“, heißt es in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „Internationale Politik“, die von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben wird. Das Blatt skizziert verschiedene Zukunftsszenarien, darunter auch eines, „wie die EU untergehen könnte“.[12] Dies wäre denkbar, heißt es in dem Beitrag, unter anderem infolge einer heftigen Krise ökonomischer oder politischer Art – einer neuen Finanz- oder Flüchtlingskrise –, aber auch durch „Reformen“, die bestehende Spannungen nicht ausglichen, sondern sie nur weiter verschärften. „Die Maßnahmen, die derzeit erwogen werden, um den Zerfall zu verhindern“, beurteilt der Autor als „nicht ausreichend“.

[1] S. dazu Die Ära des Revisionismus (III).

[2] S. dazu unsere Rezension zu Aram Mattiolis Buch „Viva Mussolini!“

[3] Matthias Rüb: Das wahre Übel? Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.05.2019.

[4] S. dazu Die Umwertung der Werte.

[5], [6] Susi Dennison, Mark Leonard, Adam Lury: What Europeans really feel: The battle for the political system. ECFR Policy Brief. ecfr.eu 16.05.2019.

[7] S. dazu Die Wahl der Wirtschaft.

[8] S. dazu Ein Transmissionsriemen deutscher Dominanz.

[9] S. dazu Vor neuen Konfrontationen und Vor neuen Konfrontationen (II).

[10] S. dazu Wer die Welt regiert.

[11] S. dazu Die Armee der Europäer (II).

[12] Jan Zielonka: Spielarten des Scheiterns. In: Internationale Politik Mai/Juni 2019. S. 19-23.

Die faschistische Partei „Die Rechte“ konnte in Düren nicht punkten

Vorwiegend auswärtige Faschisten, unter ihnen auch der Dortmunder Siegfried Borchardt („SS-Siggi“), waren am Montagabend nach Düren gereist um auf dem Wirteltorplatz – wie zuvor in Köln, Brühl und Kerpen – ihre Hetze zu verbreiten. Angemeldet hatte die Hetzveranstaltung mit etwa 10 Teilnehmern übrigens René Laube aus Vettweiß-Kelz, ehemaliger „Kameradschaftsführer“ der seit 2012 verbotenen „Kameradschaft Aachener Land“ („KAL“). Die KAL ist – wie andere verbotene „Kameradschaften“ auch – in der Partei „Die Rechte“ aufgegangen. Diese betreibt ihren Europawahlkampf u.a. mit antisemitischen Parolen, Spitzenkandidatin ist die zurzeit inhaftierte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck. Allerdings dürfte die Partei in Düren kaum Passanten erreicht haben, denn vorwiegend junge Menschen aus dem Antifa-Spektrum machten dies mit lautstarken Protest schier unmöglich. Die Faschisten hatten es wie so oft nur der Polizei zu verdanken, die mit einer Hundertschaft anwesend war, es überhaupt bis nach Düren geschafft zu haben.


Protest


Protest


„SS-Siggi“(3.v.r.) und Rene Laube (2.v.r.)


Deutsche Polizisten schützen die Faschisten

Nach dem Protest ist vor dem Protest
Rassisten vor Ort entgegentreten

Am 28.05. wollen sich die Rassisten der AFD Düren erneut im Schloss Burgau zusammenrotten um ihre menschenverachtende Hetze zu verbreiten. Beginn ist um 19.00 Uhr, Einlass ab 18.00 Uhr
Das Dürener Bündnis gegen Rechts wird sicherlich auch an diesem Tag Protest anmelden. Wir rufen auf, sich mit eigenen kreativen Aktionen daran zu beteiligen.
Sollte sich dass Bündnis allerdings nicht rühren, wird die Antifa den Protest organisieren.

Wohlfühlstaat für Rassisten

Sächsischer »Verfassungsschutzbericht 2018«: »Pegida« verharmlost, Künstler gegen rechts verleumdet. Null Konsequenzen aus Erstarken von Neonazis
Von Lenny Reimann

Tatsächlich neue Informationen sucht man in dem staatlichen Pamphlet vergebens. Das gilt auch für jene, die das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen als explizit »nichtextremistisch« einstuft: Im nun vorliegenden »Verfassungsschutzbericht« für das Jahr 2018 wird die islamfeindliche und rassistische »Pegida« wiederholt als Beobachtungsobjekt ausgeschlossen und zum Opfer von linken wie rechten »Extremisten« erklärt. Deren Personenpotential steige auf beiden Seiten erneut an, heißt es im am Dienstag vom sächsischen Innenstaatssekretär Günther Schneider und Landesamtschef Gordian Meyer-Plath vorgestellten Papier.

Im Vergleich zu 2017 schlossen sich demnach weitere 200 Personen der Neonaziszene an, deren Stärke nunmehr auf insgesamt 2.800 Personen geschätzt wird. Auch die von Rechten begangenen Straftaten stiegen im Berichtszeitraum von 1.959 im Jahr 2017 auf 2.199 im vergangenen Jahr an. Ein eigenes Kapitel haben die sogenannten Reichsbürger bekommen, deren Anzahl in Sachsen auf rund 1.400 Personen angestiegen ist.

Trotz der immer aggressiver auftretenden Rechten und der zunehmenden Zahl der von ihnen verübten Straftaten, fühlt sich die sächsische Landesregierung nach wie vor der sogenannten Extremismustheorie verpflichtet. »Insbesondere Rechts-, aber auch Linksextremisten eint neben einer hohen Mobilisierungs- und Gewaltbereitschaft eine ernstzunehmende Anschlussfähigkeit an das nichtextremistische, bürgerliche Lager«, schwadronierte Schneider am Dienstag. In Wirklichkeit fallen die Behörden im Freistaat öffentlich vor allem damit auf, Aktivitäten von Neonazis zu bagatellisieren oder den Rechten sogar zu Diensten zu sein.

Erinnert sei in diesem Zusammenhang etwa an den diesjährigen Aufmarsch der faschistischen Kleinstpartei »Der III. Weg« am 1. Mai im sächsischen Plauen (jW berichtete). Rund 500 Faschisten zogen dort unter anderem uniformiert mit T-Shirts der eigenen Partei und ausgestattet mit Fackeln und Trommeln – unter den Augen und dem Schutz der Polizei – durch die sächsische Kleinstadt. Dabei verbietet das sächsische Versammlungsgesetz, »öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke« als Ausdruck einer »gemeinsamen politischen Gesinnung« zu tragen, sofern infolge des »äußeren Erscheinungsbildes oder durch die Ausgestaltung der Versammlung Gewaltbereitschaft vermittelt« und dadurch auf andere Versammlungsteilnehmer oder Außenstehende »einschüchternd eingewirkt wird«.

Rund 785 Personen werden hingegen in Sachsen dem »linksextremistischen« Spektrum zugerechnet, worunter auch der Kampf gegen Globalisierung und Gentrifizierung fällt. »Vor allem in Ballungsräumen und alternativ geprägten Vierteln« hätten »Linksextremisten« letzteres Thema benutzt, »um die kritische Stimmung in Teilen der Bevölkerung für ihre Zwecke zu instrumentalisieren«.

Neben autonomen Zusammenschlüssen finden vor allem die Antirepressionsorganisation Rote Hilfe e. V. und verschiedene kommunistische Parteien wie die DKP und die KPD Erwähnung in dem Bericht. Gleiches gilt für angeblich »linksextreme« Künstlergruppen. Die Band »Feine Sahne Fischfilet« war dem aktuellen Bericht zufolge mit neun Auftritten die »aktivste nichtsächsische linksextremistische Band, die in Sachsen agierte«.

Kritik an der neuesten Sammlung geheimdienstlicher Einsichten übte unterdessen Kerstin Köditz (Die Linke), Sprecherin ihrer Landtagsfraktion für antifaschistische Politik. Was der sächsische Geheimdienst auf insgesamt 302 Seiten auswalze, sei »analytisch genauso dürre und unnütz wie in den Jahren zuvor«, erklärte Köditz in einer Mitteilung vom Dienstag. Zu Ursachen für das weitere Erstarken der Rechten gehöre, dass »die Staatsregierung trotz der bekannten und gefährlichen Tendenzen bis heute kein Gegenkonzept vorgelegt hat«. So sei »die jüngste Ankündigung des Ministerpräsidenten Kretschmer, man wolle ›rechtsextreme Netzwerke zerschlagen‹, folgenlos verpufft«.

Text 2:

Karlsruhe. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) muss einen Wahlwerbespot der NPD zur Europawahl ausstrahlen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab am Mittwoch einem Eilantrag der extrem rechten Partei statt. Der RBB hatte die Ausstrahlung zuvor wegen volksverhetzende Inhalte abgelehnt. Dies sahen die Verfassungsrichter nicht als vollständig erwiesen an. Maßgeblich sei bei der Prüfung allein der Spot selbst und nicht die »inhaltliche Haltung oder die parteiliche Programmatik« der NPD, hieß es zur Begründung. Das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht Berlin hatten die Auffassung des Senders zuvor bestätigt und Eilanträge der NPD zurückgewiesen. (AFP/jW)

19. Mai in Köln: Demo gegen Nationalismus

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Eine Woche vor der Europawahl wollen zehntausende Menschen unter dem Motto „Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus!“ für eine EU der Menschenrechte, Demokratie, sozialen Gerechtigkeit und des ökologischen Wandels auf die Straße gehen.

Ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus mehr als 60 Organisationen und Initiativen plant für den 19. Mai in sieben Städten Deutschlands Großdemonstrationen, auch in Köln.

Beteilige auch DU dich an der Demonstration!

Mit antifaschistischem Gruß

„Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus!“

Sonntag, 19.05.2019, 11:00 Uhr – Sternmarsch
Roncalliplatz, 50667 Köln

Sonntag, 19.05.2019, 12:00 Uhr – Kundgebung
Deutzer Werft, 50679 Köln

Gemeinsame Abfahrt für Düren und Umgebung: 9:47 Uhr von Gleis 3, Düren Hauptbahnhof
Treffpunkt: 9:15 Uhr Düren Hauptbahnhof

Aufruf

Ein Europa für Alle:

Deine Stimme gegen Nationalismus!
Sonntag, 19. Mai 2019: Großdemos in den Städten Europas

Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Nationalisten und Rechtsextreme wollen mit ihr das Ende der EU einläuten und Nationalismus wieder groß schreiben. Ihr Ziel: Mit weit mehr Abgeordneten als bisher ins Europaparlament einzuziehen. Wir alle sind gefragt, den Vormarsch der Nationalisten zu verhindern!

Wir halten dagegen, wenn Menschenverachtung und Rassismus gesellschaftsfähig gemacht, Hass und Ressentiments gegen Flüchtlinge und Minderheiten geschürt werden. Wir lassen nicht zu, wenn Rechtsstaat und unabhängige Gerichte angegriffen, Menschen- und Freiheitsrechte eingeschränkt und das Asylrecht abgeschafft werden sollen. Deshalb appellieren wir an alle Bürger*innen Europas: Geht am 26. Mai wählen – tretet ein gegen Nationalismus und Rassismus: Für ein demokratisches, friedliches und solidarisches Europa!

In Zeiten nationaler Alleingänge ist es wichtiger denn je, dass wir uns als solidarische Gesellschaft für ein Europa einsetzen, das Demokratie und Rechtsstaatlichkeit über Grenzen hinweg verwirklicht und sich über Nationalismus und Abschottung hinwegsetzt. Gemeinsam sagen wir: Die EU muss sich ändern, wenn sie eine Zukunft haben will. Wir streiten gemeinsam für unsere Vision eines anderen Europas.

Unser Europa der Zukunft…

verteidigt Humanität und Menschenrechte. Statt seine Grenzen zur Festung auszubauen und Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen, garantiert es sichere Fluchtwege, das Recht auf Asyl und faire Asylverfahren für Schutzsuchende.

steht für Demokratie, Vielfalt und Meinungsfreiheit. Statt vor allem auf mächtige Wirtschaftslobbys hört es auf die Stimmen seiner Bürger*innen. Es verteidigt den Rechtsstaat, wird demokratischer und gibt dem Europaparlament mehr Einfluss. Es fördert Toleranz und gewährleistet die Vielfalt an Lebensentwürfen, Geschlechtergerechtigkeit, die Freiheit von Kunst, Kultur und Presse sowie eine lebendige Zivilgesellschaft.

garantiert soziale Gerechtigkeit. Statt Privatisierung, Deregulierung und neoliberale Handelsabkommen voranzutreiben, wird es ein Gegengewicht zum massiven Einfluss der Konzerne. Es baut auf Solidarität und sichert Arbeitnehmer*innenrechte. Allen Menschen wird das Recht auf Bildung, Wohnen, medizinische Versorgung und soziale Absicherung sowie ein Leben frei von Armut garantiert. Europa muss hier seiner Verantwortung gerecht werden – bei uns und weltweit.

treibt einen grundlegenden ökologischen Wandel und die Lösung der Klimakrise voran. Statt auf fossile und nukleare Energien setzt es auf erneuerbare Energien. Es ermöglicht eine bäuerliche, klimagerechte Landwirtschaft. Gleichzeitig sorgt es dafür, dass der Wandel sozial abgefedert und gute Arbeit geschaffen wird.

Racial Profiling in Düren

Am Dienstag, den 14.05.2019 wurden in der Neuen Jülicher Straße in Düren Autos angehalten und auf das Betriebsgelände der Firma Brück geleitet, wo die Fahrzeugführer und die Autos (PKWs und Transporter) kontrolliert wurden. Auf Nachfrage was der Anlass für die Kontrolle ist, wurden zwei unterschiedliche Gründe genannt.
Erstens allgemeine Verkehrskontrolle und
Zweitens dass die Kontrollen im Zusammenhang mit Diebstahl und Einbrüchen durchgeführt werden..
In einer relativ kurzen Zeit der Beobachtung viel auf, dass der allergrößte Teil der Kontrollierten vom Aussehen her irgend einen Migrationshintergrund hatte also nicht typisch deutsch aussah.
Auch beim wiederholten beobachten zeigte sich das gleiche Bild.
Dies lässt die Vermutung aufkommen, dass das Agieren der Polizei dem Racial Profiling zuzuordnen ist, nachdem eine Person anhand ethnischer oder nationale Herkunft als verdächtig eingeschätzt wird und nicht auf Grund konkreter Verdachtsmomente.
Die Tatsache, dass die Kontrollen in einem Stadtteil mit einem hohem Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund stattfanden ist ein weiterer Hinweis auf Racial Profiling.
Dieses Verhalten ist institutionalisierter Rassismus und ebenso abzulehnen wie jede andere Form von Rassismus, da auch dies diskriminierend und zudem für die Kriminalitätsbekämpfung ineffektiv ist.

Das Hau-ab-Gesetz

BERLIN (Bericht german-foreign-policy.com) – Humanitäre Organisationen, Kirchen und Wohlfahrtsverbände laufen Sturm gegen von der Bundesregierung neuerlich geplante drastische Verschärfungen des Ausländerrechts. Erst in der vergangenen Woche forderte das renommierte Flüchtlingshilfswerk Pro Asyl die Abgeordneten der sozialdemokratischen Regierungsfraktion in einem Offenen Brief auf, den Novellierungen nicht zuzustimmen. Im Zentrum der Kritik steht das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz. Es sieht unter anderem vor, zur Abschiebung ausgeschriebene Migranten bis zum Jahr 2022 in regulären Haftanstalten zu internieren – obwohl der Europäische Gerichtshof dies explizit untersagt hat. Auch sollen Personen, die in anderen EU-Staaten als schutzbedürftig anerkannt wurden, entgegen der geltenden Rechtsprechung nur noch kurzzeitig Leistungen erhalten – unterhalb des soziokulturellen Existenzminimums. Gleichzeitig wurde bekannt, dass Bundespolizisten bei der zwangsweisen „Rückführung“ von Asylbewerbern Folterpraktiken angewandt haben.

Deutsche Gnadenlosigkeit

Am Dienstag vergangener Woche haben die Flüchtlingsräte aller 16 Bundesländer und die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl die Regierungsfraktion der SPD in einem Offenen Brief aufgefordert, das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz im Parlament abzulehnen. Bei diesem Gesetz handele sich um ein Paragraphenwerk „zur Ausgrenzung und Entrechtung von Schutzsuchenden“, hieß es zur Begründung. Die „Gnadenlosigkeit, mit der in der Bundesrepublik mehr und mehr Politik gegen geflüchtete Menschen gemacht wird“, müsse endlich ein Ende haben, erklären die Unterzeichner.[1]

Bewusst illegal

Das unter der Bezeichnung „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ bekannte „Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ sieht unter anderem vor, zur Abschiebung ausgeschriebene Ausländer in regulären Gefängnissen zu internieren. Wörtlich heißt es in dem jetzt vorliegenden Entwurf des Paragraphenwerks, die „Abschiebungshaft“ könne in „Haftanstalten“ vollzogen werden, wenn „spezielle Hafteinrichtungen im Bundesgebiet nicht vorhanden“ seien.[2] Damit verstößt die Bundesregierung willentlich gegen eine Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Dieser urteilte bereits am 17. Juli 2014, dass „die Inhaftierung von illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen zum Zweck der Abschiebung grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen erfolgen muss“. Das „Gebot der Trennung“ der zur „Rückführung“ vorgesehenen Ausländer von gewöhnlichen Strafgefangenen sei eine „materielle Voraussetzung“ für die Durchführung der Abschiebehaft und gelte „ohne Ausnahme“, hieß es.[3]

Relative Menschenwürde

Auch in anderer Hinsicht beschuldigen Kritiker die Bundesregierung des Rechtsnihilismus. So sollen Flüchtlinge, die bereits in einem anderen Staat der EU als schutzbedürftig anerkannt wurden, nach dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ nur noch Leistungen unterhalb des soziokulturellen Existenzminimums erhalten. Diese „Überbrückungsleistungen“ sehen lediglich die „Deckung ihres Bedarfs an Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und Gesundheitspflege“ vor [4]; von der Teilnahme am öffentlichen Leben werden die Betroffenen systematisch ausgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hat solche Praktiken bereits 2012 scharf verurteilt. In einer entsprechenden Entscheidung des höchsten deutschen Justizorgans heißt es dazu: „Auch eine kurze Aufenthaltsdauer oder Aufenthaltsperspektive in Deutschland rechtfertigt es … nicht, den Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums auf die Sicherung der physischen Existenz zu beschränken. … Die in Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“[5] Da die besagten „Überbrückungsleistungen“ zudem nur noch für einen Zeitraum von maximal zwei Wochen gewährt werden sollen, werfen Flüchtlingsräte und Pro Asyl der Bundesregierung vor, „mit Hunger und Obdachlosigkeit“ die Rückkehr von Migranten in Länder wie Rumänien, Bulgarien und Griechenland erzwingen zu wollen – wohl wissend, dass die Betroffen dort „unter miserablen Bedingungen leben müssen“.[6]

Abschiebehaft als „Normalfall“

Kritik üben Menschenrechtsorganisationen zudem an den Plänen der Bundesregierung, zur Abschiebung vorgesehene Ausländer für bis zu 18 Monate in „Sicherungshaft“ zu nehmen, indem man ihnen allein auf der Basis von Vermutungen „Fluchtgefahr“ unterstellt. Das kann nach dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ bereits geschehen, wenn der Betreffende „unentschuldigt“ einen amtlichen Termin versäumt hat. Als „konkrete(r) Anhaltspunkt“ für „Fluchtgefahr“ gilt darüber hinaus schon die Aufwendung „erhebliche(r) Geldbeträge“ für die „unerlaubte Einreise“ [7] – worunter neuerdings selbst Zahlungen für die Benutzung legaler Transportmittel fallen. Angesichts der Tatsache, dass eine Reise nach Deutschland für Asylsuchende aus weit entfernten Ländern sehr kostspielig ist, eröffnet diese Regelung den Ausländerbehörden die Möglichkeit, Abschiebehaft zum „Normalfall“ zu machen, wie das „Forum Menschenrechte“ in einer Stellungnahme erklärt.[8]

Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern

Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ richtet sich jedoch nicht nur gegen unerwünschte Ausländer, sondern ebenso gegen die Flüchtlingshilfsorganisationen selbst. Gemäß dem im Rahmen der Novellierung ins Aufenthaltsgesetz eingefügten Paragraphen 97a gelten fortan „Informationen zum konkreten Ablauf einer Abschiebung“ oder behördliche „Anordnungen“ über einem Ausländer auferlegte Pflichten als „Geheimnisse“ im Sinne des Strafgesetzbuchs. Wer diese in seiner Eigenschaft als „Amtsträger“ weitergibt, macht sich fortan des „Geheimnisverrats“ schuldig; alle anderen können laut Bundesregierung zumindest wegen „Anstiftung oder Beihilfe“ belangt werden [9] – für sie sind Strafen von bis zu fünf Jahren Haft vorgesehen. Die deutsche Exekutive kommt damit einer sowohl von staatlichen Stellen als auch von rechten Parteien immer wieder erhobenen Forderung nach. So erklärte der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, erst unlängst, das Engagement der „selbst ernannten Flüchtlingsräte“ gegen Abschiebungen müsse „mit den Mitteln des Strafrechts geahndet werden“.[10] CSU und AfD wiederum agitieren bereits seit geraumer Zeit gegen eine vermeintlich in Deutschland aktive „Anti-Abschiebe-Industrie“.

Foltertechniken

Während die Bundesregierung die Verschärfung des Ausländer- und Asylrechts immer weiter vorantreibt, wurde bekannt, dass sich Bundespolizisten bei Abschiebeflügen ins vom Bürgerkrieg zerrissene Afghanistan international geächteter Folterpraktiken bedient haben. Dem Anti-Folter-Komitee des Europarats (CPT) zufolge legte einer der Beamten seinen Arm so um den Hals eines der „Rückzuführenden“, dass es bei diesem zu einer „vorübergehenden Atemwegsbehinderung“ kam. Ein weiterer Bundespolizist habe mit seinem Daumen auf die Schläfe des Mannes gedrückt, ein anderer Beamter dessen Genitalien gequetscht, hieß es. Das CPT empfahl den deutschen Behörden daraufhin, „Maßnahmen“ zu ergreifen, um die Anwendung solcher „Techniken“ in Zukunft zu „unterbinden“.[11] Dass die deutschen Repressionsorgane bei Abschiebungen generell massive Gewalt gegen Flüchtlinge ausüben, steht offenbar ebenso wenig zur Diskussion wie die systematische Diskriminierung von Migranten per Gesetz.

[1] Offener Brief von Pro Asyl und den Landesflüchtlingsräten an die Abgeordneten der Bundestagsfraktion der SPD 07.05.2019.

[2] Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Berlin 10.05.2019. Bundestagsdrucksache 19/10047.

[3] Pressemitteilung des Gerichtshofs der Europäischen Union 105/14. Luxemburg 17.07.2014.

[4] Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Berlin 10.05.2019. Bundestagsdrucksache 19/10047.

[5] Bundesverfassungsgericht, Urteil des Ersten Senats v. 18.07.2012 (1 BvL 10/10).

[6] Offener Brief von Pro Asyl und den Landesflüchtlingsräten an die Abgeordneten der Bundestagsfraktion der SPD 07.05.2019.

[7] Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Berlin 10.05.2019. Bundestagsdrucksache 19/10047.

[8] Forum Menschenrechte: Sanktionen und Haft – zur Wirkung der aktuellen Gesetzesvorhaben im Asyl- und Aufenthaltsrecht. 30.04.2019.

[9] Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Berlin 10.05.2019. Bundestagsdrucksache 19/10047.

[10] BAMF-Chef kritisiert „selbst ernannte Flüchtlingsräte“. sueddeutsche.de 24.03.2019.

[11] Bericht an die deutsche Regierung über den Besuch des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe in Deutschland (CPT). Straßburg 09.05.2019.

„Besonders stark brennt das Judenviertel …“

Die deutsche Luftwaffe und der Holocaust
 
Illustrierter Vortrag von Hubert Brieden


He 111 beim Bombenabwurf über Warschau

 Mit dem Angriff auf Polen begann der Zweite Weltkrieg. Wesentlichen Anteil am Erfolg dieses ersten „Blitzkrieges“ hatte die Luftwaffe, die ihr Handwerk unter Kriegsbedingungen während des Spanischen Bürgerkrieges perfektioniert hatte. Auch Bomberbesatzungen des Kampfgeschwaders Boelcke von den Fliegerhorsten Wunstorf, Langenhagen und Delmenhorst-Adelheide hatten als Bestandteil der Legion Condor Luftangriffe gegen republikanische Städte auf der iberischen Halbinsel geflogen, darunter den auf die baskische Stadt Guernica.
Am 1. September 1939 starteten die Flieger zum Angriff auf Ziele in Polen. Neben militärischen Zielen wurden auch Wohnviertel bombardiert. Doch nicht nur das: Am 13.9.1939 flogen deutsche Bombereinheiten einen Angriff gegen das große jüdische Viertel in Warschau. Die Besatzungen orientierten sich an Luftbildern, auf denen die jüdischen Wohngebiete besonders markiert waren. Nach dem Abwurf von rund 7000 Brandbomben und eigens präparierten Brandtanks standen ganze Straßenzüge des jüdischen Viertels in Flammen und waren tagelang nicht zu löschen.
Der Luftangriff auf das jüdische Viertel in Warschau war kein Einzelfall. Und auch das Kampfgeschwader 27 Boelcke war an ähnlichen Angriffen beteiligt. Bis heute wird dieses Kapitel der Militärgeschichte – die Beteiligung der Luftwaffe an der Judenvernichtung – weitgehend verschwiegen.

 
Aufräumarbeiten im Nordwesten Warschaus am 14.9.39

Donnerstag, den 19.September
Stadmuseum Düren
Beginn 19.00 Uhr

Veranstaltung des Bertram Wieland Archiv e. V.

Veranstaltungstipp am 28.05.2019 im KOMM Düren:

http://antiwamper.blogsport.de/2019/05/11/meinst-du-die-russen-wollen-krieg/

AfD Düren mit starkem Gegenwind und unter dem Schutz der Polizei

Wieder einmal hatte der Kreisverband Düren der rassistischen, ausländerfeindlichen und faschistoiden AfD, am Donnerstag, den 9. Mai 2019, einen Tag nach dem Tag der Befreiung vom Faschismus (!!) ins Schloss Burgau nach Niederau eingeladen. Dieser Einladung waren ca. 50 Personen gefolgt. Diese Zusammenrottung fand im Rahmen des EU-Wahlkampfes statt. Bis auf einige wenige, die durch die Gesichtskontrolle der bulligen Türsteher schlüpfen konnten waren die meisten offensichtlich überzeugte Anhänger der AfD. Ein ehemaliges Mitglied der verbotenen KAL (Kameradschaft Aachener Land) war auch dabei. Wer unter den Besuchern Anhängern der AfD war oder nicht, konnte leicht ihren großen Sprüchen entnommen werden.


Rassisten auf Schloß Burgau

Obwohl für die Zusammenrottung breit und öffentlich geworben wurde, wurde ca 50 Menschen, die den Türstehern verdächtig erschienen, der Zugang verwehrt. Hier wird deutlich was die AfD unter „Bürgerdialog“ versteht.

Zu den auch diesmal stattgefundenen Protesten gegen die Hetzveranstaltung haben sich ca 200 Gegner der AfD, unter diesen AntifaschistInnen und bürgerliche DemokratInnen, an diesem Abend vor und in der Nähe des Schlosses versammelt um den RassistInnen zu zeigen dass diese unerwünscht sind. Während ein großer Teil des Protestes abseits des Ortes der Zusammenrottung stattfand haben sich ca 50 Menschen der AfD direkt entgegengestellt.

Diese 50 wurden unter den besonderen „Schutz“ der Polizei gestellt, die mehrmals brutal die meist jungen Menschen angriff. Die Bilder erinnerten an Überfälle von SA-Schlägertrupps aus der Nazi-Zeit in Deutschland auf AntifaschistInnen . Für den „Einsatz“ der Polizei bedankte sich die AfD ausdrücklich. Sie hat auch allen Grund denn ohne die Polizei wäre ihre Zusammenrottung wie so oft, sicherlich nicht möglich gewesen.

Sollte es in diesem Zusammenhang wie üblich zu Kriminalisierungsversuchen gegenüber AntifaschistInnen kommen so gehört ihnen unsere ganze Solidarität.

Das an diesem Abend die Gegner der Rassisten in der großen Mehrzahl erschienen, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die AfD und andere, ähnliche Parteien, weiterhin ein gefährlicher Trend sind.

Die Dürener Stadtverordneten haben bisher leider keine Anstalten gemacht der Zusammenrottung von RassistInnen im Schloß Burgau einen Riegel vorzuschieben. Es ist nicht länger hinzunehmen, dass der AfD  die gute Stube der Stadt Düren zur Verfügung steht. Sollte dies so bleiben, so müssen sich die Abgeordneten der Stadt Düren den Vorwurf gefallen lassen, dem Rassismus, der Ausländerfeindlichkeit und dem Faschismus Vorschub zu leisten denn wenn diese nur wollten wären die Türen im Schloss Burgau für die AfD und ähnliche Parteien längst verschlossen.

Mit Meinungsfreiheit und Demokratie hat die zur Verfügungsstellung städtischer Räume für Rassisten nicht das Geringste zu tun denn Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen.

Deshalb: Keinen Fußbreit den Rassisten



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