Herausforderung Nörvenich Aufruf Ostermarsch Düren

Samstag, den 3. April um 10:45 Uhr
Düren Hauptbahnhof, Demonstration zum Rathaus

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Das Kampfflugzeug Tornado soll im Ernstfall US-Atombomben am Ziel abwerfen, es wird ab 2022 in Nörvenich stationiert

Wir erleben mit der Corona-Pandemie die weitreichenste Krise des 21. Jahrhunderts – mit gesundheitlichen, sozialen, wirtschaftlichen und politischen Folgen. SARS-CoV-2 ist auch Ergebnis menschengemachter Umweltzerstörung. SARS-CoV-2 verschärft die Ungerechtigkeit. Und dann gibt es noch Atomwaffen.

Die Atomkriegsgefahr nimmt zu. Die Atomwaffen in der Eifel in Büchel sollen modernisiert werden, um bereits bei einem niedrigschwelligen Einsatz eingesetzt werden zu können. Die Stadt Düren hat reagiert und ist am 3. Juli 2019 dem ICAN- Städteappell beigetreten:

„Unsere Stadt/unsere Gemeinde ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“

Der angesprochene Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ist Anfang 2021 Bestandteil des Völkerrechts geworden. Die Dürener Forderung nach Abzug aller Atomwaffen ist auch begründet mit der unmittelbaren Nachbarschaft des Fliegerhorst Nörvenich.

Ein Atomkrieg könnte in Nörvenich beginnen. Denn der Fliegerhorst Nörvenich ist Bestandteil der „atomaren Teilhabe“ der Bundesrepublik.

Die Nörvenicher Flugstaffel ist Bestandteil der NATO-Reaktionsstreitmacht, die an den Grenzen zu Russland stationiert ist. Der Fliegerhorst ist für Düren eine permanente Kriegsgefahr.

Von Nörvenich wird Krieg in die Welt getragen: Das Nörvenicher Kriegsgerät ist für Auslandseinsätze bestens geeignet und war an den meisten Militärinterventionen beteiligt.

Die Modernisierung der Flugstaffel in Nörvenich wird mehrere Milliarden EUR verschlingen.

Von Nörvenich aus wird die Umwelt mit Fluglärm und über 11.000 Tonnen CO2 sowie mit Kohlenwasserstoffen und PFT (aus Löschschaumeinsatz) belastet.

Aufruf zum Ostermarsch Düren
Samstag, den 3. April um 10:45 Uhr
Düren Hauptbahnhof, Demonstration zum Rathaus

Dort werden reden:

Grußwort von Bürgermeister Frank Peter Ullrich (SPD)

FriedensGruppeDüren (Heiner): Nörvenich als Bestandteil der atomaren Teilhabe Deutschlands

pax christi im Bistum Aachen: Deutschland soll dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten

Seebrückenaktivistin (Kathi): Fluchtursache Krieg und Gewalt – Die deutsche Kriegs- und
Rüstungspolitik und ihre Folgen

Im Anschluss gehen wir zurück zum Bahnhof und fahren um 12:17 Uhr per Zug nach Düsseldorf zum Auftakt des Ostermarsch Rhein-Ruhr.

Zugabfahrt von Aachen nach Düren ist 10:18 Uhr Gleis 3 (RE 9)

Coronavorbehalt:
Wir können davon ausgehen, dass die Ostermärsche 2021 stattfinden, und selbstverständlich werden auch in verantwortlicher Weise alle erforderlichen Hygiene- und Sicherheitsmassnahmen eingehalten. Ansonsten bitte tagesaktuelle Nachrichten beachten.

Veranstalter: FriedensGruppeDüren; aus Aachen Antikriegsbündnis, DFG/VK, pax-christi im Bistum Aachen, VVN/BdA

Unterstützer: Aachener Friedenspreis, DKP, IPPNW, Seebrücke

Rosa Luxemburg 150

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Bronzestatue der revolutionären Marxistin von Rolf Biebl vor dem Verlagsgebäude der jungen Welt am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte – 2009 finanziert aus Spenden von Leserinnen und Lesern dieser Zeitung

»Geschändet, entehrt, im Blute watend, von Schmutz triefend – so steht die bürgerliche Gesellschaft da, so ist sie. Nicht wenn sie, geleckt und sittsam, Kultur, Philosophie und Ethik, Ordnung, Frieden und Rechtsstaat mimt – als reißende Bestie, als Hexensabbat der Anarchie, als Pesthauch für Kultur und Menschheit, so zeigt sie sich in ihrer wahren, nackten Gestalt.«

Rosa Luxemburg (geboren am 5. März 1871 in Zamosc, ermordet am 15. Januar 1919 in Berlin), aus »Die Krise der Sozialdemokratie« ­(»Junius-Broschüre«, 1916), ihrer Abrechnung mit der Burgfriedens­politik und dem Klassenverrat der SPD im Ersten Weltkrieg

Prügel für die Presse

Repression des Staates

Frankreich: Zehntausende gegen »Sicherheitsgesetz« auf der Straße. Polizei geht erneut mit Gewalt gegen Demonstrierende vor
Von Raphaël Schmeller

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Christophe Archambault/AFP/dpa
Front gegen die Regierung: Auch »Gelbwesten« beteiligten sich am Sonnabend – wie hier in Paris – an den Protesten

Bis an die Zähne bewaffnete Polizisten, die willkürlich auf Demonstrierende einprügeln – solche Bilder prägten erneut die am Sonnabend in Frankreich organisierten Proteste gegen das von der Regierung geplante »Sicherheitsgesetz«. Trotz des coronabedingt schwierigen Kontexts und der drohenden Repression hatte das Bündnis »Stop loi sécurité globale« zu landesweiten Protesten aufgerufen. Mit Erfolg: In 60 verschiedenen Städten gingen insgesamt rund 40.000 Menschen auf die Straße. In Paris, wo sich Tausende am Place de la République versammelten, stieß am Nachmittag ein Demonstrationszug der »Gelbwesten« dazu, der um 14 Uhr vom Place de la Nation unter Beschuss von Tränengas und Gummigeschossen gestartet war.

Mit dem »Sicherheitsgesetz« will Staatspräsident Emmanuel Macron laut eigenen Angaben die Polizei besser schützen. Die Videoüberwachung soll ausgeweitet und die Verbreitung von Aufnahmen von Einsatzkräften stark eingeschränkt werden. Der Artikel 24 der Novelle soll hierfür das Veröffentlichen von Bild- oder Videomaterial, das eine Identifizierung staatlicher Täter ermöglicht, mit einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und 45.000 Euro bestrafen. Journalistenverbände sehen die Pressefreiheit bedroht.

Doch die Protestierenden kritisierten nicht nur das Gesetz, sondern prangerten auch die in Frankreich mittlerweile systematisch gewordene Polizeigewalt an. Denn in der jüngsten Vergangenheit waren während der »Gelbwesten«-Proteste und bei Aktionen gegen Geflüchtete die Sicherheitsbehörden immer wieder brutal vorgegangen, erinnerten Redner auf der Abschlusskundgebung. Und auch die Folgen der Pandemie standen auf der Agenda der Demonstranten. Die Kulturbranche etwa, die wegen der Coronakrise seit Monaten stillsteht, bekomme vom Staat zuwenig Unterstützung; dem Sektor drohe die Komplettpleite.

Dieser friedliche Protest unter Einhaltung von Coronaschutzmaßnahmen schien Macron nicht zu gefallen – die Demonstrierenden sollten schnellstmöglich verschwinden. So rückte eine Polizeieinheit mit Schutzschildern an, um die »Evakuierung« durchzuführen. Der gewohnte Umgang mit Widerspruch seit Macrons Amtsantritt nahm seinen Lauf: Schlagstöcke gingen auf die Menschen nieder, Wasserwerfer kamen zum Einsatz. Laut Pariser Staatsanwaltschaft wurden bei dieser »Räumung« 26 Menschen festgenommen. Gegen einen Sicherheitsbeamten, der von einem Journalisten gefilmt wurde, wie er einen Demonstranten mehrfach und ohne Grund niederknüppelte, wurde ein »internes Verfahren« eingeleitet, wie der zuständige Präfekt Didier ­Lallement am Sonntag mitteilte. Vincent Lanier, Generalsekretär der Journalistengewerkschaft SNJ kündigte derweil an: »Die Mobilisierung wird weitergehen.«

Seit mehreren Monaten machen Gewerkschaften und Organisationen Front gegen das Gesetzesvorhaben, teils hatten landesweit mehr als hunderttausend Menschen dagegen demonstriert. Als Reaktion darauf soll der Artikel 24 umformuliert werden, das Bündnis fordert jedoch seine vollständige Streichung. Die Bilder vom Sonnabend haben die Regierung weiter unter Druck gesetzt. Diesen Montag will Innenminister Gérald Darmanin Verhandlungen über eine Neuaufstellung der Behörden starten, um gegen ihr »Prügelimage« vorzugehen. Laut aktuellen Umfragen haben 40 Prozent der Franzosen kein Vertrauen in die Sicherheitskräfte, bei 18- bis 30jährigen sind es sogar 50 Prozent. Fast die Hälfte aller jungen Leute halten die Polizei zudem für rassistisch.

Aus: Junge Welt Ausgabe vom 01.02.2021

Grundrechtseinschränkung

Frontalangriff auf Versammlungsfreiheit

»Militanz-« und »Störungsverbot«: NRW-Innenministerium will Versammlungsrecht schleifen
Von Markus Bernhardt

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Ist das schon »einschüchternd«? Polizisten beobachten einen Demonstrationszug in Köln (12.10.2019)

Der nordrhein-westfälische Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) arbeitet an seinem Ruf als »Hardliner«. Nachdem die Landesregierung aus CDU und FDP bereits 2018 das Polizeigesetz des bevölkerungsreichsten Bundeslandes verschärft hat, legt der CDU-Politiker nun die Axt an das Versammlungsrecht. Am Mittwoch abend – nach jW-Redaktionsschluss – brachte Reul den Entwurf für ein »Gesetz zur Einführung eines nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften« in den Landtag ein und macht damit von der Gesetzgebungskompetenz für den Versammlungsberich Gebrauch, die den Ländern 2006 vom Bund übertragen worden war.

Offiziell verkauft der Innenminister den Gesetzentwurf als »umfassendes, modernes und rechtssicheres Versammlungsgesetz«, das »zur heutigen Zeit und zu den Menschen passt.« Zugleich versucht Reul, die geplanten Grundrechtseinschnitte als Beitrag im Kampf gegen rechts zu verkaufen. »Rechtsextreme Propaganda, die sich am Rande der Legalität bewegt, soll durch das neue Gesetz präziser unterbunden werden«, behauptet der Minister auf der Internetseite des Innenministeriums.

Allerdings handelt es sich bei dem Gesetzentwurf um einen Angriff auf die Rechte von Demonstrationsteilnehmern und die Organisatoren und Anmelder von Protesten ganz allgemein. So soll im Rahmen eines sogenannten Militanzverbotes dafür gesorgt werden, dass Demonstrationen nicht »einschüchternd« wirken und keine »Gewaltbereitschaft« ausstrahlen dürfen. So will Reul auch auf das äußere Erscheinungsbild von Demonstranten Einfluss nehmen. Ein Auftreten in »vergleichbarer Weise« soll de facto kriminalisiert werden, was unter anderem auch auf die Proteste der Umwelt- und Klimaschützer von »Ende Gelände« abzielt, die in der Vergangenheit mehrfach in weißen Maleranzügen aufgetreten waren.

Auch ein sogenanntes »Störungsverbot« findet sich in dem Gesetzentwurf, das unterbinden soll, dass angemeldete und genehmigte Kundgebungen durch Gegendemonstranten gestört werden dürfen. Dies würde dazu führen, dass beispielsweise ein Aufruf, Aufmärsche von Faschisten zu be- oder verhindern, womöglich strafrechtliche Konsequenzen hätte. Auch die Videoüberwachung von Demonstrationen soll ausgebaut werden; Anmelder und Ordner von Protestaktionen sollen verstärkt von den Behörden ins Visier genommen werden. Außerdem soll die Polizei die Möglichkeit bekommen, Kontrollstellen an Versammlungsorten aufzubauen und Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu identifizieren und zu durchsuchen.

»Der Gesetzentwurf ist offenbar von dem Ziel getragen, Versammlungen einzuschränken«, warnt der Düsseldorfer Rechtsanwalt Jasper Prigge in einem auf seiner Internetseite veröffentlichten Gutachten zu Reuls Gesetzentwurf. Michèle Winkler, Referentin beim »Komitee für Grundrechte und Demokratie«, bezeichnete den Gesetzentwurf am Mittwoch auf jW-Anfrage als »perfiden Versuch, die Versammlungsfreiheit zu schleifen«. Kritik übte sie in diesem Zusammenhang auch an der mitregierenden FDP, die ihre einstige Bürgerrechtstradition nun offensichtlich »endgültig abgelegt« habe.

Linke Organisationen wie das antifaschistische Bündnis »Düsseldorf stellt sich quer!« kündigten an, sich das Grundrecht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit nicht nehmen zu lassen. »Was der Innenminister hier versucht, hat mit dem angeblichem Kampf gegen rechts nicht das geringste zu tun. Dieser Gesetzentwurf ist eine Blaupause für die weitere Kriminalisierung von Protesten der Antifa und der Klimaschutzbewegung«, urteilte Sprecher Oliver Ongaro am Mittwoch auf jW-Anfrage. Gemeinsam mit rund 150 Menschen nahm Ongaro am Mittwoch nachmittag an einer von der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) organisierten Kundgebung vor dem Düsseldorfer Landtag teil.

Aus: Junge Welt Ausgabe vom 28.01.2021

Überfall auf LL-Demo

Schläge und Festnahmen

Brutaler Polizeieinsatz gegen Linke bei Luxemburg-Liebknecht-Gedenken. Trotz Pandemiebedingungen gehen etwa 3.000 Menschen auf die Straße
Von Markus Bernhardt

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Fronttransparent des Demonstrationszugs am Sonntag auf der Frankfurter Allee in Berlin

Etwa 3.000 Menschen haben am Sonntag an der traditionellen Luxemburg-Liebknecht-Demonstration in Berlin teilgenommen. Noch bevor sich der Demonstrationszug am Frankfurter Tor in Bewegung setzen konnte, kam es zu teils äußerst brutalen Angriffen der eingesetzten Bereitschaftspolizisten auf die Anwesenden. So zeigen eine Reihe von im Internet veröffentlichten Videosequenzen, wie die Beamten auf die Demonstrationsteilnehmer einprügeln und einzelne von ihnen unter Anwendung sogenannter Schmerzgriffe abführen. Ein auf Twitter veröffentlichtes Video zeigt, wie ein Beamter mit gestrecktem Bein in eine Gruppe junger Menschen springt und dabei auf Kopfhöhe nach Demonstranten tritt. Auch Pfefferspray setzte die Polizei ein. Es kam zu einer Reihe von Fest- und Ingewahrsamnahmen und auch Verletzten, zu deren genauer Anzahl von der Polizei keine konkreten Angaben gemacht wurden. Augenzeugen berichteten gegenüber jW von mindestens zehn zum Teil schwerer verletzten Demonstranten und etwa 35 Festnahmen. Auf im Internet verbreiteten Aufnahmen ist zu sehen, wie Sanitäter mehrere am Boden liegende Menschen behandeln. Selbst Minderjährige und ein Rollstuhlfahrer sollen von den Beamten attackiert worden sein. Ein Augenzeuge berichtete gegenüber jW, dass letztgenannter von Polizisten »über den Gehweg geschleift« worden sei. Nach Angaben einer weiteren Beobachterin ist auch eine 14jährige Jugendliche festgenommen worden, die eine Mund-Nasen-Bedeckung mit FDJ-Symbol trug.

Auf Twitter begründete die Pressestelle der Berliner Polizei das brachiale Vorgehen damit, dass einige Teilnehmende »verbotene FDJ-Symbole« getragen und sich geweigert hätten, diese »abzulegen«. Auf jW-Anfrage teilte die Berliner Polizei mit, sich erst an diesem Montag detailliert zu dem Einsatz äußern zu wollen.

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Angriff auf eine Jugendliche, die ein Blauhemd der FDJ trägt

Gegenüber junge Welt wies Ellen Brombacher, Sprecherin des LL-Demo-Bündnisses und Mitglied der Kommunistischen Plattform (KPF) der Partei Die Linke, am Sonntag nachmittag darauf hin, dass die Begründung der Polizei, die FDJ-Symbolik wäre verboten, »nichtig« sei, da diese nur in den alten Bundesländern als illegal eingestuft werde. Die FDJ hatte – ausgestattet mit Dutzenden Fahnen des Jugendverbands der DDR – erst am 3. Oktober einen Protestzug durch das Berliner Regierungsviertel veranstaltet. Die damalige Demonstration war von einer Reihe von Beamten begleitet worden, ohne dass diese einen Grund sahen, das Zeigen der FDJ-Fahnen zu unterbinden. Es existieren unterschiedliche Rechtsauffassungen und widersprüchliche Gerichtsurteile zum Umgang mit FDJ-Abzeichen, das Innenministerium ging in der Vergangenheit davon aus, dass sich das Verbot ausschließlich auf die eigenständige Organisation FDJ in Westdeutschland beziehe.
junge Welt am 13. Januar am Kiosk!

Die FDJ selbst warf dem »großdeutsche(n) Polizeiapparat« am Sonntag in einer ersten Stellungnahme vor, »die FDJ, und mit ihr alle linken, revolutionären und antifaschistischen Kräfte« angegriffen und eine »brutale Gewalteskapade« in Gang gesetzt zu haben. Mehrere Demonstrationsteilnehmer schilderten gegenüber dieser Zeitung übereinstimmend, dass sich bis zum Angriff durch die Polizei alle an die aufgrund der Covid-19-Pandemie geltenden Abstandsregelungen gehalten hätten. Ausnahmslos trugen die Demonstranten auch die vorgeschriebene Mund-Nasen-Bedeckung.

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Die Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Friedhof Friedrichsfelde am Sonntag

»Es ist schon bemerkenswert, dass die Berliner Polizei in den vergangenen Wochen und Monaten nicht eingriff, als sogenannte Coronaleugner sich an keinerlei Maßnahmen zum Infektionsschutz hielten und als unter den Augen der Beamten auf dem Berliner Alexanderplatz sogar der ›Hitlergruß‹ gezeigt wurde«, erinnerte Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) am Sonntag auf jW-Anfrage. Unabhängig vom Vorgehen der Polizei habe sich gezeigt, dass man »auch unter Pandemiebedingungen kämpfen kann und kämpfen muss«.

Während die Partei Die Linke ihr traditionelles »stilles Gedenken« an die am 15. Januar 1919 von faschistischen Freikorps ermordeten Kommunisten und Arbeiterführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht auf den 14. März verschoben hat, hatte das LL-Demo-Bündnis mehrheitlich beschlossen, die Demonstration stattfinden zu lassen.

Aus: Junge Welt Ausgabe vom 11.01.2021, Seite 1 / Titel

Aufruf 25 Jahre – Erinnerungswoche

Vor 25 Jahren brannte in den frühen Morgenstunden des 18. Januar 1996 das Asylbewerber*innenheim in der Hafenstraße 52 in Lübeck

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Sieben Kinder und drei Erwachsene kommen hierbei ums Leben. 38 Menschen wurden verletzt. Die Ursache war ein rassistischer Brandanschlag – ein trauriger Anlass, der es verdient auf eine besondere Art und Weise erinnert zu werden.

Seit 25 Jahren gilt der Brand als unaufgeklärter Brandanschlag mit der bisher höchsten Opferzahl in Deutschland

– alles deutet darauf hin, dass die Täter*innen vier Neonazis waren, die in der Nacht durch Lübeck fuhren und das Haus in Brand setzten. Die Gruppe männlicher Neonazis aus Grevesmühlen wurde am Tatort kontrolliert und zunächst auch vernommen. Einer dieser Männer gestand später u.a. gegenüber einem Journalisten. Es ist keiner der Neonazis angeklagt und verurteilt worden. Zuletzt wurde im Jahr 2000 versucht die vier Neonazis anzuklagen – ohne Erfolg. Bis heute ist das rassistische Tatmotiv nicht von der Lübecker Staatsanwaltschaft in Erwägung gezogen und zur Anklage zugelassen worden. Die Tat sowie die Brandursache bleiben bis heute unaufgeklärt.

25 Jahre ist es her, dass ein Bewohner beschuldigt und angeklagt wurde

Am 19. Januar wird der Bewohner des Hauses Safwan Eid, zusammen mit seinem Bruder verhaftet. Der aus dem Libanon stammende Mann wird, aufgrund einer ominösen Zeugenaussage beschuldigt, dass Asylbeweber*innenheim, in dem er seit Jahren mit seiner Familie lebte, angezündet zu haben. Nach einem langen Prozess wird er durch einen Freispruch aufgrund von Mangeln an Beweisen freigesprochen. Insgesamt wurde er zweimal unschuldig angeklagt und inhaftiert. Das Anklagen von Familienangehörigen und Betroffenen, die selbst rassistischer Taten zum Opfer fielen, findet hier einen Anfang. Eine Täter-Opfer-Umkehr, die sich z.Bsp. auch bei den Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zeigte und als falsch erwies.

25 Jahre rechte Gewalt und ein Klima voll Hass

Es ist erschreckend, dass trotz der Teilgeständnisse von aktiven Neonazis, die Debatte um eine Schuldzuweisung zu rechten Täter*innen mit Vorsicht geführt wurde und wird. Diese bettet sich in ein Klima rechter Gewalt ein, in dem es nicht nur darum geht menschenfeindliche Weltbilder zu vertreten, sondern Menschen aufgrund Ihrer Herkunft Gewalt an zu tun. Ein Klima, dass noch bis heute besteht und sich aktuell in vielen Städten Deutschlands wiederfindet. Auch wenn die 1990er Jahre immer wieder exemplarisch als Jahrzehnt der rassistischen Anschläge genannt werden ist rechte Gewalt bis heute alltäglich. Menschen verlieren weiterhin durch rassistische Brandanschläge ihr Zuhause oder durch rassistische Gewalt und Terror ihr Leben.

25 Jahre Gedenken & Anklagen: Neue Wege für die kollektive Erinnerung

Die Ereignisse der Nacht vom 18. Januar 1996 sind Teil unserer Geschichte. Eine Geschichte des Verlustes geliebter Menschen, von Verletzungen, von Angst, Traumatisierung, der Betroffenheit, des Nicht-Glaubenkönnens und des Widersprechens. Eine Geschichte des Gedenkens und des Anklagens. Wir begreifen die nicht Aufklärung des Anschlags, die rassistischen Verhältnisse und alles, was daraufhin geschah, als eine ungeklärte politische Aufgabe, die wir als Antifaschisten*innen und Antirassist *innen lösen wollen. Wir sehen es als unabdingbar an, die Verstorbenen und Überlebenden des Hafenstraßen-Brandanschlages, aber auch die von anderen Anschlägen wie in Halle oder Hanau nicht zu vergessen und aus ihrem Leid etwas für die Kämpfe und Herausforderungen unserer Zeit zu lernen. Wir wollen nicht still sein, wenn Menschen rassistische Gewalt erfahren, sei es durch die Polizei oder durch rechten Terror. Der Hass gegenüber Geflüchteten und Migrant*innen ist weiterhin tief in unserer Gesellschaft verwurzelt. Daher dürfen wir auch nicht wegsehen, wenn Geflüchtete an den europäischen Außengrenzen ertrinken oder Eingepfercht in Lagern leben müssen und das auch noch in Zeiten der Corona Pandemie.

25 Jahre Hafenstraße – lasst uns die Erinnerung, das Gedenken & Anklagen überall sichtbar machen

Wir wollen im Januar 2021 eine besondere Form des Gedenkens in ganz Lübeck gestalten. Die Erinnerung an die Opfer und Betroffenen der Hafenstraße und das Mahnen vor rechter Gewalt, soll in den ersten Wochen des Januars in ganz Lübeck sichtbar werden. Wir möchten gemeinsam mit euch, die Kämpfe und Auseinandersetzungen unserer Zeit verbinden und gemeinsam eine Erinnerungswoche gestalten, in der wir Gedenken & Anklagen. Aus diesem Anlass findet eine Woche statt mit Konzerten, thematischen Veranstaltungen, Filmvorführungen, Demonstration und einer großen Gedenkfeier am 18. Januar 2021.
Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen und werdet mit uns aktiv. Nehmt Teil an den Veranstaltungen, verteilt unser Infomaterial oder setzt eigene kleine Aktionen in die Tat um.

In Erinnerung an die 48 Menschen aus dem Haus in der Hafenstraße 52. Keiner der Menschen lebte in diesem Haus freiwillig.
Françoise Makodila Landu, 29 Jahre
Christine Makodila, 17 Jahre
Miya Makodila, 14 Jahre
Christelle Makodila Nsimba, 8 Jahre
Legrand Makodila Mbongo, 5 Jahre
Jean-Daniel Makodil Kosia, 3 Jahre
Monique Maiamba Bunga, 27 Jahre
Nsuzana Bunga, 7 Jahre
Sylvio Bruno Comlan Amoussou, 27 Jahre
Rabia El Omari, 17 Jahre

Diese zehn Menschen waren aus Zaire, Ghana, Togo, Tunesien, Syrien und aus dem Libanon geflohen, um in Deutschland ein sicheres Zuhause zu finden. Sie kamen als Geflüchtete nach Deutschland und wurden von deutschen Täter*innen ermordet.

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Wir klagen an:
• dass die Staatsanwaltschaft Lübeck ein rassistisches Tatmotiv nicht weiterverfolgt hat, obwohl es Geständnisse von Neonazis gab.
• dass es bis heute keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gibt, der sowohl die Verstrickung der Behörden als auch die Tat selbst untersucht
• dass der Brand nicht offiziell als rassistischer Brandanschlag deklariert ist und eine Anerkennung, als schwerwiegendster Brandanschlag in Deutschland aussteht
• dass die Hansestadt Lübeck bis heute keine Erinnerungskultur für Opfer und Betroffene rechter Gewalt etabliert hat – Finanzierung, Anerkennung und rege Beteiligung weiterhin ausstehen

Weitere Informationen:

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1147086.luebecker-brandanschlag-mit-blindheit-nicht-zu-erklaeren.html
https://hafenstrasse96.org/?page_id=3751
https://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%BCbecker_Brandanschlag

Danse Allemande
Dann glüht noch die Asche
dann brennen die Kerzen
dann läuten die Glocken
dann flattern die Fahnen
dann flammen die Herzen
dann leuchten die Augen
dann tönen die Liede
durchs Holstentor hallend.
Dann stampfen Kolonnen
dann lodern die Fackeln
dann knallen die Fahnen
dann dröhnen die Lieder
dann brennen die Scheite
dann brennen die Bücher
dann brennen die Häuser
dann brennen die Menschen.
Danse Allemande Danse Allemande
Danse Allemande Danse Allemande
Und durch Lübeck tanzt wieder der Tod.

Dann fallen die Feuer
vom brennenden Himmel
dann schlagen aus den sieben
Türmen die Flammen
dann lodern die Brande
in Häusern und Hallen
dann sprühen die Funken
dann bersten die Glocken
Verkohlt sind die Fahnen
dann flackern die Kerzen
in Fensterhöhlen
dann knistern die Fackeln
in Kellern und Köpfen
dann brennen die Augen
durchs Holstentor hinken
die Sänger in Lumpen.
Danse Allemande………..

Dann glüht noch die Asche
dann flackert die Hoffnung
Dann brennen die Kerzen
dann klingen die Lieder
dann blühn die Geschäfte
in Häusern und Hallen
dann leuchten die Augen
dann dröhnen die Glocken.
Dann flattern die Fahnen
dann flammen die Herzen
dann lodern die Fackeln
dann lodern die Brände
dann brennen die Kerzen
dann singen die Pfaffen
dann schreitet die Unschuld
durchs Holstentor hallend.
Danse Allemande……….

https://www.lyrix.at/t/franz-josef-degenhardt-danse-allemande-eef

Friedensspaziergang am 22.01.2021 in Düren

Für den Atomwaffenverbotsvertrag

https://lh3.googleusercontent.com/pw/ACtC-3fMg5T0l6EGheBE0QdYnvmbybkuhmYENwsMUyRKroO931GXPHl1gizywtWsevkKD3HNeifTq4v0T4EJi7rycxKYkzjXu8HRcM4FIovk8nsIQLJgfBRaScSkN1PYMZo25lI_uZhTGEwzDN3OUY-7Cusv0Q=w600
Hiroshima-Friedensmahnmal vor dem Haus der Stadt Düren (Foto: Schostal)

Die „FriedensGruppeDüren“ lädt am 22.01.2021 ab 11.45 Uhr zum Friedensspaziergang ein. Gestartet wird am Hiroshima-Mahnmal vor dem Haus der Stadt Düren.

Anlass: An diesem Tag tritt der von 122 Staaten am 7. Juli 2017 bei den Vereinten Nationen in New York angenommene Vertrag über das Verbot von Atomwaffen in Kraft. Der Vertrag verbietet Staaten, Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu produzieren und zu besitzen. Außerdem sind die Weitergabe, die Lagerung und der Einsatz sowie die Drohung des Einsatzes verboten. Darüber hinaus verbietet der Vertrag, solche Aktivitäten zu unterstützen, zu fördern oder einen anderen Staat dazu zu bewegen, diese Handlungen zu unternehmen. Weiterhin wird den Staaten die Stationierung von Atomwaffen auf eigenem Boden verboten.

Wir begrüßen dies als einen Schritt in die richtige Richtung. Mit unserem Friedensspaziergang wollen wir daran erinnern, dass neben den Atommächten auch die Bundesrepublik diesen wichtigen Vertrag bisher nicht unterzeichnet hat. Sie hält weiterhin an der atomaren Teilhabe und damit an der Stationierung von Atombomben in Deutschland fest. Neben Büchel wird auch vor unserer Haustür auf dem ehemaligen Atombombenstandort in Nörvenich der Einsatz von Atomwaffen, wie im Sommer 2020 geschehen, geübt. Hiermit muss endlich Schluss sein. Nie wieder Krieg, die Waffen nieder!

Wir fordern die Bundesregierung auf, den Vertrag mit allen daraus entstehenden Konsequenzen umgehend zu unterzeichnen.

FriedensGruppeDüren

Gedenken an Oury Jalloh

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Rund 200 Menschen gedenken in Berlin an Oury Jalloh (7.1.2021)

Am 16. Todestag von Oury Jalloh haben am Donnerstag bundesweit an mehreren Orten des im sachsen-anhaltischen Dessau-Roßlau in einer Polizeizelle verbrannten Mannes aus Sierra Leone gedacht. Auf Abstand versammelten sich die Teilnehmenden wie hier in Berlin vor der Landesvertretung von Sachsen-Anhalt zu einer Mahnwache. Wie genau es zum Tod des Asylsuchenden kam, konnte offiziell auch nach zwei Gerichtsverfahren gegen zwei Polizisten nicht geklärt werden. Eine Initiative zum Gedenken an Oury Jalloh kämpft bis heute dafür, den Fall nicht zu den Akten zu legen. Sie wirft Staatsanwaltschaft und Polizei Vertuschung vor. (dpa/jW)

Fall Oury Jalloh

Ungesühnte Verbrechen

Oury Jalloh: Initiative ruft zum Gedenken an ihn und weitere Opfer auf
Von Susan Bonath

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650 Menschen erinnerten vor einem Jahr in Dessau an den Tod von Oury Jalloh

Oury Jalloh – das war Mord: Unter diesem Motto wird die Oury-Jalloh-Initiative am Donnerstag an den vor nunmehr 16 Jahren im Dessauer Polizeirevier verbrannten Mann aus Sierra Leone und weitere Opfer erinnern. In Dessau ist eine Kundgebung ab 14 Uhr am Bahnhof geplant. Wegen der Coronapandemie wird es diesmal nur eine kurze Demonstration zum Polizeirevier der Stadt geben. Nadine Saeed von der Initiative kündigte einen Redebeitrag der Rechtsanwältin Beate Böhler an. »Sie wird dort von neuen juristischen Schritten sprechen, die wir gehen wollen«, sagte Saeed im Gespräch mit junge Welt. Außerdem informierte sie über dezentrale Kundgebungen, unter anderem in Essen, Köln, Frankfurt am Main, Leipzig, Hamburg, Bremen, Dortmund und Hannover. Die Aktion in Dessau werde per Livestream übertragen.

Die Initiative klagt den seit 16 Jahren anhaltenden Unwillen der Justiz an, den Fall Jalloh und zwei weitere ungeklärte mutmaßliche Morde im Polizeirevier Dessau aufzuklären. Für alle drei Fälle gebe es hinreichend Indizien und Beweise, wonach die Betroffenen von Beamten im Revier getötet wurden. »Durch unabhängige Gutachten und Aufklärungsarbeit hat die Initiative das aufgezeigt«, heißt es in dem Aufruf. Dennoch werde Jalloh posthum beständig der Selbsttötung bezichtigt. »Zuletzt stellten zwei Sonderberater des Landtages Sachsen-Anhalt im August 2020 klar, dass sie weiterhin an dieser Täterversion festhalten und unseren Bruder weiterhin kriminalisieren«, schreiben die Aktivisten.

Nachdem die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau den Fall 2013 nach einem Brandgutachten der Initiative wieder aufgerollt und schließlich 2017 einen Mordverdacht begründet hatte, arbeitete die Justiz an der Einstellung des Verfahrens. Aus Dessau wurde der Fall Mitte 2017 abgezogen; Oberstaatsanwältin Heike Geyer stellte ihn vier Monate später in Halle ein. Beschwerden der Hinterbliebenen liefen bei der Generalstaatsanwaltschaft und dem Oberlandesgericht ins Leere. Auch die politische Aufarbeitung im Landtag gelang nicht: Die Sonderberater Manfred Nötzel und Jerzy Montag kritisierten zwar fast alle Maßnahmen der Polizei gegen Jalloh als rechtswidrig. Doch hielten sie daran fest, dass Jalloh sich, an die feuerfest umhüllte Matratze gefesselt, selbst habe anzünden können.

Gegen diese Entscheidungen hatten die Hinterbliebenen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Wie Saeed sagte, rührte sich dort jedoch bis heute niemand. Eine Untersuchungskommission aus internationalen Experten arbeite indes weiter an der Aufklärung. »Wir geben nicht auf«, unterstrich Saeed.

«Auferstehender»

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Fritz Cremer:

«Sieh dir meinen ‹Auferstehenden› an. Das hat mich ein Leben lang beschäftigt. Jetzt ist es heraus. Genug gekreuzigt! Der Mensch reißt sich los von seinem Kreuz. Er befreit sich selbst. Ich mache keine kirchliche Kunst. Der Gekreuzigte ist der gequälte Mensch von heute. Mein Auferstehender ist der Revolutionär . …

Für mich ist Christus die große Vaterfigur der revolutionären Weltanschauung. Er steckt in den größten Rebellen, in Münzer und Lenin, wie er im rebellischen deutschen Bauern von 1525 steckt, in Thomas Münzer und in den Rotarmisten von 1917, Volkstümlichkeit und Charisma, das ist so groß an dieser Gestalt. Die Menschen haben sich doch nicht zufällig mit Christus identifiziert oder wegen des schönen Theaters in den Kirchen. Christus zeigt, was in den Menschen steckt. Nach der grässlichen Folter der sieghaft aufstehende Mensch. Als erster hat das Grünewald so gesehen, diese Explosion von Licht in der Nacht nach dem verfaulenden Gesicht am Kreuz. Falsch ist die ganze Leidenslehre, nach der die Quälerei zur Erlösung führt. Angesichts der Wasserstoffbombe bleibt der Menschheit keine Möglichkeit zur passiven Hinnahme, zum Erleiden des Lebens mehr. Was stimmt, ist die Kraft im Menschen, das Leiden zu überwinden. Genug gekreuzigt. Das gilt politisch und weltanschaulich. »

In diesen Sinne wünschen wir Allen ein gesundes Jahr 2021 und viel Kraft für die anstehenden Kämpfe für eine andere, menschlichere Welt.



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