Hitlers Wegbereiter

Geschichte. Vor 80 Jahren wurde der Keppler-Kreis gegründet – Bemerkungen zum Verhältnis von Großkapital und NSDAP
Von Reiner Zilkenat

http://www.jungewelt.de/serveImage.php?id=37862&type=o
»Wirtschaftsführer« Albert Vögler, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages, Theodor von Renteln, und Stahlmagnat Gustav Krupp von Bohlen und Halbach auf einer Nazikundgebung

Die Legendenbildungen zu den Ursachen der Machtübergabe an die NSDAP begannen bereits am 30. Januar 1933. Die deutschen Faschisten selbst sprachen von »Revolution« und »Machtergreifung«. Bürgerliche Autoren haben diese terminologischen Verschleierungsmanöver der Nazis übernommen, zu denen auch die Selbstbezeichnung der deutschen Faschisten als »Nationalsozialisten« gehört. Sie sind hierzulande Allgemeingut in den Schulbüchern und den herrschenden Medien sowie in den am meisten verbreiteten Darstellungen zur Geschichte des Faschismus. (mehr…)

Blockupy

http://www.hr-online.de/servlet/de.hr.cms.servlet.IMS?enc=d3M9aHJteXNxbCZibG9iSWQ9MTQ4MDMyMjEmd2lkdGg9NDAwJmhlaWdodD0zMDAmaWQ9NDQ3ODU4MzA_
Bild: © picture-alliance/dpa

http://twitter.com/#!/Blockupy

HR-Live Ticker: hier

Proteste trotz Verbot

http://media.de.indymedia.org/images/2012/05/330140.jpg

Infos: hier

Frankfurt okkupiert

„Hunderte üben zivilen Ungehorsam“

Prozess um Beleidigung und Rassismus

„Affenbaby“ gegen „Rassist“

Kontrolliert die Polizei fremdländisch aussehende Menschen häufiger als andere, weil sie ihnen eher kriminelle Handlungen unterstellt? (mehr…)

Deutsche Banken und die Arisierung

Von Anke Schoen

Die Familie Tietz hatte in der Weimarer Republik ein Warenhaus-Imperium aufgebaut. Die Nationalsozialisten enteignen die jüdischen Unternehmer. An der Arisierung federführend beteiligt: Die deutschen Großbanken Commerzbank, Deutsche Bank und Dresdner Bank. (mehr…)

Kritik am „Amokkurs“

Von Tomas Sager

Schwelm – Thorsten Crämer, Kreistagsmitglied im Ennepe-Ruhr-Kreis und bis vor kurzem Mitglied des nordrhein-westfälischen NPD-Landesvorstands, hat nach eigenen Angaben die Partei verlassen. (mehr…)

Aufenthaltsverbote in FFM gekippt

Die von der Polizei verhängten Aufenthaltsverbote für die nächsten Tage in Frankfurt wurden heute vor Gericht gekippt. Stellt trotzdem Eilanträge, lasst die Bullen das ruhig bezahlen!

Nachdem die Cops lediglich ein einzigstes, vom Staatsschutz freigegebenes Video im Gerichtssaal abspielten, welches auf 100 Meter Entfernung das Aufheben von Steinen bei der Demo zeigen soll, um die „Straftaten“ der Demo zu belegen, kam es zu einem stundenlangen ringen vor Gericht. Hierbei wurde die vollkomme Unbegründetheit und Überzogenheit der Maßnahme klar. Auch das Gericht musste sich der Argumentation der Anwälte anschließen, allgemeine Ereignisse bei M31 langen bei weitem nicht für die Aufenthaltsverbote. Darauf hin erklärten die anwesenden Polizeivertreter die Verfügungen zurück zu ziehen. Aber sie könnten ja neue erlassen auf Grund von POLAS Erkenntnisen (eine Polizeidatenbank). Das Gericht erklärte jedoch das es der Argumentation der Polizei nicht folgen werde. Darauf hin zog die Polizei die Aufenthaltsverbote für die Anwesenden, bzw die (etwas mehr als 25) Personen die bis zu diesem Zeitpunkt (Di Mittag) einen Eilantrag gestellt hatten, zurück. Aber die Rücknahme gilt nur für diejenigen, welche einen Widerspruch und einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht stellen!! Entgegen der Polizeimitteilung in der Presse. Dies bedeutet das alle Betroffenen unbedingt weiter diesen Eilantrag stellen sollten, wenn sie die nächsten Tage nach FFM kommen wollen, um wirklich auf der sicheren Seite zu sein. Im übrigen empfiehlt es sich auch für alle anderen dies zu stellen, da die Verfahrenskosten von ca. 200 € pro Person (über 400 Leute) vom Polizeipräsidium Frankfurt (PP) getragen werden müssen. [200×400= 80.000€ ;) ] Da der Haushalt bereits längst beschlossen ist, fällt die Weihnachtsfeier im PP dannn etwas kleiner aus, eine willkommene Gelegenheit sich mit 2 Briefmarken und ein paar ausgedruckten Seiten bei der Polizei für ihre beschissene Behandlung zu rächen. Wer sich das nicht traut, kann auch einen netten Anwalt seines Vertrauens einschalten, da diese Kosten (500€) ebenfalls das PP tragen muss;)

Hilfe und Infos usw findet ihr bei ea-frankfurt.org

Geldstrafe geht an »Blockupy«

Der hessische Landtagsabgeordnete Willi van Ooyen (Die Linke) will eine gegen ihn verhängte Geldstrafe in Höhe von 3000 Euro an das Bündnis »Blockupy Frankfurt« spenden. Das erklärte seine Fraktion in einer Mitteilung am Dienstag. Von Ooyen wurde, wie schon zuvor die Fraktionsvorsitzenden seiner Partei Janine Wissler (Hessen), Bodo Ramelow (Thüringen) und André Hahn (Sachsen) zu der Geldstrafe wegen der Teilnahme an antifaschistischen Massenblockaden 2010 in Dresden verurteilt. Van Ooyen hat zudem angekündigt, Widerspruch gegen das Urteil einzulegen. Es sei ein verheerendes Signal, wenn diejenigen bestraft würden, die sich Neonazis in den Weg stellten.

Verluste in bisherigen „Hochburgen“

Von Tomas Sager

Düsseldorf – Die rechtspopulistische Partei „pro NRW“ konnte bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag ihr Ergebnis nur minimal steigern. Die NPD verlor noch einmal auf ohnehin schon niedrigem Niveau. (mehr…)

Kommt massenhaft nach Frankfurt:

Wir lassen uns weder Konzerte, noch das Demonstrieren verbieten

http://media.de.indymedia.org/images/2012/05/330019.jpg

Aufruf zu den Blockupy-Protesten vom 16. bis 19. Mai 2012 in Frankfurt von Konstantin Wecker:

Der staatliche Versuch, unser Grundrecht auf uneingeschränkte Versammlungs- und Meinungsfreiheit außer Kraft zu setzen, ist ein Skandal.

Wie viel Angst müssen die Mächtigen vor unserer Kritik und unserer Empörung über ihre menschenverachtende Krisen- und Kriegspolitik haben? „Denk‘ ich an Deutschland in der Nacht, Dann bin ich um den Schlaf gebracht“ – uns geht es heute wie Heinrich Heine 1843 in seinen Nachtgedanken: Es ist erschreckend, dass sich kritische KünstlerInnen weltweit wieder dafür stark machen müssen, um vor den Türmen der Mächtigen Protestlieder singen zu können.

Ich werde am Donnerstagmittag – ob am Opern- oder am Paulsplatz – gemeinsam mit vielen anderen KünstlerInnen singen und demonstrieren. Ich freue mich darauf, diesen Protest gemeinsam mit Euch allen auf die Straße zu tragen. Empört Euch!
Aktuelle Infos: www.blockupy-frankfurt.org

Auf der Autobahn nach Göttingen am 14. Mai 2012
Konstantin Wecker


P.S.: Und es ist bezeichnend und unerträglich, dass staatliche Behörden, die seit Jahren Nazi-Aufmärsche in Deutschland polizeilich schützen lassen und ihre rassistischen Mordtaten jahrelang verharmlost haben bzw. bis heute nicht konsequent verfolgen, ausgerechnet Demonstrationen von jenen verbieten lassen, die sich seit Jahren gegen Faschismus, Rassismus, Antisemitismus, soziale Ungerechtigkeit und Krieg einsetzen.

»Blockupy«: Aktionstage finden statt

Grundrechtekomitee ruft dazu auf, ab Mittwoch Demonstrationsrecht in Frankfurt/Main zu verteidigen
Von Gitta Düperthal

Wir werden uns das Grundrecht auf Demonstra­tionsfreiheit in keinem Fall nehmen lassen. Die europäischen Ak­tionstage in Frankfurt am Main vom 16. bis 19. Mai werden stattfinden.« Das bekräftigte das Bündnis »Blockupy Frankfurt« am Montag bei einer Pressekonferenz im Zelt des Occupy-Camps an der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Stadt beharrt unterdessen weiterhin auf einem totalen Demonstrationsverbot während dieser vier Tage.

Unterstützung bekommt »Blockupy«, ein Zusammenschluß von ATTAC, des Erwerbslosenforums, der Interventionistischen Linke und Occupy, nun vom Komitee für Grundrechte und Demokratie. Das fordert »alle Demokratinnen und Demokraten« auf, am Himmelfahrtsdonnerstag ab zwölf Uhr auf dem Frankfurter Paulsplatz gemeinsam für das Recht auf Versammlungsfreiheit zu demonstrieren. »Es gilt, das Demonstrationsrecht zu verteidigen«, so dessen Sprecherin Elke Steven gegenüber junge Welt.

Werner Rätz von ATTAC betonte, das Totalverbot aller Kundgebungen und Demonstrationen der schwarz-grünen Stadtregierung sei unverhältnismäßig und gesetzeswidrig: »Wir wollen einen bunten, lauten und selbstbewußten Protest in Frankfurt am Main gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung«. Um ihr Ziel zu erreichen, die Meinungsfreiheit während der vier Aktions­tage vom 16. bis 19. Mai komplett zu unterbinden, streue die Frankfurter Polizei gar absurde Gerüchte, »etwa, daß Rohrbomben in diesem Zusammenhang gebastelt werden könnten«. Eine endgültige Entscheidung der Gerichte werde möglicherweise erst nach dem 19. Mai gefällt, wenn die Proteste bereits beendet seien. Dies sei von der Stadt wohl so beabsichtigt, so Rätz weiter.

Christoph Kleine von der Interventionistischen Linken sagte, die städtische Verbotspolitik zeige bereits Wirkung: Einerseits erhöhe sie die Aufmerksamkeit für die Proteste, andererseits verunsichere sie gerade ältere Menschen und Demonstranten, die nicht geübte Aktivisten seien, sich den Demonstrationen anzuschließen. Ein Vertreter von Occupy machte deutlich, daß die Aktivisten im Camp unter der EZB nicht beabsichtigten – wie von der Stadt verfügt – das Camp am Mittwoch um sieben Uhr morgens freiwillig zu verlassen. Die Camperinnen wollen »sich gewaltfrei widersetzen«. »Blockupy« appellierte an die Stadt Frankfurt, »kein weiteres Öl ins Feuer zu gießen«. Falls die Stadt die Räumungsandrohung nicht zurücknimmt, beginnen die Aktionen des Bündnisses bereits am Mittwoch morgen mit der Verteidigung des Camps durch eine massenhafte Sitzblockade. Kleine: »Kommt alle am Dienstagabend oder spätestens Mittwoch morgen um sieben Uhr ins Camp. Wir wollen so viele werden, daß Stadt und Polizei auf eine Räumung verzichten müssen«.

Bislang zeigt sich die Stadt jedoch alles andere als einsichtig. Aktueller Stand sei, daß man alle ums Bankenviertel gelegenen U- und S-Bahnhöfe lahmlegen werde, so Thomas Scheben, Pressesprecher der Stadt Frankfurt gegenüber junge Welt. »Blockupy« zeigte sich erstaunt darüber, daß die Stadt den Bankern auf diese Weise selbst den Zugang zu ihren Arbeitsplätzen versperren wolle.

www.blockupy-frankfurt.org

Solidarisch mit »Blockupy-Bewegung«

Auf seinem Treffen am Wochenende erklärte sich der Bundesausschuß Friedensratschlag solidarisch mit den politischen Zielen der »Blockupy-Bewegung«, die in dieser Woche mit zahlreichen Aktionen in Frankfurt am Main gegen die Macht der Banken protestieren will. Scharf verurteilt wurde dabei das undemokratische Verbot dieser Aktionen durch die örtlichen Behörden:

Die blindwütige Verbotspolitik der Stadt Frankfurt erinnert in fataler Weise an Zustände in der Ukraine oder Belarus, die hierzulande ansonsten immer so gern lauthals kritisiert werden. Aber vielleicht zeigt das auch nur, wer in unserem Land wirklich das Sagen hat: Gegen die Regierung zu demonstrieren, ist ja noch erlaubt, wenn es aber gegen die Banken geht, hört jeder Spaß auf.

In einer Stellungnahme des Friedensratschlags, die in den nächsten Tagen bundesweit verbreitet wird, werden die Gründe genannt, warum die Friedensbewegung gegen die Bankenwelt auf die Straße gehen muß. Deutsche Banken und Versicherungen beteiligen sich demnach »nach Kräften am Bau von Atomwaffen und deren Trägersystemen«. Namentlich aufgezählt werden etwa die Allianz-Versicherung, die Commerzbank, die Deka-Bank, die Deutsche Bank, die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sowie die Landesbanken von Baden-Württemberg und Hessen. Sie alle investieren in unterschiedlicher Höhe in Projekte der internationalen Rüstungskonzerne BAE Systems, Boeing oder EADS. Insgesamt 14 deutsche Finanzdienstleister halten außerdem Anteile im Wert von 1,74 Milliarden Euro an den Herstellern des Kampfpanzers Leopard 2. 270 dieser Kampfmaschinen sollen nach dem Willen der Bundesregierung an das reaktionäre Regime in Saudi-Arabien geliefert werden.

Der Bundesausschuß Friedensratschlag ruft dazu auf, sich an den Aktionen der Occupy-Bewegung und von ATTAC sowie anderen banken- und kapitalismuskritischen Organisationen zu beteiligen. Auf der großen bundesweiten Demonstration am kommenden Samstag soll auch gegen den zeitgleich in Chicago tagenden NATO-Gipfel demonstriert werden.

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat für Donnerstag, 17. Mai 2012, eine Versammlung für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Frankfurt am Main angemeldet:

Mit den umfassenden Verboten von Kundgebungen, Mahnwachen und Demonstrationen gegen die europäische Krisenpolitik und die Verarmung breiter Bevölkerungsgruppen in der EU vom 16. bis 19. Mai in Frankfurt will die Stadt Frankfurt das grundgesetzlich geschützte und garantierte Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit außer Kraft setzen. Ein solches Verbot ist haltlos, unterhöhlt und gefährdet sogar Demokratie und Frieden in der Stadt.

Die staatlich damit befaßten Institutionen haben die Aufgabe, das Grundrecht auf Demonstration zu schützen und seine Wahrnehmung zu ermöglichen. Dieser Schutz lebt von der Verfassungsvermutung demonstrativer Friedfertigkeit. Wer statt dessen öffentliche Meinungsmache gegen diese Versammlungen betreibt und mit pauschalen Verboten agiert, gefährdet eine der ausschlaggebenden Grundlagen der Verfassung.

Das Vorgehen der Stadt Frankfurt ist für alle Demokraten nicht hinnehmbar. Das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit muß verteidigt werden. Wir fordern alle Demokraten auf, mit uns zusammen am Donnerstag, 17. Mai 2012, ab 12 Uhr auf dem Paulsplatz gemeinsam für das Recht auf Versammlungsfreiheit zu demonstrieren und das Demonstrationsrecht durch demokratische Praxis zu schützen.



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