Ziviler Ungehorsam en masse

Gleise der Hambachbahn besetzt: Tausende setzen sich teils mit Blockaden für sofortigen Ausstieg aus Kohleförderung ein
Von Manuela Bechert

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Aktivistenabwehr in der Nähe der Hambachbahn: Wasserwerfereinsatz am Samstag auf der Autobahn A4
Foto: C. Peepovicz/RubyImages

Nach Angaben des Aktionsbündnisses »Ende Gelände« sind am vergangenen Wochenende 6.500 Aktivistinnen und Aktivisten aus ganz Europa ins rheinische Braunkohlerevier gekommen, um sich für den sofortigen Ausstieg aus der Kohleförderung einzusetzen. 2.000 von ihnen hielten demnach in der Nacht zum Sonntag die Gleise der Hambachbahn besetzt, die den Tagebau des RWE-Konzerns an die Nord-Süd-Bahn anbindet. »Angesichts der Dringlichkeit des Klimaproblems halten wir es für notwendig und angemessen, einen Schritt weiter zu gehen: vom öffentlichen Protest zum zivilen Ungehorsam«. Denn die Regierenden setzten weiter auf die Nutzung klimaschädlicher fossiler Energieträger. Der Hambacher Forst werde jetzt für immer mehr Menschen zum Symbol des Widerstands dagegen, hieß es im »Aktionskonsens«, den das Bündnis im Internet veröffentlicht hatte.

Am nächstgelegenen Bahnhof Düren wurden die Aktivisten direkt bei der Ankunft von der Polizei festgehalten, mussten Personalien an- und zum Teil Fingerabdrücke abgeben. Die Aktivisten teilten sich in Gruppen auf und bildeten farbige »Finger«, die an verschiedenen Stellen Blockaden durchführen sollten. Es war Konsens in allen Gruppen, sich ruhig und besonnen zu verhalten. Von Ihnen sollte keine Eskalation ausgehen; Menschen sollten nicht gefährdet werden. »Wir werden mit unseren Körpern blockieren und besetzen. Wir werden dabei keine Infrastruktur zerstören oder beschädigen«, hieß es.

Die langfristigste und größte Blockade wurde auf dem Gleisbett der Hambachbahn geschaffen. Wie Ameisen strömten die in weiße Overalls gekleideten Aktivisten am Samstag mittag auf die Gleise und legten die Bahn dadurch still. Die Bahn, von RWE als »Schlagader des Reviers« bezeichnet, bringt die Braunkohle aus dem Tagebau Hambach zu den umliegenden Kraftwerken. Normalerweise fahren auf dieser Strecke mehrmals pro Stunde voll beladene Kohlezüge und transportieren rund 9.000 Tonnen pro Stunde. Ein Großteil der Aktivisten blieb trotz klirrender Kälte auch über Nacht auf den Gleisen. Die Polizei verhinderte deren Versorgung mit Wasser und Essen.

Bereits in den Morgenstunden war es dem »autonomen Finger« gelungen, in den Tagebau Hambach einzudringen und einen der Kohlebagger zu besetzen. Eine Aktivistin befand sich in großer Höhe auf einer Kabeltrommel auf der Plattform des Baggers.

Der orangefarbene Finger machte sich auf, um in den Tagebau Inden zu gelangen. Die Polizei konnte dies mit brachialen Mitteln verhindern. Die Menschen wurden eingekesselt, mit Pfefferspray attackiert, getreten und mit Gummiknüppeln attackiert, bevor sie festgenommen wurden. Da die eigentliche Gefangenensammelstelle bereits überfüllt war, hielt man einen Teil von ihnen mehr als zehn Stunden lang in einem Gefangenenbus fest. Den »roten Finger« nahmen die Beamten mit Wasserwerfern in Empfang, dazu hatten sie den Bereich des Autobahnkreuzes Kerpen vorübergehend für den Verkehr gesperrt. Trotz des harten Vorgehens der Polizei, die ihre Wasserwerfer direkt gegen Personen anwendete, die ihr über eine recht steile Böschung entgegen kamen, gelang es einem Großteil der Gruppe, die Gleise der Hambachbahn zu erreichen.

Nicht nur die Staatsmacht ging mit Wasserwerfern gegen Aktivisten vor. Im Tagebau Hambach, in den nach der Baggerbesetzung am Morgen noch weitere Personen eingedrungen waren, griffen Security-Mitarbeiter von RWE zu Feuerwehrschläuchen, um die Aktivisten fernzuhalten. Zudem ließ RWE unmittelbar neben ihnen einen Graben ausheben, um sie von den Kohlebaggern zu trennen. Die Gleise räumte die Polizei mit Hilfe der Firmenzüge.

AfD Rassisten in Düren

http://antiwamper.blogsport.de/images/Scan4_01.jpgNachdem bekannt wurde, dass sich die AfD am Dienstag, den 23.10.2018 in Leos Brauhaus in Kreuzau zusammenrotten will, wurde der Druck auf den Besitzer offensichtlich so groß, dass er der AfD kurzfristig die Räume kündigte. Allein die Tatsache, dass Leos Brauhaus den Rassisten ursprünglich Räume zur Verfügung stellen wollte, wäre Grund genug dort aufzutreten. Leider ist dies nicht geschehen.

Offensichtlich hat die AfD Ersatz gefunden. So standen heute ab 18.00 Uhr 3 AfDler vor Leos Brauhaus, um die ankommenden Sympathisanten der Rassisten nach Winden in die Gasstätte Küppers umzuleiten, wo zur Zeit, leider ohne den geringsten Protest, die Zusammenrottung stattfindet.

Positiv zu vermelden ist dagegen, dass am Samstag, den 20.10.2018, ca 30 Menschen den „Infostand“ der AfD in der Fußgängerzone Düren blockiert haben.

Es wäre höchste Zeit, darüber zu reden wie wir es auf die Reihe bekommen, den Rassisten zukünftig auch kurzfristig entgegenzutreten. Denn: Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!


AfDler am 23.10.2018vor Leos Brauhaus in Kreuzau


Kneipe Küppers in Winden


AfDler am 23.10.2018 in der Kneipe Küppers in Winden

Wahlkampf mit Waffe

Methoden wie in Weimarer Republik: AfD-Mitglied bedroht Anwohner in Frankfurt am Main mit Schusswaffe
Von Peter Schaber

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Steigende Gewaltbereitschaft: Übergriffe gegen Kritiker der rechten »Alternative für Deutschland« werden immer brutaler (AfD-Demonstration in Torgau, 6.9.2017)
Foto: Reinhard Krause/REUTERS

Am vergangenen Sonntag nachmittag gegen 17 Uhr sah Güven O. in der Nähe seiner Wohnung in Frankfurt-Seckbach zwei Wahlkämpfer der rechten »Alternative für Deutschland« (AfD). Güven O., der selbst migrantische Wurzeln hat, war empört. Er sprach die Rechten an. »Ihr bringt Gift in diese Siedlung mit eurem Scheiß, habe ich zu ihnen gesagt«, so O. am Dienstag gegenüber junge Welt. »Wir wollen euch nicht hier«, habe er noch hinzugefügt.

Was dann passierte, hatte auch Güven O. nicht erwartet. Einer der AfD-Wahlkämpfer, der »Islamkritiker« Zahid Khan, wurde lauter, aggressiver. Die Auseinandersetzung eskalierte. »Er machte seine Tasche auf, holte eine Waffe raus und lud durch«, so Güven O. »Dann hat er sie auf mich gerichtet, gesagt, dass er mich erschießen wird. Und dass ich der ›Teufel‹ sei«, erinnert sich O. »Als er bemerkte, dass er gefilmt wird, steckte er die Waffe in die Jackentasche.«

Die Pressestelle der Frankfurter Polizei bestätigte am Dienstag gegenüber jW, Kenntnis von dem Vorfall zu haben, wollte sich aber nicht zu Details äußern. Ermittelt werde, so Pressesprecher André Sturmeit, wegen »wechselseitiger Körperverletzung«. Zudem wisse man noch nicht, ob auch Ermittlungen wegen Sachbeschädigung an »Flyer und Equipment« der AfD gegen Güven O. aufgenommen würden.

Ein Video des Vorfalls, das jW exklusiv vorliegt, dokumentiert zumindest eine Tätlichkeit seitens Zahid Khans. Der Handyfilm setzt nicht zu Beginn des Streits ein, aber man erkennt, wie Khan die rechte Hand an einem Gegenstand in seiner Jacke hält, sich auf O. zubewegt und nach ihm tritt.

Der Fall wirft zahlreiche Fragen auf: Wenn Khan illegal eine Waffe mit sich führte, warum wurde er nicht verhaftet? Falls er allerdings dazu berechtigt gewesen sein sollte, eine Schusswaffe nicht nur zu besitzen, sondern zu führen, muss geprüft werden, wie er diese Erlaubnis erhielt. Khan ist bekannt für äußerst exzentrische Auftritte, nennt sich im Internet den »neuen Propheten Gottes«.

Die Bedrohung eines unbewaffneten politischen Gegners mit einer Schusswaffe ist indes nur der jüngste Höhepunkt einer Reihe rhetorischer wie handgreiflicher Entgleisungen aus den Reihen der völkisch-rassistischen »Alternative für Deutschland«. Ende August sollen AfD-Anhänger einen im hessischen Hanau gegen die Rechtspartei protestierenden Gewerkschafter »bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt« haben, berichtete die Frankfurter Rundschau. Am 12. Oktober feuerte, so ein Bericht des Bayerischen Rundfunks, ein AfD-Wahlkämpfer nach einer Kundgebung in Regensburg aus einem Auto heraus eine Schreckschusspistole ab – angeblich, da er von »Unbekannten« bedroht worden sei. Am 18. Oktober berichtete das Hamburger Abendblatt, der Staatsschutz habe Ermittlungen wegen Drohungen von AfD-Anhängern gegen den Kaltenkirchener Bürgermeister Hanno Krause aufgenommen.

»Solche Methoden erinnern an Vorgänge aus der Weimarer Republik, als die Nazis für ihre Agitation bewaffnete Sturmkommandos aufgestellt hatten«, kommentierte am Dienstag Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, gegenüber junge Welt. »Dieser Vorfall darf nicht einfach ad acta gelegt und als normal verbucht werden.« In der AfD finde eine rasante Verrohung im Umgang mit politischen Gegnern statt, so Jelpke. »Gewaltaufrufe sind für viele Mitglieder und Funktionäre normal, und für dementsprechende Taten haben sie Sympathie. So entsteht in Deutschland ein Klima, in dem der Rechtsterrorismus gedeihen kann«, warnte die Linken-Abgeordnete.

Blackbox Abschiebung

Der Flüchtlingsrat Berlin teilte am Montag mit:

Am 6. Juni 2018 wurden 90 Asylsuchende aus dem gesamten Bundesgebiet von Berlin-Schönefeld nach Madrid abgeschoben, darunter 26 Asylsuchende aus Berlin. Dem Flüchtlingsrat liegen schockierende Berichte von Betroffenen über die Abschiebung vor. Zu den Vorwürfen zählen die zwangsweise Verabreichung sedierender Medikamente, die Fesselung besonders schutzbedürftiger Geflüchteter, gewaltsame Familientrennungen sowie Schläge durch die Polizei.

Durch parlamentarische Anfragen wurde jetzt bekannt, dass die Berliner Ausländerbehörde die Sammelabschiebung federführend organisiert und auch das medizinische Personal für den Abschiebeflug gestellt hat. Der Flüchtlingsrat fordert die Aufklärung der Vorwürfe und fragt: Sieht so der von »Rot-Rot-Grün« angekündigte Paradigmenwechsel in der Abschiebepolitik aus? (…)

– Ein durch die Berliner Ausländerbehörde beauftragter Arzt verabreichte einem 27jährigen geistig behinderten Mann aus Berlin gegen dessen Willen und in Abwesenheit des gesetzlichen Betreuers und der Mutter des Mannes, die ebenfalls abgeschoben wurde, ein sedierendes Medikament, woraufhin er völlig weggetreten erschien. (…)

– Eine Frau mit mehreren Kleinkindern wurde ohne ihren Ehemann abgeschoben. Weil sie laut schrie und nach ihrem Mann rief, wurde sie gefesselt ins Flugzeug getragen. Ihre kleinen Kinder mussten dies mit ansehen und weinten laut.

– Eine Frau wurde von Beamtinnen der Bundespolizei vor Abflug gewaltsam bis auf die Unterhose entkleidet und durchsucht. Durch Schläge auf die Schulter erlitt sie ein großes Hämatom (…) .

– Übereinstimmend berichteten alle Zeugen, dass Geflüchtete, die sich nicht hinsetzen wollten, im Flugzeug von den Polizeibeamten geschlagen worden sind, darunter auch eine schwangere Frau.

– Ein Mann, der noch im Flughafengebäude möglicherweise in suizidaler Absicht versuchte, sich selbst zu verletzen, wurde mit einem Gurt gefesselt ins Flugzeug gebracht. (…)

– Auf dem Weg zum Flughafen wurden Erwachsene und Kinder von Polizisten ausgelacht, weil sie verzweifelt weinten.

»Die Berichte der betroffenen Geflüchteten von der Sammelabschiebung am 6. Juni geben einen alarmierenden Einblick in die ›Blackbox Abschiebung‹. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit versuchen Behörden mit allen Mitteln, Asylsuchende außer Landes zu schaffen und lassen dabei jede Menschlichkeit außer acht«, sagt Martina Mauer, Mitarbeiterin des Flüchtlingsrats Berlin. »Besonders erschreckend ist, dass für die brutale Sammelabschiebung am 6. Juni die Ausländerbehörde des rot-rot-grün regierten Berlins die Verantwortung innehatte. So waren auch die an der Abschiebung beteiligten Ärzte im Auftrag Berlins tätig. Wir fordern den Senat auf, die Vorfälle lückenlos aufzuklären und sein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, eine Wende in der Abschiebepolitik zu vollziehen, endlich in die Realität umzusetzen.«

AfD-Wahlkämpfer zieht Waffe

Schwere Vorwürfe: »Islamkritiker« bedroht Anwohner in Frankfurt
Von Peter Schaber

Am kommenden Wochenende wird in Hessen gewählt. Auch die nationalistische »Alternative für Deutschland« tritt an, prognostiziert werden ihr in einer aktuellen Infratest-Umfrage etwa 12 Prozent. Während des dortigen Wahlkampfs zeigte die Partei einmal mehr, welche Klientel sich dort sammelt.

»Es war Sonntag nachmittag, gegen 17 Uhr«, berichtet Güven O. am Montag gegenüber junge Welt. »Sie kamen in unsere Siedlung, um Flugblätter zu verteilen.« Es handele sich um einen klassischen Frankfurter Arbeiterbezirk mit einem hohen Anteil an Migranten.« Man dulde dort keine Nazis, betonte der Anwohner. Es sei zum Streit mit den AfD-Wahlkämpfern gekommen. Während des Wortgefechts habe einer von diesen eine Waffe hervorgeholt, durchgeladen und O. an den Kopf gehalten. »Ich werde dich erschießen, du bist der Teufel«, habe der Mann gedroht, schildert Güven O.den Vorfall. Ein Handy-Video, der diesen teilweise zeigt, liegt jW vor.

In dem Angreifer will Güven O. Zahid Khan, den Vater der AfD-Direktkandidatin Mary Khan, erkannt haben. Nach dem Vorfall sei auch der Potsdamer Oberbürgermeisterkandidat der AfD, Dennis Hohloch, am Ort des Zwischenfalls erschienen. Die hinzugerufene Polizei, so O., habe sich zwar über die – nach seiner Einschätzung scharfe – Schusswaffe »schockiert« gezeigt. Allerdings hätte die Beamten ihn und nicht den Angreifer wie einen Straftäter behandelt. Die Pressestelle der Polizei Frankfurt war am Montag nicht mehr für eine Stellungnahme zu erreichen.

»Da ist etwas am Entstehen«

Im Hambacher Forst wurde ein Etappensieg gegen Kapitalinteressen erreicht. Ein Gespräch mit Lorenz Gösta Beutin
Interview: Kristian Stemmler

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»We Will End Coal – Wir werden mit der Kohle aufhören« kündigten Teilnehmer der Demonstration gegen die Rodung des Hambacher Forstes siegessicher an (Kerpen, 6.10.2018)
Foto: Christophe Gateau/dpa

Lorenz Gösta Beutin ist Klimapolitker für Die Linke im Bundestag und Landessprecher der Partei in Schleswig-Holstein

Sie haben die Proteste gegen die Rodung des Hambacher Forsts und den Braunkohleabbau des RWE-Konzerns begleitet. Welche Eindrücke nahmen Sie mit?

Mich hat vor allem beeindruckt, wie dort diskutiert und gehandelt wird. Es geht dort um widerständige Praxis und nicht nur um den Erhalt des Forstes. Es geht um Themen wie Klimagerechtigkeit, Antikapitalismus, Feminismus und Sozialismus. Mir wurde klar, dass das für meine Partei ein Vorbild sein kann. Bei »Hambi bleibt!« geht es nicht um dieses nationalistische Symbol des deutschen Waldes, der deutschen Eiche, sondern die Besetzung ist antifaschistisch und emanzipatorisch. Der Wald wird neu besetzt, im doppelten Wortsinn.

Wie bewerten Sie den Polizeieinsatz im Hambacher Forst?

Die Hauptschuld für die Eskalation liegt bei RWE und der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Sie hat sich ohne Not zum ausführenden Organ für den Konzern gemacht. Die Gewerkschaft der Polizei hat durchaus Kritik am Einsatz geübt – und den Satz geprägt: »Reden statt roden.« Insgesamt haben die öffentliche Aufmerksamkeit und die Friedfertigkeit der Besetzer dazu beigetragen, dass es nicht noch brutaler zuging. Offenbar war das genau das Gegenteil von dem, was sich RWE und auch die Landesregierung erhofft hatten.

Die Bundesregierung hat die Energiewende zuletzt ausgebremst. Dabei ist Kanzlerin Angela Merkel mit dem Versprechen angetreten, dass Deutschland da eine Vorreiterrolle spielen wolle …

Klar. Deutschland fällt aber tatsächlich beim Thema Klimaschutz immer mehr zurück. In den letzten beiden großen Koalitionen ist von dieser Zusage wenig übriggeblieben. Die Bundesregierung sorgt seit fast einem Jahr für Stillstand und verfehlt die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag, die ohnehin schon niedrig sind.

Im Kapitalismus setzen sich immer Profitinteressen durch, ist es da nicht logisch, dass sich die Landesregierung zum Büttel eines Konzerns macht?

Ich bin jemand, der aus Bewegungen kommt, und ich bin überzeugt, dass es nur möglich ist, gegen Kapitalinteressen Politik durchzusetzen, wenn es auch starke Bewegungen in der Gesellschaft gibt. Die sehen wir jetzt gerade in einigen Bereichen – von »Wir sind mehr«, der »Seebrücke« für Flüchtende und der »Unteilbar«-Demo am kommenden Wochenende über die Bewegung gegen das bayerische Polizeigesetz bis hin zu den Protesten im Hambacher Forst unter dem Motto »Hambi bleibt!« Da ist etwas am Entstehen an Gegenbewegung.

Die Themen verschmelzen zur Systemfrage. Müssten die Bewegungen nicht unter einem Dach zusammenfinden?

Sie müssten zumindest die Parteien vor sich hertreiben. Die Linke würde zum Beispiel gut daran tun, irgendwelche absurden Debatten sein zu lassen und ganz klar als die verbindende Kraft für ein solidarisches Projekt aufzutreten. Eine Kraft, der es gelingt, die unterschiedlichen Kämpfe zu verbinden statt zu spalten. Ich spreche da gern von emanzipatorischer Klassenpolitik.

Höre ich da eine Spitze gegen die Sammelbewegung »Aufstehen!« heraus?

Für mich ist »Aufstehen!« in den inhaltlichen Positionen eher ein Projekt, das rechts von der Linken steht, was Friedenspolitik angeht, was auch den Verzicht auf einen grundlegenden Antikapitalismus angeht. Und es ist ein Projekt von oben.

Scheint da auch eine Generationenfrage durch?

Wenn Sie sich ansehen, welche Klientel da inzwischen unterwegs ist bei der »Seebrücke« oder bei »Hambi bleibt!«, da ist der Altersdurchschnitt weit niedriger als in der Gesamtbevölkerung. Das ist die Zukunft, die sich auf die Beine macht. Eine linke Partei täte gut daran, diese Anliegen aufzunehmen und weiterzutragen.

Die Jugendlichen erkennen: Das ist unsere Erde, unsere Zukunft, die ihr da gerade zerstört?

Ja. Es geht nicht um irgendeinen Öko-Klimbim oder Fragen des Konsums, sondern um das Überleben der Menschheit. Die Leute, die auf der Welt die Macht haben, verschleudern die Ressourcen und leben auf Kosten der Menschen, die nicht die Macht haben. Das Prinzip des Kapitalismus heißt »Nach uns die Sintflut«. Rosa Luxemburg hat das Dilemma schön auf den Punkt gebracht mit den Worten: »Sozialismus oder Barbarei«.

»Wir wollen nicht eure Scheiße fressen«

Zehntausende feierten am Samstag am Hambacher Forst den vom Oberverwaltungsgericht Münster verhängten Rodungsstopp. Ein Gespräch mit Michaela Conrad
Von Jürgen Roth

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Bei aller Freude, es eilt: Der Hambacher Forst trocknet aus (»Wald retten! Kohle stoppen!«-Demo am 6.10.)
Foto: Christophe Gateau/dpa

Michaela Conrad ist Schauspielerin und freie Theaterregisseurin. Sie geht selten auf Demonstrationen. Am vergangenen Samstag war sie auf der Kundgebung am Hambacher Forst.

Was haben Sie bei der Kundgebung am Hambacher Forst am Samstag erlebt?

Am Anfang war ich mal kurz am Waldrand und hab’ mir den Tagebau angeguckt. Das ist eine unvorstellbare Wüstenei. In den Wald, der zehn Gehminuten vom Kundgebungsgelände entfernt ist, wollte ich nicht reingehen. Es war eine unglaubliche Menschenmenge, die da eindrang.

Man sollte den Wald, den man schützen will, mal in Ruhe lassen?

Genau. Das hat später auch der Michael Zobel gesagt, der Naturführer aus Aachen, der die sonntäglichen Waldspaziergänge im Hambacher Forst veranstaltet. »Der Wald bräuchte jetzt mal eine Zeitlang Ruhe«, meinte er. Trotzdem sind sehr, sehr viele vom Kundgebungsgelände rüber zum Wald gegangen. Ich dachte nur: Das ist kon­traproduktiv. Da stimmt was nicht. Und ich musste an den Ornithologen Peter Berthold denken, der gesagt hatte, dass diese ganze Freizeitscheiße die letzten Naturräume zerstört. Das hat mich am meisten berührt: dass dieser Wald zu einem massentouristischen Ort geworden ist. Wie sollen da noch Tiere leben?

Einerseits war es toll. Der Riesenacker, auf dem die Demo stattfand, war voll, und es war völlig friedlich und zivilisiert. Es war irre: diese Masse von Menschen, die sich wie die Sau gefreut haben. Es war im Grunde eine Party und keine Demo mehr.

Es gab nur ein paar wenige Stimmen, die Wasser in den Wein gegossen haben. Einer der Redner wies ziemlich am Anfang auf die Probleme mit der Grundwasserabsenkung hin. Da hab’ ich gedacht: Na ja, dann wird sich die RWE halt sagen, schön, dann eben nicht fällen. Dann lassen wir den Wald einfach austrocknen. Der Wald ist eh am Arsch. Durch den Kohleabbau ist der Grundwasserspiegel massiv abgesunken. In Zukunft müsste der Wald dringend künstlich bewässert werden. Wer macht das dann? Wer bezahlt das dann?

Natürlich ist der gerichtlich verhängte Rodungsstopp ein Erfolg, und die Mobilisierung der Leute und der Öffentlichkeit ist wunderbar, als symbolischer Akt ist das wichtig und gut. Aber viele Redebeiträge beschränkten sich darauf, die Atmosphäre zu bejubeln. Es gab so gut wie keine Hinweise darauf, was nun anschließend politisch unternommen werden muss.

Als ich die ersten Fotos von der Demo gesehen habe, war ich seit langem mal wieder auf eine ganz naive Weise gerührt.

So ging es mir auch. Das war die eine Seite. 50.000 Leute! Ich hab’ mich mal auf ein Gatter gesetzt, da war kein Ende zu sehen! Und alle waren beseelt. Da musste ich fast heulen. Es war eine Art Woodstock-Atmosphäre. Sehr unsexy allerdings, das muss ich auch sagen.

Hat man auch Kommunisten gesehen?

Das war Teil der anderen Seite. Die Linke war präsent, der Riexinger hat gesprochen. Ich stand in der Menge, und irgendwann meinte ein Veranstalter: »Die roten Fahnen da, die stören die Sicht!« Dann mussten sie die runternehmen. Das fand ich richtig scheiße. Und ein Typ neben mir brummte: »Glaubst du, du kriegst ’ne grüne Politik mit ’nem kapitalistischen System hin?« Die Fahnen waren dann weg.

Es haben auch Leute von der SPD und den Grünen Reden gehalten. Sind die nicht ausgepfiffen worden? Die haben als rot-grüne Regierung in NRW diesen Dreck doch 2016 beschlossen.

Doch, die sind ausgepfiffen worden. Die Annalena Baerbock und Jochen Flasbarth von der SPD, aus dem Bundesumweltministerium, haben Glückwünsche ausgesprochen und ihren Dank zum Ausdruck gebracht und wurden währenddessen ausgebuht.

Im WDR-Fernsehen lief ein schändlicher Beitrag, in dem betont wurde, Omas und Kinder und Bürger aller Couleur seien da, aber es sei immer noch diese radikale Minderheit vor Ort. Ohne die Umweltaktivisten wäre ja nie etwas ins Rollen gekommen.

Nein, ausnahmslos jeder Redner hat sich bei den Baumbesetzern bedankt. Deren herausragende Rolle wurde groß herausgestellt. Auch die Bands hatten extra Songs für sie geschrieben.

Im Zusammenhang mit dem Hambacher Forst ist etwas ziemlich Seltenes geschehen, zumal vor dem Hintergrund der Geschichte der Bundesrepublik: Man muss der deutschen Justiz dankbar sein. Es hätte niemand damit gerechnet, dass das Oberverwaltungsgericht Münster RWE und der Landesregierung vor den Karren fährt.

Das hatte aber auch damit etwas zu tun, dass die Kampagne mehr als eine Million Unterstützer hat. Aber ja, im Prinzip war es die perfekte Verkettung: So müsste die Revolution ablaufen. Die Widerstandsstrategie ist vorerst aufgegangen. Die waren ja schon sechs Jahre in diesem Wald, und plötzlich nimmt der Aktionismus eine Wendung, wie sich die Vordenker des Klassenkampfes das immer gewünscht haben: Irgendwann begreift auch der katholische Arbeiter, dass er Teil von unserem Fleische ist. Es hatte etwas davon – eine schöne Erkenntnis. Das hat mich schon berührt. Man merkt, dass man nicht allein ist mit seiner doofen Sicht auf die Welt.

Aber der Wald, glaube ich, wird das nicht überleben – diese Massen und diesen Aufruhr und dieses Theater. Und der Redner von Campact sagte: Wir sind kurz vor knapp, es eilt. Absolut richtig, es eilt alles. Und trotzdem war der Tenor, dass das alles noch gut werden kann, dass man all die Kippunkte noch nicht überschritten habe. Man hat die aber alle schon überschritten. Das weiß man ja. Vielleicht ist noch das eine oder andere zu retten oder einzudämmen, aber die Naturverhältnisse sind wesentlich katastrophaler, als das auf diesem Happening klang. Es wurde nicht darüber gesprochen, wie der Zustand tatsächlich ist und worum es wirklich geht.

Na ja, jetzt hat man ein Nahziel, und wahrscheinlich ist das dann auch richtig. Und es waren extrem viele junge Leute da, die sagen: Wir wollen auch leben. Offenbar entsteht da eine Bewegung, die sagt: Wir wollen nicht eure Scheiße fressen.

Eine letzte Frage: Ist das böse K-Wort, das Wort »Kapitalismus«, mal gefallen?

Nein. In keiner einzigen Rede. Von Profit wurde schon gesprochen, aber das K-Wort wurde nicht erwähnt.

Feiern im Forst

Großdemonstration mit 50.000 Menschen am Sonnabend im Hambacher Wald. Polizeirückzug angekündigt
Von Manuela Bechert

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Noch nie haben so viele Menschen in der BRD für den Ausstieg aus der Nutzung des Klimakillers Braunkohle demonstriert: Mehr als 50.000 Menschen waren am Sonnabend gekommen, um ein Zeichen für den Erhalt des »Hambis« – wie der Wald liebevoll von den Aktivisten genannt wird –, gegen den Großkonzern RWE und für den schnellstmöglichen Braunkohleausstieg zu setzen. »Jetzt lassen wir nicht mehr locker, bis die Bagger endlich stillstehen und die Schlote nicht mehr rauchen«, gab Christoph Bautz, geschäftsführender Vorstand der Kampagnenorganisation »Campact«, in seiner Rede die Zielrichtung der Demonstration »Wald retten – Kohle stoppen« vor. Auf den letzten Drücker war die Veranstaltung noch per Eilantrag genehmigt worden, nachdem sie zuvor wegen Sicherheitsbedenken untersagt worden war. Ebenso war der vorläufige Rodungsstopp vom Oberverwaltungsgericht Münster beschlossen worden (siehe jW vom 6./7.10.). Dies nahm NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Sonntag zum Anlass, den Abzug der Polizei aus dem Hambacher Forst für den heutigen Montag morgen anzukündigen. Mit der Gerichtsentscheidung sei die Rodung »für die kommenden zwei Jahre vom Tisch«.

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Trotz Problemen bei der Anreise – es gab kilometerlange Staus, die Kapazitäten der Bahnen und Bahnhöfe war bis aufs Äußerste ausgereizt – kamen die Menschen am Sonnabend friedlich und fröhlich zusammen. Während viele den Reden und der Musik am Kundgebungsplatz lauschten, zeigten andere ihren Protest mit Widerstand. Die Aktion »Ende Gelände« plazierte symbolisch für die nun neu entstehenden Besetzungen Hunderte Hängematten direkt neben der Autobahn 4. Anderswo wurde bereits an neuen Baumhausdörfern gearbeitet; besonders schön könnte es in dem gerade entstehenden Wipfeldorf »Räuberhöhle« werden.

Viele derjenigen, die schon Monate oder gar Jahre im Hambi wohnen, haben sich mit frischem Mut zusammengeschlossen, um Strukturen neu entstehen zu lassen, die zuvor der bisherigen Rodung zum Opfer gefallen waren. So soll ein Dorf entstehen, mit mehreren Baumhäusern, Toilette, Küche und natürlich Traversen, welche die Behausungen untereinander verbinden. Mit viel Engagement wurde am Wochenende geplant und gearbeitet – all dies geschah jedoch tief im Unterholz und weit weg von den vielen Demonstranten. An anderer Stelle fingen Menschen an, den zur Einfriedung des Waldes von RWE angelegten Graben wieder zuzuschaufeln. Die Polizei griff nicht ein, forderte lediglich via Lautsprecher dazu auf, sich der Abbruchkante zum Tagebau nicht weiter zu nähern.

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Ungeachtet dessen konnten etliche Braunkohlegegner ins Abbaugebiet vordringen, dort formierten sie sich und bildeten die Worte »Hambi bleibt«. Der Pressesprecher von RWE, Lothar Lambertz, konnte die Aktion gegenüber jW am Sonntag bestätigen und sagte, daraufhin hätten zwei Kohlebagger abgeschaltet werden müssen. Die »Sicherheit« stehe im Vordergrund, die Aktivisten legten in seinen Worten ein »unglaublich verantwortungsloses und gefährliches Verhalten« an den Tag.

Der Konzernsprecher gab zudem zu Protokoll, dass es in der Nacht von Freitag auf Sonnabend einen Einbruch auf dem RWE-Betriebsgelände in Neurath gegeben hatte. Nach jW-Informationen hatten Aktivisten versucht, zwei Förderbänder zum Braunkohleabtransport zu stoppen. Gegenüber jW sagte Lambertz, Mitarbeiter hätten die Aktivisten an der Aktion gehindert, anschließen seien diese von der Polizei abgeführt worden. Die Polizei Aachen wollte die Festnahmen auf Nachfrage nicht bestätigen.

In Bewegung
Protest im Hambacher Forst

Von Wolfgang Pomrehn

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Widerstand im Wald: Protestaktion am 6. Oktober nahe Kerpen
Foto: Wolfgang Rattay /REUTERS

Die Ereignisse der letzten Tage waren ein einziger Schlag in die Magengrube für den Energiekonzerns RWE und weitere Freunde der Kohle. Das Verwaltungsgericht Münster mochte nicht glauben, dass ohne die Rodung des Hambacher Forstes in weiten Gebieten die Lichter ausgehen und hatte am Freitag die Motorsägen für unbestimmte Zeit gestoppt. Dann sauste der Aktienkurs des Unternehmens um mehr als acht Prozent in den Keller. Und das Verwaltungsgericht Aachen kassierte schließlich auch noch das Demonstrationsverbot am Wald. 50.000 kamen nach Veranstalterangaben am Sonnabend, um gegen die Ausweitung des Tagebaus und für einen schnellen Ausstieg aus der Kohlenutzung zu demonstrieren. Das war die bisher größte Demonstration gegen einen Tagebau in der BRD. Das Land hat also eine neue Antikohlebewegung.

Endlich, denn die deutschen Treibhausgasemissionen stagnieren seit zehn Jahren auf viel zu hohem Niveau, obwohl der Klimawandel voranschreitet. Um rund ein Grad liegt die globale Temperatur bereits über dem vorindustriellen Niveau und gut 50 Prozent des Anstiegs ist in den letzten 40 Jahren erfolgt. Je wärmer es im globalen Mittel wird, desto mehr häufen sich die zerstörerischen Folgen. Von den fünf tödlichsten Naturkatastrophen in Europa seit 1980 waren vier Hitzewellen, wie Daten des Versicherers Münchner Rück zeigen. Zumindest für die Hochtemperaturphasen der letzten beiden Jahrzehnte gibt es überzeugende Indizien, dass sie durch den Rückgang des Meereises im hohen Norden induziert waren.

Schon bei 1,5 Grad Celsius Erwärmung wird es ernsthafte Konsequenzen geben, wie etwa das Absterben der meisten tropischen Korallenriffe und die Verschärfung der Wasserkrise rund um das Mittelmeer. Das untermauert der Sonderbericht des sogenannten Weltklimarats, des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC, Zwischenstaatlicher Ausschuss für Fragen des Klimawandels). Der wurde in der Nacht zum heutigen Montag im südkoreanischen Incheon der Weltöffentlichkeit vorgestellt und fasst im Auftrag der UNO-Mitglieder den neusten Stand der Wissenschaft auf diesem Gebiet zusammen.

Doch im Augenblick sind wir weit davon entfernt, die Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius beschränken zu können. Selbst das offizielle Ziel, den globalen Temperaturanstieg »deutlich unter zwei Grad Celsius« zu halten, liegt in weiter Ferne. Schuld daran haben unter anderem die Emissionen der deutschen Kohlekraftwerke, die fast die Hälfte des hiesigen Problems ausmachen. Viele von ihnen sind schon jetzt überflüssig. Es bleibt also zu hoffen, dass die Bewegung, die sich am Sonnabend am Hambacher Forst so eindrucksvoll manifestierte, in den nächsten Monaten genug Druck machen kann, damit die Kohlekommission, dem Beispiel anderer europäischer Staaten folgend, einen Ausstieg bis spätestens 2030 beschließt.

Klatsche für RWE

Doppelte Niederlage für Energiekonzern: Hambacher Forst darf vorerst nicht gerodet werden, Demonstrationsverbot aufgehoben.
Von Manuela Bechert

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Nicht benötigt: RWE-Holzfäller in der Nähe des Hambacher Forsts, im Hintergrund ein Braunkohlebagger
Foto: Wolfgang Rattay/REUTERS (mehr…)

Gericht verfügt vorläufigen Rodungsstopp

Oberverwaltungsgericht Münster: RWE darf keine Tatsachen schaffen / Erfolg für Eilverfahren vom Umweltverband BUND

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