Treu bis in den Tod

BERLIN(Bericht: german-foreign-policy) – Das belgische Parlament fordert die Einstellung der deutschen Kriegsrentenzahlungen an in Belgien ansässige NS-Kollaborateure, darunter Ex-Mitglieder der Waffen-SS. Ergänzend soll Berlin Angaben über die Leistungen, die es seinen einstigen Parteigängern gewährt, an die zuständigen belgischen Stellen übermitteln, heißt es in Brüssel. Damit erhielte Belgien endlich Kenntnis darüber, welche seiner Bürger vom deutschen Staat bis heute für die Beteiligung an den deutschen Aggressionen der NS-Zeit bezahlt werden. Berlin verweigert dies trotz wiederkehrender Proteste seit Jahren. Eine Gesetzesänderung aus dem Jahr 1998, der zufolge keine Kriegsopferrenten mehr erhalten soll, wer an Verbrechen teilgenommen hat, ist praktisch nicht umgesetzt worden: Trotz solider Hinweise auf 76.000 mutmaßliche NS-Verbrecher unter den Rentenempfängern wurden lediglich 99 von ihnen die Bezüge gestrichen. In den Massenmord an 23.000 Jüdinnen und Juden involviert gewesen zu sein, reicht nach dem Urteil der deutschen Justiz als Begründung für den Entzug staatlicher Leistungen nicht aus.

Eine Dreiviertelmillion pro Monat

Der deutsche Staat zahlt bis heute Leistungen an NS-Kollaborateure im Ausland, darunter insbesondere Mitglieder der Waffen-SS. Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bestätigt, erhielten im Februar 2019 exakt 2.033 Personen mit Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Mittel nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). Dabei handelt es sich um Bezüge, die als Ausgleich für erlittene gesundheitliche Schädigungen im Kriegsdienst für das NS-Reich oder in der anschließenden Kriegsgefangenschaft gewährt werden. Die Mittel, die nach einem etwaigen Tod des Empfängers an dessen Witwe weitergezahlt werden, summieren sich demnach auf 787.740 Euro im Monat.[1] Es handelt sich um Beträge in einer Höhe von bis zu 1.275 Euro monatlich pro Person. Von den Empfängern leben 573 in Polen, 184 in Slowenien, 101 in Österreich, 94 in der Tschechischen Republik, 71 in Kroatien, 54 in Frankreich, 48 in Ungarn, 34 in Großbritannien und 18 in Belgien. 250 haben ihren Wohnsitz in den USA, 121 in Kanada.[2]

99 von 76.000

Die Zahlungen erfolgen, obwohl die Bundesregierung im Jahr 1998 das BVG dahingehend geändert hat, dass Empfängern, die – so der Wortlaut – „gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit oder der Menschlichkeit“ verstoßen haben [3], alle Bezüge gestrichen werden können. Wie ein Forschungsbericht zeigt, der im November 2016 publiziert wurde, hat das nur dazu geführt, dass von den rund 940.000 Personen, die im Jahr 1998 Leistungen nach dem BVG erhielten, genau 99 ihre Ansprüche verloren. Dass die Zahl so niedrig ist, liegt nicht daran, dass es nicht möglich gewesen wäre, mutmaßliche NS-Verbrecher unter den Leistungsempfängern zu identifizieren. Schon im Mai 1998 hatten die zuständigen Stellen in acht Bundesländern immerhin 23.501 ehemalige SS-Mitglieder aufgedeckt, die eine Kriegsopferrente bezogen. Das Simon Wiesenthal Center konnte bis 2013 sogar rund 76.000 Namen von Personen ermitteln, denen wegen mutmaßlicher Beteiligung an NS-Verbrechen die Leistungen wohl hätten entzogen werden können.[4] Geschehen ist aber fast nichts.

Mitwirkung am Holocaust „reicht nicht aus“

Als Ursachen für die fast vollständige Untätigkeit der zuständigen staatlichen Stellen nennt der Forschungsbericht neben der Tatsache, dass für die Aufklärung viel zu geringe personelle und materielle Ressourcen bereitgestellt wurden, auch bemerkenswerte Entscheidungen der Justiz. Exemplarisch beschreiben die Autoren den Fall eines ehemaligen Zugwachtmeisters im Polizeibataillon 320, das allein im August und im November 1941 annähernd 40.000 Jüdinnen und Juden ermordete. Der Zugwachtmeister gab zu, an einer Massenerschießung von rund 23.000 Jüdinnen und Juden mit sogenannten Sicherungstätigkeiten mitgewirkt zu haben. Das Berliner Versorgungsamt entzog ihm deshalb nach der BVG-Novelle des Jahres 1998 seine Kriegsopferrente. Das Sozialgericht Berlin und das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg annullierten diese Entscheidung jedoch in Urteilen vom 22. November 2001 und vom 18. Februar 2003. Wie es in der Urteilsbegründung des Landessozialgerichts heißt, habe der Ex-Zugwachtmeister zwar „die heimtückische Ermordung von ca. 23.000 Menschen … objektiv gefördert“, was ihm auch „bewusst“ gewesen sei: „Das allein reicht jedoch nicht aus.“[5] Tatsächlich haben trotz der BVG-Ergänzung sogar Waffen-SS-Mitglieder, die im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau als Wachpersonal tätig waren, weiterhin staatliche Leistungen bezogen.

Geheimbezüge, steuerfrei

Gegen die deutsche Praxis, Kriegsopferrenten auch an ehemalige NS-Kollaborateure im Ausland zu zahlen, wird in den betroffenen Ländern seit Jahren immer wieder protestiert – unter anderem in Belgien. Dort wiesen Kritiker schon 2016 darauf hin, dass Berlin sich, um die politisch durch nichts zu rechtfertigenden Zahlungen an seine ehemaligen Parteigänger nicht zu gefährden, auch noch über geltendes Recht hinwegsetze und Belgien nicht über die Bezüge in Kenntnis setze. Auf den Hinweis, EU-Mitgliedstaaten seien verpflichtet, „sich gegenseitig über die Renten zu informieren, die sie ihren jeweiligen Bürgern zahlen“, heiße es in Berlin, das gelte „nur für private und nicht für militärische Bezüge“, berichtete im Mai 2016 der Historiker Alvin De Coninck, Sohn eines flämischen Widerstandskämpfers. Das führe dazu, dass die deutschen Kriegsopferrenten in Belgien nicht besteuert würden und „keine Verminderung belgischer Bezüge zur Folge“ hätten, „wie dies bei anderen Kriegsentschädigungen und -renten der Fall ist“.[6] Im krassen Gegensatz zu den Vorteilen, die ehemalige NS-Kollaborateure mit ihren Bezügen von 425 bis 1.275 Euro pro Monat genießen, stehen die kärglichen Renten, die einstige belgische NS-Zwangsarbeiter erhalten: 40 bis 60 Euro im Monat, die laut einem Beschluss der Bundesregierung von 2010 sogar rückwirkend besteuert werden müssen.[7]

Notfalls auf eigene Faust

Das belgische Parlament hat nun in der vergangenen Woche eine Resolution verabschiedet, mit der die belgische Regierung aufgefordert wird, sich in Berlin für eine Beendigung der Zahlungen an in Belgien ansässige einstige NS-Kollaborateure einzusetzen. Zudem soll die Regierung die Herausgabe präziser Angaben über die Leistungen verlangen. Für den zu erwartenden Fall, dass die Bundesregierung sich weigert und erklärt, sie dürfe die Angaben aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht weitergeben – diese Argumentation legt ein Sachstandsbericht der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags aus dem Jahr 2018 nahe [8] –, soll Brüssel die Einsetzung einer wissenschaftlichen Kommission anregen, um die Thematik aufzuarbeiten.[9] Sperre sich Berlin auch gegen diesen Vorschlag, dann müsse Belgien eben auf eigene Faust eine Kommission gründen, die sich der deutschen SS-Renten annehme, heißt es in der Resolution.

Wider das Vergessen

Dass Berlin seinen ehemaligen Kollaborateuren bis zum letzten Mann und bis zum Tod die Treue hält, ist in den vergangenen Wochen, wie Medienberichte bezeugen, nicht nur in Belgien, sondern auch in anderen Staaten auf Erstaunen gestoßen – in den Niederlanden, in Großbritannien und Schweden, in Frankreich und in der Schweiz.[10] Mit Blick auf das aktuelle Erstarken antisemitischer, teilweise sogar neonazistischer Kräfte in Europa – von Frankreich bis in die Ukraine – biete die aktuelle internationale Aufmerksamkeit für die alte deutsche Praxis einen Anlass, „ganz konkret an die Schrecken des Zweiten Weltkriegs zu erinnern“, die in der jüngsten Generation „immer stärker in Vergessenheit“ gerieten, hieß es etwa in einem Kommentar aus der Schweiz.[11] Dass Berlin sich beteiligen wird, darf man mit gutem Grund bezweifeln.
 
 
[1] Wut auf Rente für Unterstützer von Hitlers Nazi-Regime. merkur.de 22.02.2019.
[2] Minister to investigate German pensions to Nazi collaborators in France. en.rfi.fr 26.02.2019.
[3] Zitiert nach: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion Die Linke betreffend die „Umsetzung des §1a BVG“, BT-Drs. 18/10809. Berlin, 23.01.2017.
[4] Stefan Klemp, Martin Hölzl: Die Neufassung des §1a Bundesversorgungsgesetz (BVG): Streichung von Kriegsopferrenten für NS-Täter. Schlussbericht. Berlin, November 2016. S. 118ff.
[5] Stefan Klemp, Martin Hölzl: Die Neufassung des §1a Bundesversorgungsgesetz (BVG): Streichung von Kriegsopferrenten für NS-Täter. Schlussbericht. Berlin, November 2016. S. 101ff.
[6], [7] Gerd Zeimers: Deutsche Rente für belgische Nazi-Kämpfer. GrenzEcho 11.05.2016.
[8] Sachstand: Rentenzahlungen aus der deutschen Rentenversicherung an belgische Kollaborateure und Fragen zu deren Staatsangehörigkeit. Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste. WD 6 – 3000 – 051/18. Berlin, 18.05.2018.
[9] Le parlement demande à l‘Allemagne de cesser de verser des pensions aux collaborateurs belges. rtbf.be 14.03.019.
[10] Four Dutch nazi collaborators retain their German pensions. dutchnews.nl 07.03.2019. Jon Henley: Germany paying pensions to Nazi collaborators in UK and Belgium. theguardian.com 21.02.2019. German WW2 pension payments going to former Waffen-SS members in Sweden. thelocal.se 09.03.2019. Coline Vazquez: En France, 54 personnes touchent encore une pension du régime nazi. lefigaro.fr 23.02.2019.
[11] Christophe Vuilleumier: Les vétérans suisses du III Reich. blogs.letemps.ch 26.02.2019.

In memoriam Adolf Himmel (1939 – 2019)

Wir nehmen Abschied von unserem Gründungsmitglied und Genossen Adolf Himmel.

Als junger Mann organisierte er sich politisch zunächst in der 1960 gegründeten Partei „Deutsche Friedensunion“ (DFU), Anfang der 1970er Jahre trat er in der DKP ein. Für seine Partei übernahm er insbesondere Funktionen als Kassierer auf Kreis- und Gruppenebenen. Das Streiten für die Interessen der arbeitenden Menschen war ein wichtiger und fester Bestandteil in seinem Leben. Adolf Himmel war jemand, der sich einmischte. Sei es als Betriebsratsmitglied für seine Gewerkschaft HBV beim Kölner Gerling-Konzern, als aktives Mitglied der Dürener Friedensinitiative, bei zahlreichen Ostermärschen oder Protestaktionen gegen neofaschistische Gruppen und Parteien. Als im Jahr 1978 die Diskussion über die Stilllegung der für Berufspendler wichtigen Bahnstrecke Düren – Heimbach aufkam, gehörte Adolf zu denjenigen, die hiergegen aktiv wurden. Besonders wichtig war ihm das Thema Frieden.

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Adolf Himmel bei einer Protestaktion gegen den Irakkrieg im Februar 2003 in Düren.

Er engagierte sich auch auf vielfältige Weise kommunalpolitisch: Von 1984 bis 1989 war er aktives Mitglied im Wahlbündnis „Die Friedensliste“ im Kreis Düren. Von 2004 bis 2009 war er für die PDS/Offene Liste beratendes Mitglied im Kulturausschuss des Kreises Düren und 2010 aktives Mitglied der Wählergruppe „Internationale Liste“ für die Wahlen zum Integrationsausschuss der Stadt Düren und von 2009 bis 2014 aktives Mitglied der Wählergruppe „Freie Liste“ im Kreis Düren.

Seit den 1970er Jahren hat er zahlreiche außerparlamentarische Aktivitäten im Kreis Düren und darüber hinaus mit der Kamera begleitet. Es war auch deshalb naheliegend – und folgerichtig – dass Adolf mit dabei war, als es im August 2015 darum ging, einen organisatorischen Rahmen für die kritische Erforschung der Geschichte der Arbeiterbewegung im Dürener Raum zu schaffen. Er zählte zu den Gründungsmitgliedern des Bertram-Wieland-Archiv für die Geschichte der Arbeiterbewegung e.V., an dessen Aktivitäten er zuletzt nur noch eingeschränkt teilhaben konnte.
Adolf Himmel starb am 24. Februar 2019, wenige Wochen vor seinem 80. Geburtstag. Er fehlt. In Gedanken sind wir bei seiner Familie. Wir werden Adolf ein ehrendes Andenken bewahren und in seinem Sinne weiterarbeiten.

Gemeinnützigkeit der VVN-BdA erhalten

An: Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen

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Am 27. Februar 2019 teilte die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten auf seiner Website mit:
„Anfang des Jahres, pünktlich zum Gedenktag für die Befreiung des KZ Auschwitz, drohten nordrhein-westfälische Finanzämter damit, dem Landesverband NRW der VVN-BdA sowie mehreren selbständigen Kreisvereinigungen die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Und zwar dies rückwirkend.“

Das würde für die Vereinigung eine ernstzunehmende (finanzielle) Bedrohung darstellen. Dies ist nicht hinnehmbar. Ich fordere daher das Ministerium der Finanzen in NRW auf, die Gemeinnützigkeit des VVN-BdA weiterhin bestehen zu lassen.

Warum ist das wichtig?
Seit seiner Gründung leistet der VVN-BdA einen wichtigen Beitrag zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus und zur Aufklärung über Rechtsextremismus.

Auf der Website des VVN-BdA sind zahlreiche (Gründungs-)Mitglieder aufgeführt, die das NS-Regime überlebten:

• Kaplan Dr. Josef Rossaint (1902-1991), der als katholischer Jugendführer den Widerstand in Düsseldorf und Oberhausen anführte. Er war viele Jahre lang aktiv in der VVN NRW und war Präsident der Bundesorganisation der VVN-BdA.
• Die Ehrenvorsitzende der VVN-BdA ist Esther Bejarano, Überlebende von Auschwitz, hochgeachtete Künstlerin.
• An der Gründung der VVN-BdA in NRW war der Ministerpräsident Rudolf Amelunxen beteiligt.

• Hans Frankenthal, Auschwitzüberlebender und Mitglied des VVN-Landesverbandes wie des Zentralrates der Juden in Deutschland.
• Jupp Angenfort und Karl Schabrod, ehemalige Mitglieder des Landtags NRW, Mitwirkende bei der Schaffung der Landesverfassung.
• Kurt Bachmann, Köln, politisch und rassisch Verfolgter, Auschwitzüberlebender.
• Bruno Bachler, Duisburg, Edelweißpirat.
• Ernst Buschmann, ehem. Landtagsabgeordneter, Kommandeur im Kampf für die demokratische spanische Republik und Mitkämpfer der Resistance.
• Henny Dreifuss, Holocaustüberlebende und ehem. Widerstandskämpferin, Mitglied der Resistance, Düsseldorf.
• Fasia, Sängerin der Friedensbewegung, ehem. Häftling im KZ Neuengamme.
• Theo Gaudig, Essen, Überlebender von Buchenwald.
• Heinz Junge, Dortmund, Widerstandskämpfer und nach dem Krieg am Aufbau der Gedenkstättenarbeit in Dortmund beteiligt.
• Hugo Paul, Minister der ersten NRW-Landesregierung.
• Max Reimann, Widerstandskämpfer, Mitglied des parlamentarischen Rates zur Schaffung des Grundgesetzes.
• Klara Schabrod, Widerstandskämpferin, Düsseldorf.
• Maria Wachter, Widerstandskämpferin, Düsseldorf (in der Mahn- und Gedenkstätte Düsseldorf steht ihr Denkmal).

Unterschriftenaktion: hier

Gesinnungsjurist Peter Königsfeld schlägt wieder zu

24.02.19
Von Holger Müller

Richter Königsfeld, der schon die trommelnde UP III („Unbekannte Person III“) wegen „rhythmischer Begleitung einer Straftat“ zu 9 Monaten Haft verurteilt hat, verhängte nun wieder eine vollkommen überzogene Strafe in gleicher Höhe gegen die junge Aktivistin „Eule“. Trotz widersprüchlicher Aussagen der als Zeugen geladenen Polizisten ließ sich der Vorsitzende nicht von seinem gefestigten Willen abbringen, ein Exempel zu statuieren.

Gleichsam innerlich gefestigt hat er damals das komplett realitätsferne Urteil gegen die Trommlerin gefällt. Bei dem unverhältnismäßigen Urteil gegen UP III wegen der taktvollen Unterstützung „krimineller Umweltschützer“ zeigte er ebenfalls keine Gnade. Seine Äußerungen bei der Begründung lassen die bei einem Richter nötige Distanz zur Person der Angeklagten schmerzlich vermissen. Er griff Eule persönlich an in seiner Urteilsbegründung. Königsfeld betonte, dass bei der Angeklagten „kein Zweifel über Entwicklungsverzögerung vorliegt“. Ebenso unterstellte er, dass „da erhebliche schädliche Neigungen vorliegen“ und dass Eule staatsfeindliche Ansichten vertritt.

In dunkelster Vorzeit deutscher Rechtsprechung wurde das in der Weimarer Republik gültige Prinzip „Erziehung statt Strafe“ 1943 vom Naziregime mit dem Reichsjugendgerichtsgesetz durch „Erziehung durch Strafe“, nämlich der Jugendstrafe „wegen schädlicher Neigungen“ abgelöst. Dieses allen neueren jugendpsychologischen Erkenntnissen widersprechende Prinzip wurde 1953 bei der Neu-fassung des Gesetzes übernommen. Und wie man aktuell unschwer erkennen kann, findet es noch heute Anwendung in der aktuellen bundesrepublikanischen Rechtsprechung.

„Dieses Urteil ist auch ein Verdienst der hier anwesenden Sympathisanten“, so Königsfeld. Deren lautstarke Unterstützung während der Verhandlung legte er als strafverschärfend für die angeklagte Aktivistin aus. Er fällte seinen Richterspruch also nicht nur aufgrund der Tatvorwürfe ihr gegenüber.

Auch bezog er die politische Haltung der Angeklagten mit ein. Nahezu angewidert las er aus einem abgefangenen Brief der Angeklagten vor. Darin sprach sie von einem „Scheißstaat“. Dass dieser Ausspruch der Angeklagten für ihn so bedeutend ist, dass er ihn explizit vorlesen musste, kann man nur als reine Gesinnungsjustiz bezeichnen. Es darf vor Gericht keine Urteile nach politischen Ansichten geben. Das wäre Willkür und Amtsmissbrauch! Die politische Gesinnung eines Angeklagten ist vom Gericht in keinster Weise zu würdigen. Trotzdem wurde hier ein rein politisch motiviertes Urteil gesprochen mit dem Ziel, den nötigen Widerstand gegen die Seilschaften von RWE und Landespolitik zu brechen.

Parteiisch ist die Justiz in dieser Thematik schon lange, spätestens erkennbar seit den späten fünfziger Jahren mit den Klagen der Bewohner der Gemeinden, die RWE weggebaggert hat, mit den Klagen gegen die Staublungenkrankheit und diversen Umweltverschmutzungen. Mit der Folge, dass Staatsanwälte und die Polizei die Drecksarbeit für Konzerne wie RWE machen müssen.

Planetenweite Umweltschäden im Interesse raffgieriger Konzerne zu legitimieren scheint, gemessen am derzeitigen politischen Willen, zunehmend Hauptaufgabe der Justiz in unserem „Rechts-Staat“ zu werden. Vielleicht sollte man aus Sicht der Umweltaktivisten mal die Idee ins Auge fassen, ein paar hundert Nazis zur Teilnahme an den Protesten im Hambi zu überreden. Diese würden dann bestimmt von Herrn Reul durch tausende Polizisten in ihrem Demonstrationsrecht geschützt!

Eines zeigt dieses verstörende Urteil ganz deutlich: Der Versuch, Bäume schützen zu wollen, durch das Liegen in einer Hängematte, ist staatsgefährdend. Bäume zu fällen, um durch fossile Brennstoffe Energie zu gewinnen und das Klima unwiederbringlich zu zerstören, ist hingegen lediglich gelebte Wirtschaftspolitik in NRW. Zur Belohnung für die im wahrsten Sinne des Wortes „Dreckspolitik“ darf RWE nun Terminals für das umweltverachtende Fracking-Gas aus den USA bauen. Wird interessant sein, zu verfolgen, welche Volksvertreter sich hier wieder mitbereichern.

Laschets Kettenhund Reul wird ob dieser Nachricht der überzogen harten Bestrafung von Eule für einige Tage freudig mit dem Schwänzchen wedeln, ihm sei´s gegönnt nach all seinen bisherigen Schlappen und den beinahe alltäglichen Beweisen für seine Unfähigkeit im Amt.

Passend zur Thematik hat NRW-Bildungsministerin Gebauer, immerhin gelernte Rechtsanwaltsfachangestellte, den Schülern in NRW, die weiterhin engagiert am Klimastreik teilnehmen, mit Zwangsmaßnahmen der Polizei gedroht um sie so in die Schulen zu zwingen.

Wir können nur hoffen, dass die Geschichte das wahre Urteil über die Aktivisten im Hambacher Forst fällt. Hoffentlich hat die Gesellschaft dann aus den konzern- und kapitalgeneigten Richtersprüchen gelernt und stilisiert die Umweltaktivisten dann endlich zu dem, was sie in Wirklichkeit sind: Zu Helden, denen man den allergrößten Dank und Respekt für ihren Kampf um unser aller Zukunft schuldet!

Holger Müller

Protest gegen die AfD in Düren

250-300 AntfaschistInnen und bürgerliche Demokraten haben den Anhängern und Sympathisanten der völkisch rassistischen und nationalistischen AfD am Dienstag den 29.01.2019 deutlich gemacht, das diese in Düren unerwünscht sind.

Zwei Tage nach dem Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz durch die Rote Armee haben sich zum wiederholten 150-200 RassistInnen aus dem Umfeld der AfD im Schloß Burgau zusammengerottet.
Das KZ Auschwitz gilt als Synonym für die Verbrechen des deutschen Faschismus und es ist ein Skandal, dass sich die geistigen Nachfolger unter dem Schutz der Polizei in einer städtischen Einrichtung, dem Schloss Burgau, in Düren zusammenrotten konnten um ihren völkischen Rassismus, ganz im Duktus der Hitlerfaschisten, zu propagieren.

Selbst der angebräunte Verfassungsschutz kommt in seiner Einschätzung der AfD nicht umhin festzustellen, dass die AfD in ihren Aussagen der neofaschistischen NPD ähnelt und Kontakte zu faschistischen Gruppen und Personen pflegt.
Zwischen 250 und 300 Demonstranten stellten sich an diesem Abend trotz des massiven Polizeiaufgebotes dem braunen Spuk entgegen. Unter anderem war von Seiten der DemonstrantInnen immer wieder der Spruch zu hören: „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda.“ Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.

Stellt sich nur noch die Frage, wann endlich nehmen verantwortliche Politiker den Slogan „Düren hat keinen Platz für Rassisten“ ernst und schaffen die Grundlage zu mindestens dafür, dass den Faschisten zukünftig die Nutzung städtischer Einrichtungen für ihre Hetzveranstaltungen nicht mehr zur Verfügung stehen. Natürlich gehört einiges mehr dazu um den braunen Spuk dahin zu befördern, wo er hingehört nämlich auf den Müllhaufen der Geschichte. Daran werden wir auch zukünftig arbeiten.


AfD RassistInnen/ Foto: Schostal


Plakate/ Foto: Schostal


Protest vor dem Schloss /Foto: Schostal)

Gutachten im Netz, AfD empört

Als »Verschlussache« deklarierte Analyse des Verfassungsschutzes zur Rechtsaußenpartei

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Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Foto: Oliver Berg/dpa

Die Nachrichten-Website Netzpolitik.org hat ein internes, als »Verschlussache« deklariertes Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) veröffentlicht, in dem Äußerungen führender Mitglieder der AfD analysiert werden. In dem Dokument, das am Montag ins Netz gestellt wurde, werden auch Kontakte einzelner AfD-Funktionäre ins Neonazimilieu aufgelistet. Die AfD fordert nun dienstrechtliche Konsequenzen für Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang. Medien hatten bereits einzelne Passagen aus dem Gutachten zitiert.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte am Montag in Berlin, es sei »bedauerlich, wenn solche Unterlagen die Öffentlichkeit erreichen«. Er könne nicht sagen, auf welchem Weg das Dokument zu den Betreibern der Website gelangt sei. Sollte es Anhaltspunkte dafür geben, dass strafrechtliche Konsequenzen erforderlich seien, dann würden diese auch eingeleitet. Das BfV wollte dazu nicht Stellung nehmen.

Der Verfassungsschutz hatte Mitte Januar die AfD insgesamt zum «Prüffall» erklärt. Noch genauer hinschauen will die Behörde beim »Flügel« der AfD und bei der Jungen Alternative. Beide wurden als »Verdachtsfall« eingestuft. Grundlage der Entscheidung war das Gutachten. Die AfD will, dass Verfassungsschutz-Chef Haldenwang sich vor Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für die Veröffentlichung verantworten soll. AfD-Vize Georg Pazderski erklärte: »Das muss dienstrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.«

Die sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Linke) sagte nach der Lektüre des Gutachtens: »Beim Lesen muss man sich immer wieder vergewissern, ob es um die AfD oder nicht doch um die NPD geht. Die Ähnlichkeiten bis hinein in die plumpe Nazisprache sind verblüffend.« Besonders genau betrachtet der Verfassungsschutz in dem Papier Äußerungen des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland und des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke. Er stellt fest: »Anhand der dargestellten Verlautbarungen von Gauland und Höcke wird deutlich, dass ihrem Denken ein ethnisch-biologisches bzw. ethnisch-kulturelles Verständnis des Volkes zugrunde liegt.« (dpa/jW)

Link: https://netzpolitik.org/2019/wir-veroeffentlichen-das-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/#2019-01-15_BfV-AfD-Gutachten

„Stolpersteine“ glänzen wieder – Protest gegen AfD

Düren. (Beitrag des Bertram Wieland Archiv e.V. Düren) Während am Vortag des Jahrestages der Befreiung des Vernichtungslager Auschwitz durch die Rote Armee am 27. Januar 1945 die einen mit der Reinigung von in Düren verlegten „Stolpersteinen“ an die Verbrechen des Faschismus erinnern, stehen andere in der Fußgängerzone und verbreiten extrem rechte Propaganda. Mitglieder des Bertram-Wieland-Archivs säuberten heute „Stolpersteine“, die auf ihre Initiative hin durch den Künstler Gunter Demnig verlegt wurden.

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Vier Steine erinnern an Vertreter der Dürener Arbeiterbewegung. Franz-Nikolaus Hasert, Johann Reins, Ludwig Henzig und der Namensgeber unseres Vereins Bertram Wieland – allesamt Kommunisten – wohnten bis zu ihrer Verhaftung und Ermordung in Düren bzw. Birkesdorf. In Stadt und Kreis Düren wurden inzwischen zahlreiche Stolpersteine durch Gunter Demnig verlegt. Das „Dürener Bündnis gegen Rechts“ ruft dazu auf, diese morgen unter dem Motto “Erinnerung aufpolieren – Stolpersteine putzen!“ zu reinigen. Auf dem Weg zur Straße „Am Pletzerturm“, in der Hasert und Reins wohnten, fiel heute der Propaganda-Stand der sogenannten „Alternative für Deutschland“ (AfD) in der Kölnstraße auf. Gegen die Präsenz dieser völkisch-rassistischen Partei wurde lautstark protestiert und an den morgigen „Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust“ erinnert. Gleichwohl war erschreckend, wie viele Passanten sich gleichgültig gegenüber den Hass-Propagandisten verhalten haben.

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Wir widmen uns der Geschichte der Arbeiterbewegung und des antifaschistischen Widerstands. Die Beschäftigung mit der Vergangenheit ist kein Selbstzweck, sondern hat immer Bezüge in die Gegenwart. Sie soll auch immer ein Beitrag im Kampf gegen die Faschistinnen und Faschisten von heute sein. Am kommenden Dienstag (29. Januar 2019) plant die AfD erneut eine Veranstaltung auf Schloß Burgau. Wir begrüßen, dass das Dürener Bündnis gegen Rechts um 17 Uhr zu einer Protestkundgebung am Eingang zum Schloss aufruft. Wir rufen dazu auf, diesen wichtigen Protest aktiv zu unterstützen.
Wir weisen weiterhin darauf hin, dass auf unsere Initiative hin am 6. Februar 2019 ein „Stolperstein“ für den Journalisten, Kommunisten und antifaschistischen Widerstandskämpfer Arthur May in Aachen verlegt wird. May wurde am 21. Juni vermutlich bei Jülich durch die SS ermordet. Wir laden dazu ein, die Verlegung mit einer Gedenkveranstaltung zu begleiten. 

Am 29.01.2019 den Rassisten in Düren entgegentreten

Am 29.01.2019 will sich die AfD Düren zum wiederholten mal im Schloß Burgau in Düren um 17.30 Uhr zusammenrotten. Diese Zusammenrottung darf nicht unwidersprochen hingenommen werden. Deshalb haltet euch diesen Tag frei um den Rassisten ab 16.30 Uhr zu zeigen was wir von ihnen halten. Wir gehen davon aus, dass das Dürener Bündnis gegen Rechts am 29.01.2019 eine Kundgebung vor dem Schloß anmelden und durchführen wird. Wir rufen schon jetzt zur Beteiligung an dieser Kundgebung auf. Sollte das Bündnis allerdings an diesem Tag nicht aktiv werden, wird die Antifa Düren kurzfristig eine Kundgebung anmelden.

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Das Dürener Bündnis gegen Rechts hat inzwischen für den 29.01.2019 eine Kundgebung vor dem Schloss Burgau angemeldet. Wir rufen zur Teilnahme auf.

100 Jahre KPD – Gegen Krieg und Faschismus

Die KPD wurden von Revolutionären gegründet, die zum Teil seit langem gegen imperialistische Kriege gekämpft hatte. Das ist aktuell geblieben. Eine Chronik

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Plakat aus dem Jahr 1919
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1907

August: Der Kongress der Sozialistischen Internationale in Stuttgart verabschiedet eine von August Bebel, Rosa Luxemburg und Wladimir Iljitsch Lenin maßgeblich entworfene Resolution, in der die Mitgliedsparteien verpflichtet werden, bei drohenden Kriegen gegen die eigenen Regierungen zu kämpfen. Das wird 1912 auf dem Kongress in Basel bekräftigt. Noch während der Julikrise 1914 lehnt die SPD offiziell den Krieg ab und veranstaltet landesweit Großdemonstrationen, verhandelt aber gleichzeitig mit der Regierung über einen »Burgfrieden«.

1914

August: Das kaiserliche Deutschland und Österreich-Ungarn entfesseln den Ersten Weltkrieg. Alle sozialdemokratischen Parteien, außer den russischen Bolschewiki und einigen kleineren Gruppen in Südosteuropa, stellen sich hinter ihre Regierungen. Lenin veröffentlicht im September ein Programm zur Umwandlung des Krieges in Bürgerkrieg und Revolution.

Am 4. August stimmt die SPD-Fraktion im Reichstag den Kriegskrediten zu. Am Abend desselben Tages lädt Rosa Luxemburg in ihrer Berliner Wohnung befreundete Kriegsgegner aus der SPD ein. Daraus entsteht die »Gruppe Internationale«. Sie gibt im März 1915 illegal die einzige Ausgabe der gleichnamigen Zeitschrift heraus und nennt sich ab 1916 »Spartakusgruppe«. Ihre bekanntesten Vertreter, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, werden 1915 bzw. 1916 inhaftiert. 1917 schließt sich die Gruppe der neugegründeten Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (USPD) an.

1918

3. Oktober: Max von Baden wird zum Reichskanzler ernannt. In sein Kabinett treten auch die SPD-Politiker Philipp Scheidemann und Gustav Bauer ein.

7. Oktober: In Berlin beschließt eine illegal tagende Reichskonferenz der Spartakusgruppe ein Revolutionsprogramm: sofortige Beendigung des Krieges, demokratische Rechte, Arbeiter- und Soldatenräte, sozialistische Revolution.

26. Oktober: Der Reichstag unterstützt die »Revolution von oben« des Kabinetts mit den Stimmen der SPD: »Parlamentarisierung« des kaiserlichen Regimes.

3. November: Mit dem Matrosenaufstand in Kiel beginnt die Revolution. Die Reichsregierung entsendet den SPD-Politiker Gustav Noske, der zwar Verwirrung stiftet, aber nicht verhindern kann, dass die Revolution die Küstenstädte, die Industriezentren Nordwestdeutschlands und schließlich den größten Teil des Reichs erfasst.

9. November: Max von Baden verkündet die Abdankung Kaiser Wilhelms II., der bereits am 29. Oktober aus Berlin geflohen ist.

10. November: Der SPD-Vorsitzende Friedrich Ebert übernimmt die Regierung, die sich »Rat der Volksbeauftragten« nennt. Sie besteht aus drei Mitgliedern der SPD und drei der USPD.

27. November: Karl Liebknecht charakterisiert in einer Rede vor Matrosen in Berlin die deutsche Revolution als Friedens- und bürgerliche Reformbewegung.

6. Dezember: Konterrevolutionärer Putschversuch unter Führung von SPD-Politikern in Berlin und anderen Städten.

10. Dezember: Zur »Befriedung« der Hauptstadt lassen Oberste Heeresleitung und Regierung die erste von konterrevolutionären Offizieren befehligte Gardedivision in Berlin einrücken.

16. Dezember: 250.000 Menschen, vorwiegend Arbeiter, demonstrieren vor dem Tagungsgebäude des Reichsrätekongresses für die Forderungen des Spartakusbundes.

16. bis 20. Dezember: Der unter SPD-Einfluss stehende 1. Reichsrätekongress bestätigt die Übertragung der gesetzgebenden und vollziehenden Gewalt an die »Volksbeauftragten« und wählt (an die Stelle des Vollzugsrates) einen jeder Machtbefugnis beraubten Zentralrat aus Anhängern Eberts und Scheidemanns. Er stimmt der Einberufung einer Nationalversammlung zu und entscheidet damit die Machtfrage zugunsten der Bourgeoisie.

21. Dezember: Massendemonstration in Berlin anlässlich der Beisetzung der Opfer des 6. Dezember.

24. Dezember: Regierungstruppen greifen die Volksmarinedivision in Schloss und Marstall an, werden aber von den Matrosen und herbeigeeilten Arbeitern zurückgeschlagen. Es gelingt jedoch nicht, die Gegenrevolution wirkungsvoll zurückzudrängen. Am 29. Dezember scheiden die USPD-Mitglieder aus dem »Rat der Volksbeauftragten« aus.

29. Dezember: Reichskonferenz des Spartakusbundes in Berlin.

30. Dezember: Die Reichskonferenz des Spartakusbundes konstituiert sich zum Gründungsparteitag der Kommunistischen Partei Deutschlands (30. Dezember 1918 – 1. Januar 1919)

1919

4. bis 13. Januar: Januarkämpfe in Berlin. Die Berliner Arbeiter protestieren in Massendemonstrationen gegen die Absetzung des zum linken Flügel der USPD gehörenden Polizeipräsidenten Emil Eichhorn (1863–1925). Unter dem Oberbefehl Noskes, der sich selbst als »Bluthund« bezeichnet, beginnen konterrevolutionäre Truppen einen Terrorfeldzug gegen das Proletariat der Hauptstadt. Der Arbeiterklasse wird die für den Verlauf der Revolution entscheidende Niederlage zugefügt.

10. Januar bis 4. Februar: Räterepublik in Bremen.

15. Januar: Ermordung Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs durch Noskes Soldateska.
19. Januar: Unter Bedrohung durch konterrevolutionäre Truppen finden die Wahlen zur verfassunggebenden Nationalversammlung statt.

2. bis 6. März: Gründungskongress der Kommunistischen Internationale in Moskau. Als Vertreter der KPD nimmt Hugo Eberlein teil.

10. März: Ermordung des KPD-Führers Leo Jogiches im Untersuchungsgefängnis Berlin-Moabit.

April / Mai: Münchener Räterepublik. Ein Vollzugsrat unter Führung des Kommunisten Eugen Leviné (am 5. Juni 1919 in Stadelheim erschossen) entwaffnet die Bourgeoisie, übernimmt die Verwaltung, nationalisiert die Banken und organisiert eine Produktionskontrolle. Unter dem Oberkommando des Matrosen Rudolf Egelhofer (KPD) wird eine Rote Armee gebildet. Mit der Niederschlagung der Räterepublik endet die letzte Phase der Novemberrevolution.

Weitere Daten aus der KPD-Geschichte:

Januar 1933: Nach der Installierung Adolf Hitlers als Reichskanzler und dem Reichstagsbrand am 27. Februar beginnt eine brutale Kommunistenverfolgung. Von den 300.000 Mitgliedern der KPD überleben nur etwa 150.000 die faschistische Diktatur. Am 3. März wird der KPD-Vorsitzende Ernst Thälmann verhaftet. Auf Befehl Hitlers wird er am 18. August 1944 im Konzentrationslager Buchenwald ermordet.

11. Juni 1945: Die KPD-Führung veröffentlicht einen Aufruf zum Aufbau eines antifaschistisch-demokratischen Deutschlands.

21. April 1946: Vereinigung von KPD und SPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). In den westlichen Besatzungszonen wird der KPD verboten, den geänderten Namen zu tragen. 1949 trennt sie sich organisatorisch von der SED und arbeitet mit einem eigenen Parteivorstand weiter.

23. November 1951: Die Bundesregierung beantragt beim Bundesverfassungsgericht das Verbot der KPD. Gleichzeitig verbietet sie die Freie Deutsche Jugend (FDJ) und andere »kommunistische« Organisationen.

17. August 1956: Die KPD wird verboten. Das Urteil ist bis heute gültig. Es kommt zu etwa 10.000 Verurteilungen und zum Teil jahrelangen Inhaftierungen. Gegen Hunderttausende wird ermittelt.

25. September 1968: Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wird gegründet.

8./9. Dezember 1989 und 16./17. Dezember 1989: Ein Sonderparteitag der SED beschließt deren Umbenennung in »Sozialistische Einheitspartei Deutschlands – Partei des Demokratischen Sozialismus« (SED-PDS). Am 4. Februar 1990 wird der Namensbestandteil SED entfernt. Durch Vereinigung mit der WASG entsteht 2007 die Partei Die Linke

8. April 2006: Der 17. Parteitag der DKP beschließt in Duisburg ein neues Parteiprogramm, das das von 1978 ablöst.

Die Tat und die Täter

Vier Wochen nach der Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts schilderte Leo Jogiches im KPD-Zentralorgan Die Rote Fahne Einzelheiten der Taten. Wir dokumentieren einen Auszug

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Leo Jogiches: Mord an Liebknecht und Luxemburg. Die Tat und die Täter. In: Die Rote Fahne, Nr. 26, Mittwoch, 12. Februar 1919 (ungezeichneter Artikel)

Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg sind am Abend des 15. Januar 1919 beim Stabe der Garde-Kavallerie-Schützen-Division eingeliefert worden. Sie waren von der Wilmersdorfer Bürgerwehr unter Führung zweier Mitglieder, Lindner und Mehring, festgenommen worden.
Die Festnahme war ein Rechtsbruch. Es bestand kein Haftbefehl.

Selbst wenn sie verhaftet wurden, mussten sie nach den gesetzlichen Vorschriften der Polizei übergeben werden.

Es war ein Rechtsbruch und eine strafbare Freiheitsberaubung, wenn die Verhafteten nach dem Stabsquartier der Division gebracht wurden. Sie hatten auf dem Stabsquartier nichts zu suchen und das Stabsquartier kein Recht, sich mit ihnen zu befassen.

Was hat die Wilmersdorfer Bürgerwehr, was die Lindner und Mehring veranlasst, die Verhafteten nach dem Stabsquartier zu bringen?

Es besteht der dringende Verdacht, dass die Lindner und Mehring Mitwisser des Mordplanes waren.

Sind sie es nicht gewesen, hat das Stabs­quartier sie veranlasst, die Inhaftierten dorthin zu bringen, so ist das ein Beweis dafür, dass von Anfang an der Divisionsstab die Absicht hatte, Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg in die Hand zu bekommen, um sie, wie das Spätere zeigt, zu ermorden.

Mordplan besprochen

Karl Liebknecht ist am selben Abend gegen neun Uhr, Rosa Luxemburg etwa eine halbe Stunde später im Edenhotel, dem Sitz des Stabes, eingeliefert worden.

Rosa Luxemburg ist bereits beim Eintritt ins Hotel beschimpft worden. Ein Hauptmann Hoffmann tat sich besonders hervor dabei. Er war es, der zuerst die geplante Tat ankündigte. Er erklärte in der Halle des Hotels: »Den beiden wird heute Abend das Maul gestopft.«

Karl Liebknecht wurde gegen halb elf Uhr vom Hotel weggebracht. Er sollte, wie man erklärte, nach Moabit gebracht werden. Er wurde begleitet von dem Kapitänleutnant Horst von Pflugk-Hartung, dem Leutnant Stiege, dem Leutnant Liepmann, dem Leutnant von Ritgen, dem Leutnant zur See Schulze, dem Leutnant Heinz von Pflugk-Hartung (einem Bruder des Kapitänleutnants) und dem Jäger zu Pferde Clemens Friedrich.

Alle waren schwer bewaffnet, trugen Handgranaten und entsicherte Pistolen, die Liebknecht gezeigt wurden.

In derselben Zeit standen als Doppelposten vor dem Hotel die Jäger zu Pferde Runge und Träger. Gegenüber dem Hotel hielt ein Automobil, dessen Führer ein Chauffeur namens Göttinger war, nebst einem Beifahrer.

Diese vier haben die Ausführung des Mordplanes besprochen. Sie besprachen, die zwei dürften nicht lebendig aus dem Hotel. Sie besprachen, man dürfe sie nicht erschießen, das mache zuviel Lärm. Sie besprachen, man müsse sie mit dem Kolben erledigen. Sie besprachen, man müsse das Gewehr entladen, damit beim Zuschlagen kein Schuss losgeht.

Sie haben den Mordplan ins Einzelne festgelegt. Bis auf Runge hat das Gericht noch gegen keinen eine Hand gerührt.

Lügen der Täter

Karl Liebknecht kam aus dem Hotel. Er wurde nicht durch den Hauptausgang am Kurfürstendamm geführt, sondern durch einen Nebenausgang in der Kurfürstenstraße.

Runge lief um das Hotel herum und schlug den bereits im Auto sitzenden Liebknecht zweimal von hinten mit dem Kolben auf den Kopf. Liebknecht sank halb bewusstlos zusammen. Auf der Straße war kein Mensch. Nur ein paar Soldaten. Die Offiziere standen und saßen um Liebknecht herum. Sie mussten die Schläge bemerken, sie haben sie bemerkt. Keiner hat nach dem ersten Schlag den zweiten zu verhindern versucht, keiner hat dem Mörder gewehrt, keiner auch nur ein Wort der Mahnung an ihn gerichtet.

Das Auto fuhr weg. Es fuhr nicht den Weg nach Moabit. Es fuhr am neuen See entlang in der Richtung nach der Charlottenburger Chaussee.

Wir behaupten, dass vom ersten Augenblick die Absicht bei den transportierenden Offizieren bestand, Liebknecht zu ermorden, und wir folgern das aus diesen Tatsachen:

1) Sie ließen das Automobil ohne wichtigen Grund diesen nahezu unbeleuchteten Umweg fahren.

2) Sie haben die Lüge erfunden, dass das Automobil unterwegs eine Panne erlitten habe. Dass das eine Lüge war, ergibt sich daraus, dass das Automobil sofort nach der Erschießung Liebknechts wieder gebrauchsfertig war.

3) Diese erlogene Panne trat ein genau in dem Augenblick, in dem das Automobil sich an einem völlig unbeleuchteten Nebenweg befand, also gerade an dem Punkt, den die Mörder für ihre Tat brauchten.

4) Sie haben die Lüge erfunden, Liebknecht habe einen Fluchtversuch gemacht. (…)

5) Sie haben nach der Tat Liebknechts »unbekannte Leiche« bei der Rettungsstation eingeliefert, sie haben also versucht, die Spuren der Tat zu verwischen.

Der, wie hiernach festgestellt, geplante Mord vollzog sich in der Weise, dass das Automobil an der genannten Stelle, von der ein völlig unbeleuchteter Fußweg abging, hielt, dass Liebknecht in diesen Fußweg hineingeführt und nach etwa zwanzig Schritt aus nächster Nähe erschossen wurde. Den ersten Schuss gab der Kapitänleutnant von Pflugk-Hartung ab.

Mord an einer Leblosen

Dann sollte Rosa Luxemburg abtransportiert werden. Derselbe Soldat Runge, der soeben den Mordversuch an Karl Liebknecht begangen, kehrte wieder auf seinen Posten zurück. Niemand wehrte ihm. Er stand bereit zu neuem Werk.

Rosa Luxemburg kam die Haupttreppe des Hotels herab und schritt durch den Hauptausgang. Als sie durch die Drehtür schritt, drehte Runge das Gewehr um und schlug ihr auf den Kopf. Sie sank um. Runge schlug ein zweites Mal auf den Kopf. Von einem dritten Schlag sah er ab, weil er sie für tot hielt. Der Oberleutnant Vogel muss die Schläge bemerkt haben. Denn sie wurden sogar im Innern des Hotels gehört. Er hat nichts dagegen getan. Es war ihm gleichgültig, dass Runge das Geschäft des Mordes ihm abnahm. Denn Runges Tat entsprach seinem, Vogels, Plan.

Man schob die Leblose in den Wagen, rechts und links ein Mann, darunter Vogel. Der Wagen fuhr an. Ein Mann sprang noch hinten auf und schlug die schon Leblose mit einem harten Gegenstand, etwa einer Pistole, auf den Kopf. Der Oberleutnant Vogel hat unterwegs der Leblosen alsdann die Pistole an die Schläfe gehalten, ihr noch einmal eine Kugel in den Kopf gejagt. Man fuhr mit der Toten zwischen Landwehrkanal und Zoologischem Garten entlang. Auf der Straße war kein Mensch. Nur am Ausgang des Zoologischen Gartens gegen den Landwehrkanal stand eine Gruppe Soldaten. Das Auto hielt, die Soldaten nahmen die Leiche in Empfang, und wohin sie sie gebracht haben, das war bis heute nicht zu ermitteln.

Es ist eine bewusste Lüge, wenn behauptet wird, die Leiche sei von der »Menge« oder von »Anhängern« aus dem Wagen gerissen worden. Das Auto fuhr ja einen Weg, auf dem, selbst wenn ein solcher Plan bestanden hätte, es kein Mensch erwarten konnte, es sei denn solche, die dahin bestellt waren. Es müssen die Leute, die dort waren, von denen, die den Mord planten, hinbestellt worden sein.

Rosa Luxemburg hatte, als sie leblos in das Automobil gezerrt wurde, einen Schuh verloren. Dieser Schuh wurde von Soldaten im Edenhotel als Trophäe herumgezeigt. (…)

Das sind die Tatsachen, die jedes Kind wissen kann, wenn es sie wissen will, die seit Wochen bekannt sind und auch die bei Gericht bekannt sein müssen.

Es hat daraufhin nichts getan. Es hat keinen Haftbefehl erlassen, weder das Militärgericht, noch die Staatsanwaltschaft.

Nichts ist geschehen: Gegen Runge hat man Haftbefehl erlassen, als Runge in Sicherheit war. (…) Die Ebert-Scheidemann hören nichts. Sie glauben, man könne die Wahrheit totschweigen. Sie glauben, man könne vertuschen. (…) Die Proletarier werden ihr Urteil sprechen über die Mörder und ihre Helfershelfer.



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