Staatsgewalt in Aktion

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Meinungsfreiheit endet bei Sympathiebekundungen für Anti-IS-Kämpfer von YPG und YPJ. Verletzter Demoteilnehmer am Samstag in Berlin
Foto: Erol Irfan

Schlagstockeinsatz gegen kurdische Linke, Pfefferspray gegen Antifablockaden: Die Berliner Polizei hatte einen bewegten Tag
Von Claudia Wangerin und Lothar Bassermann: hier

»Wir schauen der Polizei auf die Finger«

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Die ehemalige Flüchtlingsunterkunft Schlachthofstraße wurde mit NATO-Stacheldraht versehen. Während des G20-Gipfels soll sie als zentrale Gefangenenstelle dienen
Foto: Markus Scholz/dpa

G-20-Gipfel: Anwältinnen und Anwälte schließen sich zusammen, um die Rechte von Protestierenden zu schützen. Gespräch mit Alexandra Wichmann: hier

Dürener Polizei kommt der NPD zur Hilfe

und sorgt dafür, dass die Rassisten der NPD in Düren in der Wirtelstaße ungestört ihre menschenverachtende Hetze betreiben können.
Am Samstag, den 17.06.2017 hat die NPD mit 3 Leuten in der Dürener Fußgängerzone einen „Infostand“ aufgebaut. Gegen 11.00 Uhr hat ein Einwohner gegen die Faschisten lautstark mit Parolen protestiert und diese aufgefordert zu verschwinden, da in Düren kein Platz für Nazis ist. Dabei bekam er von der Mehrzahl der vorübergehenden Passanten Zustimmung.
Aus irgendwelchen Gründen ist der Stand der NPD dann lautstark zusammengekracht. Ob durch äußere Einflüsse, Materialermüdung oder eine Sturmböe ist nicht bekannt. Der verehrte Leser dieser Zeilen kann sich an dieser Stelle aussuchen, welcher Grund für ihn persönlich der sympathischste ist.
Jedenfalls tauchten plötzlich Polizisten auf, die sicherlich von den Faschisten herbeigerufen wurden und redeten mit den NPDlern. Äußerst aggressiv ging dann ein Polizist in Begleitung auf den Menschen zu, der gegen die Faschisten protestiert hat und verlangte von diesem sich auszuweisen. Da er keine Ausweispapiere bei sich hatte wurde er auf äußerst aggressive Art und Weise beiseite genommen und durchsucht. Das vorläufige Ende vom Lied war, das er bis 15.00 Uhr einen Platzverweis in der Wirtelstraße ausgesprochen bekam. So konnten die Faschisten dann weiter, jetzt ungestört, ihre menschenverachtende Hetze verbreiten. Vorausgesetzt der Tisch war noch einsatzbereit.
Da fragt man sich schon, auf welcher Seite die Polizei steht. Das Verhalten der Polizei am Samstag gibt jedenfalls keinen Hinweis auf die gebetsmühlenartige Beteuerung von einer politisch neutralen Polizei.
Letztendlich sind es dann diese aggressiven Typen von Polizisten, die nach besonderem Schutz und härtere Bestrafung schreien wenn ihr Gegenüber sich nicht alles gefallen lässt.
Trotz alledem wird Düren auch weiterhin kein ruhiges Hinterland für Faschisten sein.

Denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen

Zwangsarbeiterentschädigung

Billig davongekommen
Vor zehn Jahren endete die Entschädigung für Zwangsarbeiter. Almosen für die Opfer, ein Schnäppchen für die deutsche Wirtschaft
Von Ulla Jelpke
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Häftlinge bei der Zwangsarbeit im »Schutzhaftlager« Dachau (mehr…)

Tag der deutschen Flaute

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Bild: Uwe Anspach/dpa

Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Karlsruhe gegen den neofaschistischen »Tag der deutschen Zukunft« protestiert. Auch örtliche Gastronomen zeigten ihre Sympathie für die überwiegend friedlichen Gegendemonstranten. Dem Aufruf der Partei »Die Rechte« waren nur rund 300 Personen gefolgt. Mehr als 3.000 Polizisten waren mit Wasserwerfer und Reiterstaffel vor Ort. 19 Personen, darunter nur drei aus der rechten Szene, wurden vorübergehend festgenommen. Vorwürfe: Körperverletzung, Beleidigung, Sachbeschädigung, Widerstand gegen Beamte, Verstoß gegen das Vermummungsverbot und Landfriedensbruch. (dpa/jW)

Mehr Infos: hier, hier, hier

Abschiebungen in den Terror

Anschlag in Kabul tötet mindestens 80 Menschen. Bundesregierung hält an »Rückführungen« fest. Protest gegen Festnahme von Afghanen in Nürnberg
https://www.jungewelt.de/img/700/95604.jpgBleiberecht statt Kriegsgebiet: Am Mittwoch demonstrierten 50 Menschen vor der afghanischen Botschaft in Berlin
Foto: Bjoern Kietzmann (mehr…)

Kirchentag mit falschen Tönen


Foto: Horst Jens/flickr/ CCBY-SA 2.0

Was die Verantwortlichen dazu brachte, als Motto eine Bibelstelle aus dem 1. Buch Moses zu wählen „Du siehst mich“, lässt schaudern. Die Geschichte einer Sklavin, die dazu herhalten muss, den Fortbestand des Hauses Abraham zu sichern, in dem sie gezwungen wird, als Leihmutter herzuhalten, schwanger und voller Verzweiflung in die Wüste geht, dort eines der gern verwendeten Engelserlebnisse zu haben, demütig zurückkehrt, den Sohn Ismael austrägt und dann aus der Geschichte verschwindet, ist schon ein starkes Stück. Nur mit reichlich viel Aufwand wird dann eine positive Hinwendung zu Gott und den Mitmenschen herbeigeredet

Die Vereinnahmung der Besucher für reaktionäre Politik (mehr…)

Laienpredigerin des Tages: Ursula von der Leyen

Von Horsta Krum

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So sahen Teilnehmer einer Anti-NATO-Demonstration am Mittwoch in Brüssel die deutsche Verteidigungsministerin
Foto: Kay Nietfeld/dpa

Am Mittwoch abend spielte die Big Band der Bundeswehr zum Auftakt des Evangelischen Kirchentages auf dem Berliner Gendarmenmarkt auf und eroberte die Herzen musikbegeisterter Besucher. Am heutigen Freitag nun wird Militärbischof Sigurd Rink in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche einen Gottesdienst vor ausgewählten Vertretern von Politik, Kirche und Militär abhalten. Die Predigt wird Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen persönlich halten. Trennung von Staat und Kirche? Davon ist bestenfalls im Grundgesetz die Rede. In der Realität machen beide Institutionen gemeinsame Sache, gerade wenn es um die Rechtfertigung von Kriegseinsätzen geht. (mehr…)

Nicht willkommen

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Bild: Kai Pfaffenbach/REUTERS

Nicht willkommen

US-Präsident Donald Trump ist in Brüssel von Protesten empfangen worden. Kurz nach dessen Ankunft zogen am Donnerstag mehrere tausend Demonstranten unter dem Motto »Trump not welcome« durch die belgische Hauptstadt. Dutzenden Demonstranten gelang es zudem, eine Kreuzung nahe dem NATO-Hauptquartier zu blockieren. Bereits am Mittwoch hatten bis zu 15.000 Menschen (Foto) gegen den beginnenden NATO-Gipfel protestiert. Friedensgruppen aus ganz Europa hatten dazu aufgerufen.

Rechte Offiziere

(Bericht:german-foreign-policy) – Ein hochrangiger Offizier der Bundeswehr hatte bereits vor 14 Jahren Kontakt zum wohl bedeutendsten Think-Tank der extremen Rechten in Deutschland. Anfang 2003 ist der damalige Oberst Erich Vad als Referent beim „Institut für Staatspolitik“ aufgetreten, das über gute Beziehungen sowohl zu Absolventen der Münchner Bundeswehr-Universität als auch zur extrem rechten Modeströmung der „Identitären“ verfügt. Vad prangerte im Jahr 2003 in der Zeitschrift des Instituts „die Handlungsunfähigkeit einer nachbürgerlichen politischen Klasse“ in der Bundesrepublik an, „deren Weltbild sich primär aus reeducation, aus den erstarrten Ritualen der Vergangenheitsbewältigung und Achtundsechziger-Mythologie speist“. Während Vad einige Jahre später zum obersten Militärberater von Bundeskanzlerin Angela Merkel aufstieg, bemühte sich das „Institut für Staatspolitik“ um die Intensivierung seiner Beziehungen zu Studierenden der Münchner Bundeswehr-Universität; laut einer Untersuchung stehen 13 Prozent der Bundeswehr-Studenten der „Neuen Rechten“ nahe. Zu den Soldaten, die bei dem Institut tätig wurden, zählte ein Oberleutnant, der sich heute auf Demonstrationen der „Identitären“ an der Seite von Neonazis zeigt und zuletzt beim Panzergrenadierbataillon in Oberviechtach Dienst tat. Das Bataillon stellt den größten Teil des deutschen Einsatzkontingents im litauischen Rukla. (mehr…)



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