Erbarmen, die Nazis sind da!

Von Wiglaf Droste
Eine längere Fassung dieses Textes wurde 2004 schon einmal veröffentlicht. Leider passt er auch sehr gut zur aktuellen Bundestagswahl. (jW)

Nun kommen wieder alle angelaufen, die sich in möglichst schlechtem Deutsch ganz doll um Deutschland sorgen. Kaum dass es die Nazis geschafft haben, demokratisch legitimiert in einen Landtag einzuziehen, geht ein Großgeheule an, das sich anhört wie eine Mischung aus hilfloser Drohgebärde und Betteln um Gnade.

Erbarmen, die Nazis sind da! rufen die guten Deutschen und reiben sich die Äuglein. Aus ihrem habituellen Realitätsverlust aufgeschreckt, fuchteln sie wild um sich und geraten in Streit darüber, was man denn jetzt mit denen machen soll, mit diesen Nazis, von denen man vorher noch nie gehört hatte. So kuschelig war es gewesen, sich als deutsches Opfer alliierter Bomber zu fühlen und sich in Bernd Eichingers Führersoße zu wälzen – und jetzt das! Richtige Nazis, also Leute, die richtige Menschen richtig totschlagen! Im Parlament! Bei uns! Das kann doch nicht wahr sein! Die sollen wieder weggehen! Huch!

Was die Deutschen so besonders unerträglich macht, ist ihre mangelnde Souveränität. Immerzu haben sie die Hosen voll, deshalb müssen sie auch immer lügen. Wenn Nazis Jagd auf Ausländer und auf Linke machen, wird das sauber wegignoriert – ins Parlament aber dürfen sie nicht hinein, denn das Parlament ist ja schön.

Sind Nazis so lange virtuell, bis sie gewählt werden? Gibt es Nazis nur an Wahlabenden, an denen Berufsheuchler, die sich Demokraten nennen, ihre notorischen Bestürzungsreflexe vorzeigen können? Sind Nazis erst existent, wenn sie Konkurrenz geworden sind?

In Deutschland ist es so: Nazis dürfen Ausländer und Linke umbringen – Wählerstimmen bekommen dürfen sie nicht, denn die Wählerstimmen gehören den Demokraten. So steht es im Grundgesetz, so wollen die guten Deutschen es halten. Wenn das nicht klappt, werden sie sauer. Dabei haben sie doch so schöne Integrationsarbeit geleistet, haben die Forderungen der Nazis etwas modifiziert und übernommen, und dann halten sich die Wähler nicht an die demokratischen Spielregeln.

Wolfgang Pohrt, der schon immer klüger war als der Rest der Landsleute zusammen, schrieb 1984: »Wenn mit steigenden Arbeitslosenziffern der Rechtsradikalismus gefährlich wird, dann liegt das nicht an den Rechtsradikalen, an den unbelehrbaren Nazis – die hat es immer gegeben. Es liegt daran, dass es substantiell, inhaltlich eigentlich keinen Widerstand gegen die Forderung der Rechtsradikalen mehr gibt. ›Ausländerstop‹ war eine Wahlkampfparole der NPD – nun fordern das hinter kaum mehr vorgehaltener Hand die Linken.«

Die guten Deutschen möchten weiterschlafen. Sie würden alles tun, um die Lage nicht erkennen zu müssen. Vor nichts haben sie soviel Angst wie vor der Wirklichkeit. Sie pennen und träumen lieber, sie schwärmen sich kollektiv einen Hitler schön, und wenn dann Blut fließt, sind sie sehr erschrocken. Hellsichtigere tun sie als »Alarmisten« ab – und wenn es zu spät ist, dann machen die guten Deutschen Alarm, aber so richtig. Dann schrebbeln sie los und steigern den Antifaschismus ins Olympische, dann jabbeln und knurren sie umeinander, wie schlimm das alles ist und dass man zu Nazis auch fair und nett sein muss, weil sonst die Demokratie leidet, und die Nazis lachen sich kaputt.

Das einzige aber, das gegen die Nazis hülfe, ein klarer, wacher Verstand nämlich, kommt für die guten Deutschen nicht in Frage. Verstand ist ungemütlich, Verstand macht auch Mühe, das ist nichts für sie, das ist undeutsch, das lehnen sie ab. Dass auch die paar Handvoll Klügeren im Land die Folgen tragen müssen, spricht nicht für die Demokratie, oder?

»Aus unserer Sicht Parteispenden«

AfD profitiert von anonymer Wahlkampfhilfe in Millionenhöhe. Ein Gespräch mit Ulrich Müller
Interview: Ben Mendelson

https://www.jungewelt.de/img/700/99816.jpg
Wahlplakat der AfD in Bayern
Foto: Sven Hoppe/dpa

Ulrich Müller arbeitet beim Verein Lobbycontrol im Bereich Recherche und Analysen

Der AfD wird vorgeworfen, von anonymen Geldgebern millionenschwere Wahlkampfhilfen bekommen zu haben. Seit wann läuft diese Finanzierung?

Das hat im März 2016 angefangen mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Damals sind Wahlplakate des »Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten« aufgetaucht, und das »Extrablatt« wurde verteilt als Wahlempfehlung für die AfD. Seitdem war dieser Verein bei jeder Landtagswahl aktiv. Mindestens sechs Millionen Euro wurden so in den Wahlkampf für die AfD gesteckt.

Hinzu kommt seit Juli dieses Jahres die rechte Zeitung Deutschland-Kurier, die in millionenfacher Auflage verteilt wurde. Anfang September startete der Verein eine deutschlandweite Plakatoffensive, angeblich mit mehreren tausend Plakaten. Die Finanzierung des Vereins ist allerdings vollkommen intransparent. Gut möglich, dass dahinter rechte, deutsche Vermögende stehen. Aber das ist Spekulation.

Sie bemängeln hier eine Lücke im Transparenzgesetz. Anonyme Parteispenden sind ab 500 Euro illegal. Über den Verein sind aber auch größere Spenden zur indirekten Parteienfinanzierung möglich, ohne dass die Spender genannt werden müssen. Wie ist das möglich?

Im Gegensatz zu Parteien müssen Vereine ihre Spender nicht offenlegen. Die Plakate des Vereins sehen zwar denen der AfD ähnlich, sind aber trotzdem zunächst Maßnahmen des Vereins. Solange man nicht beweisen kann, dass der Verein das aktiv mit der AfD bespricht, wird das nicht als Parteispende gewertet. Es ist also möglich, Wahlkampfunterstützung zu machen, ohne dass die Geldgeber dahinter offengelegt werden müssen. Das ist dramatisch.

Andere Zuwendungen an die AfD-Politiker Jörg Meuthen und Guido Reil halten Sie für illegale Parteispenden. Wie kommen Sie zu dieser Einschätzung?

Jörg Meuthen wurde im Wahlkampf in Baden-Württemberg als Spitzenkandidat der AfD von der Schweizer PR-Agentur Goal AG unterstützt. Die Firma schaltete Anzeigen, Großplakate und eine Website für ihn. Allein die Anzeigen kosteten 4.500 Euro, die Gesamtsumme dürfte deutlich höher liegen. Herr Reil bekam laut eigener Aussage Großplakate für um die 50.000 Euro von der Goal AG. Aus unserer Sicht ist klar, dass es sich bei den Anzeigen und Plakaten um Parteispenden handelt. Auch, weil die Herren Reil und Meuthen selbst an den Anzeigenkampagnen mitgewirkt haben. Das sind keine separaten Unterstützungsaktionen. Weiterhin hat Marcus Pretzell von der Goal AG 28.000 Euro für eine von ihm organisierte Veranstaltung bekommen.

Herr Reil hat übrigens selbst zugegeben, dass es laut Goal AG einen Auftraggeber für die Unterstützung gebe. Man habe ihm aber nicht dessen Namen nennen können. Er hat es also so dargestellt, als wäre das eine anonyme Spende. Somit wäre diese Parteispende illegal. Am Ende wird das aber nach der Wahl die Bundestagsverwaltung entscheiden müssen. Sie ist das Kontrollorgan der Parteienfinanzierung.

Welche Akteure aus dem Verein und der Goal AG sind bekannt, die in diese verdeckte Parteienfinanzierung verwickelt sind?

Der wesentliche Akteur, der die Öffentlichkeitsarbeit und das Sekretariat des Vereins übernimmt, ist die Goal AG. Neben weiteren Ansprechpartnern für die Öffentlichkeitsarbeit, die mehrfach gewechselt haben, gibt es eine Handvoll Leute, die diesen gegründet haben. Sie treten aber praktisch nicht in Erscheinung und spielen keine erkennbare Rolle. Wer den Verein angeschoben hat, wer ihn steuert und finanziert, ist weiterhin unklar.

Der Inhaber der Goal AG, Alexander Segert, hat sehr viel für die Schweizer Volkspartei und für andere rechtspopulistische Parteien in Europa gearbeitet. Schon am Agieren der Goal AG kann man sehen, dass sie eine rechtslastige Klientel hat. Sie hat schon für die FPÖ in Österreich gearbeitet, laut Berichten hat sie auch versucht, Aufträge vom Front National zu bekommen – offensichtlich ohne Erfolg. Weiterhin gibt es Verbindungen zur Fraktion der rechtspopulistischen Parteien im Europaparlament und deren Stiftung.

Protest gegen Rassisten vor Schloss Burgau in Niederau


Eingang Schloss Burgau

Etwa 150 Menschen waren dem Aufruf der Antifa Düren und des Dürener Bündnis gegen rechts gefolgt und haben am 19.09.2017 ihrer Empörung über die Zusammenrottung der AfD Anhängerschaft lautstark zum Ausdruck gebracht.

Geschütz von einem massiven Polizeiaufgebot haben sich an diesem Tag in Düren Niederau im Schloss Burgau ca 100 Mitglieder und Sympathisanten der rassistischen und in Teilen faschistischen AfD zusammengerottet um von Alice Weidel, Spitzenkandidatin der AfD zur Bundestagswahl, weiter aufgehetzt zu werden.

Ein Skandal ist, dass sich an diesem Tag Rassisten zum wiederholten mal in einer Einrichten der Stadt Düren zusammenrotten konnten.

Die Anhängerschaft der AfD war zum großen Teil aus ganz NRW und darüber hinaus mit vielen Mittelklassewagen angereist. Dies ist erwähnenswert, weil öffentlich immer wieder behauptet wird, die AfD sei eine Partei für die „kleinen„ Leute. Diese können sich aber solche Autos sicherlich nicht leisten.
Tatsächlich ist mit der AfD eine rassistisch-völkische Partei auf die Bühne der Politik getreten, die die Interessen des Kapitals vertritt, eine Partei rechts von der FDP.

Den abgehängten „kleinen“ Leuten sei von dieser Stelle aus empfohlen sich genau zu überlegen ob sie dieser Partei bei der Bundestagswahl am 24.09.2017 ihre Stimme geben.
Wir warnen davor denn: Wer heute auf Braun setzt, sitzt morgen in der Scheiße.

Rechtsextreme Parolen und Übergriffe bei AfD-Veranstaltung in Jena

Bei einer Wahlkampfveranstaltung der AfD in Jena kam es zu Angriffen auf Gegendemonstranten. Die Landtagsabgeordnete Katharina König (Linke) wurde beleidigt und attackiert. Rechtsextreme skandierten: „Wir bauen eine U-Bahn bis nach Auschwitz“.

http://www.lvz.de/var/storage/images/lvz/mitteldeutschland/news/rechtsextreme-parolen-und-uebergriffe-bei-afd-veranstaltung-in-jena/624355136-1-ger-DE/Rechtsextreme-Parolen-und-Uebergriffe-bei-AfD-Veranstaltung-in-Jena_pdaBigTeaser.jpg
Polizisten trennte AfD-Anhänger und Protestierer in Jena.Quelle: dpa (mehr…)

Rassisten am 19.09.2017 in Düren entgegentreten


Eingang zum Schloß Burgau in Düren, Stadtteil Niederau, Von-Aue-Straße 1
(Foto: Schostal)

Damit Schloss Burgau, ein Objekt der Stadt Düren, nicht zur Wohlfühl-Zone für Rassisten wird, kommt am 19.09.2017 um 17.00 Uhr zahlreich dorthin, um den Hetzern der AfD entgegenzutreten.

Keinen Fußbreit den Faschisten
Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda

Wir treffen uns an der Kirche in Niederau, Cyriakusstraße 8,
Erreichbar mit den Buslinien 211 und 221
oder
Mit der Rurtalbahn, Haltestelle Tuchmühle

Partei des deutschen Kapitals

Zwischen rassistischen Ausfällen und marktradikaler Standortlogik: Warum die AfD für Großspender attraktiv ist
Von Kristian Stemmler

https://www.jungewelt.de/img/700/99483.jpg
Süffeln für den Standort Deutschland: die AfD-Politiker Jörg Meuthen, Beatrix von Storch, Alice Weidel und Alexander Gauland (v. l. n. r.) am 14. Mai auf der NRW-Landtagswahlparty
Foto: Britta Pedersen/dpa (mehr…)

Proteste gegen AfD in Nürnberg und Potsdam

Potsdam/Nürnberg. Mehr als 400 Menschen haben am Samstag in Potsdam gegen einen Wahlkampfauftritt des thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke demonstriert. In Nürnberg protestierten nach Polizeiangaben rund 500 Personen gegen eine Veranstaltung mit AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland. (mehr…)

Die Polizei und der Protest gegen die AfD am 19.09.2017

Im Zusammenhang mit dem geplanten Protest gegen die Veranstaltung der rassistischen bis neofaschistischen Partei AFD am 19.09.2017 in Düren Niederau, wurde der Versammlungsleiter von der Polizei zu einem, im Gesetz nicht vorgesehenen, Kooperationsgespräch eingeladen. Der Verlauf dieses Gesprächs läßt für die Zukunft eine restriktive Auslegung des Artikel 8 GG durch die Dürener Polizeibehörde befürchten. (mehr…)

Neue Fassade, alter Geist

Über den Erfolg der Täuschungsmanöver der »neuen Rechten«
Von Werner Seppmann

https://www.jungewelt.de/img/700/99327.jpg (mehr…)

Ganze Härte gegen links

Vermummte Beamte mit Sturmgewehren und Neonazis provozieren auf Antifademo. Derweil bleibt rechte Hetze eines Ex-AfD-Mitglieds offenbar straffrei
Von Michael Merz

https://www.jungewelt.de/img/700/99166.jpg
Vorbild G 20: Spezialkräfte der Polizei am Rande einer friedlichen antifaschistischen Demonstration am Samstag in Wurzen
Foto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa (mehr…)



Referer der letzten 24 Stunden:
  1. google.com (12)
  2. facebook.com (4)