Im Geiste Schönhubers

Die AfD nach dem Bundesparteitag: Wohin geht die Reise?
Von Volkmar Wölk

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Alles soll gebündelt werden: Björn Höcke bei der Gründung eines »Landesverbandes des Alternativen Arbeitnehmerverbands Mitteldeutschland« im September 2017 in Potsdam
Foto: Ralf Hirschberger/dpa

Frauke Petry ist out. Zumindest innerhalb der AfD. Auch wenn sie momentan noch von Zeitungsinterview zu Zeitungsinterview, von Talkshow zu Talkshow gereicht wird. Die AfD habe sie nicht etwa verlassen, weil diese zu rechts sei, sondern »zu extremistisch«. Im Brustton der Überzeugung, wie immer, verkündete sie zuletzt im Tagesspiegel: »Das Rechts-Links-Schema stimmt da nicht, weil die programmatische Ausrichtung eines Björn Höcke eine wirtschaftlich linke Politik ist. Eine sozialistische Politik mit stark patriotischem Anstrich, die teilweise die Grenze zum Nationalismus überschreitet.« Verwundert reiben sich einige die Augen: Der völkische Nationalist Björn Höcke ein Sozialist? Ein Sozialist, der die Strippen in der AfD zieht, dessen erste Berliner Marionette Alexander Gauland sei, wie Petry meint?

Bisher jedenfalls war der Thüringer Fraktionschef der AfD noch nicht durch Sozialismus aufgefallen. Ja, sein Landesverband hatte eine Demonstration zum 1. Mai organisiert. Deren Ziel war allerdings mehr oder weniger eine Schwächung der DGB-Gewerkschaften. Ja, er hatte einen medienwirksamen Skandal inszeniert, als er bei der Solidaritätsdemonstration für die von Entlassung bedrohten Siemens-Beschäftigten in der zweiten Reihe mitmarschierte. Ja, der direktgewählte AfD-Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla war bei der ersten Spontandemonstration nach der abgebrochenen Betriebsversammlung am Siemens-Standort Görlitz dabei und durfte dort sogar reden. Parlamentarische Initiativen der AfD dagegen blieben aus. Statt dessen gab es Schuldzuweisungen an Klimapolitik und Energiewende. Sozialistische Politik sieht eigentlich anders aus.

Das Hauptproblem bei Petrys Behauptung von »sozialistischer Politik mit stark patriotischen Anstrich« besteht in dem Umstand, dass sie eine sich leise abzeichnende Tendenz zu einem Strategiewechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik als bereits vollendete Tatsache zu verkaufen versucht. Tatsächlich hatten die Landesvorstände Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen gemeinsam einen Antrag eingebracht, »dass die AfD eine klare sozialpolitische Programmatik« erarbeiten solle. In der Begründung wurde festgestellt, eine »echte Volkspartei kann nur eine Partei sein, welche die soziale Frage in all ihren Facetten aufgreift«. Beschlossen wurde in Hannover letztlich nur eine Parteikonferenz zur Thematik.

Im Interview mit der Welt wurde Höcke deutlicher. »Ausgangspunkt muss sein, dass wir die Partei der kleinen Leute und der Mittelschicht sind.« Die Partei brauche »ein klares Profil des solidarischen Patriotismus« mit »Lösungen für die Folgen einer falsch angelegten Globalisierung«. Der von »allen Altparteien« getragene Neoliberalismus habe die »Staaten zu Wurmfortsätzen global agierender Konzerne gemacht« und senke in den westlichen Industrienationen die Löhne zugunsten der Kapitalrendite. Es drohten Armutsrenten, denn »die gesetzliche Rentenversicherung wurde zugunsten von privaten Versicherungen und Banken ausgehöhlt. Die brauchten noch mehr Kapital, mit dem sie Managerboni und Dividenden zahlen konnten«. Siemens entziehe sich seiner »patriotischen Pflicht«, denn die deutsche Exportstärke beruhe »vor allem auf der Lohndrückerei der vergangenen zwei Jahrzehnte«.

Argumentation wie Wortwahl erinnern stark an den späten Franz Schönhuber, der sich damals in der Nähe der NPD bewegte. Was bei Höcke heute »solidarischer Patriotismus« heißt, wurde bei ihm als »Sozialpatriotismus« bezeichnet. Alles nur Demagogie? Selbst wenn das so wäre, können diese Positionen von dem wirtschaftsliberalen Flügel um Alice Weidel und Beatrix von Storch nur als offener Affront gewertet werden. Das ist Höcke und seinen Mitstreitern bewusst. Angesichts des Wiedererstarkens der neoliberalen FDP mag das kalkuliert sein, da Problemfelder, wie Ausweitung der Armutsrenten und Pflegenotstand unbearbeitet bleiben. Der EU-feindliche Ansatz der Partei legt nahe, dass protektionistische Maßnahmen als Mittel befürwortet werden. Bei Höcke wie bei Schönhuber: Die Nationalisierung der sozialen Frage.

In der ersten Generation der »Neuen« Rechten in der BRD wurde noch davon gesprochen, dass durch die Verbindung mit dem Sozialen die nationale Frage zum »revolutionären Störfaktor« (Henning Eichberg) gemacht werden müsse. Zu Schönhubers Zeiten war die NPD als sein damaliger Bündnispartner weit davon entfernt, die notwendige Massenwirkung zur Umsetzung dieser Strategie entfalten zu können. Wie steht es mit Höckes neuerlichem Anlauf heute? Zunächst einmal hat er sich weitere, starke Bündnispartner mit ins Boot geholt. Ein relevanter Teil der Wählerschaft der AfD ist von den Auswirkungen des Neoliberalismus bereits heute betroffen. Soll die Basis der AfD so ausgebaut werden, dass mittelfristig eine Regierungsbeteiligung aus einer Position der Stärke heraus angestrebt werden kann, muss genau dieser Bevölkerungsteil stärker angesprochen werden. Mit dem Bergmann und früheren SPD-Mitglied Guido Reil ist ein Vertreter dieser Höckeschen Richtung in den Parteivorstand gewählt worden.

Wirtschafts- und Sozialpolitik galten bisher nicht gerade als Domänen der sogenannten Neuen Rechten. Bemerkenswert, dass die nächste Konferenz des Instituts für Staatspolitik in Schnellroda, dessen enge Verbindungen zur AfD notorisch sind, unter dem Rahmenthema »Wirtschaft – Hegung und Entgrenzung« stehen wird. Den Aufschlag macht ausgerechnet Benedikt Kaiser, der über »Kapitalismuskritik von rechts – von der Konservativen Revolution zu Alain Benoist« referieren soll. Anwesenden braucht er nicht zu erklären, dass antidemokratische Denker in der Weimarer Republik gemeint sind und der Kopf der französischen Nouvelle Droite. Ob nun Lothar Fritze vom Hannah-Arendt-Institut »Über die Faszination Marxschen Denkens« referiert oder Jürgen Elsässers Mitstreiter Peter Feist zu »Marx als Politiökonom – Leistungen und Fehler«: Stets geht es um die Besetzung der sozialen Frage von rechts.

Der Vortragende Felix Menzel vom Online-Magazin Blaue Narzisse hat kürzlich den Trägerverein seiner Aktivitäten umbenannt, um den »ersten patriotischen Wirtschafts-Thinktank« ins Leben zu rufen. Und der identitäre Lobbyverein »Ein Prozent« stellt seine neueste Kampagne unter dem Motto »Werde Betriebsrat!« vor. Vorbild ist die rechte Betriebsratsliste des früheren Rechtsrockers Oliver Hilburger bei Daimler. Getroffen hatte man sich zuletzt bei der Konferenz des Magazins Compact in Leipzig, wo Höcke die eigentliche Grundsatzrede der Veranstaltung hielt. »Wir sind bunt und vielfältig«, rief er seinem Publikum zu, um anschließend gegen die »Vergötzung des Kapitalismus« und den »Globalismus als imperialistische Strategie« zu wettern.

Petrys Heil
Von Volkmar Wölk

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Star der BRD-Medien: Frauke Petry meldete sich am 25.9.2017 in der Bundespressekonferenz als Bundesvorsitzende der Partei AfD ab
Foto: Michael Kappeler/dpa

Der AfD-Parteitag fand ohne die bisherige Vorsitzende statt. Vermisst wurde sie nicht, auch von ihren bisherigen Anhängern nicht, die in der Partei geblieben sind. Der Verlust, der durch ihren Austritt spürbar werden sollte, wird außerhalb Sachsens kaum wahrgenommen. Ihr neues Projekt nennt sich »Blaue Wende« und hatte bisher mehr Medienwirkung als im realen Leben. Ein einziger der frisch gewählten Bundestagsabgeordneten ist ihr gefolgt, weniger als eine Handvoll Landtagsabgeordneter ihrem Ehemann Markus Pretzell in NRW, vier Mandatsträger und eine Reihe von Funktionären in Sachsen, daneben noch eine unerhebliche Anzahl von kommunalen Abgeordneten.

Der Neuanfang verläuft – gelinde gesagt – holprig. Renegaten sind besonders dann nicht sonderlich beliebt, wenn ihnen begründetermaßen Raffgier nachgesagt werden kann. Sowohl Petry als auch Pretzell sind Doppelmandatsinhaber. Im Fall Petry sieht das so aus, dass sie zwar die volle Aufwandsentschädigung durch den Freistaat Sachsen kassiert, aber ihre Büros dort aufgelöst hat. Ein Verwendungsnachweis für die Mittel ist nicht nötig, das Geld fließt automatisch.

In diesen schwierigen Zeiten ist es nicht schwer, eine marxistische Tageszeitung mit spannenden Inhalten zu füllen. Aber es wird immer schwerer, diese auch unter möglichst vielen Menschen bekannt zu machen.

Knapp 80 Interessierte kamen zu der einzigen Veranstaltung in Hessen, deutlich unter 50 waren es in der Kreisstadt Meißen in Sachsen, etliche waren allerdings aus Brandenburg angereist. Besser sah es in Pirna aus, wohin immerhin 130 Personen kamen. Eine »Bürgerbewegung«, die sich um die Partei gruppieren soll, kann man daraus kaum aufbauen. War es das also? Petry ohne AfD, Petry ohne Chance?

Nicht unbedingt. Einen Hoffnungsschimmer gab es immerhin. Gut 200 Personen, darunter rund die Hälfte des Stadtrates, füllten den Rathaussaal der Kleinstadt Grimma. Oberbürgermeister Matthias Berger (parteilos), bei dem sich Petry bereits im Vorfeld öffentlich für seine Unterstützung bedankt hatte, hielt ein zwanzigminütiges »Grußwort«, das eher den Charakter einer Laudatio hatte. Besonders stark vertreten waren Mitglieder lokaler freier Wählergemeinschaften, von denen viele schon länger nach einem Dach suchen. Einzige Chance für die Petry-Partei: Im Jahr 2019 sind in Sachsen Kommunalwahlen. Gelingt es der Gruppe um Petry bis dahin, diese disparaten Kräfte zu bündeln, wäre das in diesem Fall ein Anfang von unten. Provinzfürsten wie Berger sind allerdings unverzichtbar dafür.

Worst of AfD: Stimmen vom Parteitag in Hannover

»Vom Kindergarten bis zum Abitur werden unsere Kinder vollgepumpt mit Ideologien, mit Frühsexualisieruwng, Gender-Mainstream, mit Political Correctness. Die 68er haben im Bildungssektor eine Kraterlandschaft hinterlassen, verbrannte Erde, eine zerbombte Kulturnation. Liebe Freunde, das ist der totale Krieg gegen das Volk der Dichter und Denker.« (Steffen Königer, MdL Brandenburg, in Hannover in den Parteivorstand gewählt)

»Es kann nicht sein, dass Gruppierungen vom Verfassungsschutz beobachtet werden, weil sie Volkstanz üben oder besondere Heimatliebe an den Tag legen.« (Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein, MdL Schleswig-Holstein und AfD-Landessprecherin, zu den Identitären)

»Der Mittelstand darf die Drecksarbeit machen, während linksliberale Medien und die Kartellparteien auf dem Sonnendeck leben und ihre feuchtideologischen Träume verwirklichen.« (Kay Gottschalk, MdB NRW, stellvertretender Bundessprecher der AfD)

»Deutschland gehört den Deutschen und hat den Deutschen zu gehören. Wem denn sonst?« (André Poggenburg, MdL Sachsen-Anhalt, bisher im Parteivorstand)

»Es kann keinen Islam ohne Scharia geben, wie es keine Nussschokolade ohne Nüsse geben kann.« (Albrecht Glaser, MdB Hessen, stellvertretender Bundessprecher)

»Es gab keinen Rechtsruck, im Gegenteil. Es stimmt, dass wir die Abgrenzung zu Pegida aufgeben sollten. Da hat sich die Tonlage auch wegen der Wahlerfolge in Sachsen schon deutlich geändert. Zur IB hat sich das nicht geändert, und wird sich auch nicht gleich ändern. Die IB ist noch schwer einzuordnen.« (André Poggenburg, nach dem Parteitag)

RECHTS, RECHTS, RECHTS

von Wolfgang Schwarz

Magazin „der rechte rand“ Ausgabe 169 – November 2017 (dieser Artikel ist OnlineOnly)

Auf dem Bundesparteitag in Hannover feierte sich die Alternative für Deutschland (AfD) selbst. Die Wahl der Parteispitze war keine neue Häutung der Partei, sie zeigt die Macht des völkischen Flügels in der Partei. (mehr…)

Polizeistaat

Razzien nach G-20-Protesten
Von André Scheer

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Protest gegen die Razzien am Dienstag in Göttingen
Foto: Swen Pförtner/dpa
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Gewalttäter gesucht

Großrazzia bei G-20-Gegnern: Beamte suchen angeblich Beweise für Steinwürfe, während Polizeigewalt Thema im Sonderausschuss ist
Von Claudia Wangerin

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Bilderserie: Gewalt während der G-20-Proteste im Juli in Hamburg
Foto: Hannibal Hanschke/Reuters

Knapp fünf Monate nach den Protesten gegen den G-20-Gipfel in Hamburg hat die Polizei am Dienstag in acht Bundesländern Wohnungen von Linken durchsucht, die verdächtigt werden, dort an Ausschreitungen beteiligt gewesen zu sein. Es bestehe der dringende Tatverdacht, dass die 22 Beschuldigten Teil einer Gruppe gewesen seien, aus deren Mitte heraus Steine und andere Gegenstände auf Bundespolizisten geworfen worden seien, sagte Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer. Ermittelt werde wegen schweren Landfriedensbruchs. Festgenommen wurde allerdings niemand.

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Foto: Axel Heimken/dpa

Wegen der fraglichen Vorfälle am 7. Juli im Hamburger Stadtteil Bahrenfeld hatte bis vor wenigen Tagen der junge Italiener Fabio V. in Untersuchungshaft gesessen, obwohl dem inzwischen gegen Kaution freigelassenen 18jährigen nicht vorgeworfen wird, selbst etwas geworfen zu haben. Durch den damaligen Polizeieinsatz in Bahrenfeld waren 14 Personen verletzt worden, elf davon schwer. Betroffene warfen den Beamten vor, sie absichtlich von einer Mauer gestoßen zu haben. Ein noch laufender Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft befasst sich seit August mit den Hintergründen der Ausschreitungen und der vielfach dokumentierten Polizeigewalt.

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Foto: Pawel Kopczynski/Reuters

Bei den Razzien mit insgesamt 583 Beamten am Dienstag hatte es die Polizei vor allem auf elektronische Speichermedien abgesehen: 26 Laptops und Computer, 35 Handys und mehrere USB-Sticks seien sichergestellt worden, sagte der Leiter der Sonderkommission »Schwarzer Block«, Jan Hieber. Bild berichtete zudem von einer Armbrust, Gaspistolen und CS-Gas. Insgesamt seien 25 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt worden, so Hieber. Ziel waren demnach insgesamt 23 Wohnungen in Hamburg, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz sowie linke Zentren in Göttingen und Stuttgart.

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Foto: Fabrizio Bensch/Reuters

In zwei Göttinger Häusern wurden nach jW-Informationen auch Räume durchsucht, deren Bewohner nicht im Durchsuchungsbefehl aufgeführt waren. Ein Betroffener sei verletzt worden, weil er hinter der Wohnungstür gestanden habe, als die Polizei sie aufbrach. Auf einen weiteren Mitbewohner hätten sich vier Beamte gestürzt, als er fragte, was los sei. In der Wohnung eines Ehepaares, das mit der über 90jährigen Tante des Mannes zusammenlebt, richtete sich der Durchsuchungsbefehl nur gegen die Ehefrau, aber auch die Büroräume des Mannes und das Zimmer der Tante seien durchsucht worden. Der Mann soll Mitglied der Piratenpartei sein, seine Frau habe sich im Göttinger Bündnis gegen Rechts engagiert. Eine Sprecherin der Basisdemokratischen Linken Göttingen erklärte am Dienstag, die Polizei stilisiere diese Menschen zur Gefahr, um ihre eigenen Fehltritte während der Gipfeltage im nachhinein zu legitimieren. In Stuttgart wollte die Ortsgruppe der Roten Hilfe e. V. am Dienstag ab 18 Uhr am Rotebühlplatz gegen die Repressionswelle protestieren.

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Foto: Hannibal Hanschke/Reuters

Für den unionsnahen »Ring Christlich-Demokratischer Studenten« waren die Razzien ein Fest: Er freue sich, dass die Polizei »endlich mal durchgegriffen« habe, sagte dessen Vorsitzender Henrik Wärner am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP – und schlug eine »Extremismusklausel an Universitäten« vor, die den Ausschluss vom Studium ermögliche. Das Hamburger Amtsgericht verurteilte derweil am Dienstag einen Deutschen, dem unter anderem schwerer Landfriedensbruch während der G-20-Proteste vorgeworfen wurde, zu drei Jahren und drei Monaten Haft.

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Foto: Willi Effenberger

»Es ging bei den Razzien um den medialen Effekt«

Bundesweit Hausdurchsuchungen wegen Protesten gegen den G-20-Gipfel im Juli. Fadenscheinige Begründungen. Gespräch mit Halil Simsek

Halil Simsek ist Aktivist der Gruppe »Roter Aufbau Hamburg« und war unter dem Pseudonym »Deniz Ergün« Sprecher des Bündnisses »G 20 entern«

Schon Ende Juni, eine Woche vor dem G-20-Gipfel in Hamburg, hatten Sie »Besuch« von der Polizei. Bei der bundesweiten Razzia am gestrigen Dienstag war Ihre Wohnung das einzige Objekt in Hamburg, das durchsucht wurde. Wie lief das ab?

Diesmal waren sie netter, haben sogar geklingelt und nicht wie damals mit Antiterroreinheiten die Tür eingetreten. 15 bis 20 Beamte sind in die Wohnung gestürmt, kein Sondereinsatzkommando, sondern normale Polizisten, aber in voller Montur, dazu Beamte von der Sonderkommission »Schwarzer Block«.

Was hat die Polizei bei der Razzia mitgenommen?

Verschiedene Laptops, USB-Sticks und Handys, handschriftliche Aufzeichnungen. Groteskerweise fast exakt dasselbe, was sie Ende Juni mitgenommen hatten. Das finde ich schon recht albern. Die Sachen hatte ich während des G-20-Gipfels ja gar nicht. In der Zeit lagen sie in der Asservatenkammer im Polizeipräsidium. Auf den Datenträgern kann sich also gar nichts finden, mit dem die Soko irgendwelche angeblichen Absprachen von mir zu Protesten gegen den G-20-Gipfel belegen kann.

… was aber offiziell das Ziel der Razzien war. Jan Hieber, Chef der Soko »Schwarzer Block«, sagte, man wolle zeigen, dass der Aufzug, der vom Volkspark zum Rondenbarg marschierte, von Anfang an auf Gewalt ausgerichtet war.

Das versuchen sie zu konstruieren. Aber was wollen sie da nach fünf Monaten noch groß finden. Ich denke, es ging bei den Razzien eher um den medialen Effekt. Man wollte zeigen: Das sind irgendwelche Schwerverbrecher, Linksextremisten, gewaltbereite Vaterlandsverräter, die alles von langer Hand vorbereitet haben.

Selbst in bürgerlichen Medien sah die Polizei gerade beim Thema Rondenbarg zuletzt schlecht aus. So bescherte der Fall des italienischen Gipfelgegners, Fabio V. – er ist der erste von 75 Beschuldigten vom Rondenbarg, der vor Gericht steht – Justiz und Polizei schlechte Presse.

Eben. In der Öffentlichkeit ist das Bild entstanden: Da ist ein junger Demonstrant aus Italien, Fabrikarbeiter, sehr sympathisch, der wird von Polizei und Justiz verfolgt. Die Behörden haben da medial einiges an Boden verloren.

Offenbar suchen Hamburgs Staatsanwaltschaft und Polizei händeringend Beweise, um ein abgestimmtes Vorgehen der Demonstranten am Rondenbarg zu belegen. Das ist ja die Voraussetzung, um Aktivisten, denen wie Fabio V. nur Anwesenheit im Aufzug und keine konkrete Tat vorgeworfen wird, wegen besonders schweren Landfriedensbruchs verurteilen zu können.

Ja. Sie versuchen da was zu konstruieren, wobei man zumindest bei der Hamburger Polizei eher kein juristisches Verständnis erkennen kann. Bei der Pressekonferenz am Dienstag beriefen sich Hieber und Polizeipräsident Ralf Martin Meyer auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes. Aber das ist Schwachsinn. Im dem Urteil erklärt der BGH selbst, dass es auf Demonstrationen nicht anwendbar sei.

Soko-Chef Hieber hat auch argumentiert, wer sich aus dem Aufzug am Rondenbarg nicht entfernte, hätte wissen müssen, wobei er mitmacht.

Als wir in die Straße Rondenbarg einbogen, wurde von hinten sofort zugemacht, und wir wurden von vorne angelaufen. Da konntest du dich von der Gruppe gar nicht entfernen.

Ist der Prozess gegen Fabio V. maßgeblich für die weiteren Verfahren in Sachen Rondenbarg?

Maßgeblich will ich nicht sagen, aber er hat natürlich erheblichen Einfluss, weil er der erste ist.

Die Soko »Schwarzer Block« ermittelt seit Monaten gegen Gipfelgegner, hat dafür bis zu 170 Beamte zusammengezogen. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat kritisiert, dass in anderen Bereichen, zum Beispiel bei der Wirtschaftskriminalität, die Arbeit liegenbleibt.

Für die Behörden steht der Feind doch immer links. Aktuell sind 500 Neonazis untergetaucht, da passiert nix. Auch von großen Razzien gegen die rechte Szene habe ich noch nicht gehört.

Wie sieht es mit einer Großdemo für die G-20-Gefangenen und gegen die Repression demnächst in Hamburg aus?

Die ist seit längerem in der Diskussion, nicht zuletzt weil die Solidaritätsdemos zur Justizvollzugsanstalt Billwerder in eine eher abgelegene Gegend führen. Wir sind dafür – aber die Linke befindet sich gerade wieder in einer Art Winterschlaf.

Wasserträger für die AfD

Bundesparteitag in Hannover: Polizei setzt Wasserwerfer und Schlagstöcke gegen Antifaschisten ein. Delegierte wählen Rechtsaußen-Doppelspitze
Von Markus Bernhardt, Hannover

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Ganze Härte gegen links: Polizeieinsatz an einer friedliche Straßenblockade in Hannover
Foto: Peter Steffen/dpa
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Regionale und kulturelle Kontinuität

Studienergebnis: Die NPD hat der AfD den Weg geebnet
Von Anselm Lenz

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Demonstration gegen den Wahlerfolg der AfD am Abend des 24. September 2017 in Berlin
Foto: Christian Mang/Reuters (mehr…)

Verordneter Täterschutz

Wurde Oury Jalloh von Dessauer Polizisten ermordet? Alles spricht dafür, doch die Behörden mauern
Von Susan Bonath

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Seit Jahren fordern die Aktivisten der »Initiative in Gedenken an Oury Jalloh« eine unabhängige Untersuchung des Todes des Flüchtlings aus Sierra Leone – Demonstration vor dem Landgericht in Dessau-Roßlau (7.1.2008)
Foto: Jan Woitas dpa/lah
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Nächstes Duell bei der AfD

Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Hannover. Ultrarechte drängen in Vorstand. Vielfältige Gegendemonstrationen
Von Markus Bernhardt

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Die Fraktion sitzt, die Parteiführung steht noch nicht: Ob es weiterhin eine Doppelspitze bei der AfD gibt, ist unklar
Foto: Fabrizio Bensch/REUTERS
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Kein Vergessen!

Ein Fanal: Vor 25 Jahren verübten zwei Neonazis in Mölln Brandanschläge. Drei Menschen wurden getötet, neun verletzt
Von Markus Bernhardt

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Am Morgen nach der Mordnacht: Feuerwehrleute sichern das ausgebrannte Haus in der Möllner Mühlenstraße
Foto: dpa/Rolf Rick (mehr…)

»Einer der größten Justizskandale«

Mordverdacht im Fall Oury Jalloh: Zehntausende unterstützen Petition gegen Einstellung des Verfahrens
Von Susan Bonath

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Langer Kampf um Aufklärung: Protest zum zehnten Todestag von Oury Jalloh 2015 in Dessau-Roßlau
Foto: Jens Wolf/dpa
Petition: kurzlink.de/MeinFreundOuryJalloh (mehr…)



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