Am 29.01.2019 den Rassisten in Düren entgegentreten

Am 29.01.2019 will sich die AfD Düren zum wiederholten mal im Schloß Burgau in Düren um 17.30 Uhr zusammenrotten. Diese Zusammenrottung darf nicht unwidersprochen hingenommen werden. Deshalb haltet euch diesen Tag frei um den Rassisten ab 16.30 Uhr zu zeigen was wir von ihnen halten. Wir gehen davon aus, dass das Dürener Bündnis gegen Rechts am 29.01.2019 eine Kundgebung vor dem Schloß anmelden und durchführen wird. Wir rufen schon jetzt zur Beteiligung an dieser Kundgebung auf. Sollte das Bündnis allerdings an diesem Tag nicht aktiv werden, wird die Antifa Düren kurzfristig eine Kundgebung anmelden.

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Das Dürener Bündnis gegen Rechts hat inzwischen für den 29.01.2019 eine Kundgebung vor dem Schloss Burgau angemeldet. Wir rufen zur Teilnahme auf.

100 Jahre KPD – Gegen Krieg und Faschismus

Die KPD wurden von Revolutionären gegründet, die zum Teil seit langem gegen imperialistische Kriege gekämpft hatte. Das ist aktuell geblieben. Eine Chronik

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Plakat aus dem Jahr 1919
Foto: Fullangel1/creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en/commons.wikimedia.org/wiki/File:Was_will_Spartakus%3F.jpg

1907

August: Der Kongress der Sozialistischen Internationale in Stuttgart verabschiedet eine von August Bebel, Rosa Luxemburg und Wladimir Iljitsch Lenin maßgeblich entworfene Resolution, in der die Mitgliedsparteien verpflichtet werden, bei drohenden Kriegen gegen die eigenen Regierungen zu kämpfen. Das wird 1912 auf dem Kongress in Basel bekräftigt. Noch während der Julikrise 1914 lehnt die SPD offiziell den Krieg ab und veranstaltet landesweit Großdemonstrationen, verhandelt aber gleichzeitig mit der Regierung über einen »Burgfrieden«.

1914

August: Das kaiserliche Deutschland und Österreich-Ungarn entfesseln den Ersten Weltkrieg. Alle sozialdemokratischen Parteien, außer den russischen Bolschewiki und einigen kleineren Gruppen in Südosteuropa, stellen sich hinter ihre Regierungen. Lenin veröffentlicht im September ein Programm zur Umwandlung des Krieges in Bürgerkrieg und Revolution.

Am 4. August stimmt die SPD-Fraktion im Reichstag den Kriegskrediten zu. Am Abend desselben Tages lädt Rosa Luxemburg in ihrer Berliner Wohnung befreundete Kriegsgegner aus der SPD ein. Daraus entsteht die »Gruppe Internationale«. Sie gibt im März 1915 illegal die einzige Ausgabe der gleichnamigen Zeitschrift heraus und nennt sich ab 1916 »Spartakusgruppe«. Ihre bekanntesten Vertreter, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, werden 1915 bzw. 1916 inhaftiert. 1917 schließt sich die Gruppe der neugegründeten Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (USPD) an.

1918

3. Oktober: Max von Baden wird zum Reichskanzler ernannt. In sein Kabinett treten auch die SPD-Politiker Philipp Scheidemann und Gustav Bauer ein.

7. Oktober: In Berlin beschließt eine illegal tagende Reichskonferenz der Spartakusgruppe ein Revolutionsprogramm: sofortige Beendigung des Krieges, demokratische Rechte, Arbeiter- und Soldatenräte, sozialistische Revolution.

26. Oktober: Der Reichstag unterstützt die »Revolution von oben« des Kabinetts mit den Stimmen der SPD: »Parlamentarisierung« des kaiserlichen Regimes.

3. November: Mit dem Matrosenaufstand in Kiel beginnt die Revolution. Die Reichsregierung entsendet den SPD-Politiker Gustav Noske, der zwar Verwirrung stiftet, aber nicht verhindern kann, dass die Revolution die Küstenstädte, die Industriezentren Nordwestdeutschlands und schließlich den größten Teil des Reichs erfasst.

9. November: Max von Baden verkündet die Abdankung Kaiser Wilhelms II., der bereits am 29. Oktober aus Berlin geflohen ist.

10. November: Der SPD-Vorsitzende Friedrich Ebert übernimmt die Regierung, die sich »Rat der Volksbeauftragten« nennt. Sie besteht aus drei Mitgliedern der SPD und drei der USPD.

27. November: Karl Liebknecht charakterisiert in einer Rede vor Matrosen in Berlin die deutsche Revolution als Friedens- und bürgerliche Reformbewegung.

6. Dezember: Konterrevolutionärer Putschversuch unter Führung von SPD-Politikern in Berlin und anderen Städten.

10. Dezember: Zur »Befriedung« der Hauptstadt lassen Oberste Heeresleitung und Regierung die erste von konterrevolutionären Offizieren befehligte Gardedivision in Berlin einrücken.

16. Dezember: 250.000 Menschen, vorwiegend Arbeiter, demonstrieren vor dem Tagungsgebäude des Reichsrätekongresses für die Forderungen des Spartakusbundes.

16. bis 20. Dezember: Der unter SPD-Einfluss stehende 1. Reichsrätekongress bestätigt die Übertragung der gesetzgebenden und vollziehenden Gewalt an die »Volksbeauftragten« und wählt (an die Stelle des Vollzugsrates) einen jeder Machtbefugnis beraubten Zentralrat aus Anhängern Eberts und Scheidemanns. Er stimmt der Einberufung einer Nationalversammlung zu und entscheidet damit die Machtfrage zugunsten der Bourgeoisie.

21. Dezember: Massendemonstration in Berlin anlässlich der Beisetzung der Opfer des 6. Dezember.

24. Dezember: Regierungstruppen greifen die Volksmarinedivision in Schloss und Marstall an, werden aber von den Matrosen und herbeigeeilten Arbeitern zurückgeschlagen. Es gelingt jedoch nicht, die Gegenrevolution wirkungsvoll zurückzudrängen. Am 29. Dezember scheiden die USPD-Mitglieder aus dem »Rat der Volksbeauftragten« aus.

29. Dezember: Reichskonferenz des Spartakusbundes in Berlin.

30. Dezember: Die Reichskonferenz des Spartakusbundes konstituiert sich zum Gründungsparteitag der Kommunistischen Partei Deutschlands (30. Dezember 1918 – 1. Januar 1919)

1919

4. bis 13. Januar: Januarkämpfe in Berlin. Die Berliner Arbeiter protestieren in Massendemonstrationen gegen die Absetzung des zum linken Flügel der USPD gehörenden Polizeipräsidenten Emil Eichhorn (1863–1925). Unter dem Oberbefehl Noskes, der sich selbst als »Bluthund« bezeichnet, beginnen konterrevolutionäre Truppen einen Terrorfeldzug gegen das Proletariat der Hauptstadt. Der Arbeiterklasse wird die für den Verlauf der Revolution entscheidende Niederlage zugefügt.

10. Januar bis 4. Februar: Räterepublik in Bremen.

15. Januar: Ermordung Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs durch Noskes Soldateska.
19. Januar: Unter Bedrohung durch konterrevolutionäre Truppen finden die Wahlen zur verfassunggebenden Nationalversammlung statt.

2. bis 6. März: Gründungskongress der Kommunistischen Internationale in Moskau. Als Vertreter der KPD nimmt Hugo Eberlein teil.

10. März: Ermordung des KPD-Führers Leo Jogiches im Untersuchungsgefängnis Berlin-Moabit.

April / Mai: Münchener Räterepublik. Ein Vollzugsrat unter Führung des Kommunisten Eugen Leviné (am 5. Juni 1919 in Stadelheim erschossen) entwaffnet die Bourgeoisie, übernimmt die Verwaltung, nationalisiert die Banken und organisiert eine Produktionskontrolle. Unter dem Oberkommando des Matrosen Rudolf Egelhofer (KPD) wird eine Rote Armee gebildet. Mit der Niederschlagung der Räterepublik endet die letzte Phase der Novemberrevolution.

Weitere Daten aus der KPD-Geschichte:

Januar 1933: Nach der Installierung Adolf Hitlers als Reichskanzler und dem Reichstagsbrand am 27. Februar beginnt eine brutale Kommunistenverfolgung. Von den 300.000 Mitgliedern der KPD überleben nur etwa 150.000 die faschistische Diktatur. Am 3. März wird der KPD-Vorsitzende Ernst Thälmann verhaftet. Auf Befehl Hitlers wird er am 18. August 1944 im Konzentrationslager Buchenwald ermordet.

11. Juni 1945: Die KPD-Führung veröffentlicht einen Aufruf zum Aufbau eines antifaschistisch-demokratischen Deutschlands.

21. April 1946: Vereinigung von KPD und SPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). In den westlichen Besatzungszonen wird der KPD verboten, den geänderten Namen zu tragen. 1949 trennt sie sich organisatorisch von der SED und arbeitet mit einem eigenen Parteivorstand weiter.

23. November 1951: Die Bundesregierung beantragt beim Bundesverfassungsgericht das Verbot der KPD. Gleichzeitig verbietet sie die Freie Deutsche Jugend (FDJ) und andere »kommunistische« Organisationen.

17. August 1956: Die KPD wird verboten. Das Urteil ist bis heute gültig. Es kommt zu etwa 10.000 Verurteilungen und zum Teil jahrelangen Inhaftierungen. Gegen Hunderttausende wird ermittelt.

25. September 1968: Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wird gegründet.

8./9. Dezember 1989 und 16./17. Dezember 1989: Ein Sonderparteitag der SED beschließt deren Umbenennung in »Sozialistische Einheitspartei Deutschlands – Partei des Demokratischen Sozialismus« (SED-PDS). Am 4. Februar 1990 wird der Namensbestandteil SED entfernt. Durch Vereinigung mit der WASG entsteht 2007 die Partei Die Linke

8. April 2006: Der 17. Parteitag der DKP beschließt in Duisburg ein neues Parteiprogramm, das das von 1978 ablöst.

Die Tat und die Täter

Vier Wochen nach der Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts schilderte Leo Jogiches im KPD-Zentralorgan Die Rote Fahne Einzelheiten der Taten. Wir dokumentieren einen Auszug

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Leo Jogiches: Mord an Liebknecht und Luxemburg. Die Tat und die Täter. In: Die Rote Fahne, Nr. 26, Mittwoch, 12. Februar 1919 (ungezeichneter Artikel)

Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg sind am Abend des 15. Januar 1919 beim Stabe der Garde-Kavallerie-Schützen-Division eingeliefert worden. Sie waren von der Wilmersdorfer Bürgerwehr unter Führung zweier Mitglieder, Lindner und Mehring, festgenommen worden.
Die Festnahme war ein Rechtsbruch. Es bestand kein Haftbefehl.

Selbst wenn sie verhaftet wurden, mussten sie nach den gesetzlichen Vorschriften der Polizei übergeben werden.

Es war ein Rechtsbruch und eine strafbare Freiheitsberaubung, wenn die Verhafteten nach dem Stabsquartier der Division gebracht wurden. Sie hatten auf dem Stabsquartier nichts zu suchen und das Stabsquartier kein Recht, sich mit ihnen zu befassen.

Was hat die Wilmersdorfer Bürgerwehr, was die Lindner und Mehring veranlasst, die Verhafteten nach dem Stabsquartier zu bringen?

Es besteht der dringende Verdacht, dass die Lindner und Mehring Mitwisser des Mordplanes waren.

Sind sie es nicht gewesen, hat das Stabs­quartier sie veranlasst, die Inhaftierten dorthin zu bringen, so ist das ein Beweis dafür, dass von Anfang an der Divisionsstab die Absicht hatte, Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg in die Hand zu bekommen, um sie, wie das Spätere zeigt, zu ermorden.

Mordplan besprochen

Karl Liebknecht ist am selben Abend gegen neun Uhr, Rosa Luxemburg etwa eine halbe Stunde später im Edenhotel, dem Sitz des Stabes, eingeliefert worden.

Rosa Luxemburg ist bereits beim Eintritt ins Hotel beschimpft worden. Ein Hauptmann Hoffmann tat sich besonders hervor dabei. Er war es, der zuerst die geplante Tat ankündigte. Er erklärte in der Halle des Hotels: »Den beiden wird heute Abend das Maul gestopft.«

Karl Liebknecht wurde gegen halb elf Uhr vom Hotel weggebracht. Er sollte, wie man erklärte, nach Moabit gebracht werden. Er wurde begleitet von dem Kapitänleutnant Horst von Pflugk-Hartung, dem Leutnant Stiege, dem Leutnant Liepmann, dem Leutnant von Ritgen, dem Leutnant zur See Schulze, dem Leutnant Heinz von Pflugk-Hartung (einem Bruder des Kapitänleutnants) und dem Jäger zu Pferde Clemens Friedrich.

Alle waren schwer bewaffnet, trugen Handgranaten und entsicherte Pistolen, die Liebknecht gezeigt wurden.

In derselben Zeit standen als Doppelposten vor dem Hotel die Jäger zu Pferde Runge und Träger. Gegenüber dem Hotel hielt ein Automobil, dessen Führer ein Chauffeur namens Göttinger war, nebst einem Beifahrer.

Diese vier haben die Ausführung des Mordplanes besprochen. Sie besprachen, die zwei dürften nicht lebendig aus dem Hotel. Sie besprachen, man dürfe sie nicht erschießen, das mache zuviel Lärm. Sie besprachen, man müsse sie mit dem Kolben erledigen. Sie besprachen, man müsse das Gewehr entladen, damit beim Zuschlagen kein Schuss losgeht.

Sie haben den Mordplan ins Einzelne festgelegt. Bis auf Runge hat das Gericht noch gegen keinen eine Hand gerührt.

Lügen der Täter

Karl Liebknecht kam aus dem Hotel. Er wurde nicht durch den Hauptausgang am Kurfürstendamm geführt, sondern durch einen Nebenausgang in der Kurfürstenstraße.

Runge lief um das Hotel herum und schlug den bereits im Auto sitzenden Liebknecht zweimal von hinten mit dem Kolben auf den Kopf. Liebknecht sank halb bewusstlos zusammen. Auf der Straße war kein Mensch. Nur ein paar Soldaten. Die Offiziere standen und saßen um Liebknecht herum. Sie mussten die Schläge bemerken, sie haben sie bemerkt. Keiner hat nach dem ersten Schlag den zweiten zu verhindern versucht, keiner hat dem Mörder gewehrt, keiner auch nur ein Wort der Mahnung an ihn gerichtet.

Das Auto fuhr weg. Es fuhr nicht den Weg nach Moabit. Es fuhr am neuen See entlang in der Richtung nach der Charlottenburger Chaussee.

Wir behaupten, dass vom ersten Augenblick die Absicht bei den transportierenden Offizieren bestand, Liebknecht zu ermorden, und wir folgern das aus diesen Tatsachen:

1) Sie ließen das Automobil ohne wichtigen Grund diesen nahezu unbeleuchteten Umweg fahren.

2) Sie haben die Lüge erfunden, dass das Automobil unterwegs eine Panne erlitten habe. Dass das eine Lüge war, ergibt sich daraus, dass das Automobil sofort nach der Erschießung Liebknechts wieder gebrauchsfertig war.

3) Diese erlogene Panne trat ein genau in dem Augenblick, in dem das Automobil sich an einem völlig unbeleuchteten Nebenweg befand, also gerade an dem Punkt, den die Mörder für ihre Tat brauchten.

4) Sie haben die Lüge erfunden, Liebknecht habe einen Fluchtversuch gemacht. (…)

5) Sie haben nach der Tat Liebknechts »unbekannte Leiche« bei der Rettungsstation eingeliefert, sie haben also versucht, die Spuren der Tat zu verwischen.

Der, wie hiernach festgestellt, geplante Mord vollzog sich in der Weise, dass das Automobil an der genannten Stelle, von der ein völlig unbeleuchteter Fußweg abging, hielt, dass Liebknecht in diesen Fußweg hineingeführt und nach etwa zwanzig Schritt aus nächster Nähe erschossen wurde. Den ersten Schuss gab der Kapitänleutnant von Pflugk-Hartung ab.

Mord an einer Leblosen

Dann sollte Rosa Luxemburg abtransportiert werden. Derselbe Soldat Runge, der soeben den Mordversuch an Karl Liebknecht begangen, kehrte wieder auf seinen Posten zurück. Niemand wehrte ihm. Er stand bereit zu neuem Werk.

Rosa Luxemburg kam die Haupttreppe des Hotels herab und schritt durch den Hauptausgang. Als sie durch die Drehtür schritt, drehte Runge das Gewehr um und schlug ihr auf den Kopf. Sie sank um. Runge schlug ein zweites Mal auf den Kopf. Von einem dritten Schlag sah er ab, weil er sie für tot hielt. Der Oberleutnant Vogel muss die Schläge bemerkt haben. Denn sie wurden sogar im Innern des Hotels gehört. Er hat nichts dagegen getan. Es war ihm gleichgültig, dass Runge das Geschäft des Mordes ihm abnahm. Denn Runges Tat entsprach seinem, Vogels, Plan.

Man schob die Leblose in den Wagen, rechts und links ein Mann, darunter Vogel. Der Wagen fuhr an. Ein Mann sprang noch hinten auf und schlug die schon Leblose mit einem harten Gegenstand, etwa einer Pistole, auf den Kopf. Der Oberleutnant Vogel hat unterwegs der Leblosen alsdann die Pistole an die Schläfe gehalten, ihr noch einmal eine Kugel in den Kopf gejagt. Man fuhr mit der Toten zwischen Landwehrkanal und Zoologischem Garten entlang. Auf der Straße war kein Mensch. Nur am Ausgang des Zoologischen Gartens gegen den Landwehrkanal stand eine Gruppe Soldaten. Das Auto hielt, die Soldaten nahmen die Leiche in Empfang, und wohin sie sie gebracht haben, das war bis heute nicht zu ermitteln.

Es ist eine bewusste Lüge, wenn behauptet wird, die Leiche sei von der »Menge« oder von »Anhängern« aus dem Wagen gerissen worden. Das Auto fuhr ja einen Weg, auf dem, selbst wenn ein solcher Plan bestanden hätte, es kein Mensch erwarten konnte, es sei denn solche, die dahin bestellt waren. Es müssen die Leute, die dort waren, von denen, die den Mord planten, hinbestellt worden sein.

Rosa Luxemburg hatte, als sie leblos in das Automobil gezerrt wurde, einen Schuh verloren. Dieser Schuh wurde von Soldaten im Edenhotel als Trophäe herumgezeigt. (…)

Das sind die Tatsachen, die jedes Kind wissen kann, wenn es sie wissen will, die seit Wochen bekannt sind und auch die bei Gericht bekannt sein müssen.

Es hat daraufhin nichts getan. Es hat keinen Haftbefehl erlassen, weder das Militärgericht, noch die Staatsanwaltschaft.

Nichts ist geschehen: Gegen Runge hat man Haftbefehl erlassen, als Runge in Sicherheit war. (…) Die Ebert-Scheidemann hören nichts. Sie glauben, man könne die Wahrheit totschweigen. Sie glauben, man könne vertuschen. (…) Die Proletarier werden ihr Urteil sprechen über die Mörder und ihre Helfershelfer.

100 Jahre Leichenschändung

Von Arnold Schölzel

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Demonstration in Berlin anlässlich des 100. Jahrestags der Ermordung von Rosa und Karl in Berlin (13.1.2019)
Foto: Po-Ming Cheung

Die Woche beginnt die bei vielen als linksliberal geltende Frankfurter Rundschau (nach der Insolvenz von März 2013 bis April 2018 zu 90 Prozent im Besitz der FAZ, die ihre Anteile im April 2018 an den Zeitungsverleger Dirk Ippen verkaufte) am Montag mit einem ganzseitigen Porträt Rosa Luxemburgs auf der Titelseite und schreibt dazu: »Verehrt und verklärt. 100 Jahre nach dem Mord an Rosa Luxemburg muss die Erinnerung an Deutschlands wichtigste linke Politikerin endlich von falschen Gewissheiten befreit werden.« Für Aufklärung hat sie den ostdeutschen SPD-Politiker Wolfgang Thierse gewonnen. Der schlägt als echter DDR-Widerständler Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht verbal noch einmal tot: »Aber welche Wahl hatte denn die sozialdemokratisch geführte Regierung? Entweder Aufstand und Chaos oder Ordnung, Sicherheit, Versorgung herzustellen und den Weg in eine normale Demokratie zu gehen.« Ebert und Noske haben demnach in einer Art Befehlsnotstand für den Mord grünes Licht gegeben, der war alternativlos. Das Chaos, das wegen Weltkrieg, Maximalprofiten auf der einen und Hunger auf der anderen Seite längst existierte, das Ebert und seine verbündeten konterrevolutionären kaiserlichen Offiziere steigerten, ist für einen wie Thierse unmaßgeblich. Wichtiger ist, das Ammenmärchen vom »Aufstand« gegen die »Ordnung« herunterzubeten. 100 Jahre Leichenschändung sind nicht genug.

In der Interviewfassung, die von der Frankfurter Rundschau veröffentlicht wurde, fehlt eine Passage. Aber am selben Tag erscheint das Interview in längerer Form auch auf der Internetseite der Dresdner Neuesten Nachrichten, die Partner im »Redaktionsnetzwerk Deutschland« (RND) ist. Das RND beliefert insgesamt 50 Tageszeitungen und ist eine Gründung der Madsack-Mediengruppe, deren größte Kommanditistin mit etwa 23 Prozent das Medienbeteiligungsunternehmen DDVG der SPD ist. In den Dresdner Neuesten Nachrichten, die zum Verlag der Leipziger Volkszeitung und damit auch zu Madsack gehört, ist zu lesen, dass Thierse es sich nicht nehmen ließ, die Teilnehmer des Gedenkens an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu beschimpfen: »Der Marsch nach Friedrichsfelde ist verlogen, auch heute noch. Man ehrt ohne Unterschied auch Antidemokraten wider besseres historisches Wissen.«
Über das verfügt zum Glück Thierse, der in den 1990er Jahren für sich in Anspruch nahm, »Mundwerk des Ostens« zu sein. Nur die deutschen Faschisten, die den Mord an den von Thierse so betitelten Antidemokraten ganz im Sinne der Antibolschewistischen Liga von 1918/1919 und der damaligen SPD-Führung systematisch und zur Vorbereitung des nächsten Weltkriegs fortsetzten, unterbanden bisher den Gang im Januar nach Berlin-Friedrichsfelde. Ab 1990 versuchten es die nicht mehr antidemokratischen Behörden des »vereinten« Berlins mehrfach, scheiterten aber am Protest.

Etwas »verlogen« zu finden, ist kein Aufruf zum Verbot, aber dieses bei solchem Urteil wohl eine Erwägung wert. Thierse selbst ist nicht so verlogen wie die Antibolschewistische Liga, die um die Jahreswende 1918/1919 in Berlin tausendfach plakatieren ließ: »Das Vaterland ist dem Untergang nahe. Rettet es! Es wird nicht von außen bedroht, sondern von innen: von der Spartakusgruppe. Schlagt ihre Führer tot! Tötet Liebknecht! Dann werdet ihr Frieden, Arbeit und Brot haben. Die Frontsoldaten.« Die Liga wurde von Bankiers und Großindustriellen mit Millionensummen finanziert und konnte ihre Ansichten in zahlreichen gleichgesinnten Tageszeitungen, darunter dem sozialdemokratischen Vorwärts, veröffentlichen. Thierse ruft nicht zum Mord auf, er rechtfertigt ihn nur. Für seine Gewissheiten stellen Milliardäre und die SPD auch heute gern ihre Blätter zur Verfügung.

Zitat des Tages:
Es gab radikalisierte Elemente in der Arbeiterschaft. Die waren nun [sic!] mit Waffengewalt zu besiegen. Das bleibt ein schmerzlicher Vorgang, auch im Rückblick, aber man kann doch wissen, dass der Weg, der dann eingeschlagen wurde, der bessere war.
Exbundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) in der Leipziger Volkszeitung auf die Frage, ob die SPD im Januar 1919 Schuld auf sich geladen habe

Kein Vergeben, kein Vergessen!

Am 15. Januar 1919 wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermordet. SPD leugnet Mitschuld bis heute
Von Stefan Huth

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Vom Militär ermordet, die SPD half mit: Karl Liebknecht (1871–1919) und Rosa Luxemburg (1871–1919)
Foto: jW-Archiv/Montage: jW

Die Morde an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht jähren sich heute zum 100. Mal – Bluttaten von erheblicher Tragweite, wie sich zeigen sollte. Am 15. Januar 1919 »verhaftete« eine sogenannte Bürgerwehr die beiden KPD-Mitgründer ohne Rechtsgrundlage in Berlin-Wilmersdorf und brachte sie von dort ins Eden-Hotel am Kurfürstendamm, Hauptquartier des Stabs der Garde-Kavallerie-Schützen-Division (GKSD). Angehörige dieser nach Kriegsende noch funktionierenden Einheit des alten kaiserlichen Heeres beleidigten und misshandelten die beiden Revolutionäre, bevor sie sie hinterrücks erschossen. Zehn Tage später wohnten Tausende der Beisetzung von Liebknecht und vielen weiteren Opfern der Januarkämpfe in der Hauptstadt bei. Rosa Luxemburgs Leiche, erst Wochen später im Landwehrkanal aufgefunden, wurde im Mai 1919 ebenfalls auf dem Friedhof Friedrichsfelde bestattet.

Einen Freibrief hatten sich die Mörder von Rosa und Karl zuvor bei führenden Vertretern der Mehrheitssozialdemokratie (MSPD) geholt, die faktisch die Macht im Staate ausübten. Befohlen wurde die Aktion von GKSD-Hauptmann Waldemar Pabst, gebilligt wurde sie vom selbsterklärten »Bluthund« Gustav Noske, der als erster SPD-Minister für das deutsche Militär zuständig war. Zustimmend weggesehen hat Friedrich Ebert, der als faktischer Regierungschef die politische Verantwortung für die Ermordung trug. Gesteigert wurde der konterrevolutionäre Furor später noch durch einen Schießbefehl Noskes, in dessen Folge im März 1919 allein in Berlin mehr als 1.200 Menschen den Tod fanden.

Die Geschichtswissenschaft hat seither eine unübersehbare Menge an Belegen für die Mitschuld der MSPD zusammengetragen, deren Kenntnisnahme die deutsche Sozialdemokratie bis heute beharrlich verweigert. Dabei wiegt die historische Schuld schwer, ihre ehrliche Aufarbeitung könnte ein Schritt in Richtung der vielberedeten Parteierneuerung sein. Begonnen werden müsste mit der Bewilligung der Kriegskredite 1914–18, der »Burgfriedenspolitik« während des Völkerschlachtens – und ihrer Rolle bei der Niederschlagung der Novemberrevolution, die sich gegen Militarismus und Krieg gerichtet hatte. Dem Faschismus wurde so der Weg geebnet. Ein Interesse an solcher Art Aufarbeitung ist indes nicht erkennbar, im Gegenteil: Die beim Vorstand angesiedelte »Historische Kommission«, das höchste geschichtspolitische Gremium der Partei, wurde im Juli 2018 »aus Kostengründen« abgewickelt. Deren Aufgabe soll nun die Friedrich-Ebert-Stiftung übernehmen. Ihre Umbenennung steht allerdings nicht auf der Agenda – als Kriegs- und Sozialraubpartei bleibt man traditionsbewusst.

Zwangsarbeit für den „Endsieg – Das KZ Mittelbau-Dora 1943-1945

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Das Bertram-Wieland-Archiv für die Geschichte der Arbeiterbewegung e.V. zeigt gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Kreisverband Düren vom 10. bis zum 20. Dezember im Kreishaus Düren die Ausstellung „Zwangsarbeit für den ‚Endsieg‘ – Das KZ Mittelbau-Dora 1943 – 1945″.

Die Wanderausstellung der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora thematisiert die Geschichte der Zwangsarbeit und der unterirdischen Rüstungsfabrikation in dem Konzentrationslager in Nordhausen.

Die Eröffnung durch Schirmherr Landrat Wolfgang Spelthahn und Vertreter des Bertram-Wieland-Archivs und des DGB findet am Montag, 10. Dezember, um 17.30 Uhr statt. Im Rahmen der Eröffnung werden erstmals Ergebnisse des Projektes „Das Schicksal von Dürenern im KZ Buchenwald“ öffentlich präsentiert. Hierzu wird die Ausstellung um sechs Tafeln, erarbeitet von Mitgliedern des Bertram-Wieland-Archivs, ergänzt. Diese sind Ergebnis monatelanger Recherchen und dokumentieren das Schicksal von 83 Patienten der Heil- und Pflegeanstalt Düren, die im Januar 1944 über Buchenwald nach Mittelbau-Dora deportiert und zum größten Teil ermordet wurden.

Die Ausstellung richtet sich an Jugendliche ab 15 Jahre und Erwachsene. Sie ist während der Öffnungszeiten des Kreishauses im Lichthof im ersten Obergeschoss von Haus B zu besichtigen.

Ziviler Ungehorsam en masse

Gleise der Hambachbahn besetzt: Tausende setzen sich teils mit Blockaden für sofortigen Ausstieg aus Kohleförderung ein
Von Manuela Bechert

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Aktivistenabwehr in der Nähe der Hambachbahn: Wasserwerfereinsatz am Samstag auf der Autobahn A4
Foto: C. Peepovicz/RubyImages

Nach Angaben des Aktionsbündnisses »Ende Gelände« sind am vergangenen Wochenende 6.500 Aktivistinnen und Aktivisten aus ganz Europa ins rheinische Braunkohlerevier gekommen, um sich für den sofortigen Ausstieg aus der Kohleförderung einzusetzen. 2.000 von ihnen hielten demnach in der Nacht zum Sonntag die Gleise der Hambachbahn besetzt, die den Tagebau des RWE-Konzerns an die Nord-Süd-Bahn anbindet. »Angesichts der Dringlichkeit des Klimaproblems halten wir es für notwendig und angemessen, einen Schritt weiter zu gehen: vom öffentlichen Protest zum zivilen Ungehorsam«. Denn die Regierenden setzten weiter auf die Nutzung klimaschädlicher fossiler Energieträger. Der Hambacher Forst werde jetzt für immer mehr Menschen zum Symbol des Widerstands dagegen, hieß es im »Aktionskonsens«, den das Bündnis im Internet veröffentlicht hatte.

Am nächstgelegenen Bahnhof Düren wurden die Aktivisten direkt bei der Ankunft von der Polizei festgehalten, mussten Personalien an- und zum Teil Fingerabdrücke abgeben. Die Aktivisten teilten sich in Gruppen auf und bildeten farbige »Finger«, die an verschiedenen Stellen Blockaden durchführen sollten. Es war Konsens in allen Gruppen, sich ruhig und besonnen zu verhalten. Von Ihnen sollte keine Eskalation ausgehen; Menschen sollten nicht gefährdet werden. »Wir werden mit unseren Körpern blockieren und besetzen. Wir werden dabei keine Infrastruktur zerstören oder beschädigen«, hieß es.

Die langfristigste und größte Blockade wurde auf dem Gleisbett der Hambachbahn geschaffen. Wie Ameisen strömten die in weiße Overalls gekleideten Aktivisten am Samstag mittag auf die Gleise und legten die Bahn dadurch still. Die Bahn, von RWE als »Schlagader des Reviers« bezeichnet, bringt die Braunkohle aus dem Tagebau Hambach zu den umliegenden Kraftwerken. Normalerweise fahren auf dieser Strecke mehrmals pro Stunde voll beladene Kohlezüge und transportieren rund 9.000 Tonnen pro Stunde. Ein Großteil der Aktivisten blieb trotz klirrender Kälte auch über Nacht auf den Gleisen. Die Polizei verhinderte deren Versorgung mit Wasser und Essen.

Bereits in den Morgenstunden war es dem »autonomen Finger« gelungen, in den Tagebau Hambach einzudringen und einen der Kohlebagger zu besetzen. Eine Aktivistin befand sich in großer Höhe auf einer Kabeltrommel auf der Plattform des Baggers.

Der orangefarbene Finger machte sich auf, um in den Tagebau Inden zu gelangen. Die Polizei konnte dies mit brachialen Mitteln verhindern. Die Menschen wurden eingekesselt, mit Pfefferspray attackiert, getreten und mit Gummiknüppeln attackiert, bevor sie festgenommen wurden. Da die eigentliche Gefangenensammelstelle bereits überfüllt war, hielt man einen Teil von ihnen mehr als zehn Stunden lang in einem Gefangenenbus fest. Den »roten Finger« nahmen die Beamten mit Wasserwerfern in Empfang, dazu hatten sie den Bereich des Autobahnkreuzes Kerpen vorübergehend für den Verkehr gesperrt. Trotz des harten Vorgehens der Polizei, die ihre Wasserwerfer direkt gegen Personen anwendete, die ihr über eine recht steile Böschung entgegen kamen, gelang es einem Großteil der Gruppe, die Gleise der Hambachbahn zu erreichen.

Nicht nur die Staatsmacht ging mit Wasserwerfern gegen Aktivisten vor. Im Tagebau Hambach, in den nach der Baggerbesetzung am Morgen noch weitere Personen eingedrungen waren, griffen Security-Mitarbeiter von RWE zu Feuerwehrschläuchen, um die Aktivisten fernzuhalten. Zudem ließ RWE unmittelbar neben ihnen einen Graben ausheben, um sie von den Kohlebaggern zu trennen. Die Gleise räumte die Polizei mit Hilfe der Firmenzüge.

AfD Rassisten in Düren

http://antiwamper.blogsport.de/images/Scan4_01.jpgNachdem bekannt wurde, dass sich die AfD am Dienstag, den 23.10.2018 in Leos Brauhaus in Kreuzau zusammenrotten will, wurde der Druck auf den Besitzer offensichtlich so groß, dass er der AfD kurzfristig die Räume kündigte. Allein die Tatsache, dass Leos Brauhaus den Rassisten ursprünglich Räume zur Verfügung stellen wollte, wäre Grund genug dort aufzutreten. Leider ist dies nicht geschehen.

Offensichtlich hat die AfD Ersatz gefunden. So standen heute ab 18.00 Uhr 3 AfDler vor Leos Brauhaus, um die ankommenden Sympathisanten der Rassisten nach Winden in die Gasstätte Küppers umzuleiten, wo zur Zeit, leider ohne den geringsten Protest, die Zusammenrottung stattfindet.

Positiv zu vermelden ist dagegen, dass am Samstag, den 20.10.2018, ca 30 Menschen den „Infostand“ der AfD in der Fußgängerzone Düren blockiert haben.

Es wäre höchste Zeit, darüber zu reden wie wir es auf die Reihe bekommen, den Rassisten zukünftig auch kurzfristig entgegenzutreten. Denn: Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!


AfDler am 23.10.2018vor Leos Brauhaus in Kreuzau


Kneipe Küppers in Winden


AfDler am 23.10.2018 in der Kneipe Küppers in Winden

Wahlkampf mit Waffe

Methoden wie in Weimarer Republik: AfD-Mitglied bedroht Anwohner in Frankfurt am Main mit Schusswaffe
Von Peter Schaber

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Steigende Gewaltbereitschaft: Übergriffe gegen Kritiker der rechten »Alternative für Deutschland« werden immer brutaler (AfD-Demonstration in Torgau, 6.9.2017)
Foto: Reinhard Krause/REUTERS

Am vergangenen Sonntag nachmittag gegen 17 Uhr sah Güven O. in der Nähe seiner Wohnung in Frankfurt-Seckbach zwei Wahlkämpfer der rechten »Alternative für Deutschland« (AfD). Güven O., der selbst migrantische Wurzeln hat, war empört. Er sprach die Rechten an. »Ihr bringt Gift in diese Siedlung mit eurem Scheiß, habe ich zu ihnen gesagt«, so O. am Dienstag gegenüber junge Welt. »Wir wollen euch nicht hier«, habe er noch hinzugefügt.

Was dann passierte, hatte auch Güven O. nicht erwartet. Einer der AfD-Wahlkämpfer, der »Islamkritiker« Zahid Khan, wurde lauter, aggressiver. Die Auseinandersetzung eskalierte. »Er machte seine Tasche auf, holte eine Waffe raus und lud durch«, so Güven O. »Dann hat er sie auf mich gerichtet, gesagt, dass er mich erschießen wird. Und dass ich der ›Teufel‹ sei«, erinnert sich O. »Als er bemerkte, dass er gefilmt wird, steckte er die Waffe in die Jackentasche.«

Die Pressestelle der Frankfurter Polizei bestätigte am Dienstag gegenüber jW, Kenntnis von dem Vorfall zu haben, wollte sich aber nicht zu Details äußern. Ermittelt werde, so Pressesprecher André Sturmeit, wegen »wechselseitiger Körperverletzung«. Zudem wisse man noch nicht, ob auch Ermittlungen wegen Sachbeschädigung an »Flyer und Equipment« der AfD gegen Güven O. aufgenommen würden.

Ein Video des Vorfalls, das jW exklusiv vorliegt, dokumentiert zumindest eine Tätlichkeit seitens Zahid Khans. Der Handyfilm setzt nicht zu Beginn des Streits ein, aber man erkennt, wie Khan die rechte Hand an einem Gegenstand in seiner Jacke hält, sich auf O. zubewegt und nach ihm tritt.

Der Fall wirft zahlreiche Fragen auf: Wenn Khan illegal eine Waffe mit sich führte, warum wurde er nicht verhaftet? Falls er allerdings dazu berechtigt gewesen sein sollte, eine Schusswaffe nicht nur zu besitzen, sondern zu führen, muss geprüft werden, wie er diese Erlaubnis erhielt. Khan ist bekannt für äußerst exzentrische Auftritte, nennt sich im Internet den »neuen Propheten Gottes«.

Die Bedrohung eines unbewaffneten politischen Gegners mit einer Schusswaffe ist indes nur der jüngste Höhepunkt einer Reihe rhetorischer wie handgreiflicher Entgleisungen aus den Reihen der völkisch-rassistischen »Alternative für Deutschland«. Ende August sollen AfD-Anhänger einen im hessischen Hanau gegen die Rechtspartei protestierenden Gewerkschafter »bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt« haben, berichtete die Frankfurter Rundschau. Am 12. Oktober feuerte, so ein Bericht des Bayerischen Rundfunks, ein AfD-Wahlkämpfer nach einer Kundgebung in Regensburg aus einem Auto heraus eine Schreckschusspistole ab – angeblich, da er von »Unbekannten« bedroht worden sei. Am 18. Oktober berichtete das Hamburger Abendblatt, der Staatsschutz habe Ermittlungen wegen Drohungen von AfD-Anhängern gegen den Kaltenkirchener Bürgermeister Hanno Krause aufgenommen.

»Solche Methoden erinnern an Vorgänge aus der Weimarer Republik, als die Nazis für ihre Agitation bewaffnete Sturmkommandos aufgestellt hatten«, kommentierte am Dienstag Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, gegenüber junge Welt. »Dieser Vorfall darf nicht einfach ad acta gelegt und als normal verbucht werden.« In der AfD finde eine rasante Verrohung im Umgang mit politischen Gegnern statt, so Jelpke. »Gewaltaufrufe sind für viele Mitglieder und Funktionäre normal, und für dementsprechende Taten haben sie Sympathie. So entsteht in Deutschland ein Klima, in dem der Rechtsterrorismus gedeihen kann«, warnte die Linken-Abgeordnete.

Blackbox Abschiebung

Der Flüchtlingsrat Berlin teilte am Montag mit:

Am 6. Juni 2018 wurden 90 Asylsuchende aus dem gesamten Bundesgebiet von Berlin-Schönefeld nach Madrid abgeschoben, darunter 26 Asylsuchende aus Berlin. Dem Flüchtlingsrat liegen schockierende Berichte von Betroffenen über die Abschiebung vor. Zu den Vorwürfen zählen die zwangsweise Verabreichung sedierender Medikamente, die Fesselung besonders schutzbedürftiger Geflüchteter, gewaltsame Familientrennungen sowie Schläge durch die Polizei.

Durch parlamentarische Anfragen wurde jetzt bekannt, dass die Berliner Ausländerbehörde die Sammelabschiebung federführend organisiert und auch das medizinische Personal für den Abschiebeflug gestellt hat. Der Flüchtlingsrat fordert die Aufklärung der Vorwürfe und fragt: Sieht so der von »Rot-Rot-Grün« angekündigte Paradigmenwechsel in der Abschiebepolitik aus? (…)

– Ein durch die Berliner Ausländerbehörde beauftragter Arzt verabreichte einem 27jährigen geistig behinderten Mann aus Berlin gegen dessen Willen und in Abwesenheit des gesetzlichen Betreuers und der Mutter des Mannes, die ebenfalls abgeschoben wurde, ein sedierendes Medikament, woraufhin er völlig weggetreten erschien. (…)

– Eine Frau mit mehreren Kleinkindern wurde ohne ihren Ehemann abgeschoben. Weil sie laut schrie und nach ihrem Mann rief, wurde sie gefesselt ins Flugzeug getragen. Ihre kleinen Kinder mussten dies mit ansehen und weinten laut.

– Eine Frau wurde von Beamtinnen der Bundespolizei vor Abflug gewaltsam bis auf die Unterhose entkleidet und durchsucht. Durch Schläge auf die Schulter erlitt sie ein großes Hämatom (…) .

– Übereinstimmend berichteten alle Zeugen, dass Geflüchtete, die sich nicht hinsetzen wollten, im Flugzeug von den Polizeibeamten geschlagen worden sind, darunter auch eine schwangere Frau.

– Ein Mann, der noch im Flughafengebäude möglicherweise in suizidaler Absicht versuchte, sich selbst zu verletzen, wurde mit einem Gurt gefesselt ins Flugzeug gebracht. (…)

– Auf dem Weg zum Flughafen wurden Erwachsene und Kinder von Polizisten ausgelacht, weil sie verzweifelt weinten.

»Die Berichte der betroffenen Geflüchteten von der Sammelabschiebung am 6. Juni geben einen alarmierenden Einblick in die ›Blackbox Abschiebung‹. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit versuchen Behörden mit allen Mitteln, Asylsuchende außer Landes zu schaffen und lassen dabei jede Menschlichkeit außer acht«, sagt Martina Mauer, Mitarbeiterin des Flüchtlingsrats Berlin. »Besonders erschreckend ist, dass für die brutale Sammelabschiebung am 6. Juni die Ausländerbehörde des rot-rot-grün regierten Berlins die Verantwortung innehatte. So waren auch die an der Abschiebung beteiligten Ärzte im Auftrag Berlins tätig. Wir fordern den Senat auf, die Vorfälle lückenlos aufzuklären und sein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, eine Wende in der Abschiebepolitik zu vollziehen, endlich in die Realität umzusetzen.«



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