Auf dem Weg in den Weltkrieg

BERLIN (Bericht:german-foreign-policy ) – Die Bundesregierung lobt die völkerrechtswidrigen Angriffe ihrer engsten Verbündeten auf Syrien und bekräftigt ihre Unterstützung für den westlichen Kriegskurs. Die Bombardements am frühen Samstagmorgen durch die Streitkräfte der USA, Frankreichs und Großbritanniens seien „erforderlich und angemessen“ gewesen, erklärt Kanzlerin Angela Merkel. Tatsächlich handelt es sich bei der Attacke, die als Strafaktion für einen angeblich von syrischen Truppen verübten Giftgasangriff deklariert wird, um eine Machtdemonstration des Westens im ersten Land des Nahen Ostens, in dem der Westen die Vorherrschaft an Russland verloren hat. Syrien ist bereits der vierte Staat, den der Westen mit völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen überzieht; damit haben die westlichen Mächte in der internationalen Politik endgültig das Recht durch das „Recht des Stärkeren“ ersetzt. US-Präsident Donald Trump hatte darauf gedrängt, in Syrien auch russische Ziele zu attackieren; damit stand die Welt am gestrigen Samstag kurz vor einem unkontrolliert eskalierenden Krieg zwischen den zwei größten Atommächten.

Der Völkerrechtsnihilismus des Westens

Die Bombardements vom Samstagmorgen wurden durchgeführt, bevor die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zumindest eine offizielle Bestätigung des mutmaßlichen Giftgaseinsatzes vornehmen konnte – eine Missachtung elementarer rechtlicher Regeln, denen zufolge nur Beweise, nicht aber unbewiesene Beschuldigungen Strafmaßnahmen auslösen können. Zudem ist Syrien mittlerweile der vierte Staat nach Jugoslawien (1999), Irak (2003) und Libyen (2011), den die westlichen Mächte mit völkerrechtswidrigen Angriffskriegshandlungen überziehen; damit haben sie in den internationalen Beziehungen endgültig das Recht durch das „Recht des Stärkeren“ ersetzt. Diese Tatsache legt den Zynismus der Behauptung offen, man müsse das Völkerrecht gegen Russland durchsetzen, da dieses unter Rechtsbruch die Krim übernommen habe. Tatsächlich dient das Völkerrecht dem Westen, auch Berlin, längst nicht mehr als Richtschnur für eigenes Handeln, sondern vor allem als Instrument, um – nicht selten defensive – Maßnahmen gegnerischer Staaten zu delegitimieren.

Nicht zum letzten Mal

Dabei steuern die westlichen Aggressionen immer stärker auf das Auslösen eines Kriegs zwischen Großmächten zu. Am gestrigen Samstag konnte eine weitere Eskalation nur dadurch verhindert werden, dass – vor allem auf Druck von US-Generälen – die Bombardements auf rein syrische Ziele beschränkt und vorab Russland mitgeteilt wurden. Vor allem US-Präsident Trump hatte gefordert, auch russische Ziele anzugreifen. Hätte er sich durchgesetzt, befände sich die Welt in diesen Stunden vermutlich in einem kaum kontrollierbaren Waffengang zwischen den größten Atommächten. Besorgte Stimmen selbst in Trump nahestehenden US-Medien haben gestern offen vor einem Dritten – und wohl letzten – Weltkrieg gewarnt. Es muss davon ausgegangen werden, dass sich Situationen wie gestern in Zukunft wiederholen werden. Einflussreiche US-Politiker wie etwa Senator Lindsey Graham fordern – wie zuletzt Trump – bereits eine Verschärfung der Aggressionen gegen Russland. Graham hat zudem über eine Ablösung der US-Generäle spekuliert, deren Druck es zu verdanken ist, dass Moskau rechtzeitig über die Ziele der Bombardements informiert und damit von Gegnschlägen zur Selbstverteidigung abgehalten wurde.

Abstiegskämpfe

Hintergrund der zunehmenden westlichen Aggressionen, die offenkundig zum Weltkrieg drängen, ist der Versuch des im Abstieg befindlichen Westens, seine einst beherrschende Stellung in der Welt zu behaupten – gegen das wiedererstarkende Russland, aber auch gegen das weiterhin aufsteigende China.

Imperiale Interessen

»Vergeltungsschlag« gegen Syrien
Von Jörg Arnold

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Damaskus während des Beschusses mit Marschflugkörpern in der Nacht auf Samstag
Foto: AP Photo/Hassan Ammar

Der Autor ist Rechtsanwalt und im erweiterten Vorstand des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins sowie bei IALANA

Der von den USA, Frankreich und Großbritannien unter militärischer Gewaltanwendung verübte sogenannte Vergeltungsschlag gegen Syrien ist ein erneuter eklatanter Völkerrechtsverstoß. Zum wiederholten Male wurde damit das in der UN-Charta verbindlich geregelte Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen verletzt. Gewaltanwendung ist als Ultima ratio grundsätzlich nur durch einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates erlaubt. Dieser »Vergeltungsschlag« steht noch nicht einmal in Einklang mit der völkerrechtlich nicht abgesicherten »Schutzverantwortung« (responsibility to protect), auf die sich bei völkerrechtswidrigen, militärisch von außen herbeigeführten Regimewechseln neuerdings gern berufen wird (Beispiel Libyen). Noch verwerflicher ist der Angriff vor dem Hintergrund, dass offenbar noch gar nicht feststeht, ob der Giftgasanschlag, der vergolten werden sollte, tatsächlich verübt worden ist, bzw. wer dafür verantwortlich ist. Bisher findet hier ein unübersichtlicher medialer Krieg der Informationen statt.

Im übrigen stammt der Begriff »Vergeltung« in juristischer Hinsicht aus dem Strafrecht. Im Völkerstrafrecht hat er nur einen Platz im Zusammenhang mit der Feststellung von Völkerrechtsverbrechen. Deren Feststellung wiederum obliegt der Internationalen Strafgerichtsbarkeit. Für die selbsternannte »Koalition der Rächer« gilt letztlich nur das »Recht des Stärkeren«. Ein »Recht«, bei dem – wie schon beim Krieg gegen Irak – derzeit nicht ausgeschlossen werden kann, dass es erneut auf Lügen gebaut ist.

Dazu kommt die Verantwortungslosigkeit, mit der Gefahr eines dritten Weltkrieges zu spielen. Wenn demgegenüber oft zu hören ist, dass das übertrieben sei, man doch auf die Vernunft der beteiligten Seiten hoffe, sei an ein Zitat eines englischen Gewerkschaftsfunktionärs erinnert, auf das Karl Marx im »Kapital« Bezug nimmt: »Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; (…) 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.« Profit steht hier auch für die politischen Ziele. Im konkreten Fall für gewaltsamen »Regime-Change« in Syrien und möglichst auch in Russland. Diesem Profit scheint gegenwärtig alles untergeordnet werden zu sollen, die politische Vernunft ebenso wie das Völkerrecht, ja auch die Gefahr des eigenen Untergangs.

Es bestätigt sich damit auch die nicht mehr gern gehörte Lehre von der Aggressivität des Imperialismus. Wem das zu phrasenhaft klingt, der vergegenwärtige sich die Situation: Drei Weltmächte schließen sich mit logistischer und »moralischer« – im offiziellen Sprachgebrauch »solidarischer« – Unterstützung der NATO zusammen, um mittels »Vergeltung« die Welt an ihren imperialen Interessen nicht zweifeln zu lassen. Dem auch mit der von Immanuel Kant postulierten Staatenpflicht zum Frieden entgegenzutreten, ist dringender denn je!

»Die Geschichte wird die Dinge geraderücken«

Text 2:

Am Samstag vormittag wandte sich Wladimir Putin, Präsident der Russischen Föderation, mit einer Erklärung an die internationale Öffentlichkeit. Darin heißt es:

Am 14. April starteten die Vereinigten Staaten, unterstützt von ihren Alliierten, einen Luftangriff gegen militärische und zivile Ziele in der Syrischen Arabischen Republik. Ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats und unter Verletzung der UN-Charta sowie Normen und Prinzipien des Völkerrechts wurde ein Akt der Aggression gegen einen souveränen Staat begangen, der im Kampf gegen den Terrorismus an vorderster Front steht.

So wie vor einem Jahr, als der Luftwaffenstützpunkt Al-Schaairat angegriffen wurde, benutzten die USA auch diesmal einen inszenierten Chemikalienangriff gegen Zivilisten als Vorwand, diesmal in Duma, einem Vorort von Damaskus. Beim Besuch der vermeintlichen Stätte des Chemikalienangriffs fanden russische Militärexperten keinerlei Spuren von Chlor oder irgendeines anderen Giftstoffes. Kein einziger Ortsansässiger konnte bestätigen, dass ein chemischer Angriff tatsächlich stattgefunden hatte.

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW, jW) entsandte ihre Spezialisten nach Syrien, um alle Umstände zu untersuchen. Nichtsdestoweniger entschied eine Gruppe westlicher Staaten im Zeichen zynischer Missachtung, militärische Schritte zu gehen, ohne die Resultate der Untersuchung abzuwarten.

Russland verurteilt aufs schärfste den Angriff gegen Syrien, wo russische Militärangehörige die legitime Regierung in ihren Anstrengungen zur Terrorismusbekämpfung unterstützen. Durch ihr Handeln verschlimmern die Vereinigten Staaten die ohnehin schon katastrophale humanitäre Lage in Syrien und bringen Leid über Zivilisten. Tatsächlich begünstigen die Vereinigten Staaten die Terroristen, die das syrische Volk seit sieben Jahren peinigen, was dazu geführt hat, dass Massen von Flüchtlingen aus dem Land und der Region fliehen.

Die gegenwärtige Situation rund um Syrien ist zerstörerisch für das gesamte System der internationalen Beziehungen. Die Geschichte wird die Dinge geraderücken, und Washington trägt bereits jetzt die schwere Verantwortung für die blutigen Verbrechen in Jugoslawien, Irak und Libyen. Russland wird den UN-Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung einberufen, um die aggressiven Akte der Vereinigten Staaten und ihrer Alliierten zu erörtern.

Quelle: en.kremlin.ru, Übersetzung (basierend auf der offiziellen englischen Version): Stefan Huth

Text 3 Leserbrief aus Junge Welt vom16.04.2018:

Immer schäbiger
Zu jW vom 14. April: »Kriegsgrund gesucht«

Der Anlass für den Ersten Weltkrieg war ein Schuss aus einer Pistole von einem »echten« Attentäter. Der wurde verurteilt und getötet. Der Anlass für den Zweiten Weltkrieg war ein Angriff auf einen Sender von »unechten« Attentätern. Die »Väter« dieser Aktion wurden 1945 in Nürnberg als Kriegsverbrecher verurteilt und getötet. Und der Anlass für einen dritten Weltkrieg soll nun offenbar der von Geheimdiensten eingefädelte »Gaskrieg« in Syrien werden? (Russlands Außenminister Lawrow hatte Freitag mittag bekanntgegeben, dass ein ausländischer Geheimdienst den angeblichen Giftgasangriff in Syrien mit Hilfe der »Weißhelme« inszeniert habe. Später wurde präzisiert, dass es sich um den britischen Geheimdienst gehandelt haben soll; jW). Also, der Imperialismus bedient sich für seine Zwecke immer schäbigerer Mittel. Und wann und wo werden diese »Väter« zur Rechenschaft gezogen?

Dr. Günther Freudenberg (dieser Leserbrief erreichte uns über die Kommentarfunktion für Onlineabonnenten)

Polizei hält Neonazis Weg frei

Dortmund. In Dortmund haben sich am Samstag mindestens 2.000 Menschen an einer Demonstration gegen den Aufmarsch von rund 600 Neonazis aus ganz Europa beteiligt. Die Splitterpartei Die Rechte hatte unter dem Motto »Europa erwache« in die Ruhrgebietsmetropole mobilisiert. Zum Gegenprotest aufgerufen hatte das linke Bündnis »BlockaDO«. Die Neonazis hatten sich zunächst am Hauptbahnhof versammelt, bevor sie losmarschierten. Die Polizei stoppte nach eigenen Angaben mehrere Gruppen von Antifaschisten, die versucht hätten, ihre Absperrungen zu überwinden, und verhinderte somit eine Blockade.

Weitere Infos: hier, hier, hier, hier

Termin der AfD Düren wurde verschoben

Die Zusammenrottung der Rassisten aus dem Umfeld der AfD, geplant für den 21.04.2018 im Schloß Burgau Düren, findet nicht statt. Ein neuer Termin ist noch nicht bekannt.
Sowie der neue Termin bekannt ist, wird er auf dieser Seite veröffentlicht.

Shoahleugnerin Ursula Haverbeck als „Spitzenkandidatin“ von „Die Rechte“ gewählt

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Die wegen Volksverhetzung angeklagte Ursula Haverbeck am 23.11.2017 im Verhandlungssaal im Landgericht in Detmold (Nordrhein-Westfalen) beim Berufungsverfahren. Trotz Schuldspruch musste sie die Haft nicht antreten. Jetzt will sie für das Europaparlament kandidieren.

Die Neonazi-Partei „Die Rechte“ wählt mit Sascha Krolzig und Michael Brück einschlägige neue Bundesvorsitzende – und mit Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck eine aufsehenerregende Kandidatin für die Europawahl. Am 14. April findet außerdem in Dortmund ein Neonazi-Event statt, zu dem nun zahlreiche Bündnisse zu Protesten aufrufen.

Sie ist immer wieder wegen Shoahleugnung und Volksverhetzung verurteilt worden, so erstmals im Juni 2004 in Bad Oeynhausen. Und dennoch ist sie weiterhin auf freiem Fuß: Die 1928 geborene unverbesserliche Geschichtsleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel. Ende November 2017 wurde die ehemalige Leiterin des 2008 verbotenen „Collegium Humanum“ vom Landgericht Detmold auch in der Revision wegen Volksverhetzung in mehreren Fällen zu insgesamt 14 Monaten Haft verurteilt. Immer wieder hatte sie öffentlich gesagt und geschrieben, dass „Auschwitz ein Arbeitslager“ gewesen sein „und kein Vernichtungslager.“ Angesichts der Urteilsverkündung hielt sich die vital und triumphierend auftretende Geschichtsleugnerin jedoch selbst für haftunfähig.

Der gefeierte Star der Shohaleugnerszene

Auf den Gerichtsfluren war die zu Haftstrafe verurteilte Haverbeck hingegen der Star: Haverbeck, die ebenfalls die ehemalige stellvertretende Leiterin des 2008 als verfassungsfeindlich verbotenen „Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“ (VRBHV) war, wurde vom zahlreich erschienenem rechtsextremen Publikum geradezu hymnisch gefeiert. Im Februar 2018 das nächste Hafturteil: Das Oberlandesgericht Celle verhängte gegen Haverbeck zwei Jahren Haft. Sie blieb weiterhin auf freiem Fuß. Einen Monat später, am 23.3.2018, brachte der NDR einen geradezu empörten Fernsehbeitrag: Er ist mit „Holocaust-Leugnerin: Gericht verschleppt Verfahren“ überschrieben. Auch im NDR-Beitrag sehen wir eine triumphierende Shoahleugnerin Haverbeck und ein sie feierndes Publikum. Für die Haft, so wurde immer wieder argumentiert, sei die knapp 90-Jährige zu betagt.

Von der gesundheitlich begründeten Haftunfähigkeit ist bei Haverbeck bei ihren zahlreichen öffentlichen Auftritten bei den rechtsextremen Parteien Die Rechte und NPD hingegen nichts zu bemerken.

Nun folgt ein weiterer Karrieresprung: Am Ostersonntag wurde sie von der Minipartei „Die Rechte“ – diese ist faktisch die Nachfolgeorganisation der 2012 verbotenen Gruppierung „Nationaler Widerstand Dortmund“ (NWDO) – zur Spitzenkandidatin für die Europawahl im Mai 2019 gewählt. Sie reiste auch eigens an und hielt dort eine Rede.

Illuster Bundesvorsitzende mit einschlägiger Karriere; Sascha Krolzig und Michael Brück

Ihre fortgesetzte Leugnung der Shoah hat Haverbeck-Wetzel offenbar besonders für die Spitzenkandidatur qualifiziert. Zugleich wurden beim neunten Bundesparteitag auch neue Bundesvorsitzende von „Die Rechte“ gewählt: Es ist einschlägig bekanntes Personal, nämlich die Dortmunder Neonazis Michael Brück und Sascha Krolzig.

Michael Brück

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Der 1990 geborene Dortmunder Neonazi Brück begann bei der NPD. Es folgten einschlägige Betätigungen bei der „Aktionsgruppe Rheinland“ sowie bei der inzwischen verbotenen „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V.“. Danach gehörte er zu den führenden Aktivisten der Gruppierung „Nationaler Widerstand Dortmund“ (NWDO). Nach deren Verbot beteiligte er sich an der Gründung von „Die Rechte“, für die er auch seit 2015 im Dortmunder Stadtrat sitzt. Heute betreibt der gescheiterte Jurastudent (vgl. ZEIT) den Antisem-Versand“, der Nazidevotionalien, Sticker wie „Enjoy NS Revolution“ sowie T-Shirts mit dem Aufdruck „Freiheit für alle Nationalisten“ vertreibt. Seine antisemitische Gesinnung demonstrierte Brück vielfach: Er leitete Demonstrationen, auf denen gegen Anne Frank und gegen den 2005 vom Dortmunder Neonazis Sven Kahlin (vgl. WDR) ermordeten Punker Thomas „Schmuddel“ Schulz gehetzt wurde (vgl. ZEIT) und das NSU-Opfer Mehmet Kubasik verhöhnt wurde. Und am 9.11.2016 störten Brück und Mitstreiter gezielt die Gedenkfeier an die jüdischen Opfer der Pogromnacht, auf der auch Vertreter der Jüdischen Gemeinde Dortmunds sprachen (Video davon auf YouTube)

Bereits im November 2014 hatte „Die Rechte“ im Dortmunder Rat die Anfrage gestellt, wie viele jüdische Bürger in Dortmund leben und in welchen Stadtteilen diese wohnen würden.

Unfreiwillige Berühmtheit – 369.000 Aufrufe – erlangte Michael Brück jedoch im April 2013 auf YouTube: Der sich ansonsten durch Gewaltandrohungen Auszeichnende weinte heftig, weil man ihn beim Abfilmen von Gegendemonstranten hinderte (vgl. Video davon auf YouTube).

Sascha Krolzig

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Zum weiteren Bundesvorsitzenden von „Die Rechte“ wurde der im Februar dieses Jahres zu einer sechsmonatigen Haftstrafe wegen Volksverhetzung und Beleidigung verurteilte Neonazi und selbsternannte „Trauerredner“ Sascha Krolzig gewählt. Über dessen Verurteilung und die Neonazikarriere des 1987 in Hamm Geborenen hat Belltower.News kürzlich einen ausführlichen Beitrag veröffentlicht. Auch Krolzigs Karriere als vorbestrafter Rechtsextremer weist einschlägige Stationen auf: Mitgliedschaft bei der 2012 verbotenen „Kameradschaft Hamm“, dem „Kampfbunds Deutscher Sozialisten“ und „Regionalbeauftragter West“ der HNG. Heute gibt der kürzlich nach Dortmund-Dorstfeld Gezogene die neonazistische Zeitschrift „N.S. Heute“ heraus.

Auch Krolzig musste seine Haftstrafe noch nicht antreten, ein weiterer Prozess steht noch an.

Weitere Kandidaten mit einschlägigem Vorstrafenregister und „Knasterfahrung“

Die weitere Liste der Kandidaten für die Europawahl weist einschlägige rechtsextreme und antisemitische Prominenz auf, die jedoch – im Gegensatz zu Haverbeck und Krolzig – bereits auf teils mehrjährige „Knasterfahrung“ wegen einschlägiger Delikte zurückzugreifen vermag: Gewählt wurden: Der Düsseldorfer Neonazi Sven Skoda, früher Betreiber des „Nationalen Infotelefons Rheinland“ und Angeklagter im Prozess gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“. Skoda saß von 2012 bis 2014 in Haft, ihm wurde eine Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Der 1956 geborene Millionär und einschlägig vorbestrafte (Volksverhetzung und Verbreitung nationalsozialistischer Propaganda) Christian Worch war noch im November 2017 zum Bundesvorsitzenden von „Die Rechte“ wiedergewählt worden, trat dann jedoch sogleich wieder wegen Differenzen und wohl auch persönlicher Eitelkeiten beleidigt zurück. Weitere Kandidaten sind der der einschlägig vorbestrafte Neonazi, Dauerredner und ehemalige Kader der 1995 verbotenen FAP, Dieter Riefling. Gewählt wurde selbstredend auch der Dortmunder Neonazi Siegfried Borchardt (geb. 1953), der mit seinem Krückstock, auf den er inzwischen angewiesen zu sein scheint, inzwischen eher Mitleid erregen könnte. Aufsehen erregte dieser im Juli 2017, als bekannt wurde, dass der Hartz-IV-Empfänger wegen seiner – wie es im Amtsdeutsch vermerkt wurde – „bedenklichen Haltung zum Grundgesetz“ – nicht selbst beim Amt erscheinen musste (vgl. Spiegel). Die Mitarbeiter der Agentur für Arbeit hatten offenkundig schlicht Angst vor seinem Erscheinen.

Vor der Kandidatur steht aber noch das Einsammeln von 4000 Unterstützerunterschriften. Ob dies gelingt bleibt abzuwarten.

14. April: Neonazi-Event in Dortmund mit zahlreichen Gegenprotesten

Am 14. April planen die Dortmunder Neonazis einen besonderen Event, für den sie schon seit Monaten werben und zu dem bis zu 1.000 Neonazis aus ganz Europa erwartet werden. Als Veranstaltungsort haben die Neonazis gleich drei Stellen in Dortmund angemeldet.

Das breite bürgerlich-antifaschistische Bündnis BlockaDO – http://www.blockado.info/ – wirbt für Sa. 14.4 ab 13 Uhr (Bahnhof Stadthaus) bzw. für Frühaufsteher bereits ab 11 Uhr an der Langen Str./Ecke Möllerstr. (vor der Schule am Westpark) für Gegenproteste.

Auch im bürgerlichen Spektrum lädt man vom 12. – 14. April auf dem Dortmund-Dorstfelder Wilhelmplatz zu einem “Demokratie-Festival” ein – also direkt vor der der Haustür der Dortmunder Neonazis.

Antifaschistische Gruppen aus Dortmund und Umgebung informieren unter dem Motto „Keine Homezone für Neonazis“ zusätzlich auf ihrer Website

http://dortmund.blogsport.de/

sowie auf ihrem Twitteraccount

https://twitter.com/dortmund1404?lang=de

zu Gegenaktionen.

Hammer Sascha Krolzig neuer „Rechte“-Vorsitzender

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Hamm/Dortmund – Sascha Krolzig, Mitbegründer der seit 2012 verbotenen Kameradschaft Hamm, ist am vergangenen Sonntag, 1. April, offenbar zum Bundesvorsitzenden der Partei „Die Rechte“ gewählt worden.

Das teilt die rechtsextreme Vereinigung jedenfalls auf ihrer Homepage mit. Der 30-jährige Krolzig löst demnach gemeinsam mit dem Dortmunder Michael Brück den ebenfalls aus Hamm stammenden bisherigen kommissarischen Vorsitzenden Christoph Drewer ab.

Krolzig, der in Bielefeld Jura studiert hat, war 2015 wegen seiner vielen Vorstrafen vom Oberverwaltungsgericht Münster als für den Juristenberuf unwürdig eingestuft und nicht zum Rechtsreferendariat zugelassen worden. Zuletzt wurde der nun offenbar in Dortmund lebende Krolzig im Februar 2018 vor dem Amtsgericht Bielefeld wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu sechs Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Gegen dieses Urteil wurden Rechtsmittel eingelegt.

Krolzig soll den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Herford/Detmold auf der Internetseite der Partei unter anderem als „selbstgefälligen frechen Juden-Funktionär“ beschimpft haben. Im Juli 2018 muss sich Krolzig ferner unter anderem wegen des Vorwurfs der versuchten gefährlichen Körperverletzung vor dem Dortmunder Amtsgericht verantworten. Die Vorwürfe fußen auf einer Kneipenschlägerei aus dem Jahr 2016 in Dortmund.

Den Rassisten am 21.04.2018 in Düren entgegentreten

Am 21.April 2018 will sich die AfD Düren zum wiederholten mal im Schloß Burgau in Düren um 18.00 Uhr zusammenrotten. Diese Zusammenrottung darf nicht unwidersprochen hingenommen werden. Deshalb haltet euch diesen Tag frei um den Rassisten ab 17.00 Uhr zu zeigen was wir von ihnen halten. Wir gehen davon aus, dass das Dürener Bündnis gegen Rechts am 21.04.2018 eine Kundgebung vor dem Schloß anmelden und durchführen wird. Wir rufen schon jetzt zur Beteiligung an dieser Kundgebung auf. Sollte das Bündnis allerdings an diesem Tag nicht aktiv werden, wird die Antifa Düren kurzfristig eine Kundgebung anmelden.

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Düren darf keine Wohlfühlzone für die ewig Gestrigen werden.

Aufmarsch europaweit beworben

Kleinstpartei »Die Rechte« will erneut in Dortmund groß rauskommen
Von Markus Bernhardt

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Demonstration gegen einen Aufmarsch von Neonazis im Juni 2016 in Dortmund
Foto: Roland Weihrauch/dpa

Mit einer Serie von Kundgebungen macht die neofaschistische Partei »Die Rechte« für einen Großaufmarsch am 14. April in Dortmund mobil. Nachdem die Neonazis in den letzten Tagen in Unna und Hamm die Werbetrommel dafür rührten, wollen sie am 7. April Kundgebungen an den Hauptbahnhöfen von Duisburg, Bochum und Gelsenkirchen abhalten. Der Aufmarsch, für den im Februar auch im europäischen Ausland, zum Beispiel in Bulgarien, geworben wurde, steht unter dem Motto »Europa erwache! Für freie Völker und souveräne Nationalstaaten!«. Nach eigenen Angaben wollen die Neofaschisten damit »ein Zeichen der Solidarität der europäischen Völker« setzen und »dem Zentralismusbestreben der europäischen Union die rote Karte« zeigen. Als Redner sind unter anderem die Neonazis Sven Skoda und Sascha Krolzig sowie der NPD-Europaabgeordnete und Exparteichef Udo Voigt angekündigt.

Die in der Ruhrgebietsmetropole aktiven antifaschistischen Bündnisse wollen den Rechten erwartungsgemäß nicht die Straße überlassen. Sowohl das »Bündnis Dortmund gegen rechts« als auch der Zusammenschluss »Blockado« rufen einmal mehr zu Protesten auf. »In vielen Teilen Europas sind rechte Bewegungen und Parteien auf dem Vormarsch. Anknüpfend an diese Stimmung versuchen nun auch die Dortmunder Nazis, sich mit einem neuen Format zu etablieren bzw. ihre Position in der europäischen extremen Rechten zu festigen«, warnt das »Blockado«-Bündnis auf seiner Internetseite und wirbt dafür, den Aufmarsch der Rechten zu verhindern. Das »Bündnis Dortmund gegen rechts« und der Kreisverband der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) appellierten zudem an die Dortmunder Polizei, die neuerliche Provokation der Faschisten zu verbieten. Dass dieser Appell erhört werden wird, gilt aber als nahezu ausgeschlossen. So hatten die Polizei und die Stadt Dortmund in den vergangenen Jahren die Neonaziszene nahezu ungestört gewähren lassen.

Für Diskussionen nicht mehr nur in der Dortmunder Öffentlichkeit sorgt unterdessen aktuell der Fall der Dortmunder CDU-Stadtratsabgeordneten Regine Stephan. Die 66jährige hatte in der letzten Ratssitzung Ende März zusammen mit AfD-Vertretern für eine Resolution der gemeinsamen Ratsgruppe von NPD und »Die Rechte« votiert, in der ausgerechnet die Neonazis die Verwaltung zu parteipolitischer Neutralität aufforderten. Der Rat solle einseitiges Vorgehen verurteilen, »mit dem unter dem Deckmantel des ›Kampfes gegen Rechts‹ missliebige Parteien schikaniert werden«, hieß es darin. Im Nachgang an die Abstimmung soll die CDU-Politikerin gegenüber Fraktionskollegen behauptet haben, sie habe sich bei der Abstimmung vertan. Zweifelhaft ist dies vor dem Hintergrund eines Gastkommentars, den Regine Stephan, immerhin ehemalige Geschichtslehrerin der Gesamtschule Gartenstadt, nur wenige Tage nach der Ratssitzung im Rechtsaußenmagazin Compact von Jürgen Elsässer veröffentlicht hatte. Dieser trägt die Überschrift »Der Kommunismus war nie wirklich weg, er hat sich nur versteckt«. So ist keineswegs auszuschließen, dass sich die CDU-Politikerin künftig noch weiter nach rechts bewegt. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an ein prominentes ehemaliges SPD-Mitglied, den früheren Dortmunder Feuerwehrchef Klaus Schäfer. Dieser lief schon vor mehreren Jahren ins Lager der Neonazis über und tritt dort noch immer regelmäßig als Redner auf.

Protest gegen den geplanten Aufmarsch ist geplant: http://antifaunion.blogsport.de/2018/03/10/once-again-dem-naziaufmarsch-in-dortmund-entgegentreten/

Aktuelle Infos: hier

Kinderfreund des Tages:

Die Bundeswehr
Von Sebastian Carlens

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Foto: www.mediendatenbank.bundeswehr.de IMZ/Bildarchiv

Die deutsche Bundeswehr ist bislang vollständig verkannt worden. Von allen eigentlich – Kritikern wie Freunden. Denn es handelt sich in Wahrheit um gar keine echte Armee. Also keine, die kämpft, schießt und tötet. Nein, die Bundeswehr ist vor allem dazu da, um die Jüngsten, die Allerkleinsten zu beglücken.

Im Rahmen von mehr als hundert Kooperationen mit Schulen und Kindergärten alleine in den letzten zwei Jahren zum Beispiel. »Die Aktivitäten reichen von der Mitbenutzung einer Schwimmhalle, Fußballtrainings und Vorlesetagen bis zu Lampionumzügen durch die Kaserne«, heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion.

Ja, wenn der Uffz. und der Schütze Arsch abwechselnd aus dem »Landser«-Heftchen vorlesen, dann bleibt kein Auge trocken. Falls den Rackern langweilig wird, dann ab in den Panzerwagen und eine Runde über den Kitaparkplatz gebrettert. Und wenn Klein Paulchen weint: Der nette Feldjäger hat immer Panzerschokolade dabei.

Warum die Bundeswehr das macht? Es gehe um »soziales Engagement« und »gesellschaftliche Anerkennung und Wertschätzung«, so das Verteidigungsministerium. Die ganzen Uniformen, Splitterschutzwesten und Stahlhelme sind nur Tarnung – damit niemand das gute Herz dahinter sieht.

Es gibt noch eine zweite, eine ganz andere Bundeswehr. Die in Afghanistan und in Mali. In Kundus hat eine deutsche Patrouille zum Beispiel in ein Auto geballert, Frau und zwei Kinder: tot. Nachschauen, ob die Leute gefährlich waren, kann man auch hinterher. Nicht tot, aber sicher zu Tode erschreckt war der Junge, an dem die Bundeswehr in Kabul mit scharfen Waffen eine »Scheinhinrichtung« vornahm.

Aber beides hat selbstverständlich nichts miteinander zu tun. Eine zufällige Namensgleichheit unserer kinderlieben Bundeswehr mit dieser anderen, mordenden Armee.

Büchse der Pandora

Vor 15 Jahren begann der zweite Krieg der USA gegen den Irak
Von André Scheer

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Rund 100.000 Menschen demonstrierten am 28. September 2002 in London gegen den damals drohenden Krieg gegen den Irak
Foto: Peter Macdiarmid/REUTERS

Vor 15 Jahren begann der zweite Krieg der USA gegen den Irak. Nachdem US-Präsident George Bush sen. 1991 die Besetzung Kuwaits durch die Truppen Bagdads zum Vorwand für die »Operation Wüstensturm« genommen hatte, brauchte sein Sohn und Amtsnachfolger George W. Bush 2003 keinen wirklichen Grund für seinen Angriffskrieg. Die Lüge von den angeblichen Massenvernichtungswaffen des Irak, mit denen die Aggression gerechtfertigt wurde, ging in die Geschichte ein. Heute widerspricht praktisch niemand mehr der Aussage, dass der Krieg völkerrechtswidrig war – doch Lehren wurden aus dieser Tatsache nicht gezogen, weder von den meisten großen Massenmedien, die damals bereitwillig die Falschaussagen weiterverbreiteten, noch von den westlichen Regierungen. Anders ist zum Beispiel nicht zu erklären, mit welchem Gejaule man sich in London, Washington, Berlin und Paris auf den mutmaßlichen Giftanschlag von Salisbury stürzt und mit welcher Penetranz in den Mainstream-Medien die unbewiesene Schuldzuweisung an Russland nachgebetet wird.

Bush jr. erklärte Jahre später, die Begründung des Irak-Krieges – nicht der Krieg selbst, der bis zum Ende der Besatzung 2011 Schätzungen zufolge mehr als eine halbe Million Zivilisten das Leben kostete – sei der »größte Fehler« seiner Amtszeit gewesen, machte dafür jedoch »Fehlinformationen« durch die US-Geheimdienste verantwortlich. Tatsächlich war der Krieg jedoch kein Unfall oder »Fehler« eines überforderten Staatschefs, sondern die logische Konsequenz einer Strategie, die der Kreis um Bush schon vor dessen Amtsübernahme als US-Präsident im Januar 2001 entworfen hatte. Schon im September 2000 – und damit rund ein Jahr vor den Anschlägen vom 11. September 2001, die seither als Begründung für die US-Politik dienen – hatte das »Project for the New American Century« unter Beteiligung von Gestalten wie dem späteren Vizepräsident »Dick« Cheney, Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice oder Verteidigungsminister Donald Rumsfeld das 80seitige Papier »Rebuilding America’s Defenses« vorgelegt, in dem die spätere Strategie der USA insbesondere im Nahen und Mittleren Osten detailliert entworfen wurde. Ihren offiziellen Niederschlag fand diese in der »Nationalen Sicherheitsstrategie« vom September 2002. In beiden Papieren reklamierten die USA offen das Recht für sich, »Präventivkriege« gegen »Schurkenstaaten« zu führen. Im Hintergrund stand bereits die Strategie des »Greater Middle East«, des »Großraums Mittlerer Osten«, auch wenn diese von Washington erst 2004 offiziell präsentiert wurde. Deren Ziel war – und ist – die Beseitigung nicht willfähriger Regime und die Schaffung einer den geostrategischen Interessen Washingtons unterworfenen Weltregion. Natürlich sprach man lieber von »Förderung der Demokratie«, dem »Aufbau einer Zivilgesellschaft« oder dem »Ausbau der ökonomischen Potentiale«, als die USA ihr Projekt beim G-8-Gipfel 2004 in Sea Island vorstellten.

Der Krieg gegen den Irak wurde für die Weltmacht zu einem Fiasko. Statt eines schnellen Sieges gab es einen jahrelangen Bürgerkrieg, aus der zunächst säkularen Widerstandsbewegung gegen die Besatzung entstanden religiöse Terrorgruppen, vor allem die spätere Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat«. So öffneten die USA die Büchse der Pandora, die die gesamte Region destabilisierte.

Gingen vor 15 Jahren noch weltweit Millionen Menschen gegen den Irak-Krieg auf die Straße, ist die Friedensbewegung heute kaum noch sichtbar. Die anhaltenden Kriege im Nahen und Mittleren Osten erscheinen in den verwirrenden Häppchen der Fernsehnachrichten als weit entfernte Ereignisse, die nichts miteinander zu tun haben. Und die USA schicken, wenn sie es vermeiden können, ihre Truppen nicht mehr direkt in den Kampf, sondern unterstützen örtliche Milizen und »Rebellen«, ermorden mutmaßliche »Terroristen« per ferngesteuerter Drohnen oder beschränken sich auf Eliteeinheiten und »Militärberater«. Auch Vertreter fortschrittlicher Parteien ducken sich weg, um nicht der Sympathie mit dämonisierten Staatschefs bezichtigt zu werden und so eventuell Wählerstimmen zu verlieren.

Der 15. Jahrestag des Irak-Krieges und die bevorstehenden Ostermärsche könnten ein Anlass sein, wieder klar Position gegen die Kriegspolitik der deutschen Bundesregierung, der EU und der USA zu beziehen.



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