Grundrechtekomitee ruft dazu auf, ab Mittwoch Demonstrationsrecht in Frankfurt/Main zu verteidigen
Von Gitta Düperthal
Wir werden uns das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit in keinem Fall nehmen lassen. Die europäischen Aktionstage in Frankfurt am Main vom 16. bis 19. Mai werden stattfinden.« Das bekräftigte das Bündnis »Blockupy Frankfurt« am Montag bei einer Pressekonferenz im Zelt des Occupy-Camps an der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Stadt beharrt unterdessen weiterhin auf einem totalen Demonstrationsverbot während dieser vier Tage.
Unterstützung bekommt »Blockupy«, ein Zusammenschluß von ATTAC, des Erwerbslosenforums, der Interventionistischen Linke und Occupy, nun vom Komitee für Grundrechte und Demokratie. Das fordert »alle Demokratinnen und Demokraten« auf, am Himmelfahrtsdonnerstag ab zwölf Uhr auf dem Frankfurter Paulsplatz gemeinsam für das Recht auf Versammlungsfreiheit zu demonstrieren. »Es gilt, das Demonstrationsrecht zu verteidigen«, so dessen Sprecherin Elke Steven gegenüber junge Welt.
Werner Rätz von ATTAC betonte, das Totalverbot aller Kundgebungen und Demonstrationen der schwarz-grünen Stadtregierung sei unverhältnismäßig und gesetzeswidrig: »Wir wollen einen bunten, lauten und selbstbewußten Protest in Frankfurt am Main gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung«. Um ihr Ziel zu erreichen, die Meinungsfreiheit während der vier Aktionstage vom 16. bis 19. Mai komplett zu unterbinden, streue die Frankfurter Polizei gar absurde Gerüchte, »etwa, daß Rohrbomben in diesem Zusammenhang gebastelt werden könnten«. Eine endgültige Entscheidung der Gerichte werde möglicherweise erst nach dem 19. Mai gefällt, wenn die Proteste bereits beendet seien. Dies sei von der Stadt wohl so beabsichtigt, so Rätz weiter.
Christoph Kleine von der Interventionistischen Linken sagte, die städtische Verbotspolitik zeige bereits Wirkung: Einerseits erhöhe sie die Aufmerksamkeit für die Proteste, andererseits verunsichere sie gerade ältere Menschen und Demonstranten, die nicht geübte Aktivisten seien, sich den Demonstrationen anzuschließen. Ein Vertreter von Occupy machte deutlich, daß die Aktivisten im Camp unter der EZB nicht beabsichtigten – wie von der Stadt verfügt – das Camp am Mittwoch um sieben Uhr morgens freiwillig zu verlassen. Die Camperinnen wollen »sich gewaltfrei widersetzen«. »Blockupy« appellierte an die Stadt Frankfurt, »kein weiteres Öl ins Feuer zu gießen«. Falls die Stadt die Räumungsandrohung nicht zurücknimmt, beginnen die Aktionen des Bündnisses bereits am Mittwoch morgen mit der Verteidigung des Camps durch eine massenhafte Sitzblockade. Kleine: »Kommt alle am Dienstagabend oder spätestens Mittwoch morgen um sieben Uhr ins Camp. Wir wollen so viele werden, daß Stadt und Polizei auf eine Räumung verzichten müssen«.
Bislang zeigt sich die Stadt jedoch alles andere als einsichtig. Aktueller Stand sei, daß man alle ums Bankenviertel gelegenen U- und S-Bahnhöfe lahmlegen werde, so Thomas Scheben, Pressesprecher der Stadt Frankfurt gegenüber junge Welt. »Blockupy« zeigte sich erstaunt darüber, daß die Stadt den Bankern auf diese Weise selbst den Zugang zu ihren Arbeitsplätzen versperren wolle.
www.blockupy-frankfurt.org
Solidarisch mit »Blockupy-Bewegung«
Auf seinem Treffen am Wochenende erklärte sich der Bundesausschuß Friedensratschlag solidarisch mit den politischen Zielen der »Blockupy-Bewegung«, die in dieser Woche mit zahlreichen Aktionen in Frankfurt am Main gegen die Macht der Banken protestieren will. Scharf verurteilt wurde dabei das undemokratische Verbot dieser Aktionen durch die örtlichen Behörden:
Die blindwütige Verbotspolitik der Stadt Frankfurt erinnert in fataler Weise an Zustände in der Ukraine oder Belarus, die hierzulande ansonsten immer so gern lauthals kritisiert werden. Aber vielleicht zeigt das auch nur, wer in unserem Land wirklich das Sagen hat: Gegen die Regierung zu demonstrieren, ist ja noch erlaubt, wenn es aber gegen die Banken geht, hört jeder Spaß auf.
In einer Stellungnahme des Friedensratschlags, die in den nächsten Tagen bundesweit verbreitet wird, werden die Gründe genannt, warum die Friedensbewegung gegen die Bankenwelt auf die Straße gehen muß. Deutsche Banken und Versicherungen beteiligen sich demnach »nach Kräften am Bau von Atomwaffen und deren Trägersystemen«. Namentlich aufgezählt werden etwa die Allianz-Versicherung, die Commerzbank, die Deka-Bank, die Deutsche Bank, die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sowie die Landesbanken von Baden-Württemberg und Hessen. Sie alle investieren in unterschiedlicher Höhe in Projekte der internationalen Rüstungskonzerne BAE Systems, Boeing oder EADS. Insgesamt 14 deutsche Finanzdienstleister halten außerdem Anteile im Wert von 1,74 Milliarden Euro an den Herstellern des Kampfpanzers Leopard 2. 270 dieser Kampfmaschinen sollen nach dem Willen der Bundesregierung an das reaktionäre Regime in Saudi-Arabien geliefert werden.
Der Bundesausschuß Friedensratschlag ruft dazu auf, sich an den Aktionen der Occupy-Bewegung und von ATTAC sowie anderen banken- und kapitalismuskritischen Organisationen zu beteiligen. Auf der großen bundesweiten Demonstration am kommenden Samstag soll auch gegen den zeitgleich in Chicago tagenden NATO-Gipfel demonstriert werden.
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat für Donnerstag, 17. Mai 2012, eine Versammlung für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Frankfurt am Main angemeldet:
Mit den umfassenden Verboten von Kundgebungen, Mahnwachen und Demonstrationen gegen die europäische Krisenpolitik und die Verarmung breiter Bevölkerungsgruppen in der EU vom 16. bis 19. Mai in Frankfurt will die Stadt Frankfurt das grundgesetzlich geschützte und garantierte Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit außer Kraft setzen. Ein solches Verbot ist haltlos, unterhöhlt und gefährdet sogar Demokratie und Frieden in der Stadt.
Die staatlich damit befaßten Institutionen haben die Aufgabe, das Grundrecht auf Demonstration zu schützen und seine Wahrnehmung zu ermöglichen. Dieser Schutz lebt von der Verfassungsvermutung demonstrativer Friedfertigkeit. Wer statt dessen öffentliche Meinungsmache gegen diese Versammlungen betreibt und mit pauschalen Verboten agiert, gefährdet eine der ausschlaggebenden Grundlagen der Verfassung.
Das Vorgehen der Stadt Frankfurt ist für alle Demokraten nicht hinnehmbar. Das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit muß verteidigt werden. Wir fordern alle Demokraten auf, mit uns zusammen am Donnerstag, 17. Mai 2012, ab 12 Uhr auf dem Paulsplatz gemeinsam für das Recht auf Versammlungsfreiheit zu demonstrieren und das Demonstrationsrecht durch demokratische Praxis zu schützen.
] Da der Haushalt bereits längst beschlossen ist, fällt die Weihnachtsfeier im PP dannn etwas kleiner aus, eine willkommene Gelegenheit sich mit 2 Briefmarken und ein paar ausgedruckten Seiten bei der Polizei für ihre beschissene Behandlung zu rächen. Wer sich das nicht traut, kann auch einen netten Anwalt seines Vertrauens einschalten, da diese Kosten (500€) ebenfalls das PP tragen muss;)
