Gefangenenmarterstelle

Nächste Ohrfeige für die Polizei: Hamburger Landgericht erklärt Ingewahrsamnahmen während des G-20-Gipfels für rechtswidrig
Von Kristian Stemmler, Hamburg

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Mit jedem Gerichtsurteil wird klarer: Die Hamburger Polizei hat während des G-20-Gipfels 2017 Recht gebrochen
Foto: Axel Heimken/dpa

Laut deutscher Tierschutz-Hundeverordnung müssen Hunde, die in einem Zwinger gehalten werden, mindestens sechs Quadratmeter Bodenfläche zur Verfügung haben – in den Sammelzellen der Gefangenensammelstelle (Gesa) beim G-20-Gipfel vor knapp einem Jahr hatte jeder Gefangene 1,8 Quadratmeter. Am Montag beurteilte die Zivilkammer 1 des Landgerichts Hamburg die Ingewahrsamnahmen von Gipfelgegnern in der Gesa als rechtswidrig. Das bestätigte Gerichtssprecher Kai Wantzen am Dienstag gegenüber jW.

Die zuständigen Richter rügten unter anderem, dass sich ein Teil der Festgenommenen vollständig nackt durchsuchen lassen musste – in mindestens einem Fall sogar dreimal. Einige Kläger hätten zudem ihre Notdurft unter Aufsicht der Beamten verrichten müssen. Dies sei »durch keinen sachlichen Grund gerechtfertigt«, so der Vorwurf. Die »Nationale Stelle zur Verhütung von Folter« kritisierte laut Welt vom Montag in ihrem aktuellen Jahresbericht die teils menschenunwürdigen Zustände in der Gesa.

Zur Erinnerung: Hamburgs Polizei hatte vor dem Gipfel eine Lagerhalle im Bezirk Harburg zur Gesa mit bis zu 400 Plätzen ausgebaut. Es wurden 70 je neun Quadratmeter große Sammelzellen für je fünf Personen und 50 je 3,2 Quadratmeter große Einzelzellen geschaffen. Die Zustände in den Sammelzellen schilderte Nils Jansen vom Verdi-Bezirk NRW-Süd im September 2017 bei einer Anhörung in Hamburg so: »Die waren fensterlos, hatten weiße Wände, eine Holzbank und 24 Stunden perverses, grelles Neonlicht. Draußen hörte man das Knallen von Schritten. Das war total psycho!«

Gerichtssprecher Wantzen zufolge haben bislang 38 Gipfelgegner bei den Kammern 1 und 9 Beschwerde gegen Urteile der Amtsgerichte eingelegt, die die Inhaftierung in der Gesa für rechtens erklärt hatten. Das Landgericht sah das in den bisher entschiedenen Fällen anders. Allerdings hielt das Gericht die Ingewahrsamnahmen nicht wegen der Größe der Zellen für rechtswidrig, sondern wegen des Abstands zwischen Festnahme und richterlicher Entscheidung. Zwischen 15 und 40 Stunden mussten die Aktivisten in den Zellen ausharren, bevor sie einem Richter vorgeführt wurden. Und das obwohl extra für G 20 direkt neben der Gesa eine Außenstelle des Amtsgerichts eingerichtet worden war, in der rund um die Uhr jeweils acht Richter im Dreischichtbetrieb zur Verfügung standen.

Auch unter den besonderen Umständen des Gipfels verstießen die Verzögerungen, so urteilte die Zivilkammer 1, gegen das sogenannte Unverzüglichkeitsgebot. Danach muss eine richterliche Entscheidung über Freiheitsentziehung ohne jede vermeidbare Verzögerung nachgeholt werden. Nach Ansicht der Kammer hätten zwischen Festnahme und Vorführung mehr als zwölf Stunden nur bei besonderen Ereignissen vergehen dürfen, etwa Ausschreitungen an der Gesa – die aber lag weit ab im Stadtteil Neuland.

Vor der Außenstelle des Amtsgerichts wurden laut Mitteilung 174 Verfahren zur Entscheidung über polizeiliche Ingewahrsamnahmen und weitere 108 Zuführungen für Entscheidungen über Haftbefehle durchgeführt. Mehr als 150 solcher Anträge wurden allein innerhalb von 24 Stunden am 8. Juli 2017 eingereicht, dem zweiten Gipfeltag. Insgesamt wurde in 108 Fällen die Fortdauer der polizeilichen Ingewahrsamnahmen bis zum Ende des Gipfelwochenendes angeordnet und in weiteren 63 Fällen ein Haftbefehl erlassen.

Skurrilerweise quartierte sich nach dem Gipfel die Sonderkommission »Schwarzer Block« in der Gesa ein, die mit Riesenaufwand und neuen technischen Methoden G-20-Randalierer jagt. Sie versuchte am vergangenen Wochenende mit Erfolgsmeldungen von der Fahndungsfront von den Ohrfeigen der Justiz für Hamburgs Polizei abzulenken. Einen Monat nach Beginn der zweiten öffentlichen Fahndung seien 18 von 101 Gesuchten identifiziert, meldete dpa am Sonnabend unter Berufung auf eine Polizeisprecherin.

Der „Idealfall“ der Flüchtlingsabwehr

BERLIN (Bericht: german-foreign-policy) – Ungeachtet des jüngsten Flüchtlingsdramas im Mittelmeer dringen Politiker aus Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten auf eine massive Aufstockung der EU-Grenzschutztruppen unter dem Kommando der Flüchtlingsabwehrbehörde Frontex. Weiterhin ist die Aufstockung der Einheiten von aktuell 1.500 auf 10.000 Grenzschützer geplant. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier bietet die „sofortige“ Entsendung von 500 deutschen Polizisten an. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, dessen Land zum 1. Juli den EU-Ratsvorsitz übernehmen wird, verlangt außerdem den Einsatz von Frontex-Personal im nördlichen Afrika und will Flüchtlinge nach Möglichkeit unmittelbar von den EU-Außengrenzen in ihr Herkunftsland abschieben. Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert den Aufbau einer EU-Grenzpolizei, die dazu berechtigt ist, „eigenständig“ an den Außengrenzen zu operieren. Gleichzeitig verweigern EU-Staaten einem Rettungsschiff rechtswidrig das Einlaufen in ihre Häfen, da es Flüchtlinge an Bord hat. Menschenrechtsorganisationen und die UNO laufen Sturm – gegen „Europa“.

Hafensperre für Rettungsschiffe (mehr…)

Ordnungshüter außer Kontrolle

Linke Innenpolitiker fordern individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten
Von Markus Bernhardt

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Die Debatte um die Kennzeichnungspflicht für Polizisten nimmt erneut Fahrt auf
Foto: Arne Dedert/dpa

no-polizeigesetz-nrw.de (mehr…)

Blutbad im Wahlkampf

AKP-Anhänger eröffnen Feuer auf protestierende Anwohner – Erdogan ruft zur Wahlmanipulation auf
Von Nick Brauns

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Anhänger der Partei der Nationalistischen Bewegung bei einer Veranstaltung zur Unterstützung der Regierungspartei AKP in Istanbul am 9. April 2017
Foto: Emrah Gurel/AP/dpa (mehr…)

Der Skandal, der keiner war

Bremer BAMF-Außenstelle: Mythen über Korruption und Fake News über »Gefährder«. Bundesregierung kennt keinen Fall von Identitätstäuschung
Von Claudia Wangerin

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Wer mit ihnen redet, kennt Ulrike B.s Motiv: Gedenken zum 2. Jahrestag des IS-Massakers an Jesiden im Nordirak (Bielefeld, 2016)
Foto: Maja Hitij/dpa (mehr…)

Vermummte Provokateure

Polizeieinsatz beim G-20-Gipfel: Auflösung der »Welcome to Hell«-Demo laut Gutachten rechtswidrig
Von Kristian Stemmler

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»Welcome to Hell«-Demo am 6. Juli 2017: Der Polizeieinsatz steht auf dem Prüfstand
Foto: Boris Roessler/dpa (mehr…)

Lautstarke Mehrheit

Berlin: Zehntausende protestierten gegen eine Kundgebung der AfD – mit Demos, Blockaden und einem Bootskorso
Von Lothar Bassermann

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Mehr als 25.000 Menschen gingen am Sonntag gegen die AfD in Berlin auf die Straße
Foto: Hannibal Hanschke/REUTERS (mehr…)

Mörderisches Zusammenspiel

Vor 25 Jahren starben fünf türkischstämmige Menschen beim Brandanschlag von Solingen. Politik und Medien befeuerten zuvor rassistische Gewalt
Von Markus Bernhardt

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Als Teil der Gedenkveranstaltung am 3. Juni 1993 wurden die Särge der fünf Opfer des Brandanschlags durch Solingen getragen
Foto: Jürgen Schwarz/REUTERS (mehr…)

Ganz Berlin will die AfD verhindern

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Wenige Demonstrationen sind in den letzten Jahren in Berlin schon im Vorfeld auf soviel Gegenwind gestoßen, wie die der AfD am 27.05. Das Maxim Gorki Theater, die Sophiensäle, das Theater im Delphi, das ://about blank, Buttons, Cassiopeia, das Fusion Festival, Gegen, Audiolith, der Boilerroom, DGB Jugend, Verdi, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, der Querverlag und die Berliner SPD: Eine vollständige Liste der Clubs, Partys, Organisationen und Institutionen die zum Protest gegen die Rechtspopulisten aufrufen, könnte diesen Artikel sprengen. (mehr…)

Faschist darf Führer spielen

Enquetekommission unter Vorsitz von AfD-Landeschef Poggenburg macht in Sachsen-Anhalt gegen »Linksextreme« mobil. CDU als Steigbügelhalter
Von Susan Bonath

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Die Ähnlichkeit mit Posen verstorbener Personen ist reiner Zufall: André Poggenburg, für die AfD in Sachsen-Anhalts Landtag
Foto: Philipp von Ditfurth/dpa/picture alliance (mehr…)



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