Am Wochenende kam es wieder zu Nazi-Angriffen in Koblenz. Dies ist in den letzten Wochen mehrmals vorgekommen.
Einen Text mit Hintergundinfos findet ihr auf der Homepage der Antifa
Koblenz: http://antifakoblenz.noblogs.org
Chronologie zu Nazis und Waffen seit 1990 in Koblenz und Umgebung: hier
Am 19.05.2013 kam es in der Aachener Diskothek „Jakobshof“ zu einem Übergriff von Nazis auf vermeintlich antifaschistische Jugendliche.
Die Nazis Peter S., Lukas B., Gerwin J. und sechs weitere Neo-Faschist_innen bedrängten und bespuckten die Jugendlichen und erteilten ihnen ein „Hausverbot“. Die hinzugezogenen Türsteher und das Kassenpersonal reagierten nicht! Die Nazis wurden nicht des Hauses verwiesen, stattdessen schüttelte einer der Sicherheitsangestellten Peter S. provokativ freundschaftlich die Hand.
Den ganzen Artikel: hier
1944 metzelte die Waffen-SS ein ganzes Dorf nieder. Ein Überlebender des Verbrechens im griechischen Distomo erzählt
Von Elena Moschou
»Keiner kann ein Leben lang hassen«, sagt Georgios Basdekis. Gedenkstätte im griechischen Distomo
Foto: Albtalkourtaki/ Wikimedia Commons
Den ganzen Text: hier
Es gab in Frankfurt nur diesen vermummten „Schwarzen Block“
Düren. Teilnehmer aus der Region, die sich an der Blockupy Demonstration am 01.06.2013 in Frankfurt/Main beteiligt haben und von Polizeiübergriffen betroffen waren, haben Anzeige gegen die für den Polizeieinsatz Verantwortlichen erstattet.
Auch wenn wir davon überzeugt sind, dass das grundgesetzwidrige und strafrechtlich relevante Verhalten der Staatsmacht in erster Linie politischer Antworten bedarf, wollen wir die Möglichkeit einer juristischen Aufarbeitung nicht ausschließen auch wenn die Erfolgsaussichten minimal sind.
Folgender Wortlaut einer Strafanzeige ist deshalb heute, am 18.06.2013, in schriftlicher Form bei der Polizeidienststelle Düren abgegeben worden:
An die Polizeidienststelle
Düren
zur Weiterleitung an die zuständige Stelle
Betr.:
Anzeige gegen den Leiter des Polizeieinsatzes vom 01.06.2013 in Frankfurt am Main im Zusammenhang mit den angemeldeten und bestätigten Protesten der Blockupybewegung
und gegen die am Einsatz beteiligten Polizeibeamten.
Wegen: Freiheitsberaubung, Menschenrechtsverletzung, Nötigung
Am 01.06.2013 war ich Teilnehmer an der genehmigten Demonstration in Frankfurt am Main. Ich befand mich im vorderen Teil der Demo, der nach wenigen Metern von vermummten, hochgerüsteten und aggressiven Polizeikräften um ca 13.00 Uhr in der Hofstraße widerrechtlich gestoppt und eingekesselt wurde. Über mehrere Stunden wurden ich in diesem Kessel ohne Essen, Getränke und die Möglichkeit die Notdurft zu verrichten festgehalten.
Ca gegen 19.30 Uhr wurde ich von Polizeibeamten mit Gewalt aus dem Kessel gerissen und erkennungsdienstlich erfasst. Anschließend wurde mir ein Platzverweis erteilt.
In diesem Zusammenhang war das Verhalten der Polizei nicht nur grundgesetzwidrig sondern erfüllt m.E. zudem die Straftatbestände der Freiheitsberaubung, Menschenrechtsverletzung und Nötigung, die ich hiermit zur Anzeige bringe.
Über die Anzeige hinaus fordere ich:
Eine vollständige Aufarbeitung der Ereignisse vom 01.Juni 2013 und Klärung der organisatorischen und politischen Verantwortung sowie dienstliche Konsequenzen für die betreffenden Beamt_innen.
Alle in diesem Zusammenhang erhobenen Daten und Fotos von mir umgehend zu löschen.
Für die erlittenen körperlichen und seelischen Qualen eine angemessene Entschädigung.
Solidaritätsdemonstration
Dienstag, den 18.06.2013, 17:00
Aachen Elisenbrunnen
Aufrufer: Aachen Halkevi, Aachen Alevi Kültür Merkezi, Aachen Kürt Halkevi und weitere Aachener Beteiligte und Unterstüzer
Türkische Polizisten in Istanbul verschießen Tränengas.
In der Nacht zum Sonntag beantworteten türkische Sicherheitskräfte den Volksaufstand am dem Taksimplatz mit brutaler Gewalt. Sie stürmten den Gezi-Park und setzten dabei erneut Tränengas und Wasserwerfer ein. Hunderte Aktivisten flohen in Seitenstraßen. Etliche Verletzte wurden Augenzeugen zufolge auf Bahren aus dem Park getragen und in Krankenwagen abtransportiert. Die Polizei feuerte Tränengas in die umliegenden Straßen, um die Demonstranten weiter zu vertreiben. Viele von ihnen flüchteten in Panik in ein Hotel am Rande des Parks. Einige hatten sich dort übergeben müssen. Familien mit kleinen Kindern seien in die Seitenstraßen gerannt, um sich vor der Polizeigewalt zu schützen.
Die „Föderation demokratischer Arbeitervereine, DIDF“ berichtet auf ihrer Webite http://didf.de/?p=3238 von dem Besuch und den Erfahrungen einer deutschen Delegation auf dem Taksimplatz. Der stellvertretende Landessprecher der Linkspartei NRW, Azad Tarhan floh mit einer anderen Gruppe in eine Bar in der Nähe des Taksimplatzes und erklärte in einem Telefongespräch: „Das friedliche Protestcamp am Gezi Park wurde völlig unvermittelt von der Polizei angegriffen. Erst explodierten Schreckschussgranaten über unseren Köpfen, wenige Sekunden später hagelte es Gasbomben. Allein in meinem unmittelbaren Umfeld gingen drei bis vier Gasbomben nieder. Inzwischen ist das gesamte Viertel in eine dichte Gaswolke gehüllt. Es ist ein Zustand wie im Bürgerkrieg.“
Die AKP-Regierung setzt inzwischen fast jedes Mittel ein, um die Rechte der Volksbewegung einzuschränken. Mit Tränengas und Terror gegen friedliche Menschen kämpft die AKP-Regierung um ihr politisches Überleben und betreibt somit auf eine Polititk, die auf Demokratieabbau, Privatisierungen staatlicher Betriebe, auf Repression gegen die kurdische Bevölkerung, Gewerkschaften und andere gesellschaftliche Kräfte setzt. Und nicht zuletzt setzt das Erdogan-Regime auf eine Kriegspolitik gegen Syrien, um zur Regionalmacht im Nahen und Mittleren Osten aufzusteigen.
Wir wollen uns mit dem Widerstand in der Türkei solidarisieren und rufen zur Teilnahme der kurzfristig von den o.a. Aachener Organisationen einberufenen Demonstration auf. Die Appelle aus dem Umfeld der Bundesregierung zur „Mäßigung“ der türkischen staatlichen Repressionsmaßnahmen sind wenig überzeugend, solange sie den staatlichen Terror gegen die friedliche Blockupy-Demonstration Anfang Juni in Frankfurt nicht einschliessen. Außerdem ist es an der Zeit, die militärische Zusammenarbeit der Bundesrepublik mit der Türkei zu beenden, beginnend mit dem sofortigen Abzug der zur Aggression gegen Syrien stationierten Patriot-Raketenabwehrsysteme der Bundeswehr.
Wir verweisen auf Forderungen, die in der Türkei entstanden sind und im Einklang mit hunderttausenden Demonstrierenden stehen:
– Die Abriss- bzw. Baupläne für den Gezi-Park und das Atatürk-Kulturzentrum müssen sofort gestoppt werden.
– Die AKP-Regierung muss abtreten.
– Alle festgenommenen Aktivisten müssen sofort und ohne Auflagen freigelassen werden.
– Die Amtsträger, die sich gegen das Volk schuldig gemacht haben, müssen sofort ihrer Ämter enthoben werden.
– Alle Versuche, das Informationsrecht einzuschränken, müssen sofort unterlassen werden.
– Alle Versammlungs- und Demonstrationsverbote und Einschränkungen müssen beseitigt werden.
– Die Hindernisse, die die freie und uneingeschränkte politische Mitwirkung des Volkes einschränken, und alle
antidemokratischen Bestimmungen des Parteiengesetzes müssen sofort abgeschafft werden.
– Alle Bestrebungen, dem Volk eine einheitliche Lebensart vorzuschreiben, müssen sofort gestoppt werden.
Beteiligt Euch an der Solidaritätsdemonstration am kommenden Dienstag ab 17:00 Uhr Aachen Elisenbrunnen!
Nachtrag :
Ludger Dove, einer der Sprecher des Dürener „BgR“, hat die Begründung Heidi Meier-Grass für den Austritt der „Bürger für Düren“ aus dem Dürener Bündnis gegen Rechts, laut Dürener Nachrichten, als unwahr zurück gewiesen. Er hat sich in diesem Zusammenhang von den Aktivitäten der Antifa Düren distanziert. Jetzt heist es von Seiten des „BgR“, Meier-Grass, Bürgerin für Düren, war nie Mitglied im Bündnis.
Die Erklärung des Dürener „BgR“: hier
An unserer Kritik am „BgR“ ändert sich dadurch allerdings NICHTS! Denn eine Mitgliedschaft der „BfD“ im Bündnis gegen Rechts wäre nicht ungewöhnlich.
Nicht zum ersten mal wird auch gegen die Antifa Düren die Totalitarismus-Extremismuskeule geschwungen. Fast alle größeren Parteien in Düren beteiligen sich daran. Selbst in den Reihen des Dürener „BgR“ sind diese Leute vertreten. Jüngst hat Heidi Meier-Grass, die Bürgerin für Düren, diese Keule gegen die Antifa geschwungen unter anderem um von ihrem Rutsch nach rechts abzulenken.
Der Extremismusbegriff wird seit den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts verwendet und entstammt der bürgerlichen Ideologie. Besonders gern wird dieser Begriff dann verwendet, wenn es darum geht, antifaschistisches– also „linksextremistisches“ Engagement zu kriminalisieren. In den letzten Jahren haben sich vor allem der selbsternannte Extremismusforscher Eckhard Jesse, seines Zeichens selbsternannter Extremismusforscher, sowie Hannah Arendt mit ihrer „philosophischen Totalitarismustheorie“ hervorgetan.
Aus aktuellem Anlass weisen wir auf folgende Internetseite hin, mit, von uns voll inhaltlich mitgetragenen, Kritiken an diesen Theorien:
Bild bitte anklicken
Unfassbare Moschee-Übergriff-Serie: „NSU lebt weiter und ihr werdet die nächsten Opfer sein!!!“
Offene Morddrohungsparole in Düren deutet auf rechte Täterschaft hin
Der ganze Text: hier
http://www.ksta.de/bergheim/campingplatz-streit-keine-stellungnahme-von-der-polizei,15189172,22850930.html
Aktueller Stand:
Auf eine Anfrage der Antifa Düren beim Dürener Landrart, als Chef der Polizeibehörde im Kreis Düren, teilte die Polizei mit, dass in diesem Zusammenhang ein Beschwerdverfahren wegen dem Verhalten der Polizei anhängig sei und wegen der rassistischen Ausfälle ein Strafverfahren eingeleitet wurde.
Mehr Fakten wollte die Polizei nicht mitteilen. Sie beruft sich dabei unter Anderem auf ein angeblich mit dem Beschwerdeführer vereinbartes Stillschweigen. Leider konnten wir den Kontakt zu den Betroffenen noch nicht herstellen um die Aussage der Polizei zu überprüfen und näheres über die Umstände erfahren.
Wie werden dran bleiben!
Rechtsrutsch der „Bürger für Düren“(BfD) jetzt auch mit logischer Konsequenz
Laut Dürener Nachrichten vom 06.06.2013 sind „Die Bürger für Düren“ , sprich Heidi Meier-Grass, aus dem Dürener Bündnis gegen Rechts (BgR) ausgetreten. Dies ist unser Meinung nach ein längst fälliger Schritt. Dass die „BfD“ bis vor kurzem überhaupt noch Mitglied im Dürener Bündnis gegen Rechts waren ist ohnehin nicht nachvollziehbar. Spätesten seit der Lesung mit dem Rechtspopulisten Heinz Buschkowsky, aber auch schon nach den Versuchen von Meier-Grass sich dem Faschisten Rothhanns, der über die „NPD“ ins Rathaus von Düren eingezogen ist, anzubiedern, hätte das „BgR“ die Reißleine ziehen müssen.
Rothhanns kein Faschist?
Als Rothhanns sich im Zusammenhang mit der Buschkowsky Veranstaltung für den Einlass seiner Gesinnungskumpanen aus der NPD/ Kameradschaft Aachener Land (KAL), unter ihnen der Führer der verbotenen „KAL“ Rene Laube, eingesetzt hat und von diesen freundschaftlich begrüßt wurde, hätte auch Meier Grass klar sein müssen, das Rothhanns Gesinnungsänderung nicht stattgefunden hat. Sie hat sich einem Faschisten angebiedert und ist diesem offensichtlich nicht nur persöhnlich sondern auch inhaltlich näher gekommen.
BgR weist Vorwürfe zurück
Wenn die Äußerung von Ludger Dove, das Bündnis habe Meier-Grass nicht unter Druck gesetzt, stimmt, so ist dies ein weiteres Armutszeugnis für das „BgR“, denn genau dies hätte schon lange geschehen müssen. Es gibt zum Beispiel noch andere Mitglieder die eigentlich nichts in einem Bündnis gegen Rechts zu suchen haben. Aber auch hier ist man, aus welchen Gründen auch immer, nicht bereit Gruppen beziehungsweise Einzelpersonen aus dem Bündnis auszuschließen, die mit ihrem Verhalten ein Bündnis gegen rechts konterkarieren. Inhaltlich wir das BgR immer beliebiger.
Offensichtlich geht es einflussreichen Mitgliedern im Bündnis um Quantität statt um Qualität. Wo gegen nichts einzuwenden wäre, wenn dies nicht zu Lasten der Qualität geschieht. Aber ein Bündnis gegen Rechts mit Rechtspopulisten geht unserer Meinung nach gar nicht. Dies war unter anderem auch ein Grund für die Antifa Düren, als Initiatoren des „BgR“, die Mitgliedschaft im Bündnis ruhen zu lassen.
Wenn auch die Äußerung von Ludger Dove, der die Vorwürfe von Meier- Grass bezüglich der Proteste gegen die Buschkowsky- Veranstaltung zurück wies, mit der Begründung, dass die Antifa schon seit Jahren nicht mehr in die aktuelle Arbeit eingebunden ist und auch keine Sprecherrolle mehr bekleide, Konsens im Bündnis ist, kann man nur fragen Quo vadis Dürener Bündnis gegen Rechts. Mit dieser Äußerung distanziert sich Dowe nämlich gegen die, allein von der Antifa getragenen, Protesten gegen den rechtspopulistischen Hetzer Buschkowsky. Daraus leitet sich eine indirekte Aussage ab; eine Stimme hat nur, wer uns passt.
Die Vorraussetzungen, für eine Vollmitgliedschaft der Antifa Düren im Bündnis werden somit immer schlechter denn vom ursprüglichen Anliegen des BgR ist nicht mehr viel übrig.
Heidi Meier-Grass
Bürgermeister Larue begrüßt den Faschisten Rothhanns bei seinem Einzug ins Stadtparlament
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