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Castor? Schottern! Auswertung der IL

Zweierlei „Frieden“

Stellen wir uns einen Moment vor, in China oder gar in Kuba würden einige tausend Menschen losziehen, um mit einer gewaltlosen Blockade die Umsetzung eines von der Regierung beschlossenen Projekts zu verhindern. Und stellen wir uns auch noch vor, die Regierung würde ein paar tausend Polizisten mit Helmen, Schilden, schusssicheren Westen, Schlagstöcken und Reizgas ausrüsten und ihnen befehlen, die gewaltlosen Blockierer mit Gewalt aus dem Weg zu räumen. Was für ein Geschrei würde sich rings um den Erdball erheben?! Die Medien hätten wochenlang, monatelang Stoff, um die Regierung Chinas oder Kubas zu diffamieren. Und die Blockierer wären selbstverständlich große Freiheitshelden. Man braucht für so etwas nicht viel Phantasie. Die bürgerlichen Medien haben kein Problem, einen politischen Spinner, der in China den Zentralstaat auflösen, sämtliche Betriebe privatisieren und den Bauern das Land wegnehmen will, zu einem Friedenskämpfer zu machen. Und weil er diese staatsgefährdenden Spinnereien per „Charta“ zu einem politischen Programm machen und eine Bewegung dazu schaffen wollte und weil er deswegen von einem chinesischen Gericht rechtskräftig verurteilt wurde, erhält er nun den Friedensnobelpreis. In Kuba ist es ein Mann, der keine besonders große Lust zum Arbeiten hatte, und wenn er schon mal arbeiten ging, versuchte, seine Kolleginnen zu belästigen. Er wurde deshalb gefeuert, und weil niemand ihn so recht bedauern wollte, hat er sich selbst zum „Opfer des Regimes“ erklärt, einen völlig sinnlosen Hungerstreik begonnen und protestiert nun gegen den Staat, dessen Gesundheitswesen kostenlos dafür gesorgt hat, dass er nicht an seiner Dummheit starb. Er bekommt von der EU einen Menschenrechts-Preis. Was sind der vom Nobelpreiskomitee deklarierte Frieden oder die von der EU verfochtenen Menschenrechte wert, wenn sie an solche verkrachten Existenzen gegeben werden? Und was ist diese bürgerliche Gesellschaft wert, wenn sie zulässt, dass der gewaltlose Protest von Tausenden ihrer Bürger kriminalisiert wird? Wenn Menschen, die gegen ein völlig sinnloses Bahnhofsprojekt protestieren, von „Staatsdienern“ zusammengeschlagen, mit Schlagstöcken und Reizgas verletzt werden? Und wenn mehrere tausend Menschen, die berechtigte Angst vor einer verstrahlten Zukunft haben, bei der Behinderung eines Transports von Atom-Müll von ebensolchen „Staatsdienern“ wie kurz zuvor in Stuttgart zusammengeschlagen, von Polizeipferden getreten und mit Reizgas verletzt werden? Wenn die Polizei mehr als tausend Menschen in einer „Gefangenensammelstelle“ bei Kälte und ohne medizinische Versorgung und ohne Nahrung „konzentriert“?

Was haben diese Menschen getan, weshalb bekommen sie keine Auszeichnung für ihre Liebe zum Frieden oder für ihr Streben nach Verwirklichung von Menschenrechten, sondern werden auch nachträglich vom Staat und den ihm dienenden Medien beschimpft? Völlig klar, diese Menschen sind dagegen, dass Regierung und Atomkonzerne die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern, ohne Verantwortung für die Konsequenzen zu übernehmen. Sie zweifeln am uneingeschränkten Recht der Banken und Konzerne, auf Kosten des Volkes Profit zu machen. Sie sind nicht einverstanden, dass man ihnen das Recht auf demokratische Teilhabe verweigert. Das rüttelt an den Grundfesten des kapitalistischen Staates – zwar nur ein wenig, aber immerhin.

Uli Brockmeyer