Zivilverfahren gegen Antifaschisten endet mit einem Vergleich

Am 15.10.2010 endete vor dem Landgericht Aachen ein Zivilverfahren gegen einen Dürener Antifaschisten mit einem Vergleich.

Die Wirtin des Dürener Lokals „POSTSCHÄNKE“, Frau SCHÜMANN-NIEßEN, hatte eine Klage gegen „die Antifa Düren“ und gegen den Antifaschisten eingereicht.
Hintergrund war, dass der verklagte Antifaschist am 25.03.2010 die Klägerin Frau SCHÜMANN-NIEßEN in ihrem Lokal „POSTSCHÄNKE“ aufsuchte, um sie davon abzubringen, ihr Lokal der NPD für einen so genannten Kameradschaftsabend zu überlassen. Die NPD Düren hatte zuvor bekannt gemacht, dass ein Kameradschaftsabend am 26.03.2010 stattfinden sollte, an gewohntem Ort. Die „POSTSCHÄNKE“ der Frau SCHÜMANN-NIEßEN fiel sofort in den Verdacht, der gewohnte Ort zu sein, da sich die Nazis mindestens im Monat zuvor dort getroffen hatten. An so genannten Kameradschaftsabenden sitzen Mitglieder der NPD, ihres Umfelds und des Nazischlägertrupps „Kameradschaft Aachener Land“ KAL in gemütlicher Runde zusammen.

Die Wirtin der „POSTSCHÄNKE“, Frau SCHÜMANN-NIEßEN zog – ins Blickfeld der Öffentlichkeit geraten – die Zurverfügungstellung des Lokals für den 26.03.2010 gerade noch zurück. Sie verbat sich, als Nazisympathisantin betrachtet zu werden.
Sie behauptete, sie sei von einem „59jährigen Herren“ über die wahre Identität ihrer Gäste getäuscht worden. Sie habe erst im Nachhinein erfahren, dass es sich bei dem Herren und seinen Freunden um Nazis handelt.

„Die Antifa Düren“ wurde durch die Wirtin Frau SCHÜMANN-NIEßEN (eine angesehene Bürgerin Dürens) verklagt, weil sie ihren Namen SCHÜMANN-NIEßEN im Internet in den Dunstkreis der Nazis zöge. Hierfür sei der ebenfalls verklagte Antifaschist verantwortlich und haftbar.
„Die Antifa Düren“ sollte fortan den Namen der Frau SCHÜMANN-NIEßEN und ihrer „POSTSCHÄNKE“ nicht mehr durch Verlautbarungen mit Nazisympathisanten in Zusammenhang bringen. Diverse im Netz veröffentlichte Meldungen über Frau SCHÜMANN-NIEßEN als skrupellose Geschäftsfrau, Nazimief und dergleichen, sollten dementiert werden und aus dem Netz verschwinden. Dafür habe der Antifaschist zu sorgen und einzustehen. Bei Zuwiderhandlung sollte ein Ordnungsgeld in Höhe von 125.000,- € verwirkt sein.

Es stellte sich im Verfahren heraus, dass es äußerst schwierig werden dürfte, zu ermitteln, wer genau „der Antifa Düren“ zuzurechnen sei und rechtlich die Verantwortung trage. Die Zuziehung des Staatsschutzes und weiterer Sachverständiger und Zeugen wurde in den Raum gestellt.

Vor der 8. Zivilkammer des Aachener Landgerichts wurde das Verfahren nach kurzer Verhandlung mit einem Vergleich zu Ende gebracht:

Der verklagte Dürener Antifaschist sollte, „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“, „im Rahmen seiner tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten auf „die Antifa Düren“ einwirken“, dass die Äußerungen des Anstoßes aus dem Web verschwinden.
Und er hatte zu erklären, er halte die Klägerin, Frau SCHÜMANN-NIEßEN nicht für eine Sympathisantin der NPD.
Im Gegenzug wurde darauf verzichtet, die Strukturen der Dürener Antifa auf zu dröseln. Die Klage gegen „die Antifa Düren“ musste Frau SCHÜMANN-NIEßEN zurück nehmen.
Der Dürener Antifaschist hat letztlich, anders als Frau SCHÜMANN-NIEßEN, keine Kosten für das Verfahren zu zahlen. Und die Sache wurde mit wenig Aufwand beendet.

Der Antifaschist weist darauf hin, dass man die Klägerin SCHÜMANN-NIEßEN noch eine Woche vor der Zivilverhandlung freundschaftlich plaudernd mit dem Neonazi Rene Laube (NPD Düren und KAL) durch das Dürener Gericht schlendern sah.

Festzuhalten bleibt zudem, dass Frau SCHÜMANN-NIEßEN offenbar davon absah, die Nazis zu verklagen, die sich doch gemeiner Weise einfach unter Vorspiegelung falscher Tatsachen durch Peter Hantschke Zugang zur ihrer „POSTSCHÄNKE“ verschafft hatten.

Festzuhalten bleibt zuletzt, dass es Frau SCHÜMANN-NIEßEN, die ja eine angesehene Bürgerin Dürens ist, erstaunlich schwer mitnimmt, im Webdickicht der Antifa aufzutauchen, für die sich die Bürger Dürens vermutlich eher weniger interessieren.
Insgesamt scheint ihr der Begriff der (bösen) Antifa, der den meisten Bürgern kaum bekannt ist, recht geläufig zu sein. Wie kömmt´s?