Richterin lehnt Erlass eines Strafbefehls ab

Lichtblick?

Der Versuch der Staatsanwaltschaft Aachen antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren (wofür Sie berüchtigt ist) scheiterte an einer Dürener Richterin. Sie lehnte den Erlass des beantragten Strafbefehl’s ab.

Hintergrund:

Am 8.Mai 2010 führte die neofaschistische NPD auf dem Wirteltorplatz in Düren einen Stand durch, an welchem die übelsten Nazis aus der Region (Rene Laube, Denis Unruh etc.) ihre Hetze verbreiteten.

Nachdem antifaschistisch eingestellte Einwohner davon Kenntnis bekamen, protestierten zehn dieser Menschen spontan gegen die Hetzer. Die von den Neonazis herbeigerufene Polizei nahm eine Anzeige der Nazis entgegen.

Alleine die Aussage der Nazis und die der herbeigerufenen Polizei reichte der Staatsanwaltschaft, um einen Strafbefehl wegen Verstoßens gegen das Versammlungsgesetz beim Amtsgericht Düren zu beantragen. Die Staatsanwaltschaft warf dem direkt Beschuldigten vor am 08.05.2010 als Veranstalter unangemeldet eine Versammlung unter freiem Himmel durchgeführt zu haben.

Ein typischer Justizskandal!

Die Dürener federführende Richterin lehnte juristisch begründet ab:
„Nach Ansicht des Gerichts kann dem Beschuldigten nicht widerlegt werden, dass er sich mit den anderen Personen nicht vorab verabredete eine Versammlung durchzuführen, sondern dass sie sich bei`m Erblicken des Infostandes der Nazis spontan entschlossen zu demonstrieren.“

Mit dieser juristischen Begründung wurde der Antrag der Staatsanwaltschaft klar und deutlich abgelehnt, wo es auch um die Eröffnung eines Hauptverfahrens ging.

Ob diese Entscheidung der Richterin einen Paradigmenwechsel zur Folge hat – bleibt abzuwarten – ist aber eher unwahrscheinlich.