Bundeswehr wegtreten

Am 23.November will das Luftwaffenmusikkorps 3 beim Benefizkonzert im Haus der Stadt Düren aufspielen. Die Schirmherrschaft hat der neue Kommodore des Jagdbombergeschwaders 31 „Boelcke“, Oberstleutnant Andreas Hoppe. Unterstützt wird das Konzert von der Sparkasse Düren.

Wir sind dagegen, weil der Musikdienst der Bundeswehr den Anspruch erhebt, das Militärische in das Zivilleben zu tragen und die Akzeptanz für Armeeeinsätze im Innern und im Ausland zu vergrößern. Diesem Zugriff der Armee auf das zivile Leben gilt es zu widersprechen. Für uns ist Militär nichts Alltägliches und gehört nicht in die Gesellschaft.

Erhebt die Aktion den kleinsten sozialen Anspruch wie die Veranstalter in der Ankündigung behaupten und ist sie ehrlich gemeint, dann könnte sie nur die Auflösung der Bundeswehr zum Ziel haben. Denn soziale Not wird durch Armeen verstärkt und nicht gelindert. Sie verschlingen Gelder, die anderen sozialen Projekten fehlen. Die Bundeswehr verschlingt mindestens 40 Milliarden Euro jährlich! Unter diesem Gesichtspunkt ist das geplante Benefizkonzert, der Erlös soll zur Hälfte der „Dürener Tafel“ zugute komme, an Zynismus nicht zu überbieten.
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Außerdem bringen SoldatInnen weltweit Folter, Tod und Zerstörung.

Wir stellen fest, dass es keinen Unterschied zwischen „kämpfenden“ und „musizierenden“ SoldatInnen gibt. Die MusikerInnen tragen ja auch die gleichen Uniformen und lassen sich mit militärischen Dienstgraden ansprechen. SoldatInnen der Musikkorps werden gegebenenfalls auch in kämpfenden Truppen eingesetzt.

Während die Bundeswehr Musik spielt, führt sie gleichzeitig Krieg in Afghanistan, unterhält im Kosovo ein Besatzungsregime und ist durch Hochrüstung und Umstrukturierung auf weitere Kriege vorbereitet. Deutsche SoldatInnen töten, sie schmeißen Bomben auf Zivilisten (Massaker in Kundus) und killen im Nahkampf. Ferner beteiligen sie sich an Verschleppung von Gefangenen in Folterlager (Murat Kurnaz und unzählige weitere).

Militäreinsätze dienen nicht den Menschenrechten, sondern „Aufgabe der Bundeswehr ist es, den ungehinderten Zugang zu Rohstoffen und Märkten in aller Welt zu sichern.“ (Verteidigungspolitische Richtlinie seit Nov.1992). Deswegen ist der „mögliche Einsatzort der Bundeswehr die ganze Welt.“ (Ex-Kriegsminister Struck, 2003). Kanzlerin Merkel setzt diese Politik fort und nennt das „Ordnungspolitik mit freundlichen Worten und Marschflugkörpern“ (München 2005). Der neue Kriegsminister Gutenberg hat in seiner Rede am 9.November 2010 die Aufgaben der ihm unterstellten Armee auf den Punkt gebracht:„Die Sicherheit der Handelswege und der Rohstoffquellen sind ohne Zweifel unter militärischen und globalstrategischen Gesichtpunkten zu betrachten“. Auch wenn sich Gutenberg einerseits auf die seit zwanzig Jahren bestehende Sicherheitsdoktrin berufen kann, so setzt er sich gleichwohl ins Unrecht. Denn das Grundgesetz der BRD bindet die Bundeswehr an den Auftrag der Landes- und Bündnisverteidigung (Art. 87a) und verbietet in Artikel26 jegliche Vorbereitung eines Angriffskrieges. Und ein Angriffskrieg liegt eindeutig dann vor, wenn ein Staat oder ein Staatenbündnis einen anderen Saat wegen irgendwelcher wirtschaftlichen Interessen mit Krieg überzieht.

Diese Zitate und die dahinter stehende Politik bilden die Basis für immer mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr. Dabei werden die vorgeblichen Ziele (Menschenrechte, Frieden und Sicherheit) nicht annähernd erreicht. Ganz im Gegenteil verhindert der permanente „Krieg gegen Terror“ eine gerechte und solidarische Verteilung der Ressourcen und das selbst bestimmte gewaltfreie Zusammenleben in der Welt. Deshalb:

Bundeswehr abschaffen
Musiktalente zivil nutzen
Für ein militärfreies Düren
Die BW-Veranstaltung abblasen

Bundeswehr wegtreten!