Archiv für Januar 2011

Nutznießer der Repression- Bundesrepublik unterstützt autoritäre Staaten

Nutznießer der Repression (I)

Heuchler
31.01.2011

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Repressionsmittel stammen auch aus der BRD

Die Rebellion der ägyptischen Bevölkerung gegen das Regime unter Präsident Mubarak hält an. Gemeinsam mit den westlichen Finanziers der jahrzehntelangen Diktatur sucht Berlin seine Zuarbeit für die autoritären Eliten von Ägypten über Libyen bis nach Mauretanien vergessen zu machen und mahnt demokratische Rechte an. Zahlreiche der technischen Repressionsmittel, wie sie bereits in Tunesien eingesetzt worden waren, stammen aus der Bundesrepublik. Der deutsche Rüstungsexport nach Ägypten und in andere nordafrikanische Staaten hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen und erreichte 2009 einen Gesamtbetrag von 175 Millionen Euro, darunter eine Lieferung von Maschinenpistolen an Ägypten. Der ägyptische Geheimdienst, dessen zügellose Brutalität berüchtigt ist, erfreut sich enger Zusammenarbeit mit deutschen Partnerdiensten. (mehr…)

Eindruckvolle Demo in Jülich, etwa 500 DemonstrantInnen fordern „Schluss mit den abenteuerlichen Transportplänen!“

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Am 30. Januar fand in Jülich eine Demonstration gegen die geplante Verschiebung von 152 hoch verstrahlten Castorbehältern in das Zwischenlager Ahaus statt. Etwa 500 DemonstrantInnen bekundeten ihren Unmut sowohl über diese Verschiebungsabsichten als auch gegenüber der Schwarz- gelben Atompolitik. Während der Kundgebung vor dem Tor des Jülicher Forschungszentrums erklärten die beiden Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer (B90 /GRÜNE) und Andrej Hunko (DIE LINKE) ihre ablehnende Haltung zu den Castortransporten und zur deutschen sowie europäischen Atompolitik. Die Position der Münsterländer Anti Atom Bewegung vertrat Heiner Möller, Udo Bucholz aus Gronau prangerte die Praktiken der dortigen Urananreicherung an und für das ASW sprachen sich Martina Haase und Siegfried Faust gegen die Castorverlagerungspläne aus. Diese Demo hat ein eindrucksvolles Zeichen gegenüber den Verantwortlichen für die Transportpläne gesetzt: Kreuz und quer- geht nicht mehr!

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Mehr Fotos: Hier

Wuppertal: Erfolgreich gegen Faschisten

Tausend Dank an den Ermittlungsausausschuss, an das AZ, an die Sanis, an die MelderInnen und an die Infostruktur, an die Out of Action Crew und an die Leute, die die Gefangenen vom Knast abgeholt haben. Tausend Dank an die Vokü-Gruppe, an das Aktionsradio und die Twittercrew. Ihr ward großartig!!!Tausend Dank und Grüße an den Döner auf den Nazikopf, die Ayrans, Gemüse, Eier und sonstigen Wurfgeschosse! (Joghurt ist Widerstand)Tausend Dank an das spontan angeeignete Convergence-Center im Real-Supermarkt und Tausend Dank an den Feueralarm..

Eine genaue Auswertung folgt, wenn wir wieder alle bei Kräften sind.
Bis dahin eine erste Pressemitteilung des Bündnisses

Pressemitteilung, 30.01.2011
des „Wuppertaler Bündnisses gegen Nazis“

In einer ersten Bilanz wertet das „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ den Protest gegen die Nazikundgebung am gestrigen Samstag als großen Erfolg der Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger. Schon früh zeichnete sich ab, dass der von der Polizei gewünschte Ort für die Auftaktkundgebung vor der „Kirche in der City“ für die vielen Menschen, die ihrer Solidarität im Kampf gegen Nazis Ausdruck geben wollten, viel zu klein war. Mehr als 5000 Menschen füllten den Platz bis hinüber zu den City-Arkaden. Guntram Schneider (Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen), der neben der Remscheider Oberbürgermeisterin Beate Wilding und dem Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung zu Beginn der Veranstaltung sprach, beendete seine Grußworte an die Demonstrierenden mit dem Bertolt Brecht zugeschriebenem Zitat: „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“.

Mehr als vier Stunden gelang es den Demonstrierenden dem Brecht-Zitat folgend die Nazikundgebung zu verhindern. Zeitweilig war der komplette Bahnverkehr rund um Wuppertal – bis Köln und Düsseldorf – eingestellt, wodurch die Anreise von auswärtigen Nazis verhindert wurde.

Harsche Kritik übt das Wuppertaler Bündnis an der Strategie und am Einsatz der Polizei. Immer wieder gingen Polizeikräfte mit unverhältnismäßiger Härte gegen die Bündnisaktivitäten vor. Bereits mit Beginn des Demonstrationszuges benutzte die Polizei Pfefferspray und verletzte so die in erster Reihe friedlich Demonstrierenden. Auch im weiteren Verlauf versuchten Polizeikräfte immer wieder mit unverhältnismäßigen Schlagstockeinsätzen und weiterem Pfeffersprayeinsatz den legitimen Protest der Demonstrierenden, ohne Rücksicht auf ältere Menschen und Kinder, zu unterbinden. Mehrfach wurden kleinere und größere Gruppen der Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten zeitweise eingekesselt. In der Unionstrasse setzte die Polizei 40 Personen sogar über mehrere Stunden fest. Dagegen konnten versplitterte Nazigruppen unbehelligt von der Polizei mit Reichskriegsflagge vom Barmer Bahnhof in Richtung Unterbarmen marschieren und Gegendemonstrierende brutal angreifen.

Erst am Nachmittag, kurz nach 16.00 Uhr, konnte sich die Nazidemo von gerade einmal 100 Nazis unter Schwenken der Reichskriegsflagge vom Unterbarmer Bahnhof in Richtung Elberfeld in Bewegung setzen. Bei ihrem Marsch wurden sie von einem enormen Polizeiaufgebot eskortiert. Trotzdem wurde nicht unterbunden, dass sich einzelne Nazis von der genehmigten Route absetzten, im Rücken der Polizei die Gegendemonstrierenden provozierten und angriffen und wohl auch das Cinemaxx mit Steinen attackierten.

Ebenfalls sehr fragwürdig ist, dass die Polizei die in Solingen festgesetzten Nazis mit Bussen der Wuppertaler Stadtwerken nach Wuppertal eskortierte. In anderen Städten erfahren Nazis keinen derartigen polizeilichen „Schmusekurs“, dort werden letztlich Naziddemos abgesagt. Desgleichen ist nicht nachvollziehbar, weshalb den Nazis nach Beendigung ihrer Kundgebung für den Transport zum Abreisebahnhof in Vohwinkel, wiederum Busse der Wuppertaler Stadtwerke zur Verfügung gestellt wurden.

Eine genaue Auskunft über die Zahl der Verletzten und der Festgenommenen kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gegeben werden. Nach dem bisherigen Stand sind auf Seiten der Demonstrierenden mehr als 40 Personen entweder durch Polizeieinsätze oder durch Zusammentreffen mit Nazis verletzt und ca. 70 Personen festgenommen worden.

Über eine endgültige Bilanz wird das „Wuppertal Bündnis gegen Nazis“ im Verlauf des Montags informieren, auch zu den Zahlen verletzter und in Gewahrsam genommener Personen.

Videos: 1/ 2/ 3

Medienprojekt Wuppertal: Videos Teil 1/2/3/4/5

Wuppertal: Faschisten massiv behindert

Erster Bericht und Bilder aus der Westdeutschen Zeitung:

Bericht:hier

Bilder:hier (Bild 31 und 32: Laube ohne Mütze? Hoffentlich ist ihm der kleine Rest Hirn(Stecknadelgöße) nicht auch noch eingefroren.)

Solinger-Tageblatt:

Bericht:hier

http://ecms.solinger-tageblatt.de/alfresco/gd/d/workspace/SpacesStore/20261427-3fca-4766-af9d-c751db84bab5/dtblockade02k.jpg?tn=MEDIUM
Um Neonazis den Weg zur ihrer Kundgebung in Wuppertal zu versperren, blockierten Gegendemonstranten am Samstagmittag in Ohligs die Gleise der Rhein-Wupper-Strecke. Fotos: Daniela Tobias

Polizeibericht:
Hier

Weitere Bilder:
hier

Machtübertragung an Hitler

Vom 26. Januar 1932 am Rhein
zum 30. Januar 1933 an der Spree
Im Industrieclub von Düsseldorf wurde Hitler der Weg zur Macht geebnet

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Um sich zu erinnern, wie der deutsche Faschismus an die Macht kam, müssen wir bis weit vor den 30. Januar 1933 zurückgehen. Spätestens der 26. Januar 1932 war ein entscheidendes Datum für die Machtübertragung an die Faschisten. Im Industrieclub in Düsseldorf trafen sich an diesem Tage NS-Führung und Industrie zu einer Versammlung, bei der die Weichen gestellt wurden.
Der Präsident des Industrieklubs, einer Vereinigung von Großindustriellen, war damals Jost Henkel, der Persil-Boss. Er hat Hitler zu diesem Tag zu einem Vortrag in den Industrieclub eingeladen. Die Industriellen wollten Hitlers Programm kennen lernen. Hitler kam gerne und brachte Hermann Göring und den damaligen Führer der Terrortruppe SA, Ernst Röhm, mit. (mehr…)

Erstes öffentliches Blockadetraining

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Die Geschichte wiederholt sich

Aus der Rede des 73jährigen, in den Niederlanden lebenden Zoni Weisz zum »Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus« am 27. Januar 2011 im Bundestag:

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Kinder im KZ Auschwitz kurz nach der Befreiung des Lagers durch die Rote Armee, 1945

(…) Heute gedenken wir der Opfer des nationalsozialistischen Genozids an 500000 Sinti und Roma, wir erinnern an die Opfer der Shoa, des Mordes an sechs Millionen Juden, und wir gedenken all der anderen Opfer des Naziregimes.

Es war ein sinnloser, industriell betriebener Mord an wehrlosen, unschuldigen Menschen, ersonnen von fanatischen Nazis, Verbrechern, die dazu in ihren Rassengesetzen eine Legitimation fanden. Sinti und Roma sind nach Einführung der Nürnberger Rassengesetze im Jahre 1935, ebenso wie die Juden, aus rassischen Gründen verfolgt worden. Juden und »Zigeuner« wurden als »fremdrassig« definiert und all ihrer Rechte beraubt. Sie wurden vom öffentlichen Leben ausgeschlossen.

(…) Meine Damen und Herren, der Völkermord an den Sinti und Roma ist immer noch ein wie ich es nenne »vergessener Holocaust«. Ein vergessener Holocaust, weil ihm in den Medien nach wie vor wenig Aufmerksamkeit entgegengebracht wird.

Ich frage mich, warum das so ist. Sind die Opferzahlen ausschlaggebend für die Aufmerksamkeit, die einem zuteil wird, oder ist das Leid eines einzelnen Menschen wichtig? Ich habe in den zurückliegenden Jahren Dutzende von Gedenkreden gehört, in denen die Redner in keiner Weise an das Schicksal der Sinti und Roma erinnert haben. Eine halbe Million Sinti und Roma – Männer, Frauen und Kinder – wurden im Holocaust ausgerottet. Nichts oder fast nichts hat die Gesellschaft daraus gelernt, sonst würde sie heute verantwortungsvoller mit uns umgehen. (…)

(…) Heute erinnern wir an die Schrecknisse der Naziära, doch erlauben Sie mir, etwas zur Stellung von Sinti und Roma, meinem Volk, im heutigen Europa zu sagen. In zahlreichen Ländern sind wir die älteste Minderheitengruppe. Es ist menschenunwürdig, wie Sinti und Roma, insbesondere in vielen osteuropäischen Ländern, wie zum Beispiel Rumänien und Bulgarien, behandelt werden. Der weitaus größte Teil ist chancenlos, hat keine Arbeit, keine Ausbildung und steht ohne ordentliche medizinische Versorgung da.

Die Lebenserwartung dieser Menschen ist wesentlich geringer als die der dort lebenden »normalen« Bürger. Diskriminierung, Stigmatisierung und Ausgrenzung sind an der Tagesordnung. In Ungarn ziehen Rechtsextremisten wieder in schwarzer Kluft umher und schikanieren und überfallen Juden, Sinti und Roma. Neonazis haben Roma ermordet, darunter einen fünfjährigen Jungen. Es gibt in Gaststätten und Restaurants wieder Schilder mit der Aufschrift »Für Zigeuner verboten«.

Die Geschichte wiederholt sich. Diese Länder sind vor kurzem erst der Europäischen Gemeinschaft beigetreten, bezeichnen sich selbst als kultiviert. Es ist kein Wunder, daß seit einigen Jahren insbesondere Roma auf der Suche nach einem besseren Leben und nach Zukunft für ihre Kinder nach Westeuropa kommen. In manchen Ländern Westeuropas wie Italien und Frankreich wird man dann wieder diskriminiert, ausgegrenzt und lebt unter menschenunwürdigen Umständen in Ghettos. Man wird wieder des Landes verwiesen und in das Herkunftsland abgeschoben. Diese Menschen sind jedoch Einwohner von Ländern, die der Europäischen Gemeinschaft angehören. (…) Es kann und darf nicht sein, daß ein Volk, das durch die Jahrhunderte hindurch diskriminiert und verfolgt worden ist, heute, im einundzwanzigsten Jahrhundert, immer noch ausgeschlossen und jeder ehrlichen Chance auf eine bessere Zukunft beraubt wird. (…)

Die Rolle der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg (Teil II und Schluß)

Massenmord nach Plan

Vorabdruck. Der Krieg heiligt die Mittel – Die Rolle der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg (Teil II und Schluß)
Von Hannes Heer

http://www.jungewelt.de/serveImage.php?id=29274&type=o

Terror gegen die Zivilbevölkerung: Öffentliche Erhängung einer angeblichen Partisanin in Minsk durch einen Angehörigen der 707. Infanterie-Division (Oktober 1941) (mehr…)

Die Rolle der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg (Teil I)

Barbarisierung mit System

Vorabdruck. Der Krieg heiligt die Mittel – Die Rolle der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg (Teil I)
Von Hannes Heer

http://www.jungewelt.de/serveImage.php?id=29256&type=o
Bekenntnis zum autoritären Führerstaat: Vereidigung von Wehrmachtsrekruten (Deutschland, 1935) (mehr…)

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