Archiv für Februar 2011

Bei Diktatoren

Wulff auf Reisen am Golf
Von Sevim Dagdelen

Kaum ist in Abu Dhabi mit der IDEX 2011 eine der weltweit größten Rüstungsmessen zu Ende gegangen, bei der Deutschland zu den vier größten nationalen Ausstellern gehörte, reist Bundespräsident Christian Wulff nach Kuwait und Katar. Begleitet wird er von einer »hochkarätigen Wirtschaftsdelegation«, darunter Spitzenmanager der Konzerne VW und Hochtief, an denen Katar Anteile hält, sowie Bahn-Chef Rüdiger Grube. Die Deutsche Bahn AG soll im Emirat für etwa 17 Milliarden Euro ein Schienenverkehrsnetz und zur benachbarten Insel eine Verbindung aufbauen. Trotz aller Bekenntnissen zur Demokratisierung und der Solidarisierung mit Protestierenden gilt: Geschäft über alles. Das deutsche Kapital schert sich einen Dreck um die Ermordeten in der arabischen Welt. Hauptsache, die Kasse stimmt.

Da müssen erst Demonstrationen in Libyen aus der Luft beschossen werden, bevor Deutschland und die EU einen einstweiligen Stopp der Rüstungsexporte erwägen und schließlich einleiten. Wozu all die Waffen dienen, die in den vergangenen Jahren nach Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen, Ägypten und auf die Arabische Halbinsel geliefert wurden, war stets klar: zur Kontrolle und Unterdrückung der Bevölkerung. Überdeutlich wird das jetzt an den aufgeregten Debatten über den vermeintlichen »Exodus biblischen Ausmaßes« aus Nordafrika. Stichwortgeber für die gesamte EU ist der extrem rechte italienische Innenminister Roberto Maroni von der neofaschistischen Lega Nord.

Während aber gerade massakriert wird, möchte man sich lieber nicht blicken lassen. Deshalb verkürzte Wulff seine Arabien-eise um einen Tag und ließ den Besuch in Bahrain ausfallen. Dort wurde schon mehrfach auf Demonstrationen geschossen, mindestens sieben Menschen kamen dabei bislang ums Leben. In Kuwait wollte Wulff etwas später ankommen, nämlich nach einer Militärparade, die zunächst auf seinem Programm stand. Es hieß, »um in diesen Zeiten gewaltsamer Auseinandersetzung in vielen arabischen Ländern martialische Bilder zu vermeiden«. Für das deutsche Staatsoberhaupt spielt der Gedanke, Blutvergießen generell zu verhindern, offenbar keine Rolle. Kuwait hält übrigens an der Todesstrafe fest, Journalisten und Blogger werden verfolgt und inhaftiert, Frauen dürfen nicht einmal einen Paß besitzen.

Kurz vor seiner Abreise, bei einem Bankett zu Ehren Michail Gorbatschows, hatte Wulff seine Unterstützung für die »Freiheitsbewegungen« in den arabischen Ländern beteuert. Ob er damit die monarchistischen Diktatoren, Autokraten und die übelsten Menschenrechtsverletzer meinte, deren Gastfreundschaft er jetzt genießt, bleibt sein Geheimnis – und das von Merkel und Westerwelle, mit denen die Reise abgestimmt wurde.

Die Autorin ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuß des Deutschen Bundestages und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke

… bis Naziaufmärsche Geschichte sind!

Kolumne von Nina Hager, stellvertretende Vorsitzende der DKP

Weder Verleumdungen in den bürgerlichen Medien noch vorausgehende Verbote sowie Strafandrohungen beeindruckten.

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Polizei wollte den Faschisten die Straße frei knüppeln- jedoch vergebens!

Tausende kamen nach Dresden um den angekündigten faschistischen Aufmarsch zu verhindern. Und sie – wir – waren erfolgreich. Der Naziaufmarsch in der Dresdener Innenstadt konnte durch entschlossenes, mutiges Handeln – durch Demonstrationen, Blockaden, Kundgebungen, Mahnwachen – verhindert werden.

Am Abend des 19. Februars herrschte vor dem Hauptbahnhof Volksfeststimmung. Dresdenerinnen und Dresdener freuten sich mit den vielen anderen Antifaschistinnen und Antifaschisten aus dem gesamten Bundesgebiet und dem Ausland über den Sieg.

Die Antifaschistinnen und Antifaschisten aus Dresden und dem gesamten Bundesgebiet werden jetzt als gewalttätige Gegendemonstranten diskreditiert und kriminalisiert, weil sie sich weder durch Absperrungen noch die im Laufe des Tages immer hektischer agierende Polizei vertreiben ließen. Die Polizei hatte gegen die überwiegend friedlichen Blockierer an verschiedenen Orten immer wieder Schlagstöcke, Pfefferspray und Wasserwerfer eingesetzt um den faschistischen Aufmarsch durchzusetzen. Vor allem durch das polizeiliche Handeln eskalierte an einigen Orten die Situation. Einige wenige Gruppen ließen sich provozieren oder Provokateure boten Anlass für weitere Polizeieinsätze. Am Abend gab es noch ein „Nachspiel“. Ein Einsatzkommando des LKA Dresden überfiel und verwüstete ein Bürogebäude, in dem sich die Geschäftsstelle der Partei „Die Linke“ in Dresden und auch Räume des Bündnisses „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ befinden, wegen des „Verdachts auf die Organisation einer Straftat und Landfriedensbruch“. Um das Vorgehen von Politik, Justiz und Polizei zu rechtfertigen wird gelogen „Tausende gewalttätige Gegendemonstranten“ hätten in Dresden agiert. Der Widerstand wird kriminalisiert. Innenminister Ulbig (CDU) rechtfertigte am Montag das Vorgehen der Polizei. Die Dresdener Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt unter anderem auch gegen Landtagsabgeordnete der SPD, der Grünen und der Partei „Die Linke“.

Vor allem die Justiz hat den Faschisten den Weg in die Stadt geöffnet, die gleiche Justiz, die Antifaschistinnen und Antifaschisten im Vorfeld mit Strafverfolgung drohte. Im Januar entschied das Oberverwaltungsgericht Bautzen, dass die Polizei schon 2010 das Demonstrationsrecht der extremen Rechten gegen alle Widerstände hätte durchsetzen müssen. Das Dresdener Verwaltungsgericht hob kurzfristig Auflagen der Stadt für den faschistischen Aufmarsch am 19. Februar auf. Man müsse das Versammlungsrecht wahren. Die Dresdener Richter machten den Weg frei für die Faschisten und gaben zugleich de facto einen Freibrief für die Polizeigewalt gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten, denn sie stellten fest, dass sich behördliche Maßnahmen primär gegen Gegendemonstranten richten müssten. Jetzt beklagt man allerdings auch, dass die Faschisten immer gewalttätiger werden. Sachsens regierende Politiker, Justiz wie Polizeiführung haben ein deutliches Zeichen gesetzt und gezeigt, wes Geistes Kind sie sind. Sie haben ein Zeichen gegen den berechtigten Widerstand der vielen Menschen unterschiedlicher Herkunft und politischer Überzeugung, die gegen Faschisten und ihre Ideologie auf die Straße gegangen sind, gesetzt. Es reicht nicht, wenn jetzt nur eine parlamentarische Untersuchung der Vorgänge und ein „Runder Tisch“ gefordert werden: Das Gebot des Grundgesetzes nach Verbot und Auflösung der NPD und aller anderen faschistischen Parteien und Organisationen muss endlich durchgesetzt werden.

Deshalb werden wir weiter demonstrieren und blockieren, bis alle Naziaufmärsche Geschichte sind!

Solidemo in Dresden

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Infos: hier

Ermittlungen gegen Dresdener Neonazis

Dresden. Nach Ausschreitungen am vergangenen Samstag in Dresden hat die Sonderkommission Rechtsextremismus des Landeskriminalamtes Sachsen Ermittlungen aufgenommen. Wie die Behörde am Freitag mitteilte, wird wegen Verdachts des Landfriedensbruchs im besonders schweren Fall ermittelt. Am Rande von Demonstrationen hatte eine Gruppe von etwa 200 Neonazis, unter ihnen auch Faschisten aus der Region Aachen/ Düren (Zu erkennen sind auf einem Video bei „You Tube“in der Gruppe der Angreifer der „Kameradschaftsführer“ der Neonazi-Bande „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL), René Laube, sowie der frühere NPD-Kreisvorsitzende in Düren, Ingo Haller), ein Haus mit Steinen angegriffen, das als linkes Wohnprojekt bekannt ist. Außerdem wurden Fenster mit Schaufeln eingeschlagen.

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Nach dem Überfall von rechtsextremen Gewalttätern auf das linksalternative Wohnprojekt „Praxis“ in Löbtau

Tausende waren vor einer Woche nach Dresden gekommen, um Neonaziaufmärsche zu verhindern. Dabei kam es zu teils heftigen Auseinandersetzungen zwischen Rechten, Gegendemonstranten und Polizei.

Dresden: Es geht voran

Die Blockaden in Dresden können der Anfang vom Ende geschichtsrevisionistischer Neonaziaufmärsche zum
13.Februar sein

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Dem zuvor postulierten Ziel, den größten Aufmarsch alter und neuer Nazis in Europa Geschichte werden zu lassen, sind Antifaschistinnen und Antifaschisten am vergangenen Wochenende in Dresden einen gehörigen Schritt näher gekommen. Das »neue Konzept« der Neonazis, an mehreren Orten der Stadt zeitgleich Aufzüge zu veranstalten, wurde zur Luftnummer. Viele der rund 3000 Rechten standen sich stundenlang die Beine in den Bauch oder schafften es erst gar nicht, nach Dresden zu gelangen. Bereits 2010 ging es für 6000 Neonazis keinen Millimeter vorwärts. Die harte Nuß, den Rechten ihr Event dauerhaft abzuringen, ist aber noch nicht geknackt.

Die neonazistischen »Trauer«märsche, die es in der Elbmetropole seit 1998 gibt, konnten sich nur deshalb zu Massenveranstaltungen entwickeln, weil das offi­zielle Dresden viel zu lange den Eindruck erweckte, daß sie Teil jener eigentümlichen Erinnerungskultur sind, die hier traditionell als »Stilles Gedenken« Bezeichnung findet. Daß sich dennoch ein langsames Umdenken beobachten läßt, ist Verdienst derer, die am Mythos kratzen, das »unschuldige Elbflorenz« sei 1945 von aus heiterem Himmel auftauchenden alliierten Bombern zerstört worden. Wenn dieses noch heute nicht nur bei der extremen Rechten gegenwärtige Lügengebäude zum Einsturz gebracht werden kann, ist dies eine begrüßenswerte Begleiterscheinung zurVerhinderung brauner Aufmärsche.

20000 Menschen waren am Samstag dem Blockadeaufruf des Bündnisses »Dresden nazifrei!« gefolgt, um den Neonazis eine einprägsame Niederlage zu bescheren und der geschichtsrevisionistischen Umdeutung der Ursachen für die Bombardierung der Stadt im Februar 1945 zu widersprechen. Dies gelang, trotz aller Diffamierungs- und Spaltungsversuche, die zuvor von Stadtoberen, konservativen Medien, Versammlungsbehörde, Gerichten und Polizeifunktionären unternommen worden waren, und den extremen Bedingungen am Tag selbst. »Antifaschismus überläßt man nicht dem Staat«, dieses Credo des Liedermachers Konstantin Wecker nahmen sich die entschlossenen 20000 zu Herzen – gleich, welche Aktionsform jede und jeder einzelne für sich wählte. Der Ruf nach einer Einschränkung des Versammlungsrechtes kann indes kein linker sein. Dies zeigt sich am besten in der von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) am letzten Samstag hämisch betitelten »sächsischen Demokratie« selbst, die das Demonstrationsrecht für Linke faktisch außer Kraft setzte.

Abertausende sahen sich in Dresden konfrontiert mit brutaler Polizeigewalt. Sei es, indem sie fassungslos und wie gelähmt Zeuginnen oder Zeugen dieser Exzesse wurden beziehungsweise sie am eigenen Körper erfahren mußten. Dennoch ist die polizeiliche Strategie, den Rechten unter Zuhilfenahme einer Forma­tion von mit Schlagstöcken, Hunden und Reizgas ausgerüsteten 4500 Beamten sowie Wasserwerfern und Räumpanzern freies Geleit zu verschaffen, nicht aufgegangen. Neonazigegner fanden stets Wege, von der Staatsmacht errichtete Barrieren zu überwinden. Daß man im Polizeiapparat und in den Strafbehörden darüber tobt, zeigten die überfallartige Razzia vermummter Beamter im »Haus der Begegnung« und die Repressionen, die noch folgen werden. All dem heißt es, gemeinsam zu widerstehen.

Rund 250 Busse machten sich am 19. Februar in aller Frühe auf den Weg zu antifaschistischen Blockaden nach Dresden. Für viele Mitfahrer hieß es aber zunächst, an Autobahnausfahrten der Landeshauptstadt auszusteigen und sich zu Fuß einen kilometerlangen Weg in die City zu suchen. Ging dies in aller Regel anfangs noch recht problemlos, steigerten sich, je näher das Zentrum rückte, die Zahl polizeilicher Barrieren, die es zu überwinden galt. Letztlich konnten auch der Einsatz von Wasserwerfern, Drohne, Polizeihunden und Pfefferspray nicht verhindern: Die Blockaden standen. ¡no pasarán! Sie kamen nicht durch.

Dresden: Polizei verletzt mehr als 200 Menschen

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Infos: hier

Dresden: Strafanzeige gegen Wolfgang Thierse

Ein ranghoher Polizeibeamter hat Strafanzeige gegen Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) wegen einer Bemerkung zum Demokratieverständnis im Freistaat Sachsen erstattet. Es liege eine Anzeige wegen Beleidigung vor, bestätigte eine Sprecherin der Dresdner Polizei am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. Thierse hatte sich am Wochenende in Dresden an Protesten gegen Neonaziaufmärsche beteiligt. In einem Interview beklagte er anschließend, daß drei Neonaziveranstaltungen zugelassen, die Rechte der demokratischen Demonstranten dagegen eingeschränkt worden seien. Dies sei »sächsische Demokratie«.

»Wir verklagen Sachsen auf Schadensersatz«

Unglaublich brutales Vorgehen der Polizei bei Razzia in der Dresdner Linke-Geschäftsstelle. Ein Gespräch mit Hans Jürgen Muskulus
Interview: Gitta Düperthal

Hans Jürgen Muskulus ist Chef der Linkspartei des Stadtverbandes Dresden, Vorsitzender des Fördervereins Haus der Begegnung und Vermieter der am Samstag von der Polizei durchsuchten Räume in der Großhainer Str. 93

Mit einer Großrazzia hat die Dresdner Polizei am Samstag die Geschäftsstelle des Stadtverbandes der Partei Die Linke, eine Anwaltskanzlei sowie einen Jugendklub des Vereins »Roter Baum« heimgesucht. Sie waren anwesend – was hat sich dort abgespielt?

Nach 18 Uhr stürmten rund 120 Beamte der Polizei und eines Sondereinsatzkommandos unsere Parteizentrale und weitere Räume des »Hauses der Begegnung« in der Großenhainer Straße 93. Die Polizei durchsuchte das gesamte Haus, unabhängig davon, wer dort Mieter ist. Unter anderem befinden sich hier ein Rechtsanwaltsbüro, Räume des Vereins »Roter Baum«, das Büro eines Vereins von Rußland-Deutschen. Im Dachgeschoß gibt es eine Privatwohnung. (mehr…)

Aachen: Pyrotechniker verurteilt

Das Landgericht Aachen hat am Montag den heranwachsenden Falko Wolf (KAL) und den jungen Faschisten Daniel T. (KAL) wegen der Vorbereitung von Explosionsverbrechen, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung verurteilt.

Siehe: hier

Dresden:Gewalt ging von der Polizei aus

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Am Samstag ist die Polizei brutalstmöglich gegen Antifaschisten in Dresden vorgegangen, die Europas größten Neonaziaufmarsch verhindern wollten – und das auch getan haben. Nun beginnen Stimmungsmache und Ermittlungen gegen die Nazigegner. Insgesamt wurden am Samstag 78 Antifaschisten am Rande der Blockaden festgenommen und 60 Strafanzeigen unter anderem wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung erstattet. Sachsens Polizeipräsident Dieter Hanitsch kündigte die Gründung einer Sonderkommission zur Aufklärung von »Gewaltanwendungen gegen Polizeibeamte« an. (mehr…)