Archiv für März 2011

Den Faschistenaufmarsch gemeinsam blockieren

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Karlsruhe stärkt Demonstrationsrecht

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Demonstranten bei Sitzblockaden gestärkt. Solche Aktionen sind dann keine strafbare Nötigung, wenn die politischen Ziele der Demonstranten die von der Blockade ausgehende Gewalt überwiegen, entschied das Gericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluß (AZ: 1 BvR 388/05).

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Die Verfassungshüter hoben damit die Verurteilung eines Mannes auf, der im März 2004 an einer Sitzblockade vor einem Stützpunkt der US-Luftwaffe bei Frankfurt am Main teilgenommen hatte, um gegen den drohenden Irak-Krieg zu protestieren. Frankfurter Richter hatten die Blockade von mehreren Armeefahrzeugen als »verwerflich« bezeichnet, weil sie »Aufmerksamkeit« erregen sollte, und den Mann zu einer Geldstrafe von 450 Euro verurteilt. Karlsruhe kehrte diese Argumentation nun um: Erst durch die Erregung öffentlicher Aufmerksamkeit für politische Belange werde eine Sitzblockade zu einer schützenswerten Versammlung. Teilnehmer dürfen deshalb nicht von vornherein wegen Nötigung verurteilt werden. Dies ist den Verfassungshütern zufolge erst zulässig, wenn die von der Ak­tion ausgehende Gewalt mit Blick auf ihre Ziele unverhältnismäßig groß wird.

»Death by hanging«

Vor 65 Jahren saßen US-amerikanische Militärs über die Verbrecher des KZ Mauthausen zu Gericht
Von Kurt Pätzold

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Das KZ Mauthausen nach der Befreiung durch US-amerikanische Truppen am 6. Mai 1945

Am 29. März 1946, das Kriegsende lag noch nicht ein Jahr zurück, begann auf dem Gelände des ehemaligen (ersten) Konzentrationslagers, das die faschistischen Machthaber im Deutschen Reich 1933 errichtet hatten, in Dachau vor einem US-amerikanischen Militärgerichtshof der Prozeß gegen 61 Angeklagte, Angehörige des SS-Personals des KZ Mauthausen und seiner Nebenlager Gusen und Eibensee. Die Namen aller drei Orte wären kaum je über ihre Umgebung in Oberösterreich hinaus gedrungen, wäre an der Spitze der Nazidiktatur nicht, kaum daß Österreichs »Anschluß« erfolgt war, entschieden worden, nahe der kleinen Gemeinde unfern der oberösterreichischen Stadt Linz ein Lager nach dem Vorbild von Dachau und Buchenwald einzurichten. Die Wahl war auf Mauthausen gefallen, weil sich in seiner Nähe ein Steinbruch befand. Dort wollte die SS-Führung in einem ihrer eigens zu diesem Zweck geschaffenen Betriebe von den Häftlingen Granit gewinnen lassen. Das Gestein war für die Verwirklichung der größenwahnsinnigen Baupläne gedacht, durch die aus Berlin »Germania«, die Hauptstadt eines Weltreiches, werden sollte.

Im August 1938 kamen die ersten österreichischen Häftlinge, die zunächst nach Dachau verschleppt worden waren, an den Ort. Viele von ihnen und mit ihnen Menschen aus nahezu allen europäischen Staaten, die dann während des Krieges in die Hände der Eroberer gefallen waren, wurden dort entweder zu Tode geschunden, durch Arbeit vernichtet, dem Hungertod überlassen oder fielen der Willkür der Kommandeure und Wachmannschaften zum Opfer. Als die militärische Niederlage des Regimes sich abzuzeichnen begann, wurde der Häftlingseinsatz 1942/1943 neu bestimmt und in die Rüstungsindustrie gelenkt, u. a. in die Steyr-Daimler-Puch AG, die Messerschmitt- und die »Reichswerke Hermann Göring« in Linz, sowie zum Aufbau von Anlagen, in denen unter der Erde und vor Bombenangriffen sicher, für die Fortsetzung des Krieges produziert werden sollte. Von den etwa 200000 Gefangenen des KZ-Komplexes Mauthausen haben nur etwa 100000 die Befreiung erlebt. Diese Schätzungen (in der Literatur finden sich viele weit voneinander abweichende Angaben) sind vor allem Folge der Tatsache, daß in den letzten Monaten und selbst Wochen der faschistischen Herrschaft Tausende von Häftlingen aus anderen, darunter geräumten Lagern (Ravensbrück, Bergen-Belsen, Groß-Rosen und Buchenwald) nach Mauthausen transportiert wurden, welche die Lagerbürokratie nicht mehr erfaßte. Viele von ihnen trafen dort bereits vom Tode gezeichnet ein.

Versklavt, ermordet

Auf der Anklagebank in Dachau fehlte der Kommandant des Lagers. Franz Ziereis hatte wie andere seinesgleichen unterzutauchen gesucht, als Anfang Mai US-amerikanische Truppen das Gebiet erreichten, aus dem es für ihn ein fernes Entkommen nicht mehr gab. In einer Jagdhütte entdeckt, war er bei seiner Ergreifung mit Todesfolge verwundet worden. Mit einem seiner engsten Komplizen, dem sogenannten Schutzhaftlagerführer, waren die Kommandanten von Nebenlagern, SS-Männer, die verschiedenste Funktionen bekleidet hatten (Rapport-, Block-, Kommando- und Hundeführer), dazu Lagerärzte, der Zahnarzt, der Apotheker, Wachleute und Personal aus der Lagerverwaltung ergriffen worden, über die nun zu Gericht gesessen wurde. Das geschah auch vier sogenannten Funktionshäftlingen, Lagerinsassen, die sich als Büttel in den Dienst der SS gestellt hatten. Der Angeklagte mit dem höchsten SS-Rang und dem einst größten Machtbesitz war der Gauleiter und Reichsstatthalter von Oberdonau, eine Bezeichnung, die den Namen Oberösterreich und damit die Erinnerung an die Selbständigkeit des Landes in Vergessenheit geraten lassen sollte. August Eigruber war Nazi schon seit den frühen zwanziger Jahren. Nicht nur, daß Mauthausen in dem von ihm regierten Landesteil lag. Er hatte das Lager an der Seite Himmlers besucht und war auch selbst an mörderischen Entscheidungen und Befehlen beteiligt.

Der Mauthausen-Prozeß dauerte bis zum 13. Mai 1946. In seinem Verlauf wurde ein Bild von der Geschichte, den Funktionen und den Zuständen am Orte gegeben, das die ungehemmte Menschennichtachtung deutlich machte, die in diesem Lager der dritten Kategorie (»für kaum noch erziehbare Schutzhäftlinge«, hieß die Formel der SS-Führung, in der sich ein Freibrief für die Handlungen der Wachmannschaften ausdrückte) geherrscht hatte. Wer nicht mehr ausbeutungsfähig war, wurde zuerst im Gas der »Euthanasie-Anstalt« auf Schloß Hartheim erstickt oder in einer Gaskammer im Lager oder in sogenannten Gaswagen ermordet. Kranke wurden von Ärzten durch Herzinjektionen, andere Häftlinge als medizinische Versuchsobjekte umgebracht. Als gegen Kriegsende die Zustände in Mauthausen vollends chaotisch wurden, reichten selbst drei Krematorien nicht mehr aus, die Leichen der Verhungerten, an Seuchen zugrunde gegangenen oder zu Tode geschundenen Häftlinge zu beseitigen. Noch in der letzten Woche vor der Befreiung gingen Tausende Insassen elend zugrunde, Hunderte andere waren trotz der dann einsetzenden Fürsorge und Behandlung und der Pflege in US-Militärlazaretten nicht mehr zu retten.

Hier wie vordem in Buchenwald bewirkten die Bilder, welche die im Mai 1945 eintreffenden US-amerikanischen Soldaten zu sehen bekamen, daß die Offiziere im Gerichtssaal zu Dachau, in dem auch Überlebende zu Worte kamen, zu Urteilen gelangten, die sich von den später von bundesrepublikanischen Richtern gefällten unterschieden. Sie entbehrten noch jeder mildernden Beimischung, geboren aus politischen Kalkülen. Im Zentrum der Anklage standen die Verbrechen an der übergroßen Mehrheit der nichtdeutschen Insassen des Lagers. Das Gericht befand alle Angeklagten für schuldig. 58 wurden zum Tode verurteilt, die drei anderen Angeklagten zu lebenslänglicher Haft. Der Vollstreckung durch »death by hanging«, die 1947 im Kriegsverbrechergefängnis in Landsberg am Lech erfolgte, entgingen neun weitere Verurteilte, weil ihre Strafe inzwischen in lebenslängliche Haft umgewandelt worden war. Indessen hat keiner dieser Verbrecher diese seine Strafe vollständig, ja nicht einmal lange verbüßen müssen. 1951, inzwischen hatten sich mit der Neuausrichtung der US-amerikanischen Westdeutschland-Politik die Maßstäbe gründlich verändert, wurden alle aus dem Gefängnis in Landsberg entlassen, teils unter der Bedingung ihrer »Bewährung«. Ähnlich glimpflich kamen Verurteilte aus den nachfolgenden Mauthausen-Prozessen, die vor Militärgerichten der USA folgten, davon, sofern sie nicht zum Tode verurteilt und hingerichtet worden waren.

Heutiges Gedenken

Neben dem einstigen Lager befindet sich heute eine einzigartige Gedenkanlage. Nahezu alle Staaten, aus denen Menschen in die Hölle von Mauthausen verschleppt wurden, haben ihrer Opfer dort durch die Aufrichtung von Denkmälern gedacht. So entstand eine Ansammlung von architektonischen und künstlerischen Widmungen: aus den Niederlanden, Belgien, Luxemburg und Frankreich, aus Albanien Jugoslawien, Slowenien und Griechenland, Großbritannien, Polen, der Tschechoslowakei, der Sowjetunion und der Ukraine, aus Italien und selbst aus Spanien, denn nach Mauthausen waren auch Teilnehmer am spanischen Bürgerkrieg, die auf seiten der Republikaner gekämpft hatten und später in die Hände der deutschen Faschisten gefallen waren, verschleppt worden. Dazu Gedenksteine für die ermordeten Juden, die Sinti und Roma und für die deutschen Opfer. Letztere stammen aus den Zeiten der deutschen Zweistaatlichkeit.

Das Denkmal, das die DDR errichten ließ, schuf Fritz Cremer, einer der bedeutendsten Bildhauer des 20. Jahrhunderts. Es zeigt eine trauernde, erstarrt dasitzende Frau. Aus dem bronzenen Mal sprechen die Worte Bertolt Brechts »O Deutschland, bleiche Mutter! Wie sitzest du besudelt unter den Völkern«. Ein Duplikat dieses Werkes hat seinen Platz in Berlin gefunden, auf der Museumsinsel zwischen Dom und Alter Nationalgalerie.

PS: Jahre, nachdem ich nach einer Vorlesung an der Universität Linz die Gedenkstätte Mauthausen besucht hatte, war ich Gast in Cremers Atelier nahe dem Brandenburger Tor, da uns eine Arbeit zusammengeführt hatte. Er wollte, erzählte er, ein Zeichen schaffen, das die Deutschen zum Nachdenken darüber anregte, daß aus ihrem Volke Täter wie Opfer stammten.

Integration eine soziale Frage

Die migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Sevim Dagdelen, nahm in einer Presseerklärung zu der Islamkonferenz beim Bundesinnenminister, die am Dienstag stattfand, Stellung:

Integration ist eine soziale und keine religiöse Frage. Es geht um die soziale und politische Teilhabe der hier lebenden Menschen, unabhängig von ihrer sozialen, kulturellen oder religiösen Herkunft. Religion darf nicht mit Integration gleichgesetzt werden. Die meisten Muslime in Deutschland sind säkularisiert. Besonders diskriminierend ist es, wenn der Bundesinnenminister aus einer Islamkonferenz eine Sicherheitskonferenz macht. Die Islamkonferenz ist ein Nebenschauplatz. Statt sich für gleiche Rechte und soziale Teilhabe einzusetzen, wird lieber ein »Dialog der Religionen« geführt. Integration wird aber sichergestellt durch Arbeit, Bildung, Ausbildung und die Stärkung des Miteinanders. Da ist die Einführung islamischen Religionsunterrichts eher desintegrativ. Wichtiger wären die Abschaffung des ausgrenzenden dreigliedrigen Schulsystems und die Einführung eines Ethikunterrichts für alle Kinder, damit Kinder nicht getrennt, sondern zusammengeführt werden. Religion sollte Privatsache bleiben.

Durch die Islamkonferenz wird der Generalverdacht insbesondere gegenüber muslimischen Migrantinnen und Migranten weiter institutionalisiert. Indem der neue Innenminister die Islamkonferenz zu einer Sicherheits- und Extremismusdebatte degradiert, werden Vorurteile gegenüber Muslimen mehr noch als zuvor bekräftigt. Gesellschaftlicher Dialog und eine emanzipatorische Integrationspolitik sehen anders aus.

»Neonazimorde fehlen in den Statistiken des LKA«

Antwort der NRW-Landesregierung auf Anfrage der Linksfraktion: Gefahr von rechts verharmlost. Ein Gespräch mit Anna Conrads

Interview: Markus Bernhardt

Anna Conrads ist innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag von NRW

Sie hatten eine Große Anfrage an die nordrhein-westfälische Landesregierung gestellt, in der Sie um Auskunft über die neofaschistischen Aktivitäten und Strukturen in Nordrhein-Westfalen gebeten haben. Sind Sie mit der Antwort zufrieden?

Nein, überhaupt nicht! Schaut man sich die Antwort genauer an, könnte man fast meinen, Neonazis spielten in NRW keine Rolle. Was mich aber wirklich entsetzt, ist, daß die durch Neofaschisten in NRW ermordeten Personen sich nicht in den Statistiken des Landeskriminalamtes (LKA) wiederfinden. So fehlt in der Statistik etwa der im März 2005 in Dortmund vom Neofaschisten Sven Kahlin erstochene Punk Thomas Schulz.
Es fehlen weitere Mordopfer …

Und zwar die drei Polizeibeamten, die im Jahr 2000 vom Dortmunder Neonazi Michael Berger ermordet wurden. Noch immer gibt es Indizien dafür, daß Berger im Dienst des Verfassungsschutzes stand und als V-Mann tätig war. Hierbei handelt es sich übrigens keineswegs um linke Verschwörungstheorien. Vielmehr hatte selbst der CDU-Bundestagsabgeordnete Erich G. Fritz schon vor Jahren eine Anfrage dazu gestellt, die jedoch nicht beantwortet wurde, da die Aktivitäten des Verfassungsschutzes ja im Verborgenen stattfinden und die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Geheimhaltung verpflichtet sind.

Die Landesregierung behauptet außerdem, daß es in Dortmund etwa 30 »Autonome Nationalisten« gebe. Halten Sie diese Zahl für realistisch?

Keineswegs! Ich habe mich in der Vergangenheit regelmäßig an antifaschistischen Protesten in Dortmund beteiligt und jeder, der sich auch nur oberflächlich mit der Situation in der Stadt befaßt, weiß, daß die Anzahl der »Autonomen Nationalisten« dort um ein Vielfaches höher ist. Schließlich ist Dortmund ein Schwerpunkt für die militanten Neonazis. Übrigens genauso wie die Region Aachen, wo es ebenfalls regelmäßig zu brutalen Übergriffen auf Antifaschisten, Migranten und andere Menschen kommt, die nicht in das Weltbild der Rechten passen.

Die »Autonomen Nationalisten« in Dortmund veröffentlichen seit geraumer Zeit Steckbriefe politischer Gegner im Internet. Außerdem kam es in der Vergangenheit regelmäßig zu Angriffen auf Privatwohnungen, Parteibüros und linke Buchläden. Wie bewertet die Landesregierung diese Attacken?

Gar nicht. Fälschlicherweise behauptet die Regierung von SPD und Grünen sogar, daß Anschläge auf Privatwohnungen von der Polizei stets als politisch motivierte rechte Straftaten registriert worden seien. Dies stimmt jedoch in Dortmund beispielsweise keineswegs. Dort wurden von der Polizei nicht einmal Anschläge als neofaschistische Straftaten aufgenommen, bei denen explizit rechte Symbole und Parolen an Privatwohnungen gesprüht wurden und es darüber hinaus zu Zerstörungen kam. Auch wurden im Gegensatz zu den Behauptungen der Regierung nur wenige Nazigegner, deren private Daten und Fotos Nazis ins Internet gestellt hatten, von der Polizei informiert und gewarnt.

Was wäre Ihrer Meinung nach zu tun, damit die Neofaschisten in NRW zurückgedrängt werden?

Als erstes – das hat die Antwort der Landesregierung noch einmal verdeutlicht – muß das Problem von den Verantwortlichen in Politik, Polizei und Justiz erst einmal wahr- und ernstgenommen werden. Da die Regierung offenbar kein Problem mit neofaschistischen Gewalttätern in NRW sieht, wundert mich auch nicht, warum sie meiner Forderung, Beratungsstellen für Opfer rassistischer und neofaschistischer Gewalt einzurichten, erst kürzlich eine schroffe Absage erteilt hat. Es kann jedoch kein Zustand sein, daß Nazigegner, die massiven Bedrohungen und Angriffen ausgesetzt sind, sich an Opferberatungsstellen in Thüringen wenden müssen. Eben das ist jedoch bereits der Fall gewesen.

Friedensratschlag zum Krieg gegen Libyen

Friedensratschlag: Krieg gegen Libyen sofort stoppen!

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

– Deutsche Verlogenheit beenden!
– US-Militäreinrichtungen schließen!
– Appell an Friedensbewegung

Kassel/Berlin, 21. März 2011 – Zum Angriff von NATO-Staaten auf Libyen erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Stellungnahme:

Selbst wer geglaubt hatte, mit der Einrichtung einer Flugverbotszone unblutig und in kurzer Zeit Angriffe auf die libysche Zivilbevölkerung verhindern zu können, muss sich bitter getäuscht fühlen.

Nicht nur, dass Massenbombardements mit US-Marschflugkörpern und aus Tarnkappenbombern Schäden unter der libyschen Zivilbevölkerung anrichten, nein, sie führen auch zur Ausweitung und Intensivierung militärischer Aktionen der Angegriffenen. Das vorgebliche Ziel der alliierten Invasoren, einen Waffenstillstand zwischen den libyschen Konfliktparteien herbeibomben zu wollen, ist schon im Ansatz gescheitert.

Eines ist jetzt schon sicher: Die Fortsetzung der westlichen Bombenangriffe wird den Blutzoll in Libyen weiter steigern. Hinzu kommt, dass der Konflikt nicht aus der Luft entschieden wird, sondern am Boden. Wir fragen: Wo liegt die Grenze des westlichen Kriegseinsatzes? Bisher ist der Einsatz von Bodentruppen durch die UN-Resolution 1973 (2011) ausgeschlossen. Auch die US-Regierung schließt einen Einsatz von Bodentruppen aus. Wie lange noch? Was ist, wenn es Gaddafis Truppen gelingt, nach Benghasi einzudringen? Werden dann westliche Bomben auf Benghasi gelenkt? Werden westliche Truppen in Benghasi eingesetzt? Was geschieht im umgekehrten Fall, wenn sich die Aufständischen mit Hilfe der westlichen Luftwaffe durchsetzen sollten? Wird dann spätestens vor den Toren der Hauptstadt Tripolis durch westliche Truppen dem Vormarsch der Aufständischen Einhalt geboten, weil die Zivilbevölkerung in der Hauptstadt geschützt werden muss?

Alle diese Fragen sind unbeantwortet, müssen aber beantwortet werden, denn das Ende einer Militärintervention müsste von Anfang an mitbedacht werden. Es sei denn, man legt es tatsächlich darauf an, sich in Libyen festzusetzen. Dieser Verdacht drängt sich förmlich auf. Von Anfang an scheint Regime-Change wie in Afghanistan und im Irak das wahre Ziel des Westens zu sein.

Denn der Nutzen eines Regime-Change wäre beträchtlich. Es winkt der uneingeschränkte Zugriff auf die Erdöl- und Erdgasressourcen Libyens.Das libysche Öl, die größten Vorkommen Afrikas, haben einen derzeitigen Marktwert von rund 5 Billionen, das Gas von etwa 500 Mrd. Dollar. Mehr noch: Nach einem Regime-Change könnten westliche Mächte wieder Militärbasen einrichten. Das würde den Status Libyens vor 1969 zu Zeiten König Idris wieder herstellen, dessen Stamm der Senussis heute zu den Aufständischen zählt.

Alt bekannte Lügenmuster über angebliche Massenvernichtungswaffen in Diktatorhand machen schon wieder die Runde. Jüngste Meldungen in US-Medien, wonach sich westliche Stellen besorgt darüber zeigen, dass das Gaddafi-Regime Senfgasbestände gegen die eigene Bevölkerung einsetzen könnte, gehören in diese Kategorie. Etwa 600 km von Tripolis entfernt lagern knapp 10 Tonnen Senfgas in Fässern, um sie unter Aufsicht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) durch Verbrennung zu vernichten. Libyen hat bereits im Jahr 2004 sämtliche 3.300 Bomben zerstört, in denen es eingesetzt werden könnte. Senfgas auf andere Art und Weise zu transportieren ist extrem schwierig. Die aktuelle Erwähnung der libyschen Massenvernichtungswaffen von interessierter Seite soll einen Kriegsgrund nachliefern. Er ist an den Haaren herbeigezogen.

Während die Arabische Liga, Russland und China ihr Bedauern über den brutalen westlichen Kriegseinsatz in Libyen zum Ausdruck gebracht haben, suchen wir diese Reaktion von der deutschen Regierung, die sich wie die beiden Vetomächte der Stimme im UN-Sicherheitsrat enthalten hatte, vergeblich. Zwar hat die Bundesregierung ihre berechtigte Skepsis gegenüber dem Erfolg des westlichen Krieges unterstrichen, aber ihre Handlungen unterstützen genau diesen Krieg.

Die Bundesregierung hat sämtlichen NATO-Beschlüssen zugestimmt, hat der US-Regierung die uneingeschränkte Nutzung ihrer Militärbasen in Deutschland gestattet und lässt es zu, dass das US-Kommando für Afrika (AFRICOM) in Möhringen bei Stuttgart den Angriff der USA auf Libyen
koordiniert. Das Verhalten der Bundesregierung ist nicht nur doppelzüngig, sondern verlogen.

Mit ihrem überflüssigen Angebot Bundeswehrsoldaten für AWACS-Maschinen der NATO im Afghanistankrieg als Kompensation für deren Einsatz im Libyen-Krieg zur Verfügung zu stellen, weitet die Bundesregierung ihre Verstrickung in den Afghanistankrieg aus. Wochen zuvor noch hatte sie Anfragen der USA vehement abgelehnt. Denn diese Einsatzerweiterung wollte damals partout nicht zu ihrer Rhetorik des angeblichen Abzugs aus Afghanistan passen. Überflüssig ist dieses deutsche Angebot deshalb, weil allein die USA über 42 AWACS-Maschinen verfügt, die längst nicht alle im Einsatz sind.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag fordert mit allem Nachdruck,
– die Angriffe westlicher Staaten auf Libyen unverzüglich einzustellen und
– neutrale internationale Vermittler zu bestellen, die am ehesten von der Afrikanischen Union kommen könnten, um die Konfliktparteien in Libyen zu einer unverzüglichen Waffenruhe zu bewegen; die Waffenruhe könnte durch die Afrikanische Union überwacht werden.

Von der Bundesregierung verlangen wir, sich der Distanzierung vom Krieg, wie es die Arabische Liga, Russland und China getan haben, anzuschließen und den USA die Nutzung der Militärbasen und Militäreinrichtungen in Deutschland zu untersagen.

Den Bundestag fordern wir auf, den AWACS-Einsatz im Afghanistankrieg mit deutschen Soldaten abzulehnen.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag unterstützt die Aktivitäten der Friedensbewegung, die sich in den kommenden Tagen überall im Lande für ein sofortiges Ende des westlichen Angriffs auf Libyen einsetzen.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Lühr Henken, (Berlin)
Peter Strutynski (Kassel)

Flüchtlinge gehen auf die Straße

Bundesweiter Aktionstag für Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Von Gitta Düperthal

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Mit Protestaktionen in 28 Städten will das Bündnis »Break the Silence« (»Das Schweigen brechen«) am heutigen Dienstag auf die Situation von Flüchtlingen in Deutschland aufmerksam machen. »Abolish – Abschaffen« heißt die Kampagne und richtet sich gegen das Asylbewerberleistungsgesetz, Residenzpflicht, Arbeitsverbote und alle Formen von institutionalisiertem Rassismus. Dabei sein werden diesmal nicht nur Flüchtlingsinitiativen, sondern auch Kirchenleute, Antifa-Aktivisten, Mitglieder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Gewerkschaftsfachgruppen und Jugendverbände, lokale Parteigruppen der Linken, der Grünen, Jusos, Amnesty International, ATTAC, Allgemeine Studierendenausschüsse und Hochschulgruppen sowie Ärztevereinigungen.

Die Flüchtlinge haben es satt, in Gewerbegebieten abgesondert zu werden, weitab von der deutschen Bevölkerung, wie im thüringischen Zella-Mehlis oder im hessischen Oberursel. Sie wollen nicht mehr in alten Kasernen wie in Möhlau/Wittenberg mitten im Wald in Sachsen-Anhalt dahinvegetieren oder wie vielerorts – und vor allem in Bayern – mit Essenspaketen und Gutscheinen statt Geld abgespeist werden. Sie haben es satt, sich durch Sondergesetze in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt zu sehen, keine Versammlungsfreiheit wie die Deutschen zu genießen. Sie haben es satt, daß Flüchtlinge eine Sozialhilfe erhalten, die nur 62 Prozent des Hartz-IV-Satzes beträgt, der für Deutsche als Existenzminimum gilt. Sie wollen sich nicht mehr von Behörden schikanieren und gängeln lassen und verlangen angemessene medizinische Versorgung. Und sie fordern einen generellen Abschiebestopp.

Die Kampagne hatte überschaubar begonnen. Zunächst hatten nur die Flüchtlingsorganisation »The Voice« und Aktivisten aus Zella-Mehlis den 22. März zum Aktionstag ausgerufen. Ziel war, mit vielen Unterstützern in das Lager im Industriegebiet zu gehen, um die durch Behördenmitarbeiter eingeschüchterten Flüchtlinge zu ermutigen. Damit diese sich anschließend trauen würden, am 24. März an einer geplanten Demonstration teilzunehmen und so für ihre demokratischen Rechte zu kämpfen. Flüchtlinge aus Meinersen bei Gifhorn zogen nach, wo sich Anfang März ein Asylbewerber aus Verzweiflung umgebracht hatte. Plötzlich ging es wie ein Lauffeuer um. In immer mehr deutschen Städten meldeten Organisationen spontan Proteste an: Kundgebungen, Demonstrationen, Flashmobs, Infostände, Diskussionsveranstaltungen, Filmvorführungen über Mißstände in Lagern. Bis zum Freitag gingen fast stündlich neue Anmeldungen lokaler Aktivisten auf der Internetseite von »The Voice« ein (www.thevoiceforum.org). »Geht auf die Straße!« heißt es nun in Augsburg, Berlin, Braunschweig, Freiburg, Gifhorn, Göttingen, Hamburg, Hannover, Heidelberg, Hennigsdorf, Herzberg, Hildesheim, Köln, Leipzig, Mainz, Mannheim, München, Nürnberg, Oberursel, Osnabrück/Bramsche, Passau, Regensburg, Rostock, Tübingen, Unna, Wittenberg und Würzburg und natürlich in Zella-Mehlis.

Die Situation ist günstig: Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat kürzlich das Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig erklärt und dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorgelegt. Osaren Igbinoba, Gründungsmitglied von The Voice Refugee Forum, erklärt dazu: »Für uns steht fest: Asylbewerberleistungsgesetz und Residenzpflicht sind nicht reformierbar, sondern müssen komplett abgeschafft werden – die Menschenwürde ist nicht verhandelbar.«

www.kampagne-abolish.info

Flüchtling in den Tod getrieben?

Schwere Vorwürfe gegen Ausländerbehörde Gifhorn nach dem Suizid eines Asylbewerbers
Von Gitta Düperthal

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Für den 24. März rufen Flüchtlinge aus dem Lager Meinersen in Niedersachsen und ihre Unterstützer erneut auf, gegen die rassistische Politik des zuständigen Landkreises Gifhorn zu demonstrieren. Im offenen Brief hatten sie bereits am 2. März, einen Tag nach dem Selbstmord des 40jährigen Nepalesen Shambu Lama, die restriktive Flüchtlingspolitik der Ausländerbehörde für den Suizid verantwortlich gemacht. Landrätin Marion Lau (SPD) hatte jeden Zusammenhang bestritten. (mehr…)

Neues Oberkommando

Hintergrund. Die EU-Abschottungsagentur Frontex wird nach und nach als Zentrale der europäischen Grenzschutzverbände aufgebaut. Libyen-Krise könnte als Katalysator für Fluchtbewegungen wirken
Von Ulla Jelpke

http://www.jungewelt.de/serveImage.php?id=30433&type=o
Vor den Toren der Festung Europa: Ankunft tunesischer Flüchtlinge auf der italienischen Insel Lampedusa (15. März 2011)

Die Bundeswehr hat ihre ersten Einsätze in Libyen bereits hinter sich: Am 22. Februar wurden die ersten Deutschen mit zwei Transall-Transportflugzeugen der Luftwaffe aus Tripolis ausgeflogen. Am 23. Februar wurden weitere deutsche und EU-Bürger mit einem Flugzeug des Bundesverteidigungsministeriums außer Landes gebracht, und am selben Tag begann die »Operation Pegasus«: Insgesamt tausend Mann zu Wasser und in der Luft werden in Bewegung gesetzt, um insgesamt 132 EU-Bürger aus einer Ölbohranlage des Konzerns Wintershall mitten in der Wüste im Südosten Libyens zu evakuieren. Die dabei bereitgehaltenen Kriegsschiffe der Marine wurden dann für eine humanitäre Operation eingesetzt: Am 5.März stachen sie von Tunesien aus in See, um 412 ägyptische Arbeitsmigranten, die aus Libyen geflohen waren, in ihre Heimat zurückzubringen. Die NATO hat mittlerweile mit der Beobachtung des libyschen Luftraums begonnen und diskutiert verschiedene Eingriffsszenarien. (mehr…)

So und noch viel schlimmer sind sie die Faschisten, auch in der Region Teil 4

Bombenbauhilfe von NPD-Kandidat

Magdeburg. Laut Informationen von tagesschau.de hat der NPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Matthias Heyder, in einem Internetforum wahrscheinlich eine Anleitung zum Bombenbau gegeben. Im Bezug auf Linke soll er dort dazu aufgerufen haben, »ihre Frauen zu schänden«. Entsprechende Einträge seien unter dem Pseudonym »Junker Jörg« verfaßt worden.

»Junker Jörg« habe in dem Forum seit 2004 regelmäßig über NPD-Interna, die nur ein hochrangiges Mitglied kennen könne, berichtet. Daß es sich um Heyder handeln könnte, werde daraus ersichtlich, daß »Junker Jörg« ausgiebig über Fotos diskutiere, auf welchen Heyder zu sehen ist, und daß er Flugblätter von dessen Server in dem Forum veröffentlichte.