Archiv für April 2011

»Notfalls praktizieren wir den zivilen Ungehorsam!«

Ein breites Antifabündnis verweist die NPD in Bremen am 1. Mai in ihre Schranken. Gegendemo am Samstag. Ein Gespräch mit Annette Düring
Interview: Sönke Hundt

Annette Düring ist Landesvorsitzende des DGB in Bremen und Sprecherin des Bündnisses »Keinen Meter!«

Die NPD wollte in Bremen am 1. Mai einen bundesweiten »Sozialkongreß« abhalten und mit Demonstration und Kundgebung in der Innenstadt verbinden. Daraus wird nun nichts – wie wurde das unterbunden?

Um den NPD-Aufmarsch zu verhindern, hatte sich das Bündnis »Keinen Meter!« gegründet, in dem jetzt aktiv über 100 Organisationen mitarbeiten: Kirchengemeinden, Schulen, Jugendbündnisse, Parteien, Antifagruppen usw., bis hin zum Integrationsrat. Selbstverständlich sind auch der DGB, die Einzelgewerkschaften, der Gesamtpersonalrat sowie viele Betriebsräte dabei. Es ist also ein unglaublich breites Spektrum.

Wir setzen uns zwei Ziele. Erstens: Wir gestehen der NPD »keinen Meter« zu – keine Demo, kein Aufmarsch, rein gar nichts. Zweitens wollen wir verhindern, daß diese Neonazipartei am 22. Mai in die Bürgerschaft gewählt wird. Das geht nur durch Aufklärung der Öffentlichkeit, verbunden mit vielen Aktionen und Veranstaltungen. Es gibt dazu sogar ein dickes Programmheft.

Haben Sie Erfolge mit dieser Offensive?

Das läuft richtig gut. Unser Bündnis hatte z. B. frühzeitig für den 1. Mai auf allen größeren Plätzen und Straßen in Bremen Kundgebungen sowie einen Sternmarsch zur Domsheide beim Stadtamt angemeldet. Das lief unter Federführung des DGB, denn der 1. Mai ist unser Tag, es ist der Tag der Arbeit. Das Zusammenspiel mit den Behörden war auch ausgezeichnet.

Als DGB-Landesvorsitzende sind Sie relativ neu im Amt, wurden aber gleich Sprecherin des Bündnisses. Wie ist es zustande gekommen?

Ich hatte mich sehr schnell umgehört, wie es hier in Bremen läuft. Wir haben dann in relativ kurzer Zeit und unter Beteiligung vieler Organisationen eine Plattform entwickelt und einen zentralen Aufruf für Gegenaktionen verfaßt. Die Antifaleute kamen mit den fertigen Entwürfen für Plakate in das Bündnis, die wurden nach Diskussionen auch so akzeptiert und hängen jetzt überall in der Stadt.

Die NPD ist in Bremen selbst ein eher kläglicher Haufen – gerade mal zwölf Neonazis wurden jeweils bei den Kundgebungen am 9. und 23. April gesichtet. Sie wurden von 150 – 200 Antifaschisten empfangen und »beschützt« von mehreren Hundertschaften Polizei. Die Rechten haben jetzt vom Stadtamt die Möglichkeit erhalten, am Samstag um 11.00 Uhr vom Bahnhof in der Neustadt aus eine Demo durchzuziehen. Ihr Bündnis demonstriert ab 9.00 Uhr dagegen was erwarten Sie?

Ein noch größeres Polizeiaufgebot. Ich finde so etwas unverhältnismäßig, und man muß auch die Frage stellen, wie es auf die meist jugendlichen Gegendemonstranten wirkt. Wie erfahren diese jungen Leute die Staatsmacht, was ist mit ihrem Demonstrationsrecht? Wir sind mit der Polizei im Gespräch, ganz klar.

Wie beantwortet das Bündnis »Keinen Meter!« die Frage der Gewalt, die ja mit Sicherheit von bürgerlichen Medien gestellt wird?

Unsere Antwort ist eindeutig, wir demonstrieren gewaltfrei. Aber wir praktizieren notfalls auch den zivilen Ungehorsam. Das heißt: Wir setzen uns hin, formen Ketten, bilden Blockaden oder durchbrechen mal eine. Aber wir nehmen keine Steine und keine Molotowcocktails in die Hand, von unserer Seite wird keine Gewalt ausgehen. Ziviler Ungehorsam ist aber keine aktive Gewalt.

Die Bremer Demonstration gegen die NPD beginnt um 9.00 Uhr an der Friedrich-Ebert-Straße, Ecke Neuenlander Straße. http://www.keinen-meter.org/

25 Jahre Autonomer 1. Mai

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Mehr Infos: hier

26.4. Kundgebung gegen das EU-Grenzregime

Deutschland macht dicht: Bayern plant Grenzkontrollen und Schleierfahndung
Protestkundgebung gegen deutschen Standort-Rassismus
Dienstag, 26. April, 16 Uhr, Bayrische Landesvertretung (Friedrichstraße/Behrenstrasse)

In vielen Ländern Nordafrikas herrschen Bürgerkriege und Unruhen. Aufgrund der katastrophalen humanitären Lage fliehen seit März verstärkt Menschen über das Mittelmeer nach Europa. Doch statt die existenzielle Not der Flüchtenden, beherrscht die imaginäre Bedrohung von „menschlichen Tsunamis“ (Berlusconi) die öffentliche Diskussion.

Dabei flüchtet der Großteil in afrikanische Staaten und weniger als 5% riskieren das lebensbedrohliche Unterfangen gegen den Willen der stetig ausgebauten europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX mit Booten Italien zu erreichen. Die Reaktionen auf die, die es nach Europa schaffen sind unterschiedlich. Während Italien einen Aufnahmenotstand herbeiredet und den Flüchtlingen temporäre EU-Aufenthaltsgenehmigungen erteilt, blockiert Frankreich Zugstrecken um Flüchtlinge an der Einreise zu hindern. Auch Deutschland zieht alle Register zur Abschottung und gehört, wie so oft, zu den Hardlinern.

Aus Angst von Flüchtlingsströmen überrannt zu werden, will Deutschlands Innenminister Friedrich (CSU) an der bayrischen Grenze zu Österreich wieder Kontrollen einführen. Das heißt das Schengen-Abkommen soll außer Kraft gesetzt werden. Friedrich kündigte bereits an, dass die Visa aus Italien in Deutschland formal nicht anerkannt werden. Falls die Grenzkontrollen nicht durchsetzbar seien, werden tausende PolizistInnen in Bayern eingesetzt, um Jagd auf Flüchtlinge (das Innenministerium spricht von „Schleierfahndung“ gemeint ist „racial profiling“) zu machen. Dazu wird auch die Datenbank des Schengen-Informationssystems herangezogen.

Die panischen Maßnahmen Deutschlands folgen einem alt bekannten rassistischen Muster: Der Angst, dass ungebildete Flüchtlinge massenhaft hier auftauchen, einen der Arbeit und Existenz berauben, sowie den letzten Krumen Brot vor der Nase wegschnappen; der Angst, dass mit den Flüchtlingen, die fliehen mussten, um ihr Überleben zu sichern, hier das Chaos ausbricht und die Sozialsysteme implodieren. Doch diese Ängste entbehren jeglicher rationalen Grundlage – von Überforderung des Aufnahmesystems kann noch lange nicht die Rede sein. Es geht bei der populistischen Panikmache offensichtlich um mehr.

Die aktuelle Diskussion zum „Schutz vor Flüchtlingsströmen“ ist die Fortführung der rassistischen Asylpolitik, die mit Sondergesetzen für MigrantInnen und Stimmungsmache nach dem Motto “Das Boot ist voll” für dauerhafte Diskriminierung sorgt. Die Warnungen vor „Überfremdung“, unkontrollierter Migration, Kriminalität und finanziellem Ruin fördern ein Klima, in dem es opportun ist rassistische Ressentiments zu pflegen, die Abschottungspolitik und regide Asylgesetzgebung mitzutragen. Das Signal der deutschen Gastfreundschaft soll sich so in alle Winde verteilen: Hier kommt ihr in Lager, werdet ausgegrenzt, isoliert, dürft nicht arbeiten, nicht wählen und bleibt somit immer fremd.

Für uns ist klar: Wenn an den Grenzen Europas geschossen, gehungert und gestorben wird, kann die Antwort nur Solidarität lauten! Die Grenzen müssen bedingungslos geöffnet werden! Der Populismus, der durch die deutsche Regierung und im speziellen durch Innenminister Friedrich betrieben wird, verschleiert die Verantwortung der westeuropäischen Staaten, die durch Kolonialismus, Marktdominanz und Unterstützung der undemokratischen Autokratien wesentlich zur aktuellen Situation in Nordafrika beigetragen haben, während der eigene Wohlstand immer weiter ausgebaut wurde. Der deutsche Fingerzeig auf Italien, das die Flüchtlinge nicht, wie im EU-Vertragswerk von Dublin II vereinbart, aufnehmen will, ist ein perfides Machtspiel innerhalb der EU und hat nichts mit den realen Problemen der Flüchtlinge zu tun.

Wir fordern: Grenzen auf für alle – Schluss mit den rassistischen Sondergesetzen.
Die staatlich verordnete Unterdrückung von Flüchtlingen abschaffen!

Kommt alle zur Protestkundgebung gegen deutschen Standort-Rassismus am Dienstag, 26. April, 16 Uhr vor der Bayrischen Landesvertretung in Berlin-Mitte (Friedrichstraße/Behrenstrasse)

Smash Fascism! 13. Antifa-Festival zum Tag der Befreiung (8.Mai 1945)

Smash Fascism! 13. Antifa-Festivalk zum Tag der Befreiung (8.Mai 1945)

Smash Fascism! 13. Antifa-Festival zum Tag der Befreiung (8.Mai 1945)

Juice Crew (Punkrock / Euskirchen)
Beater F. Group (Rock /Düren)
Coconut Butts (Ska-Punk / Aachen)
Nic Knatterton (HipHop / Aachen)
+ Special guest …

7. Mai 2011 | MultiKulti | Haus der Stadt
Einlass 18.30 Uhr | Eintritt 5 Euro

Wann: 7. Mai 2011
Wo: MultiKulti , Stolzestraße 7, Düren
Mehr Infos: www.multikulti-düren.de
Anfahrt: Googlemap

Aufstehen – hinsehen – dazwischen gehen

No go – für Pro NRW in Köln am 7.Mai 2011
No go – für den Rassisten-Marsch

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Für den 7. Mai 2011 ist von „ProNRW“ das nächste rechtspopulistische Großereignis angekündigt. Nachdem ihr „Anti-Islam-Kongress“ 2008 durch tausende GegendemonstrantInnen erfolgreich blockiert und verhindert werden konnte, gelang es auch 2009 breiten Widerstand gegen den 2. Anti- Islam-Kongress zu organisieren und ihn zur Farce werden zu lassen. Nach diesen Niederlagen haben die RassistIinnen nun ihr Konzept zwar nicht inhaltlich aber von der Sprache und Aktionsform her geändert. Jetzt plant „ProKöln/NRW“ einen „Marsch für die Freiheit“.

Die Marschroute“ soll von Köln-Deutz in die Kölner Innenstadt verlaufen. Gemeinsam mit anderen gleich gesinnten Parteien und Personen aus ganz Europa wollen sie damit wieder einmal gegen die angebliche „schleichende Islamisierung“ hetzen und gegen „Denkverbote“ demonstrieren. Damit versucht die Gruppierung an die in der Mitte der Gesellschaft geführte Diskussion anzudocken. Von Sarrazin über Bildzeitung bis hin zum Spiegel wurden und werden unter dem Label der Islamismuskritik ausländerfeindliche Thesen verbreitet. „ProNRW“ nimmt die so erzeugte Stimmung dankend auf, versucht inhaltlich an dieser „Kritik“ anzuknüpfen und das entstandene Klima für die eigenen rassistischen und rechtspopulistischen Aussagen zu nutzen. Unter dem Deckmantel der „Meinungsfreiheit“ und „für die Demokratie“ soll mit diesem Marsch jegliche Kritik an ihrem unmenschlichen Menschen- und rechten Weltbild als Angriff auf die Meinungsfreiheit dargestellt werden.

Doch: Es gibt kein Recht auf Rassismus!

„ProNRW“ ist keine harmlose Bürgerbewegung, sondern eine Ansammlung von RassistInnen der rechtspopulistischen Sorte.

Sorgen wir am 7. Mai gemeinsam dafür, dass auch dieser „Marsch“ in Köln ins Wasser fällt.

Wann:7. Mai 2011
Wo: Köln

Mehr Infos: http://www.dazwischengehen.mobi/

Abschiebeflieger stoppen!

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Düsseldorf 14.04.2011: Breiter Protest und Tumult bei Romaabschiebung

Breite Mobilisierung, Pressekonferenz, eine angemeldete Kundgebung und Aktivist_innen, die die Einfahrt zum Gate F, dem Abschiebegate mit Transparenten verstellten: Ca. 60 Menschen protestierten lautstark und entschlossen am Düsseldorfer Flughafen gegen einen erneuten Abschiebecharter in den Kosovo. Vereinzelt waren Gespräche mit den Abzuschiebenden möglich, Einzelschicksale, die die volle Härte der Abschiebemaschine aus Sicht der Betroffenen deutlich machen.

8:30h, Düsseldorfer Flughafen, Gate F. Einige wenige Menschen stehen gegenüber auf der anderen Straßenseite, halten ein Banner hoch „Kein Mensch ist illegal“. Mit Zetteln und als einzelne Buchstaben wurde „Stoppt die Abschiebungen“ an die Wand neben der Toreinfahrt geklebt. Außer Taxifahrern und ab und zu ein Versorgungsfahrzeug des Flughafens gibt es kein Publikumsverkehr. Ein längliches unscheinbares Gebäude, neben der Feuerwehr, abseits gelegen, weg vom turbulenten Geschehen im Reiseterminal: Von hier aus, auf der anderen Seite des Gebäudes starten die Abschiebeflieger. Gecharterte Flugzeuge, gebucht für die gesammelte Abschiebung von ca. 150 Personen. Für heute ist ein Flug in den Kosovo angesetzt, über 100 Roma sollen nach Pristina gebracht werden. Abgeschoben, besser wäre es wohl zu sagen verschleppt, denn freiwillig geht wohl keine_r von ihnen, hat keine_r ihr Lebensumfeld, Freunde, Verwandte, Schule und Arbeitsplatz verlassen.

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Kundgebung in der Terminalhalle

Ab und an werden Sprechchöre gerufen. Jetzt fahren einige Wagen der Ausländerbehörden vor. Es sind Kleinbusse, 6-9-Sitzer die hinteren Scheiben sind verdunkelt, es ist kaum möglich in das Wageninnere zu blicken. Das Elend der Menschen im Inneren der Busse soll nicht nach außen dringen. Die Kleinbusse fahren nicht gleich durch die Gitter der Toreinfahrt, sondern bleiben noch draußen am Straßenrand stehen. Einigen Aktivist_innen gelingt es mit den Betroffenen Kontakt aufzunehmen, ihre Geschichte zu erfahren.
Da sitzt ein Mann mit seiner Diabeteskranken Mutter, seine Kinder dürfen bleiben, weil sie noch eine so genannte „Duldung“ besitzen. Der Mann hatte die Behörden gebeten ihn nicht alleine, sondern zusammen mit seinen Kindern, die derzeit noch eine Duldung besitzen abzuschieben, noch zu warten. Doch die Ausländerbehörden haben es eilig, der Mann wird mit seiner Mutter alleine, ohne die Kinder abgeschoben. Eine gängige Praxis der Ausländerbehörden. Der Vater wird abgeschoben, den Kindern oder anderen Familienangehörigen, denen die Duldung nicht so leicht entzogen werden kann ist es „frei gestellt“ ob sie bleiben wollen oder sie „freiwillig“ mitkommen möchten. Entführung und Erpressung nennt sich so etwas, wenn es nicht von Behörden ausgeübt wird.
2500 Roma jedes Jahr, 10.000 insgesamt sollen in den kommenden Jahren abgeschoben.werden.

Nach und nach kommen weitere Aktivist_innen zum Gate, befestigen Transparente am Gitterzaun und verstellen mit Transparenten die Toreinfahrt. Der WDR ist mit Kamera vor Ort. Die Polizei kommt, will wissen was los ist und eine_ Ansprechpartner_in. Doch dieses ist eine spontane Ansammlung, von Menschen, die nicht länger einfach nur wegschauen möchten, wenn Abschiebungen durchgeführt werden.
Obwohl es zu diesem Zeitpunkt noch wenige sind, vielleicht 10 Leute wird der nächste anfahrende Kleinbus einer Ausländerbehörde von der Polizei zur Seite gewunken, wendet. Ca. zweihundert Meter weiter vorne gelegenen zum Tor 36 werden die Busse nun gelenkt. Ein Grund für einige Aktivist_innen auch dort hin zu gehen. Mittlerweile ist die Gruppe auf ca. 30 Leute angewachsen. 20 am Tor 36, Zehn am Gate F. Auch die Polizei hat Verstärkung herangezogen und steht mit einigen Wannen am Straßenrand und beobachtet. Wieder kommt einer dieser Kleinbusse, (z.T. )städtisches Kennzeichen, verdunkelte Scheiben. Die Einfahrt zum Tor 36 ist weitläufig, doch einige Aktivist_innen begeben sich zügigen Schrittes zum Bus. Das war wohl zuviel. Hektisch wird und aus den Wannen ausgestiegen und die vorher wartende Staatsgewalt kommt angerannt. Unsanft werden die Leute vom Bus weg geschubst. Ein Kontakt zu den von Abschiebung Betroffenen soll offenkundig unterbunden werden. Es könnten wohl noch mehr Geschichten über die widerliche und menschenverachtende Praxis der Abschiebebehörden bekannt werden.
Noch eine kleine Weile geht das so, immer wenn ein Bus kommt werden Parolen gerufen, wechselnd, von verschiedenen Leuten durchs Megafon gerufen, die Transparente hochgehalten und wenn Sichtkontakt mit den Flüchtlingen möglich ist Solidarität gezeigt.

Dann wird es der Polizei wohl zuviel, sie kesselt die Aktivist_innen und untersagt das weitere demonstrieren in der Toreinfahrt. Begründung: Sie würden den Ablauf des Flugverkehrs behindern. Nun das wäre doch schon mal ganz toll, wird von jemanden angemerkt, denn das wäre doch ein guter Effekt, den Abschiebungsflugverkehr zu behindern…
Natürlich keine Begründung, die die Polizei gelten läßt. Ihr „Angebot“ doch auf die gegenüberliegende Straßenseite zu gehen wird ausgeschlagen, stattdessen beschlossen gemeinsam zurück ins Terminal zu gehen und sich der angemeldeten Kundgebung anzuschließen. Nach kurzer Besprechung wird seitens der Polizei grünes Licht gegeben, doch statt die Leute ziehen zu lassen wird eine Person herausgegriffen. Da sie gerade das Megafon trug wäre sie die offensichtliche Versammlungsleiter_in. Alle zeigen sich solidarisch es entsteht ein Tumult und Gerangel. Die Polizei wirft Leute auf den Boden und hält sie dort fest, eine Person schlägt mit dem Kopf auf dem Asphalt auf und wird trotzdem noch weiter in Würgeposition gehalten.
Nachdem sich die Lage beruhigt hat, alle wieder aufstehen konnten, wird gewartet, bis die Personalien der herausgegriffenen Person festgestellt wurden und sie wieder zu den Aktivist_innen darf. Dieses dauert eine Weile, zwischenzeitlich werden die Leute der Kundgebung im Terminal konnte benachrichtigt werden und es kommen weitere Leute aus Solidarität.
Ein kleiner Trost für die Betroffenen war, dass der auf einmal einsetzende heftige Schauer die Staatsbüttel im Regen hat stehen lassen, während die Aktivist_innen unter einem kleinen Dach Zuflucht finden konnten.

Schlussendlich wird mit einem kleinen Demozug von ca. 40-50 Personen zum Terminal gegangen.
Dort warten noch andere, die Pressekonferenz vom Rom e.V. und der Initiative Stay e.V., sowie einige Landespolitiker_innen ist gerade vorbei und die Kundgebung kann beginnen. Im Terminal der Abflughalle – seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil offiziell erlaubt. Mit Megafon, Sprechchören und vielen Flugblättern kann nun noch einmal vor dem reisenden Publikum auf die Abschiebungen aufmerksam gemacht werden.
Dabei wird auch von einem weiterem heftigen Fall berichtet. Es wurde herausgefunden, dass im jetzigen Abschiebeflieger eine Mutter mit 4 kleinen Kindern sitzt und in den Kosovo verschleppt wird, während ihr Mann lebensgefährlich erkrankt in Deutschland im Krankenhaus verbleibt!! Die volle Härte des Systems. Einzelschicksale, die aber das ganze Ausmaß der Abschiebemaschine deutlich werden lassen.

Kritik wird auch an der Rolle der Grünen und SPD geäußert, die den Krieg im Kosovo geführt hatten und dadurch maßgeblich an der Flucht vieler Menschen beteiligt waren, die sich außerdem an sämtlichen Verschärfungen des Asylgesetze beteiligt haben und nun da stehen und auf einmal einen begrenzten Abschiebestopp für Roma fordern. Dieser Wahlkampfkurs erinnert doch sehr an die Art und Weise wie mit der Atompolitik verfahren wird.
Die Kundgebung lief noch einmal durch die gesamte Halle, so dass auch Terminal C und A beschallt werden kann und wird dann aufgelöst.
Es war ein breiter, von unterschiedlichen Gruppen und Einzelpersonen getragener Protest, trotz der schwierigen Uhrzeit waren ca. 60, laut Medienberichten sogar 100 Leute da. Sie konnten ihre Abschiebung durchführen, aber nicht so leise und ungesehen, wie sie es gerne gehabt hätten.
Und – wir werden wieder kommen! Wir werden keine Ruhe geben!

Abschiebeflieger stoppen!
Abschiebemaschine demaskieren!
Bleiberecht für alle!
No border – no nation.

Antifa Party in Düren am 07.Mai 2011

Auch in diesem Jahr wird es in Düren eine Party anlässlich des Jahrestages der Befreiung vom Faschismus geben. Wie in den vergangenen Jahren findet diese im Multi Kulti im Haus der Stadt Düren (Rudolf-Schock-Platz) statt. Neben Informationen wird es auch wieder ein abwechslungsreiches Musikprogramm geben.

Zugesagt haben bisher folgende Bands:

Juice Crew (Punk Rock aus Euskirchen)
Beater F. Group (Düren)
Coconut Butts (Ska/Punk aus Aachen
Nic Knatterton (Hipp Hopp aus Aachen)

Die Party findet statt am Samstag den 07.Mai 2011 ab 19.00 Uhr (Einlass 18.30Uhr).
Eintritt: 5,00 Euro

8. Mai 1945: Befreiung-was sonst! (mehr…)

Bilder vom Faschistenaufmarsch

Stolberg 08.04.2011
Stolberg 09.04.2011

Brandenburger Kameradschaft verboten

Potsdam. Die in Brandenburg aktive neofaschistische Organisation »Freie Kräfte Teltow-Fläming« ist von Innenminister Dietmar Woidke (SPD) verboten worden. Das teilte seine Behörde am Montag in Potsdam mit. Zuvor hatten rund 175 Polizisten zahlreiche Objekte überwiegend im Kreis Teltow-Fläming durchsucht.

Seit 1995 wurden in Brandenburg laut Innenministerium sechs Neonazivereine verboten, zuletzt im Jahr 2006 der »Schutzbund Deutschland«.

Mitglieder der Vereinigung »Freie Kräfte Teltow-Fläming« werden unter anderem für den Brandanschlag auf das Zossener »Haus der Demokratie« im Januar 2010 verantwortlich gemacht. Das Haus der Bürgerinitiative »Zossen zeigt Gesicht« brannte vollständig nieder. Ein 24jähriger, der sowohl für die »Freien Kräfte« als auch für die NPD tätig sein soll, räumte später eine Tatbeteiligung ein.

Wann ist endlich die KAL dran?

Proteste geg. die Naziaufmärsche in Stolberg

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Polizei macht die Straßen frei für Faschisten

Zum vierten Mal in Folge fanden in Stolberg in der Nähe von Aachen (NRW)Anfang April zwei Naziaufmärsche statt. Einen Ausführlichen Bericht zu den Hintergründen der Aufmärsche in Stolberg gibt es hier.
Nachdem die antifaschistischen Gegenaktivitäten im vergangenen Jahr eher schwach ausfielen, gründete sich kurz danach das „Bündnis gegen den Naziaufmarsch in Stolberg 2011″. Die Gegenaktivitäten in diesem Jahr richteten sich maßgeblich gegen den am Samstag den 9.4. stattfindenden „Trauermarsch“ der Nazis, da dieser das zentrale Aufmarschereignis darstellt und von deutlich mehr Nazis besucht wird, als der „Fackelmarsch“ am Vorabend. Das Bündnis gründete sich mit der festen Absicht, den Naziaufmarsch zu blockieren und somit zu verhindern. In Anlehnung an erfolgreiche Blockaden in Dresden, Jena oder Köln sollte das Konzept der Massenblockaden auf eine Kleinstadt übertragen werden, ohne die lokalen Besonderheiten außen vor zu lassen. Im Laufe der Vorbereitungszeit gelang es dem Bündnis eine Vielzahl an UnterstützerInnen aus vielen gesellschaftlichen Bereichen zu erreichen. Auf der Straße war diese Breite allerdings nicht dominat vorhanden. Das Bild am Samstag war geprägt von einer erfreulich hohen Anzahl zugereister Antifagruppen. Aber der Reihe nach:

Freitag 8. April

Obwohl sich das Bündnis gegen den Naziaufmarsch in Stolberg auf die Verhinderung des „Trauermarschs“ am Samstag konzentrierte, wurde auch dazu aufgerufen, gegen den „Fackelmarsch“ der Neonazis am Freitagabend vorzugehen. Etwa 300 AntifaschistInnen, vor allem Angereiste und jugendliche AnwohnerInnen aus Stolberg versuchten an/auf die Naziroute zu gelangen. Zu einer Festnahme kam es als eine Gruppe Antifas beim Versuch die Kundgebung auf dem Mühlener Markt zu erreichen von der Polizei angegriffen wurde. Dabei soll ein Absperrgitter umgefallen sein, woraufhin zwei Cops die angeblich verantwortliche Person aus vollem Lauf zu Fall brachten und gegen ein Schaufenster warfen. Der Betroffene erlitt Verletzungen an Kopf und Nase.
Am „Fackelmarsch“ in Stolberg nahmen etwa 150 Neonazis statt, im Jahr zuvor waren es noch 230. Der Aufmarsch wurde hauptsächlich von Neonazis aus NRW, vor allem aus Aachen und Umland, der Region Bonn/Ahrweiler und dem Bergischen Land besucht.Die meisten AntifaschistInnen versuchten Stolberg vor den Nazis zu verlassen, u.a. weil es nach dem Aufmarsch oftmals zu Angriffen in Aachen gekommen war. Sie wurden jedoch von der Polizei daran gehindert die Stadt zu verlassen, wurden mehr als eine Stunde festgehalten und mussten nach den Nazis nach Hause fahren. Dabei hatte die Polizei noch die tolle Idee, die nach Aachen zurückreisende Gruppe in einen Zug mit Aachener Hooligans und Mitgliedern der extrem rechten Gruppe „Karlsbande Ultras“ aus Aachen zu setzen. Im Anschluss stand diese Gruppe noch eine halbe Stunde unter Polizeischutz etwa 50 Meter vom Aachener AZ entfernt herum. Die Polizei konzentrierte sich nicht auf die potentiellen AngreiferInnen, die sich in einer Seitenstraße des AZ’s formierten, sondern auf die Menschen, die vor dem AZ standen, um den bevorstehenden Angriff zu verhindern. Im Rücken der Riotcops die Nazis.

Samstag 9. April

Am Samstag gab es zwei zentrale Zugtreffpunkte der AntifaschistInnen in Aachen und in Köln. Von dort aus machten sich zusammen etwa 700 Menschen auf, um den Naziaufmarsch zu blockieren. Am Stolberger Hauptbahnhof wurde die Gruppe aus Aachen, die zuerst ankam, von den Cops daran gehindert, weiter mit der Bahn nach Stolberg zu fahren. Daraufhin wartete die Gruppe auf dem Bahnsteig in Stolberg auf das Eintreffen des Kölner Zuges. Auch in diesem Zug machten die Cops Stress, sie versuchten in Eschweiler einzelne Antifas aus dem Zug heraus festzunehmen. Nach dem Eintreffen des Zuges aus Köln standen auf dem Bahnsteig in Stolberg etwa 700 Leute. Nazis konnten dort nun nicht mehr aussteigen. Ihre Anreise wurde um etwa 1 1/2 Stunden verzögert. Die eifrige Polizei organisierte teils Busse um die Nazis in die Stadt zu bringen und leitete zudem den Zugverkehr um. Da die Blockade am Hauptbahnhof somit zusehends an Effektivität verlor, machte sich die Hälfte der BlockiererInnen zu Fuß in Richtung Stolberg auf. An der Bahnstrecke gab es fortan mehrere Kurzblockaden sowie eine Schotteraktion. Die Anreise der Neonazis wurde weiter verzögert.

Etwa eine Stunde später verließ auch die andere Gruppe den Hauptbahnhof Stolberg und versuchte als Spontandemo in Richtung der angemeldeten Kundgebung an der Birkengangstraße oberhalb des Tatorts und Nazikundgebungsortes zu gelangen. Da noch etwa 50 Nazis mit der Euregiobahn anreisen mussten, ließ sich der Kölner Hundertschaftsführer etwas ganz Besonderes einfallen. Die Demo durfte den Bahnübergang immer nur in der Stärke von drei Demoreihen überqueren, dann wurde der Rest durch eine Polizeikette abgetrennt. Etwa einen Kilometer später, in der Nähe der Naziroute, wurde die spontane Demonstration etwa eine Stunde eingekesselt. Ein Polizisz hatte seine Dienstanweisungen verloren. Alle DemonstrationsteilnehmerInnen sollten nun durchsucht werden. Nachdem Cops und DemoanmelderInnen eine Stunde darüber verhandelten ließ sich die Polizei über die Unrechtmäßigkeit belehren, die Demonstration wurde zur Kundgebung an der Birkengangstraße geleitet. Inzwischen war der Naziaufmarsch mit mehr als vierstündiger Verspätung gestartet. AntifaschistInnen versuchten an der Naziroute entlang den Aufmarsch zu erreichen und zu blockieren, die Polizei hatte aber ihr wesentliches Ziel, die BlockiererInnen in den Süden der Stadt zu drängen erreicht.
Während der Abreise kam es abermals zu kurzen Blockaden der Schienenwege.
Die Polizeiführung brachte die Nazis mit Hilfe von Bussen der Aachener Straßenbahn und Energieversorgungs-AG (ASEAG) nach Eschweiler um sie dort in Züge Richtung Köln oder Aachen zu setzen.

Am Samstag gab es in Stolberg 24 Ingewahrsamnahmen, zudem wurden über mehrere Stunden Menschen in der Salmstraße eingekesselt. Dieser Gruppe wurde vorgeworfen, MotorradpolizistInnen angegriffen und das Auto des Aachener Polizeipräsidenten beschädigt zu haben. Das Gebiet wurde mit Flatterband abgesperrt, die Leute mussten sich filmen lassen und ihre Personalien abgeben, manch eineR, die/der schwarze Kleidung dabei hatte, kam in Gewahrsam.
Am „Trauermarsch“ nahmen über 400 Nazis teil, im Gegensatz zu den 500 im letzten Jahr ein leichter Rückgang. Die Neonazis kamen aus allen Teilen Deutschlands, außerdem war eine größere Gruppe aus den Niederlanden angereist.

Fazit: Zwar gelang es, die Anreise der Nazis zu verzögern, der Aufmarsch konnte aber wie von den Nazis geplant, durchgeführt werden.
Erfreulich war allerdings die sehr hohe Beteiligung von AntifaschistInnen aus NRW und anderen Bundesländern. Ausdrücklich möchten wir uns auch noch einmal bei den AntifaschistInnen aus Belgien und den Niederlanden für die Unterstützung bedanken.

Links:
PM des Blockadebündnisses zum 9. April 2011
Archiv des Handy-Tickers
Bericht in der Lokalpresse
Einige Bilder der Nazis zum Beginn der Aufmärsche
Fotos vom Bahnhof & Antifa-Demo