Archiv für Mai 2011

AUFRUF

http://dortmundquer.blogsport.de/images/dssq2011_banner.gif

Den „Na­tio­na­len An­ti­kriegs­tag“ am 3. Sep­tem­ber 2011 ver­hin­dern!
Dort­mund stellt sich quer! Sie wer­den nicht durch­kom­men!

Zum 7. Mal in Folge wol­len Neo­fa­schis­ten an­läss­lich des An­ti­kriegs­ta­ges durch Dort­mund mar­schie­ren. Für den 3. Sep­tem­ber mo­bi­li­sie­ren sie eu­ro­pa­weit in die Ruhr­ge­biets­me­tro­po­le. Nach dem wie­der er­folg­reich ver­hin­der­ten Marsch durch Dres­den gilt der so ge­nann­te „Na­tio­na­le An­ti­kriegs­tag“ in Dort­mund als einer der wichtig­sten Auf­mär­sche der deut­schen Neo­na­zis.

Dort­mund hat sich in den ver­gan­ge­nen Jah­ren zu einer Hoch­burg mi­li­tan­ter Neo­na­zis ent­wi­ckelt. Bru­ta­le Über­grif­fe auf Mi­gran­tIn­nen und linke Ju­gend­li­che, auf Ge­werk­schaf­te­rIn­nen und po­li­tisch ak­ti­ve Men­schen, auf al­ter­na­ti­ve Buch­lä­den und auf Par­tei­bü­ros, auf Knei­pen und Ver­an­stal­tun­gen, auf Woh­nun­gen von An­ti­fa­schis­tIn­nen gehen wei­ter und neh­men an Bru­ta­li­tät zu.

Die Nazis sagen, Dort­mund sei ihre Stadt. Wir sagen: Nie­mals!

Po­li­zei, Jus­tiz und lo­ka­le Po­li­tik haben das Pro­blem seit Jah­ren ver­harm­lost. Sie tra­gen Ver­ant­wor­tung für das Er­star­ken der Neo­fa­schis­ten in Dort­mund. Seit dem Jahr 2000 gehen vier Morde auf das Konto der Neo­na­zis: drei Po­li­zis­ten wur­den von dem Neo­na­zi Micha­el Ber­ger er­schos­sen, der Punk Tho­mas Schulz von einem ju­gend­li­chen Neo­fa­schis­ten er­sto­chen. Seit ei­ni­ger Zeit ver­än­dert die Zi­vil­ge­sell­schaft ihre Sicht und ent­wi­ckelt Pro­test und Ge­gen­wehr. Aber die Po­li­zei bleibt ihrer Linie treu: An­ti­fa­schis­ti­sches En­ga­ge­ment wird immer wie­der be­hin­dert, Neo­na­zis kön­nen na­he­zu un­ge­stört agie­ren.

Der An­ti­kriegs­tag er­in­nert an den fa­schis­ti­schen Über­fall der Nazis am 1. Sep­tem­ber 1939 auf Polen. Es war der Be­ginn eines Raub- und Ver­nich­tungs­krie­ges, der die Welt in Brand steck­te und über 50 Mil­lio­nen Tote hin­ter­ließ. Der An­ti­kriegs­tag ist der Tag aller De­mo­kra­tIn­nen und Kriegs­geg­ne­rIn­nen, die die Mah­nung aus un­se­rer Ge­schich­te: „Nie wie­der Fa­schis­mus! Nein zum Krieg!“ wach­hal­ten und für eine Welt des Frie­dens und der in­ter­na­tio­na­len So­li­da­ri­tät ein­tre­ten.

Die deut­schen Neo­na­zis ste­hen in der Tra­di­ti­on der NSDAP. Sie be­ju­beln den bei­spiel­lo­sen Ver­nich­tungs­krieg gegen die So­wjet­uni­on mit 17 Mil­lio­nen toten Zi­vi­lis­ten eben­so wie die bar­ba­ri­sche Mas­sen­ver­nich­tung der Juden, Sinti und Roma. Sie leug­nen die Ver­bre­chen der Wehr­macht und der SS und tra­gen Slo­gans wie „Unser Groß­va­ter war ein Held!“ vor sich her. Mit an­ti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Phra­sen ver­su­chen sie in der sich ver­schär­fen­den Krise des Ka­pi­ta­lis­mus die so­zia­len Ab­stie­ge, Armut und Ar­beits­lo­sig­keit, Per­spek­tiv­lo­sig­keit und Exis­tenz­angst der Men­schen und be­son­ders der Ju­gend für ihre ras­sis­ti­sche und kriegs­ver­herr­li­chen­de Ideo­lo­gie zu nut­zen.

Ge­mein­sam set­zen wir ihnen un­se­ren Wi­der­stand und un­se­re Po­li­tik der Auf­klä­rung und der in­ter­na­tio­na­len So­li­da­ri­tät ent­ge­gen! Ge­mein­sam ste­hen wir gegen Krieg und for­dern seine so­for­ti­ge Be­en­di­gung in Af­gha­nis­tan – und über­all! Wir rufen die An­ti­fa­schis­tin­nen und An­ti­fa­schis­ten, die Geg­ner von Krieg und Be­sat­zung, die Ge­werk­schaf­te­rin­nen und Ge­werk­schaf­ter, die Ju­gend dazu auf, den Auf­marsch der Neo­fa­schis­ten am 3. Sep­tem­ber durch ge­walt­freie Blo­cka­den ent­schlos­sen zu ver­hin­dern! Von uns wird dabei keine Es­ka­la­ti­on aus­ge­hen. Wir sind so­li­da­risch mit allen, die der zu­neh­men­den Kriegs­pro­pa­gan­da eine Ab­sa­ge er­tei­len und den Nazis ent­ge­gen tre­ten wol­len. Ge­mein­sam wer­den wir ihren ge­plan­ten Marsch durch Dort­mund ver­hin­dern!

Der An­ti­kriegs­tag ge­hört uns!
Be­tei­ligt Euch an den De­mons­tra­tio­nen und Blo­cka­den!
Wenn Nazis mar­schie­ren, ist Wi­der­stand Pflicht!

Millionenstrafe für NPD

Berlin. Die NPD muß wegen Fehlern in ihrem Rechenschaftsbericht des Jahres 2007 rund 2,5 Millionen Euro Strafe zahlen. Den Rechtsstreit hatte ein Bescheid des Deutschen Bundestages vom März 2009 ausgelöst. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg erklärte am Montag die geforderten Sanktionen für rechtmäßig und korrigierte damit ein Urteil der Berliner Verwaltungsrichter. Laut Gericht hat die NPD gegen die im Parteiengesetz verankerten Transparenzpflichten verstoßen, unter anderem ihre Einnahmen aus staatlichen Zuschüssen zu gering angegeben. Bei der Prüfung wurden Unregelmäßigkeiten in Höhe von 1,25 Millionen Euro festgestellt. Gemäß Parteiengesetz wurde eine Sanktion in doppelter Höhe verhängt.

Georg Elser und das Attentat

»Ich habe den Krieg verhindern wollen«
Georg Elser und das Attentat vom 8. November 1939

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/a/a0/Georg_Elser_a.jpg/450px-Georg_Elser_a.jpg
Büste von Georg Elser auf der Berliner „Straße der Erinnerungen“

Am 8. November 1939 verübte der Schreiner Georg Elser im Münchener Bürgerbräukeller ein Attentat auf Adolf Hitler. Nach seiner Festnahme wurde er fünf Jahre in völliger Isolation im KZ Sachsenhausen festgehalten und am 9. April 1945, wenige Wochen vor Kriegsende, im KZ Dachau erschossen.

Die Nationalsozialisten sahen in Elser zunächst das Werkzeug des britischen Geheimdienstes. Auch nach 1945 wurde er oftmals diffamiert. Heute kann seine Alleintäterschaft nicht mehr bezweifelt werden und Georg Elser gilt inzwischen als einer der konsequentesten Gegner der NS-Diktatur. (mehr…)

Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen

18. aktualisierte Auflage
1993 bis 2010

Der Inhalt

Die Dokumentation ist eine chronologische Sammlung von Einzelschicksalen, in denen Menschen körperlich zu Schaden gekommen sind. Diese Menschen sind Flüchtlinge, also Menschen im oder nach einem Asylverfahren oder Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere für die BRD. Menschen, die sich im Lande aufhalten oder aufgehalten haben. Auch Menschen, die abgeschoben wurden, dann mißhandelt, gefoltert oder getötet wurden oder spurlos verschwanden. (mehr…)

»Brauner Wellensittich«

Am 11. Mai 1941 entschwand der »Stellvertreter des Führers« in eigener Mission
Von Kurt Pätzold

http://www.jungewelt.de/serveImage.php?id=31211&type=o
Sicher kein Friedensbote: SS-Obergruppenführer Rudolf Heß auf jener Maschine, mit der er am 10. Mai 1941 nach Schottland flog

Die Wehrmachtsberichte Anfang Mai 1941 kündeten von Erfolgen. Am 2. Mai wurde mitgeteilt, daß der Krieg auf dem griechischen Festland beendet sei und sich dort kein Brite mehr befinde. Hitler hielt vor dem »Großdeutschen Reichstag« eine triumphale Rede über den Balkanfeldzug, die er mit dem Satz beendete: »Dem deutschen Soldaten ist nichts unmöglich.« Das sollte sich noch im Jahresverlauf als schwerer Irrtum erweisen. (mehr…)

»Zeit für Zeugen«

Begegnung mit unermüdlichen Kämpfern: Film über die Antifaschisten, Kommunisten und Friedensaktivisten Ettie und Peter Gingold in Frankfurt/Main uraufgeführt
Von P.C. Walther

http://www.jungewelt.de/serveImage.php?id=31366&type=o
Peter Gingold auf einer Demonstration zum 60. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus 2005 in Berlin

Zum Jahrestag der Befreiung vom Faschismus hatte in Frankfurt am Main der Film »Zeit für Zeugen« Uraufführung. Er ist eine Hommage an Ettie und Peter Gingold. Die beiden 2001 und 2006 verstorbenen jüdischen Antifaschisten, Kommunisten und Widerstandskämpfer gegen das Naziregime waren außergewöhnliche Menschen. Als jüdische Emigranten kämpften sie in den 40er Jahren in der französischen Widerstandsbewegung Résistance. Nach der Befreiung lebten sie in Frankfurt am Main und waren als Kommunisten aktiv in der KPD, in der Friedensbewegung, den Gewerkschaften und vor allem in der antifaschistischen Bewegung. (mehr…)

Vertuscht und verharmlost

Initiative kritisiert Verschweigen des wahren Ausmaßes rechter Gewalt in der BRD
Von Florian Möllendorf

http://niemandistvergessen.blogsport.eu/files/2010/05/00demo.jpg
Dieter Eich-Gedenk-Demo 2010

Um »verschwiegene Tote« ging es auf einer Podiumsdiskussion am Dienstag abend im Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte. Eingeladen hatte die Initiative »Niemand ist vergessen«, ein Bündnis aus antifaschistischen und anarchosyndikalistischen Gruppen, das sich im Gedenken an Dieter Eich gegründet hat. Der damals 60jährige Sozialhilfebezieher war in der Nacht zum 24. Mai 2000 in seiner Wohnung in Berlin-Buch von vier Neonazis brutal ermordet worden. Vor Gericht gaben die Täter an, an jenem Abend gemeinsam den Plan gefaßt zu haben, »einen Assi aufzuklatschen«. In der offiziellen Statistik zu von Rechtsextremen begangenen Morden taucht sein Fall wie viele andere nicht auf. Während die Bundesregierung in einer Statistik vom September 2010 lediglich 47 »rechtsextreme Tötungsdelikte« seit 1990 auflistet, zählen unabhängige Journalisten mindestens 137. Die Initiative »Niemand ist vergessen« geht von 149 Todesopfern aus, unter ihnen viele Obdachlose und andere sozial Marginalisierte. (mehr…)

Wenn der Volkszähler klingelt

Seit Montag hat in Deutschland die Volkszählung begonnen. Die erste seit der umstrittenen Volkszählung von 1987. Und der massenhafte Protest damals wirkt noch so stark nach, dass die Politik sich nicht mehr traut, den Begriff Volkszählung zu verwenden. Deshalb heißt die Volkszählung heute „Zensus 2011″, und die Regierung wirbt mit Fernseh- und Kinospots, mit großen Plakattafeln und eigenem Internetauftritt für eine höhere Akzeptanz bei der Bevölkerung. Allein der Werbeetat hat eine Größe von 5,5 Mio. Euro. (mehr…)

Wieder Flop für „Pro Köln“

Ermutigt durch die Sarrazin-Kampagne nahm die rassistische Partei Pro Köln/Pro NRW am vergangenen Samstag einen weiteren Anlauf zu einer Großveranstaltung in Köln. Die Aktion war seit Monaten vorbereitet. Prominente Vertreter rechtspopulistischer Parteien aus dem europäischen Ausland waren geladen und angekündigt, darunter ein Vertreter der Tea Party aus den USA. Pro Köln ist durch seine Aktivitäten gegen eine Moschee in Köln-Ehrenfeld bekannt geworden. Diese Gruppe, deren Funktionäre altgediente Neonazis sind, sich aber als Bürgerbewegung versteht, versucht lokal umzusetzen, was global als Kampf der Kulturen von Bush begonnen und von Obama fortgesetzt wird. Damit wird die imperialistische Politik der winzigen Minderheit von Eigentümern großer Konzerne und Banken umgedeutet. Denen ist es aber gleichgültig, ob sie muslimische oder christliche Arbeit ausbeuten. Das große Kapital geht über Leichen und schert sich nicht um den Ritus, mit dem sie bestattet werden. 2000 Demonstranten hatte Pro Köln angekündigt. (mehr…)

Oury Jalloh: Selbstentzündung ausgeschlossen!

Pressemitteilung 02.05.2011:

Seit Januar läuft das Revisionsverfahren im Fall Oury Jalloh gegen Andreas Schubert vor dem Magdeburger Landgericht. Der damalige Dienstgruppenleiter hat sich erneut wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu verantworten. Nachdem der Prozess anfangs nur schleppend in Gang kam und sich viele der bisher geladenen Zeugen nicht richtig erinnern konnten oder wollten, kam es in den vergangenen Verhandlungstagen zu einer überraschenden Wende. (mehr…)