Vertuscht und verharmlost

Initiative kritisiert Verschweigen des wahren Ausmaßes rechter Gewalt in der BRD
Von Florian Möllendorf

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Dieter Eich-Gedenk-Demo 2010

Um »verschwiegene Tote« ging es auf einer Podiumsdiskussion am Dienstag abend im Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte. Eingeladen hatte die Initiative »Niemand ist vergessen«, ein Bündnis aus antifaschistischen und anarchosyndikalistischen Gruppen, das sich im Gedenken an Dieter Eich gegründet hat. Der damals 60jährige Sozialhilfebezieher war in der Nacht zum 24. Mai 2000 in seiner Wohnung in Berlin-Buch von vier Neonazis brutal ermordet worden. Vor Gericht gaben die Täter an, an jenem Abend gemeinsam den Plan gefaßt zu haben, »einen Assi aufzuklatschen«. In der offiziellen Statistik zu von Rechtsextremen begangenen Morden taucht sein Fall wie viele andere nicht auf. Während die Bundesregierung in einer Statistik vom September 2010 lediglich 47 »rechtsextreme Tötungsdelikte« seit 1990 auflistet, zählen unabhängige Journalisten mindestens 137. Die Initiative »Niemand ist vergessen« geht von 149 Todesopfern aus, unter ihnen viele Obdachlose und andere sozial Marginalisierte.

Über das amtliche Verharmlosen und Vertuschen rechter Gewalt diskutierten am Dienstag unter anderem die Journalistin Heike Kleffner, Marek Grosz und die Linke-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke. »Morde und Übergriffe mit rechtsextremem Hintergrund werden von Polizei und Justiz systematisch heruntergespielt und entpolitisiert«, faßte Kleffner ihre Erfahrungen bei der Untersuchung solcher Verbrechen zusammen. In einigen Fällen hätten Polizei und Gerichtsmedizin Morde zunächst gar als Unfälle verharmlost, nur weil das Opfer betrunken gewesen sei. Oft sei es nur der Hartnäckigkeit von Personen und Initiativen vor Ort zu verdanken, daß solche Fälle gründlicher untersucht und als Verbrechen bezeichnet würden. Auch Jelpke, die mit regelmäßigen Anfragen an die Bundesregierung für die Anerkennung der Opfer streitet, übte scharfe Kritik an Polizei und Justiz. »Obwohl im Rahmen von Ermittlungen bei Wohnungsdurchsuchungen einschlägige Musik und neonazistische Texte gefunden werden, wird ein politischer Hintergrund häufig verneint«, berichtete sie.

Moderator Martin Sonnenburg von »Niemand ist vergessen« hob die Bedeutung lokaler Initiativen hervor, die in mühsamer und oft gefährlicher Arbeit für ein aktives Gedenken an die Opfer eintreten. Von solchem Engagement berichtete Marek Grosz, der im Zuge der Kampagne »Schon vergessen« in jahrelangem zähem Ringen mit den Behörden einen Gedenkstein für den im Jahr 2000 in Greifswald von Neonazis ermordeten Obdachlosen Eckard Rütz erkämpfte. Für die Initiative »Niemand ist vergessen« ist der diskriminierende Umgang von Medien und Politik mit weniger leistungsfähigen Menschen eine gesellschaftliche Ursache für solche Verbrechen.

Zum elften Todestag von Dieter Eich am 24. Mai (17.30, Treffpunkt S-Bahnhof Berlin-Buch) werden Antifaschisten seiner und anderer »verschwiegener« Toter mit einer Demonstration gedenken und ihrer Forderung nach einem Ende des Schweigens und der Anerkennung der Opfer Ausdruck verleihen.

www.niemand-ist-vergessen.de