Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen

18. aktualisierte Auflage
1993 bis 2010

Der Inhalt

Die Dokumentation ist eine chronologische Sammlung von Einzelschicksalen, in denen Menschen körperlich zu Schaden gekommen sind. Diese Menschen sind Flüchtlinge, also Menschen im oder nach einem Asylverfahren oder Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere für die BRD. Menschen, die sich im Lande aufhalten oder aufgehalten haben. Auch Menschen, die abgeschoben wurden, dann mißhandelt, gefoltert oder getötet wurden oder spurlos verschwanden.

Es sind Menschen, die zu Schaden kamen durch staatliche Maßnahmen. Mit staatlichen Maßnahmen meinen wir die Umsetzung der Asylgesetze gegen die Betroffenen.
Eine staatliche Maßnahme ist die angekündigte und durchgesetzte Abschiebung.
Staatliche Maßnahmen sind auch die geschlossenen Grenzen, die Grenzüberwachung durch staatliche Organe.
Staatliche Maßnahmen sind Menschenjagden durch BGS oder Polizei, um Flüchtlinge einzufangen.
Und eine staatliche Maßnahme ist auch der Abschiebeknast, der Menschen dazu bringt, sich selbst zu verletzen oder sich zu töten.
Zudem beinhaltet das Heft rassistische Angriffe von seiten der Bevölkerung auf Flüchtlinge.

Die Zusammenstellung umfaßt Todesfälle und Verletzungen bei Grenzüberquerungen; Selbsttötungen, Selbsttötungsversuche und Verletzungen von Flüchtlingen aus Angst und auf der Flucht vor Abschiebungen; Todesfälle und Verletzungen vor, während und nach Abschiebungen.
Sie umfaßt auch Berichte über Fluchtversuche, die deutlich machen, welche lebensbedrohlichen Bedingungen Flüchtlinge auf sich nehmen müssen, um heute in die BRD zu gelangen. Fluchtversuche, die oft nur durch Zufall nicht tödlich für die Flüchtlinge endeten.
Diese Zusammenstellung umfaßt Brände in Flüchtlingsunterkünften und Anschläge auf Flüchtlingssammellager
sowie rassistische Angriffe auf öffentlichem Gebiet.

Die Zahlen

Wir haben uns bei dieser Chronologie um Vollständigkeit bemüht – wohlwissend, daß wir sie nicht erreichen können.

Aus vielen zufälligen Begebenheiten haben wir erfahren müssen, daß die Dunkelziffer zu den in der Dokumentation beschriebenen Ereignissen generell sehr hoch ist. Das hängt zum Teil von der unterschiedlich intensiven Zuarbeit durch Organisationen und Einzelpersonen und auch von den Recherchemöglichkeiten vor Ort ab. Oft ist es aber auch die Angst und das Mißtrauen der Betroffenen selbst, die � aufgrund ihrer schlechten Erfahrungen und aufgrund ihres unsicheren Aufenthaltsstatus � keine weiteren Schwierigkeiten haben möchten.

Die auffällige Differenz der Zahlen bei rassistischen Angriffen zwischen Ost- und West-Bundesländern erklärt sich auch daraus, daß es in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen staatlich finanzierte Beratungsstellen für Opfer rassistischer Gewalt gibt bzw. gab. Derartige Hilfsangebote und Dokumentationsstellen existieren in den West-Bundesländern nicht. Aus diesem Grunde ist die Dunkelziffer in den westlichen Bundesländern mit Sicherheit noch höher.

Da die Angaben zu den toten und verletzten Flüchtlingen an den deutschen Grenzen – entsprechend der Informationsquellen (Bundesgrenzschutz und Bundespolizei u.a.) – sich nur auf die deutsche Seite beziehen, ist die Gesamtzahl sehr viel höher. Die Zahlen, die die Landesinnenministerien nennen, beziehen sich ausschließlich auf die von der Landespolizei registrierten Fälle.

Auch die von uns ermittelte Zahl der nach der Abschiebung verletzten, verschwundenen oder getöteten Flüchtlinge ist nur die Spitze des Eisberges. Wenige Nichtregierungsorganisationen (Flüchtlingsrat Niedersachsen für die Türkei, Aktion Abschiebestop für afrikanische Länder, amnesty international) haben zeitweise zu diesem Thema gearbeitet. Sie haben Einzelschicksale verfolgt und dokumentiert. Die Recherche in den Herkunftsländern ist äußerst schwierig, weil die Flüchtlinge aufgrund ihrer politischen Verfolgung untertauchen oder weiter fliehen müssen oder weil sie in den Gefängnissen „verschwinden“. Berichte über Folter und Mißhandlungen können demzufolge auch nur von Menschen gegeben werden, die irgendwie aus den Händen der Verfolger entkommen sind und die noch die Kraft, das Geld und die Möglichkeit haben, sich in Deutschland oder bei ihren Angehörigen zu melden.

Nicht mit aufgeführt sind die Menschen, die durch Arbeitsverbot, durch Beendigung der Aufenthaltsgenehmigung oder durch Fluchthilfeschulden in sogenannte nicht legale Arbeit gedrängt wurden und dabei zu Tode kamen oder verletzt wurden. (Von 1993 bis1998 wurden mindestens 50 Menschen bei Verteilungskämpfen im Zigarettenhandel getötet, laut Tagesspiegel vom 24.4.99.)

Die Zählung

Aufgrund der Individualität eines jeden Menschen ist es oft schwierig, die hier dokumentierten Einzelschicksale in eine Statistik einzupassen. Finden z.B. Selbstverletzungen in Abschiebehaft aus Protest, aus Verzweiflung oder aus Selbsttötungsabsicht statt? Passiert ein Fenstersprung aufgrund einer Panik in Selbsttötungsabsicht oder auf der Flucht, um der Festnahme zu entgehen, wenn Polizeibeamte in die Wohnung eindringen?

Die Dokumentation enthält viele Geschehnisse, die sich in den Zählungen nicht wiederfinden, weil sie nicht in die Statistik passen, z.B. Todesfälle oder lebenslange Invalidität durch unterlassene Hilfeleistung.

!! Aktuelle Zahlen siehe hierzu die Pressemitteilungen im Presse-Echo !!

Die Dokumentation ist der Versuch – anhand von vielen Einzelbeispielen und in ihrer Gesamtheit – Beweise für
den institutionellen Rassismus vorzulegen. Sie ist der Versuch, die schlimmsten Auswirkungen des rassistischen Systems dieses Staates auf Flüchtlinge und Menschen ohne Papiere für die Leserinnen und Leser deutlich zu machen.

Die Dokumentation untermauert in ihrer Gesamtheit unsere Forderungen:

Offene Grenzen!
Bleiberecht für alle!
Gleiche Rechte für alle!

Antirassistische Initiative Berlin
Mai 2011

http://www.ari-berlin.org/doku/titel.htm