Archiv für Mai 2011

»Ich rate dazu, Sand im Getriebe zu sein«

Gestern begann die bundesweite Volkszählung. Aufruf zu zivilem Ungehorsam. Ein Gespräch mit Michael Ebeling

Interview: Ralf Wurzbacher

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Michael Ebeling ist einer der Sprecher beim Arbeitskreis »AK Zensus«, der gegen die Volkszählung 2011 protestiert

Am Montag war Stichtag für den Zensus 2011. Rund 80000 Interviewer rücken in den kommenden Wochen zufällig ausgewählten Bürgern mit sogenannten Haushaltsbefragungen auf die Pelle. Ist das Projekt wirklich so unerläßlich, wie die Verantwortlichen behaupten?

Das Bestreben eines Staates, wissen zu wollen, wieviel Menschen wo wohnen, halte ich persönlich für sinnvoll und nachvollziehbar. Allerdings müßte dabei eine vollständige Anonymität sowie eine strikte Begrenzung der Datenerhebung gewährleistet sein. Was hierzulande beim Zensus abgefragt wird, geht weit über das hinaus, was die entsprechende EU-Richtlinie verlangt und sich mit dem deutschen Datenschutzrecht sowie dem Grundgesetz verträgt. (mehr…)

ProNRW am 7.5. in Köln

Rassistische Hetze? Verhindert! Die Bonner Jugendbewegung hat keinen Bock auf PRO KÖLN

Am 07. Mai hat die selbsternannte „Bürgerbewegung“ zum sogenannten „Marsch der Freiheit“ in Köln aufgerufen, um ihr rassistisches Gedankengut zu verbreiten. Wie schon in den letzten Jahren scheiterte dieses Vorhaben durch das Engagement zahlreicher AntifaschistInnen aus Köln und der Umgebung. Die Bonner Jugendbewegung war mit mehr als zwei Duzend Jugendlichen vor Ort, um sich den RassistInnen und RechtspopulistInnen in den Weg zu stellen. (mehr…)

Reinfall für Rechtsextreme

Nur wenige »pro NRW«-Anhänger bei braunem »Freiheitsmarsch«. Tausende protestierten gegen den Aufzug in Köln
Von Markus Bernhardt

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Peinliche Veranstaltung: Anhänger der Republikaner und von »pro NRW« trafen sich in Köln

Erneut ist die rechtsextreme Partei »pro NRW« mit dem Versuch gescheitert, einen »Großaufmarsch« gegen die angebliche Islamisierung Deutschlands durchzuführen. Statt der angemeldeten 2500 Rechten kamen am Samstag nur etwa 300 Rassisten zu einem »Marsch der Freiheit« in Köln. Den ganzen Tag über kam es in der Domstadt zu Aktionen von Nazigegnern. Bereits am Samstag morgen blockierten Antifaschisten die Bahngleise am Bahnhof Leverkusen-Opladen und verzögerten damit die Abreise einer dort wartenden Gruppe von »pro NRW«-Anhängern um mehr als zwei Stunden. (mehr…)

Für die Freiheit, für das Leben

Antifaschistischer Widerstand gegen Nazi-Aufmärsche -
Neue Initiativen für ein NPD-Verbot

Viele Tausende waren am 1. Mai in Bremen, Greifswald, Halle und Heilbronn aktiv um faschistische Aufmärsche zu verhindern. Allein in Heilbronn demonstrierten am Sonntag über 5 000 Menschen, in Halle an der Saale rund 2 000, in Greifswald gingen mehr als 3 000 auf die Straße, in Bremen bereits am Sonnabend mehr als 6 000. (mehr…)

Mildes Urteil für einen Dürener Faschisten

Das Amtsgericht Düren hat am heutigen 6. Mai 2011 das Verfahren gegen den Dürener Neonazi Denis Unruh wegen Körperverletzung nach §154 Absatz 2 der Strafprozessordnung (StPO) vorläufig eingestellt. Unruh hatte am 26. März 2010 einen Teilnehmer einer antifaschistischen Kundgebung unter den Augen der anwesenden Polizei zusammengeschlagen. Er hat heute vor Gericht die Tat gestanden, behauptet aber im Affekt gehandelt zu haben. Dies ist offensichtlich eine Schutzbehauptung. Denn am Tag der Tat ist er mit seinen Gesinnungskumpanen Falko Wolf, Daniel Thönnessen, Marcel Roth und Rene Laube provokativ und auf Krawall gebürstet (wie immer) vor der Gaststätte Postschänke in Düren aufgetaucht. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite fand zu diesem Zeitpunkt eine antifaschistische Kundgebung statt. Anlass war ein für diesen Abend geplantes, aber dann kurzfristig abgesagtes Treffen der faschistischen NPD Düren.

Im §154 der StPO heiß es unter anderem:

„Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat absehen,
1.wenn die Strafe oder die Maßregel der Besserung und Sicherung, zu der die Verfolgung führen kann, neben einer Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten wegen einer anderen Tat rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, nicht beträchtlich ins Gewicht fällt oder
2.darüber hinaus, wenn ein Urteil wegen dieser Tat in angemessener Frist nicht zu erwarten ist und wenn eine Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, zur Einwirkung auf den Täter und zur Verteidigung der Rechtsordnung ausreichend erscheint.“

Die Richtigkeit der heutigen Entscheidung des Amtsgerichts Düren darf bezweifelt werden. Denn Unruh ist ein hoffnungslose Fall. Er sieht es offenbar selbst so denn er trägt schon mal gerne ein Tshirt auf dem steht das er nicht therapierbar ist. Unruh gehört zum harten Kern der militanten Neonazi-Szene im Raum Düren. Die gegen ihn in anderen Fällen ausgesprochenen Strafen, die allerdings zum Teil noch nicht rechtskräftig sind, haben seine Einstellung zu Gewaltaten offenbar nicht geändert.

Unbeeindruckt von der heutigen Verhandlung verklebte er auf dem Weg vom Amtsgericht Düren in die Innenstadt heute zusammen mit Rene Laube Aufkleber der faschistischen „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) („Unser Glaube, unser Kampf, unsere Straßen“). Diese hatten allerdings nur eine sehr kurze Halbwertzeit!

Wetten, dass die heutige Verhandlung gegen Unruh nicht die letzte war?

Smash Fascism! 13. Antifa-Festival zum Tag der Befreiung (8.Mai 1945)

Smash Fascism! 13. Antifa-Festivalk zum Tag der Befreiung (8.Mai 1945)

»Warum führt die Justiz noch solche Prozesse?«

Brandenburger Flüchtlingsrat fordert Einstellung aller Verfahren wegen Verletzung der Residenzpflicht. Ein Gespräch mit Kay Wendel
Interview von Gitta Düperthal
Kay Wendel ist Mitarbeiter des Flüchtlingsrats Brandenburg

Das Amtsgericht Rathenow in Brandenburg hatte den Kameruner Bisso G. zu einer Strafe wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht verurteilt, die er aber nicht zahlen kann, weil er kein Bargeld hat. Was ist Anlaß des heutigen Wiederaufnahmeverfahrens? (mehr…)

25 Jahre Autonome 1.Mai-Demo in Wuppertal

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Bei bestem Wetter und leichten Windböen zogen 300-400 Freund*innen des Autonomen 1.Mai im 25. Jubliläumsjahr durch Wuppertal und feierten ein wunderschönes Straßenfest ohne Giraffe auf dem Schusterplatz. Inhaltlich ging es vor allem um den Kampf für ein würdiges Leben ohne Hartz IV, Niedriglohn und Ein-Euro-Zwangsdienste und natürlich für eine Bleiberecht für alle.
Bereits am Vorabend des 1.Mai tanzten zeitweise bis zu 200 Menschen durch die Wuppertaler Innenstadt. Aufgerufen zu der Nachttanzdemo unter dem Motto „Freiräume ertanzen!“ hatte das „Recht auf Stadt“-Bündnis „basta“ ( http://basta-wuppertal.de/ ). Auf der angemeldeten Demo gab es Redebeiträge zu den lokalen Auseinandersetzungen um Jugendarbeit, Knast und Kultur, sowie einen Redebeitrag vom Wuppertaler Antifa-Café. Am Abschlußkundgebungsort wurde die Nachttanzdemo gegen halb zwölf mit einem Feuerwerk begrüßt und um kurz vor zwölf mit einem weiteren Feuerwerk verabschiedet. (mehr…)

Kein Kölsch für Nazis

Rechtsextremisten von »Pro NRW« rufen für 7. Mai erneut zu Großevent in Köln auf. Breites Bündnis will sich den Gegnern von Freiheit in den Weg stellen
Von Markus Bernhardt

Das Muster, nach dem die rechtsextreme Partei »Pro NRW« agiert, ist stes das gleiche: Großspurig kündigt die selbsternannte »Bürgerbewegung« eine Demonstration an und inszeniert sich infolge der sich abzeichnenden antifaschistischen Proteste als Opfer einer angeblichen Gesinnungsgemeinschaft aus Antifagruppen, etablierter Politik und Polizei. So auch im Fall der »Marsch der Freiheit« genannten Provokation der muslimfeindlichen Partei, zu dem die Rechten für den 7. Mai – also ausgerechnet einen Tag vor dem Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom Faschismus – nach Köln mobilisieren. Die rassistische Vereinigung, die erst kürzlich vom nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) als »Nazis in Nadelstreifen« bezeichnet wurde, will gemeinsam mit anderen rassistischen Parteien aus ganz Europa in der Domstadt aufmarschieren. (mehr…)

Rechte profitieren von antimuslimischen Mainstreamdebatten

Von Markus Bernhardt

Nicht erst seit der Ende August 2010 erfolgten Veröffentlichung von Thilo Sarrazins Buch »Deutschland schafft sich ab« und den darin enthaltenen muslimfeindlichen und sozialdarwinistischen Ergüssen nehmen in der Bundesrepublik gegen Muslime gerichtete Vorurteile und Stigmatisierungen stetig zu. Dem SPD-Politiker und früheren Berliner Finanzsenator ist mit seinem »Bestseller« ein Erfolg gelungen, der rechten und neofaschistischen Splittergrüppchen und Kleinstparteien bisher versagt blieb: Deutschland übt den Tabubruch. Endlich darf– flankiert von reißerischer Medienberichterstattung – wieder ausgesprochen werden, was der deutsche Durchschnittsbürger seit jeher zu wissen glaubte: Der Moslem an sich will sich nicht integrieren, übt sich in Sozialschmarotzertum, unterdrückt Frauen, attackiert Homosexuelle und verachtet selbstredend jeglichen Lebenswandel, den man gemeinhin »westlich« orientiert nennt. (mehr…)