Archiv für Juni 2011

NPD springt CDU bei

Sächsische Staatsregierung gerät nach Abhöraffäre in Erklärungsnot. CDU phantasiert Gewalt ­herbei. Neofaschisten wollen polizeiliche Auswertung von Handydaten einklagen
Von Markus Bernhardt

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20000 Demonstranten verhinderten am 19. Februar einen Neonaziaufmarsch in Dresden

Die politischen Auseinandersetzungen um die Speicherung von über einer Million Handydaten bei den antifaschistischen Protesten am 19. Februar in Dresden nehmen an Schärfe zu. Noch vor Eintritt in die reguläre Tagesordnung des Sächsischen Landtages gab André Hahn, Vorsitzender der Linksfraktion, am Donnerstag eine Erklärung ab und bezichtigte den sächsischen Innenminister Markus Ulbig (CDU) der Lüge. Ulbig hatte am Mittwoch im Parlament zunächst behauptet, daß im Rahmen der Demonstrationen am 13. und 19. Februar keine Handygespräche mittels sogenannter IMSI-Catcher abgehört worden seien. Daraufhin legten Linke und Grüne Protokolle vor, die den Einsatz der »Catcher« belegen. Ulbig ruderte zurück und räumte ein, daß tatverdächtige Gewalttäter möglicherweise doch abgehört worden seien. (mehr…)

2.500 Leute in Kreuzberg auf Demo gegen Naziterror

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Dienstag, dem 28. Juni gab es eine Großdemonstration mit bis zu 2.500 Teilnehmern durch Berlin-Kreuzberg. Anlass waren die Nazi-Brandanschläge auf linke Wohnprojekte und Einrichtungen. Die Demo stand unter dem Motto: »Gegen Naziterror – Linke Strukturen verteidigen!«
Am Heinrichplatz im alten Postbezirk Kreuzberg 36 startete die Demonstration mit Redebeiträgen u.a. von Leuten aus Gewerkschaften, Antifagruppen und der LINKEN Berlin. In allen Reden wurde sich mit den angegriffenen Objekten solidarisiert und klar gezeigt, dass man sich von einer herbeihalluzinierten Gewaltspiralen-Debatte nicht spalten lässt. (mehr…)

Organisiert den Gegenangriff

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»Die Völker haben die Macht und werden niemals aufgeben. Organisiert den Gegenangriff«

Unter Generalverdacht

Telefonüberwachung in Dresden
Von Markus Bernhardt

Die massive staatliche Repression, die Unterstützern wie Organisatoren der am 19. Februar diesen Jahres in Dresden durchgeführten antifaschistischen Massenblockaden aktuell entgegenschlägt, ist erschreckend. Nachdem tausende Nazigegner dem Ruf des gesellschaftlich breit aufgestellte Bündnisses »Dresden Nazifrei«, das von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) bis hin zu autonomen Antifagruppen unterstützt wurde, gefolgt waren und wie bereits 2010 einen Aufmarsch militanter Neonazis mittels friedlicher Blockaden verhinderten, holen Sachsens Polizei und Justiz nun zum großen Schlag aus. (mehr…)

Eiertanz beenden

Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Ulla Jelpke, erklärte am Mittwoch in einer Pressemitteilung:

Die Innenminister von Bund und Ländern sollen ihren Eiertanz um die NPD endlich beenden. Der Vorschlag aus Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg, ein neues NPD-Verbotsverfahren zu prüfen, ging in die richtige Richtung. Der Einwand unter anderem aus Nordrhein-Westfalen, dann müßten die V-Leute in der NPD abgeschaltet werden, geht ins Leere. Die NPD liefert auch so schon genug Gründe für ein Verbotsverfahren. An ihrer Verherrlichung des Nationalsozialismus, ihrem manifesten Antisemitismus, der Gewalt aus ihren Reihen gegen vermeintliche Volksfeinde, kurz, an ihrer aggressiv-kämpferischen Haltung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung kann kein Zweifel bestehen. Für diese Erkenntnis braucht man keine V-Leute, die mit ihren Zuwendungen vom Verfassungsschutz ihr verfassungsfeindliches Treiben auch noch finanzieren können. Die Linke bleibt bei ihrer Forderung: Abschalten der V-Leute in der NPD

Opfer zu Tätern gemacht

Erst Polizeigewalt, dann Geldstrafe: Duisburger Amtsgericht verurteilt Antineonazidemonstranten wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte
Von Markus Bernhardt

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Gegen Antifaschisten greift die Polizei gern durch, wie hier in Duisburg – bei Neonazis ist sie aber nachsichtig

Vor dem Amtsgericht Duisburg ist am Freitag ein Prozeß zu Ende gegangen, der bereits zu Beginn von Beobachtern als Farce bezeichnet worden war. Angeklagt waren Rahime und Cebbar K., denen unter anderem vorgeworfen wurde, bei Protesten gegen einen Neonaziaufmarsch Ende März 2010 in Duisburg Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet zu haben. (mehr…)

Flächendeckende Überwachung

Dresden: Polizei hörte bei Protesten gegen Neonazis im Februar Tausende Mobiltelefone ab
Von Markus Bernhardt

Nur schrittweise wird das Ausmaß der Überwachung von Antifaschisten in Dresden bekannt. Sächsische Polizei haben Tausende Handy von Menschen abgehört, die sich am 19. Februar dieses Jahres an den Massenblockaden gegen einen neofaschistischen Großaufmarsch in Dresden beteiligten. So wurde jetzt bekannt, daß die Polizei von allen Mobiltelefonbesitzern, die sich zu dieser Zeit in einem bestimmten Gebiet aufhielten, Kurznachrichten, ein- und ausgehende Telefonate sowie den zu diesem Zeitpunkt aktuellen Aufenthaltsort der Personen gespeichert hat. Neben Anwohnern und Demonstranten wurden so auch Bundestags- und Landtagsabgeordnete, Journalisten und Rechtsanwälte Opfer der rechtswidrigen staatlichen Spitzelaktion. (mehr…)

Der Überfall auf die UdSSR

Geschichte. »Barbarossa«, 22. Juni 1941: Das unlösbare Problem der deutschen Weltherrschaftskrieger
Von Dietrich Eichholtz

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Reichsaußenminister Joachim von Ribbentrop verliest die Note der Reichsregierung an die Sowjetregierung, in der der Angriff auf die UdSSR bekanntgegeben wird (früher Morgen des 22. Juni 1941)

Siebzig Jahre sind vergangen seit dem Alptraum des 22. Juni 1941, als frühmorgens der deutsche Imperialismus mit seinem verräterischen Überfall auf die UdSSR die größte militärische Operation in der gesamten überlieferten Geschichte auslöste. Sie forderte in fast vier Jahren so viel Opfer wie bisher kein anderer Waffengang. Das soll nie vergessen sein. Wenn auch die Welt sich seit der Zerschlagung des deutschen Faschismus, jenes barbarischen, völkermordenden Systems, verändert hat, so ist die Gefahr schrecklicher Kriege mit neuen, schrecklicheren Waffen noch heute nicht gebannt. (mehr…)

Antifaschisten kriminalisiert

Stellungnahme des Wahlkreisbüros der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen zur Bespitzelung durch die Polizei beim Protest gegen Neonazis am 19. Februar in Dresden:

»Zivilcourage und antifaschistisches Engagement wurden nicht nur im Vorfeld, sondern auch bei friedlichen Blockaden gegen den größten Nazi-Aufmarsch Europas am 19. Februar 2011 kriminalisiert. Offenkundig rechtswidrig fand seitens der Polizei eine flächendeckende Funkzellenauswertung statt. Mutmaßlich Tausende Mobiltelefone wurden dabei ausgespäht, deren Inhaber bespitzelt. Das ist ein Skandal. Besonders brisant ist, daß die Überwachung möglicherweise auch der Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke Sevim Dagdelen, gegolten hat, die im Vorfeld der Proteste zu den Blockaden aufgerufen hat«, so Christian Leye, Wahlkreismitarbeiter von MdB Sevim Dagdelen und Sprecher des Kreisverbandes Die Linke.Bochum anläßlich eines Ermittlungsverfahrens gegen ihn wegen des angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Dresden. (mehr…)

Berliner Polizei stellt sich taub

Pressestelle antwortet nicht auf Fragen zur NPD-Kundgebung zwischen Karl-Liebknecht-Haus und jW-Verlagsräumen am Freitag
Von Claudia Wangerin

Die Kundgebung der rechtsextremen NPD am vergangenen Freitag direkt vor den Verlagsräumen der jungen Welt stattfinden zu lassen, war eine Entscheidung der Versammlungsbehörde der Berliner Polizei. Dies teilte die Pressesprecherin der Senatsverwaltung für Inneres, Isabelle Kalbitzer, am Montag gegenüber junge Welt mit, nachdem Polizeikräfte am Freitag erklärt hatten, es sei »eine politische Entscheidung« gewesen. Auf Nachfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Marion Seelig, versprach Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Montag im Innenausschuß, sich mit Polizeipräsidentin Margarete Koppers über die zukünftige Informationspolitik »zu verständigen«. (mehr…)