Archiv für Juli 2011

Brüder im Geiste

Trotz der Morde von Norwegen: »Pro Deutschland« kündigt »Antiislamkongreß« in Berlin an
Von Markus Bernhardt

Ungeachtet des Massenmordes in Norwegen am 22. Juli mit 77 Todesopfern setzen bundesdeutsche Islamgegner ihre gegen Muslime gerichtete Hetze fort. So kündigt die selbsternannte Bürgerbewegung »Pro Deutschland« für den 27. und 28. August eine Neuauflage ihres »Antiislamkongresses« in Berlin an, zu dem die rassistische Partei derzeit bundesweit und mit Unterstützung europäischer Rechtsextremisten mobilisiert. Im Rahmen der Tagung wollen die deutschen Kulturkrieger unter anderem mit Bezug auf die sozialdarwinistischen und rassistischen Thesen des SPD-Politikers Thilo Sarrazin unter dem Motto »Wählen gehen für Thilos Thesen!« durch Berlin marschieren. Damit wolle man, so die Rechten auf ihrer Internetseite, »für die Bewahrung des abendländischen Charakters unseres Landes Gesicht und Flagge zu zeigen«. An dem Kongreß sollen unter anderem der Vlaams-Belang-Fraktionsvorsitzende Filip Dewinter aus Belgien und Susanne Winter von der rechtsextremen FPÖ aus Österreich teilnehmen. (mehr…)

Gladiatoren – Gefangene – Spaßmacher

Geschichte. Vor 75 Jahren eröffnete Hitler die Spiele der XI. Olympiade der Neuzeit
Von Kurt Pätzold

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Hitler mit dem Präsidenten des IOK, Henry Graf Baillet-Latour, und dem Chef des deutschen Organisationskomitees, Theodor Lewald, vor der Eröffnung der Wettkämpfe (1. August 1936)

Die Legende vom unpolitischen Sport glauben heute wohl nicht einmal mehr aufgeweckte Kinder. Ob Regierungen ein Meinungshoch genießen oder ein Ansehenstief verkraften müssen, das Volk bei Laune zu halten, ist immer nützlich, und Sport­ereignisse sind dafür erwiesenermaßen besonders tauglich. Jedes Jahr ein kleines »Sommermärchen« – das bringt Freude ins nationale Haus, vor allem, wenn sich erweisen läßt, daß »wir« die Größten, also die Erfolgreichsten sind. Nicht mehr »Nicht Sieg, sondern Teilnahme« lautet die Parole, sondern die Unsrigen »erfüllen eine Mission«. Die Mission heißt Sieg. So ähnlich hat sich vor einem dreiviertel Jahrhundert schon »der Führer« die Sache gedacht. Und daher konnte ihm die Tatsache, daß dem Deutschen Reich 1931 gegen Konkurrenten, von denen zuletzt nur noch Barcelona blieb, der Zuschlag für die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele im Jahr 1936 gegeben worden war, wie ein Geschenk vorkommen. Das Spektakel sollte genutzt werden und davon kein Preis abschrecken. (mehr…)

»Die Neonazis sind in der Gesellschaft angekommen«

Gespräch mit Wolfgang Dreßen. Über das veränderte Auftreten militanter Rechter, die Frage von Krieg und Frieden und die Inflationierung des Antisemitismusvorwurfes
Interview: Markus Bernhardt

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Proteste gegen einen Neonaziaufmarsch am 5.September 2010 in Dortmund

Wolfgang Dreßen ist emeritierter Professor für Politik an der Fachhochschule Düsseldorf. Bis 2008 leitete er dort die »Arbeitsstelle Neonazismus«. 2003 war er Kurator der Ausstellung »Ex Oriente« in Aachen, einer Ausstellung zum Kulturtransfer aus dem »Orient« nach Europa. Zur Zeit forscht er zur »Arisierung« in der Nazizeit. Wolfgang Dreßen ist Mitglied der Partei Die Linke

Am 3. September wollen die militanten »Autonomen Nationalisten« anläßlich des von ihnen ausgerufenen »Nationalen Antikriegstages« erneut in Dortmund aufmarschieren und gegen »die internationalen Kriegstreiber – allen voran die USA mit ihren dazugehörigen Vasallenstaaten« demonstrieren. Was halten Sie von der Inszenierung der Neonazis als Kriegsgegner?

Das erste Septemberwochenende ist von ihnen für ihren sogenannten Antikriegstag ausgewählt worden, weil im September 1939 angeblich ein Weltkrieg gegen Deutschland begonnen hat. Sie folgen damit der Rede Hitlers von 1939, in der er die »Vernichtung des europäischen Judentums« ankündigte, wenn Deutschland wiederum in einen Weltkrieg verwickelt würde. Dieser Antisemitismus ist offen in der Internetpropaganda der Neonazis für ihren Aufmarsch zu finden, so, wenn Israel als »internationale Völkermordzentrale« bezeichnet wird. Oder in einem Video, auf dem Pierre Krebs vom Thule-Seminar in Kassel das »Judäo-Christentum« für den »Verfall der Völker« verantwortlich macht. Die aktuellen Kriege werden in diesem Zusammenhang als ein Dritter Weltkrieg gegen alle freien Völker interpretiert. In Europa finde dieser neue und entscheidende Weltkrieg als »Ethnozid« statt: die geplante Vernichtung der europäischen Völker durch Einwanderung und »Vermischung«. Gegen diesen Angriff sei jede Gegenwehr berechtigt. (mehr…)

Gefährliches Spiel

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, kritisierte am Freitag in einer Pressemitteilung Äußerungen des Sprechers der Innenminister von CDU/CSU, Uwe Schünemann, zur NPD:

Schünemann treibt mit seinem Vorschlag, der NPD die staatliche Parteienfinanzierung zu streichen, ein gefährliches Spiel mit dem Grundgesetz. Ein Verbot der NPD wäre die einzige saubere Lösung. Die Partei ist verfassungsfeindlich, und sie ist ein wichtiges Rückgrat für die gewalttätige Naziszene. Schünemann will aber keine saubere Lösung, weil dann die staatlichen V-Leute aus der NPD abgezogen werden müßten. Daß diese mehr Schaden als Nutzen anrichten, ist vom letzten Verbotsverfahren her bekannt. Aber die Union will vom Irrglauben an den Segen geheimdienstlicher Unterwanderungstaktik nicht lassen. Schünemann versucht mit seinem Vorstoß, das Versagen der Union im Kampf gegen den Rechtsextremismus zu kaschieren. (mehr…)

»Diktatorische Machtbefugnisse«

Geschichte. Vor 90 Jahren: Hitler manövriert sich an die Spitze der NSDAP
Von Manfred Weißbecker

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Vom »König von München« an die Spitze der NSDAP: Am 29. Juli 1921 wird Hitler Vorsitzender der ­Nazipartei (der »Führer« mit Angehörigen der Sturmabteilung, um 1922)

Gewaltbereitschaft, terroristische Aktionen und Putschversuche gehörten von Anfang an zum Politikarsenal deutscher Faschisten, die sich seit 1919/20 in der NSDAP zu sammeln begannen. Zwar war im März 1920 der Versuch der Herren Kapp und Lüttwitz gescheitert, eine offene Militärdiktatur zu errichten sowie die Ergebnisse des verlorenen Weltkrieges und der Novemberrevolution zu revidieren – dank des Generalstreiks von zwölf Millionen Arbeitern und anderer demokratischer Kräfte. Doch der Gedanke an einen gewaltsamen Sturz der Weimarer Republik nahm in der Vorstellungswelt seiner Initiatoren und Befürworter nach wie vor einen bedeutsamen Platz ein. Dazu trug u.a. bei, daß in Bayern die Reaktion trotz der Niederlage Kapps zufrieden sein konnte: Fast alle Ziele des Putsches hatten sich in ihrem Land erreichen lassen, sozusagen auf kaltem Wege. Das sozialdemokratische Kabinett sah sich massiv unter Druck gesetzt und mußte am 16. März einer rein bürgerlichen Regierung unter dem rechtskonservativen Monarchisten Gustav Ritter von Kahr weichen. Vor allem mit Hilfe der 300000 Mitglieder zählenden bayerischen Einwohnerwehren gelang es, den Freistaat zu einer »Ordnungszelle« Deutschlands zu machen, zu einer Hochburg monarchistisch-partikularistischer Kräfte, zum Schlupfwinkel rechtsradikaler Terrorgruppen und damit auch zur Brutstätte völkisch-faschistischer Organisationen. (mehr…)

SoFaLo erneut Ziel von Rechten

Erklärung der FALKEN:

Bereits zum dritten Mal in diesem Jahr sind die Gruppenräumlichkeiten der Schwalmtaler Falken im Ortsteil Waldniel Zielscheibe von – vermutlich – (Neo-)Nazis geworden. Wieder einmal hatte man es auf eines unserer Schaufenster abgesehen. Diesmal hatten die Täter keinen Backstein zur Hand, sondern Eier. Insgesamt zerschellten zeitgleich vier Eier in der Nacht von Sonntag auf Montag, also vom 24. auf den 25. Juli, gegen 2:00 Uhr früh. Der Knall in der kleinen Seitengasse war so laut, dass die über den Räumlichkeiten lebenden Mieter wach geworden sind. „Wir haben Anzeige wegen Sachbeschädigung mit vermutlich politisch motiviertem Hintergrund gegen unbekannt gestellt, alleine um die Tat zu dokumentieren “, so der Vorsitzende Benjamin Schmitz, „Wer auch immer für die vergangenen drei Sachbeschädigungen verantwortlich ist dem/der sei gesagt: Es wird euch nicht gelingen die Kinder- und Jugendarbeit der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken zu verhindern. Wir werden auch weiterhin Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit geben sich selbst zu organisieren und Solidarität und ein demokratisches solidarisches Miteinander zu erfahren. Dabei gehören wir zu denen, die Gewalt als Mittel zur Lösung von Konflikten und als politisches Mittel strikt ablehnen. Darum werden wir uns auch weiterhin gegen alte und neue Nazis engagieren. Der mörderischen Idee der Volksgemeinschaft setzen wir unsere Vorstellung einer Gesellschaft der Freien, Gleichen und Solidarischen entgegen, unabhängig von völkischen Konstrukten!“. Unsere Idee, unser Verband hat 12 Jahren Verbot unter den Nazis und nationalsozialistischen Terror getrotzt und standgehalten, da ärgern uns Eier, Aufkleber und Backsteine halt, mehr aber auch nicht!

Anschlagsserie fortgesetzt

Von Markus Bernhardt

Dortmund. Im Vorfeld des von Neonazis ausgerufenen »Nationalen Antikriegstages« am 3. September in Dortmund ist es in der Nacht zu Mittwoch erneut zu mehreren Anschlägen auf die Privatwohnungen von Antifaschisten gekommen. So wurden in drei Fällen Parolen und Drohungen mit neofaschistischem bzw. antisemitischem Inhalt an die Häuserfassaden gesprüht. Bereits in der vergangenen Woche verübten Neonazis in Dortmund eine Anschlagsserie gegen Personen und Organisationen, die gegen die Naziszene aktiv sind. Betroffen waren unter anderem Mitglieder der Parteien Die Linke, DKP und MLPD sowie der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten. »Die Neofaschisten verüben aktuell ausnahmslos Anschläge gegen Unterstützer unseres Blockadebündnisses und Erstunterzeichner unseres Aufrufes«, erklärte ein Sprecher von »Dortmund stellt sich quer!« am Mittwoch gegenüber Zeitung junge Welt.

Allein im April 68 Opfer rechter Gewalt

Berlin. In Deutschland sind im April dieses Jahres 68 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke hervor. Danach wurden für April 2011 nach vorläufigen Zahlen insgesamt 1171 solcher Straftaten gemeldet, darunter 54 Gewalttaten. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich den Angaben zufolge auf 559. Zehn Männer seien vorläufig festgenommen worden.

Antirassistische Sponti in Neuss

Als Reaktion auf den während der Nacht zuvor in Leverkusen auf ein von Sinti und Roma bewohntes Mehrfamilienhaus verübten Brandanschlag fand am frühen Abend des 25. Juli 2011 in Neuss eine antirassistische Spontankundgebung statt.

Neuss wurde u. a. deshalb als Veranstaltungsort ausgewählt, weil die Täter laut Augenzeugenangaben einen PKW mit Neusser Kennzeichen fuhren. Selbstverständlich ist dieser Umstand kein hinreichender Beleg für eine Verstrickung der dortigen Neonazi-Szene. Noch steht nicht einmal zweifelsfrei fest, ob es sich um ein fremdenfeindlich motiviertes Verbrechen handelt. Doch einer solchen definitiven Bestätigung seitens der ermittelnden Behörden bedarf es auch nicht, um gerade vor dem Hintergrund des seit 1993 in Neuss betriebenen Frauenabschiebegefängnisses den immer wieder mit tödlichen Folgen zu Tage tretenden Zusammenhang zwischen extrem rechter Gewalt und dem rassistischen Normalzustand einer Migrationspolitik, die letztlich auf einen Krieg gegen Flüchtlinge hinausläuft, herzustellen. Die ethnische Minderheit der Sinti und Roma unterliegt nahezu europaweit in besonderem Maße systematischer Verfolgung. Vielerorts von Hunger und massiven Übergriffen bis hin zur physischen Auslöschung bedroht, wird ihnen in der BRD aber keineswegs staatliche Fürsorge zuteil. Stattdessen sind fast 12.000 Roma auf Grundlage eines im April 2010 geschlossenen deutsch-kosovarischen Regierungsabkommens von Abschiebung aus der Bundesrepublik bedroht. Primär für die zirka 5.000 mehrheitlich in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Kinder und Jugendlichen unter den Flüchtlingen wäre die Deportation in den Kosovo eine Katastrophe. Nichtsdestotrotz bleibt die Thematik des Kindeswohls in besagter Rücknahmeübereinkunft gänzlich ausgespart. Eine menschenverachtende Praxis, die sich wohlgemerkt in völligem Einklang mit geltendem EU-Recht befindet. Aber auch nicht von Abschiebung bedrohten Sinti und Roma sehen sich regelmäßig rassistischen Ressentiments ausgesetzt, die sich offenbar in Leverkusen auf besonders krasse Weise Bahn brachen. Die heutige Spontandemonstration richtete sich sowohl gegen diese erschreckende Eskalation der Gewalt als auch gegen den staatlichen und gesellschaftlichen Alltagsrassismus. Nach einem vor dem Rathaus verlesenen Redebeitrag zogen die rund fünfzig TeilnehmerInnen durch den Hauptstraßenzug der Neusser Innenstadt. Mit Sprechchören, Transparenten, Flugblättern und im Rahmen einer Zwischenkundgebung informierten sie die zahlreichen PassantInnen über die Geschehnisse in Leverkusen und bezogen klar Stellung gegen jede Form von Rassismus und Ausbeutung. Die Neusser Polizei verpasste die Veranstaltung komplett. Erst nach Auflösung der Kundgebung trafen doch noch einige orientierungslos umherkurvende Streifenwagen ein, deren Besatzungen aber vergeblich nach linken UnruhestifterInnen Ausschau hielten.

Zu Dokumentationszwecken der Text eines am Rand der Demo verteilten Flugblattes:

Rassismus ist überall!
Unsere Solidarität gilt allen Opfern rassistisch motivierter Angriffe

Heute, am Montag den 25.07.2011, ist in Leverkusen – Wiesdorf ein Brandanschlag auf ein überwiegend von Sinti und Roma bewohntes Haus verübt worden. Dass es sich hierbei um eine rassistisch motivierte Tat handelt schließen selbst Behörden und Presse nicht aus. Glücklicherweise wurde bei diesem Mordversuch keine/r der BewohnerInnen verletzt. Der Kölner Stadtanzeiger berichtet, dass eines der Fahrzeuge mit dem die mutmaßlichen TäterInnen flüchteten anscheinend ein Neusser Kennzeichen trägt.
Dieser Angriff ist nicht etwa ein Einzelfall. Der erst kürzlich stattgefundene Anschlag in Norwegen und eine Vielzahl von Anschlägen auf Flüchtlingshäuser oder Menschen mit vermeintlichem Migrationshintergrund in Deutschland sind nur ein Beleg dafür, dass völkische, nationalistische und rassistische Ideologien auch weiterhin in den Köpfen bestehen.
Das Angriffe dieser Art innerhalb des größten Teils der Gesellschaft auf Wut, Unverständnis und Verachtung stoßen ist nicht verwunderlich. Abgesehen davon, dass solche Taten meist darauf abzielen Menschen schwer zu verletzen oder sogar zu töten widerspricht solch ein Handeln den moralischen Vorstellungen dieser Gesellschaft.
Es gibt auch „staatlichen Rassismus“
Weniger Aufmerksamkeit innerhalb der Gesellschaft erhält ein ebenso menschenverachtendes Handeln das sogar staatlich legitimiert und gesellschaftlich gewünscht ist.
Seit 1988 sind mehr als 10.000 Menschen, bei dem Versuch Europa zu erreichen, gestorben. Für diejenigen die es nach Europa geschafft haben bedeutet diese Tatsache noch lange nicht, dass sie das sich versprochene Glück auch wirklich erlangen.

Jedes Jahr werden tausende Menschen aus Deutschland und der gesamten Europäischen Union abgeschoben. Für die meisten Betroffenen bedeutet dies die Rückkehr in ein Land, in dem sie aufgrund ihrer Meinung, ihrer sexuellen Orientierung oder des vermeintlich falschen Geschlechts diskriminiert und/oder verfolgt werden, in dem sie Hunger und Durst leiden oder aus sonstigen Gründen nicht länger leben wollen. Eine Abschiebung kommt somit nicht selten einem Todesurteil gleich, nicht wenige sterben schon während dem Vorgang der Abschiebung. Sei es durch Selbsttötung – aus Angst abgeschoben zu werden – oder durch die brutale und rücksichtslose Behandlung der Vollzugbeamten während der so genannten „Rückführung“.
Seit Winter 2010 werden in Deutschland Massenabschiebungen von Roma in den Kosovo durchgeführt. Unter dem Druck der europäischen Regierungen hat die Regierung des Kosovo sich in einem „Rückübernahme-Abkommen“ bereit erklärt, alle Flüchtlinge zurückzunehmen. Auch hier bedeutet diese Tatsache für die Betroffenen eine Reise, in ein Land in dem sie – als „Zigeuner“ diskriminiert – tagtäglich rassistischen Übergriffen und großer Armut ausgesetzt sind.

Gesellschaftliche Ignoranz

Wo sich bei Anschlägen wie in Leverkusen oder Norwegen Anteilnahme, Empörung und Fassungslosigkeit in der Öffentlichkeit breit machen wird zum alltäglichen staatlichen Rassismus geschwiegen. Es ist aber nicht weniger verachtenswert Menschen nach Verwertbarkeit und Leistung zu beurteilen und auszusortieren. Genau auf solch einer Logik basiert die Praxis der Abschiebung. Auch Neuss ist ein wichtiger Standort dieser Abschiebepraxis. Seit 1993 steht hier – mitten in der Innenstadt – der Frauenabschiebeknast. Trotz jährlicher Demonstrationen gegen den Knast und Abschiebung im Allgemeinen stößt das Ganze auf wenig Empörung in der Neusser Öffentlichkeit.

Tatsachen wie diese und die Vermutung, dass zumindest einer der Täter des Brandanschlages in Leverkusen aus dem Kreis Neuss kommt zeigen, dass auch die kleine beschauliche Stadt Neuss bzw. der Kreis nicht frei von Rassismus im luftleeren Raum schwebt.
So sind die Rechtspopulisten von „Pro-NRW“ im Dormagener Stadtrat und im Kreistag des Rhein-Kreis Neuss vertreten. In Meerbusch versuchen sogenannte autonome Nationalisten schon seit geraumer Zeit und bisher recht erfolglos eigene Strukturen aufzubauen.
Sowohl der Frauenabschiebeknast als auch entsprechendes kommunalpolitisches Engagement von Rechts bewegen anscheinend nicht dazu über die gesellschaftlichen Verhältnisse nachzudenken.
Schuld sind die Verhältnisse!
Geschieht diese Auseinandersetzung lässt sich feststellen, dass die extreme Rechte, „rassenhygienische“ und rechtspopulistische Vorstellungen á la Thilo Sarazzin und rassistische Anschläge wie in Leverkusen nur die Spitze des Eisberges sind. Wurzeln schlägt dies alles in der sogenannten Mitte der bürgerlichen Gesellschaft. Eine Gesellschaft die auf einer Logik fußt in der man gezwungen wird seine Arbeitskraft zu verkaufen um zu überleben, in der man nur privilegiert ist wenn man den richtigen Stempel in seinem Ausweispapier hat und in der Menschen nach Leistung und Verwertung beurteilt werden reproduziert eben auch Rassismus und andere Widerlichkeiten. Schuld daran sind nicht etwa ausschließlich „die da oben“ sondern auch diejenigen die die Verhältnisse stillschweigend hinnehmen.

Gegen Rassismus und für eine Gesellschaft ohne Kapitalismus!

Für die Freiheit, für das Leben!

Norwegen: Hauptmotiv Islamhaß

Von Arnold Schölzel
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Am Sonntag in Oslo: Auf dem Weg zum Trauergottesdienst in der Kathedrale

Der Attentäter, der am Freitag in Oslo und auf der Insel Utøya mindesten 93 Menschen tötete, hatte sein Vorhaben seit langem geplant und war in der rechten islamophoben Szene Westeuropas aktiv. Sein Mandant Anders Behring Breivik habe sein Handeln als »grausam«, aber »notwendig« bezeichnet, erklärte sein Anwalt im norwegischen Fernsehen. Laut Polizei versicherte der Festgenommene am Sonntag, ein Einzeltäter zu sein. Norwegens Regierungschef Jens Stoltenberg sagte bei einem Trauergottesdienst in der Osloer Kathedrale, »jedes einzelne Opfer« sei eine Tragödie. Norwegen werde aber »seine Werte niemals aufgeben«. Die Norwegische Kommunistische Partei und ihr Jugendverband erklärten in einer Stellungnahme, sie unterstützten Stoltenberg darin, nach dem Terrorakt weder Rechte noch persönliche Freiheit einzuschränken. (mehr…)