Antirassistische Sponti in Neuss

Als Reaktion auf den während der Nacht zuvor in Leverkusen auf ein von Sinti und Roma bewohntes Mehrfamilienhaus verübten Brandanschlag fand am frühen Abend des 25. Juli 2011 in Neuss eine antirassistische Spontankundgebung statt.

Neuss wurde u. a. deshalb als Veranstaltungsort ausgewählt, weil die Täter laut Augenzeugenangaben einen PKW mit Neusser Kennzeichen fuhren. Selbstverständlich ist dieser Umstand kein hinreichender Beleg für eine Verstrickung der dortigen Neonazi-Szene. Noch steht nicht einmal zweifelsfrei fest, ob es sich um ein fremdenfeindlich motiviertes Verbrechen handelt. Doch einer solchen definitiven Bestätigung seitens der ermittelnden Behörden bedarf es auch nicht, um gerade vor dem Hintergrund des seit 1993 in Neuss betriebenen Frauenabschiebegefängnisses den immer wieder mit tödlichen Folgen zu Tage tretenden Zusammenhang zwischen extrem rechter Gewalt und dem rassistischen Normalzustand einer Migrationspolitik, die letztlich auf einen Krieg gegen Flüchtlinge hinausläuft, herzustellen. Die ethnische Minderheit der Sinti und Roma unterliegt nahezu europaweit in besonderem Maße systematischer Verfolgung. Vielerorts von Hunger und massiven Übergriffen bis hin zur physischen Auslöschung bedroht, wird ihnen in der BRD aber keineswegs staatliche Fürsorge zuteil. Stattdessen sind fast 12.000 Roma auf Grundlage eines im April 2010 geschlossenen deutsch-kosovarischen Regierungsabkommens von Abschiebung aus der Bundesrepublik bedroht. Primär für die zirka 5.000 mehrheitlich in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Kinder und Jugendlichen unter den Flüchtlingen wäre die Deportation in den Kosovo eine Katastrophe. Nichtsdestotrotz bleibt die Thematik des Kindeswohls in besagter Rücknahmeübereinkunft gänzlich ausgespart. Eine menschenverachtende Praxis, die sich wohlgemerkt in völligem Einklang mit geltendem EU-Recht befindet. Aber auch nicht von Abschiebung bedrohten Sinti und Roma sehen sich regelmäßig rassistischen Ressentiments ausgesetzt, die sich offenbar in Leverkusen auf besonders krasse Weise Bahn brachen. Die heutige Spontandemonstration richtete sich sowohl gegen diese erschreckende Eskalation der Gewalt als auch gegen den staatlichen und gesellschaftlichen Alltagsrassismus. Nach einem vor dem Rathaus verlesenen Redebeitrag zogen die rund fünfzig TeilnehmerInnen durch den Hauptstraßenzug der Neusser Innenstadt. Mit Sprechchören, Transparenten, Flugblättern und im Rahmen einer Zwischenkundgebung informierten sie die zahlreichen PassantInnen über die Geschehnisse in Leverkusen und bezogen klar Stellung gegen jede Form von Rassismus und Ausbeutung. Die Neusser Polizei verpasste die Veranstaltung komplett. Erst nach Auflösung der Kundgebung trafen doch noch einige orientierungslos umherkurvende Streifenwagen ein, deren Besatzungen aber vergeblich nach linken UnruhestifterInnen Ausschau hielten.

Zu Dokumentationszwecken der Text eines am Rand der Demo verteilten Flugblattes:

Rassismus ist überall!
Unsere Solidarität gilt allen Opfern rassistisch motivierter Angriffe

Heute, am Montag den 25.07.2011, ist in Leverkusen – Wiesdorf ein Brandanschlag auf ein überwiegend von Sinti und Roma bewohntes Haus verübt worden. Dass es sich hierbei um eine rassistisch motivierte Tat handelt schließen selbst Behörden und Presse nicht aus. Glücklicherweise wurde bei diesem Mordversuch keine/r der BewohnerInnen verletzt. Der Kölner Stadtanzeiger berichtet, dass eines der Fahrzeuge mit dem die mutmaßlichen TäterInnen flüchteten anscheinend ein Neusser Kennzeichen trägt.
Dieser Angriff ist nicht etwa ein Einzelfall. Der erst kürzlich stattgefundene Anschlag in Norwegen und eine Vielzahl von Anschlägen auf Flüchtlingshäuser oder Menschen mit vermeintlichem Migrationshintergrund in Deutschland sind nur ein Beleg dafür, dass völkische, nationalistische und rassistische Ideologien auch weiterhin in den Köpfen bestehen.
Das Angriffe dieser Art innerhalb des größten Teils der Gesellschaft auf Wut, Unverständnis und Verachtung stoßen ist nicht verwunderlich. Abgesehen davon, dass solche Taten meist darauf abzielen Menschen schwer zu verletzen oder sogar zu töten widerspricht solch ein Handeln den moralischen Vorstellungen dieser Gesellschaft.
Es gibt auch „staatlichen Rassismus“
Weniger Aufmerksamkeit innerhalb der Gesellschaft erhält ein ebenso menschenverachtendes Handeln das sogar staatlich legitimiert und gesellschaftlich gewünscht ist.
Seit 1988 sind mehr als 10.000 Menschen, bei dem Versuch Europa zu erreichen, gestorben. Für diejenigen die es nach Europa geschafft haben bedeutet diese Tatsache noch lange nicht, dass sie das sich versprochene Glück auch wirklich erlangen.

Jedes Jahr werden tausende Menschen aus Deutschland und der gesamten Europäischen Union abgeschoben. Für die meisten Betroffenen bedeutet dies die Rückkehr in ein Land, in dem sie aufgrund ihrer Meinung, ihrer sexuellen Orientierung oder des vermeintlich falschen Geschlechts diskriminiert und/oder verfolgt werden, in dem sie Hunger und Durst leiden oder aus sonstigen Gründen nicht länger leben wollen. Eine Abschiebung kommt somit nicht selten einem Todesurteil gleich, nicht wenige sterben schon während dem Vorgang der Abschiebung. Sei es durch Selbsttötung – aus Angst abgeschoben zu werden – oder durch die brutale und rücksichtslose Behandlung der Vollzugbeamten während der so genannten „Rückführung“.
Seit Winter 2010 werden in Deutschland Massenabschiebungen von Roma in den Kosovo durchgeführt. Unter dem Druck der europäischen Regierungen hat die Regierung des Kosovo sich in einem „Rückübernahme-Abkommen“ bereit erklärt, alle Flüchtlinge zurückzunehmen. Auch hier bedeutet diese Tatsache für die Betroffenen eine Reise, in ein Land in dem sie – als „Zigeuner“ diskriminiert – tagtäglich rassistischen Übergriffen und großer Armut ausgesetzt sind.

Gesellschaftliche Ignoranz

Wo sich bei Anschlägen wie in Leverkusen oder Norwegen Anteilnahme, Empörung und Fassungslosigkeit in der Öffentlichkeit breit machen wird zum alltäglichen staatlichen Rassismus geschwiegen. Es ist aber nicht weniger verachtenswert Menschen nach Verwertbarkeit und Leistung zu beurteilen und auszusortieren. Genau auf solch einer Logik basiert die Praxis der Abschiebung. Auch Neuss ist ein wichtiger Standort dieser Abschiebepraxis. Seit 1993 steht hier – mitten in der Innenstadt – der Frauenabschiebeknast. Trotz jährlicher Demonstrationen gegen den Knast und Abschiebung im Allgemeinen stößt das Ganze auf wenig Empörung in der Neusser Öffentlichkeit.

Tatsachen wie diese und die Vermutung, dass zumindest einer der Täter des Brandanschlages in Leverkusen aus dem Kreis Neuss kommt zeigen, dass auch die kleine beschauliche Stadt Neuss bzw. der Kreis nicht frei von Rassismus im luftleeren Raum schwebt.
So sind die Rechtspopulisten von „Pro-NRW“ im Dormagener Stadtrat und im Kreistag des Rhein-Kreis Neuss vertreten. In Meerbusch versuchen sogenannte autonome Nationalisten schon seit geraumer Zeit und bisher recht erfolglos eigene Strukturen aufzubauen.
Sowohl der Frauenabschiebeknast als auch entsprechendes kommunalpolitisches Engagement von Rechts bewegen anscheinend nicht dazu über die gesellschaftlichen Verhältnisse nachzudenken.
Schuld sind die Verhältnisse!
Geschieht diese Auseinandersetzung lässt sich feststellen, dass die extreme Rechte, „rassenhygienische“ und rechtspopulistische Vorstellungen á la Thilo Sarazzin und rassistische Anschläge wie in Leverkusen nur die Spitze des Eisberges sind. Wurzeln schlägt dies alles in der sogenannten Mitte der bürgerlichen Gesellschaft. Eine Gesellschaft die auf einer Logik fußt in der man gezwungen wird seine Arbeitskraft zu verkaufen um zu überleben, in der man nur privilegiert ist wenn man den richtigen Stempel in seinem Ausweispapier hat und in der Menschen nach Leistung und Verwertung beurteilt werden reproduziert eben auch Rassismus und andere Widerlichkeiten. Schuld daran sind nicht etwa ausschließlich „die da oben“ sondern auch diejenigen die die Verhältnisse stillschweigend hinnehmen.

Gegen Rassismus und für eine Gesellschaft ohne Kapitalismus!

Für die Freiheit, für das Leben!