Archiv für Juli 2011

Norwegen: Entsetzen und Solidarität

Der Präsident der Kommunistischen Partei Luxemburgs, Ali Ruckert, richtete am Sonntag folgendes Schreiben an den Arbeiterjugendverband Arbeidaranes Ungdomsfylking (AUF) Norwegens:

Liebe Freunde, die Kommunistische Partei Luxemburgs hat mit Entsetzen von dem Massaker eines rechtsgerichteten Nationalisten in Eurem Jugendlager auf der Insel Utøya und von dem Bombenanschlag im Regierungsviertel von Oslo Kenntnis nehmen müssen. Wir möchten aus diesem Anlaß den Angehörigen der Opfer, den Überlebenden des Massakers und des Bombenanschlags, allen Mitgliedern der AUF und der Arbeiterpartei sowie allen Menschen in Norwegen unsere tiefe Anteilnahme und die Bekundung unserer Solidarität übermitteln. (mehr…)

Norwegen: Trauma zu bewältigen

Der Vorsitzende der Norwegischen Kommunistischen Partei (NKP), Svend Haakon Jacobsen, und Jørgen Hovde, Vorsitzender der Jungen Kommunisten in Norwegen, veröffentlichten am Sonntag folgende Stellungnahme zum Terroranschlag von Oslo:

Die Kommunistische Partei (NKP) und die Jungen Kommunisten Norwegens sprechen den Opfern und ihren Familien, die von den Tragödien auf Utøya und in Oslo betroffen sind, ihr Mitgefühl aus und unterstützen alle, die an den Hilfsmaßnahmen beteiligt sind. (mehr…)

Seinen festen Platz haben

Nachtrag zum »Freiwilligen-Gelöbnis«: Einer der Helden des 20. Juli wollte die »völlige Vernichtung« des russischen bzw. jüdischen Bolschewismus
Von Kurt Pätzold

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Generaloberst Erich Hoepner (r.) mit SS-Brigadeführer an der Ostfront

Als das berühmte Attentat auf Adolf Hitler sich am vergangenen Mittwoch zum 67. Mal jährte, sprach der in seinem Amt noch uneingesessene Verteidigungsminister beim »Freiwilligen-Gelöbnis« vor dem Reichstag von der Tat »einer Handvoll Frauen und Männer«. Durch sie habe der deutsche Widerstand im 20 Juli »sein Symbol gefunden«. Diese Geschichtsbetrachtung »großen Stils« erhält sich in der politischen Führungsschicht der Bundesrepublik, ungeachtet der Tatsache, daß die Biographien dieser Frauen und Männer von der Geschichtsforschung aufgearbeitet wurden. Mit Konsequenzen. (mehr…)

Norwegen: Der Moslem war’s!

Dokumentiert: Terror in Norwegen
Von Michael Vosatka

Freitag nachmittag um 15.36 erreicht die erste Alarmmeldung der Nachrichtenagentur Reuters die Redaktion von »derstandard.at«: »Mehrere Verletzte bei Explosion in Oslos Zentrum«. Während der folgenden Minuten wird rasch klar: Der Abend wird arbeitsreich und stressig. Nach kurzer Recherche geht die erste Meldung um 15.43 auf »derstandard.at« online. Vier Minuten später hat schon ein User im allerersten Posting zu der Meldung, die zu dem Zeitpunkt nur aus einer Überschrift besteht, die Schuldigen parat: »Emigranten, Habn wohl was gegen die grenzen«. Selbiger User ist sich ein paar Minuten später sicher: »Das waren wieder Islamisten!!«, um sich weitere Augenblicke später zu beklagen, daß seine »Meinung« nicht veröffentlicht wurde: »Halo Wenn du das liest du standardarsch. Fuck you! Hier herrscht meinungsfreiheit du gekaufter arsch.« Nun mag es sich bei diesem User um ein besonders nerviges Exemplar handeln, aber er gab einen Vorgeschmack auf das, was bei Meldungen dieser Art immer kommt wie das Amen im Gebet: Schuldzuweisungen meist rassistischer Natur werden von anonymen Anklägern im Stakkato ins Forum abgefeuert, ohne auch nur einen Funken über die Hintergründe zu wissen. (mehr…)

Norwegen: Linke fordert NPD-Verbot

Berlin. Nach den Anschlägen in Norwegen mit mehr als 90 Toten fordert die Linkspartei ein neues NPD-Verbotsverfahren. »Rechtspopulismus darf nicht weiter akzeptiert und gesellschaftsfähig gemacht werden«, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht am Sonntag in Berlin. Es wäre naiv zu glauben, daß sich eine Tat wie in Norwegen in Deutschland nicht ereignen könne. Das Massaker lasse sich »nicht als die eines rechtsradikalen Einzeltäters abtun«, denn der Bodensatz für solche Taten werde durch Rechtspopulismus bereitet, der die Spaltung in der Gesellschaft immer weiter vorantreibe. Deshalb sei es »höchste Zeit«, endlich ein Verbotsverfahren gegen die NPD und andere neonazistische Organisationen einzuleiten. »Es ist kein Zufall, daß sich der Attentäter von Norwegen auch mit den Positionen von Sarrazin und Co. befaßt hat«, so Wagenknecht weiter.

[Aachen] Demo für Carlo Giuliani

Carlo vive – La lucha sigue!

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++ Gedenkdemo für Carlo Giuliani
++ 70 bis 100 Teilnehmer*innen
++ schikanöse Auflagen
++ Nazis im Umfeld des Endpunktes

Am Freitag, den 22. Juli fand in Aachen eine Demonstration in Gedenken an Carlo Giuliani statt. Carlo wurde 2001 im Rahmen der Proteste gegen den G8-Gipfel in Genua von Carabinieri (paramilitärische Polizeitruppen) gezielt erschossen. Sein Tod wurde in den Polizeikasernen Genuas, dem Austragungsort des Gipfels, mit Sekt und dem Hitlergruß gefeiert.

Doch die Ermordung Carlos war lediglich „die Spitze des Eisberges“, wie es in einer Rede bei der Auftaktkundgebung am Theaterplatz hieß. So stürmten Polizist*innen beispielsweise in der Nacht vom 22. auf den 23. Juli 2001 die Diaz-Schule, in der G8-Gegner*innen ünbernachteten. Dabei schlugen sie auf die Schlafenden ein, was mehr als 60 Schwerverletze zur Folge hatte. Gerechtfertigt wurde dieser Überfall mit gefälschten Beweisen, wie z.B. von der Polizei mitgebrachten „Molotov-Cocktails“.

Bei den Gipfel-Protesten Inhaftierte wurden auf der Polizeikaserne Bolzaneto gefoltert: Sie mussten sich nackt ausziehen, wurden gepeinigt, verhöhnt und geschlagen, Piercings wurden herausgerissen und sie wurden gezwungen faschistische und antisemitische Lieder zu singen.

Doch auch die vielen Demonstrationen wurden von der Gewalt der Polizei überschattet. Demonstrant*innen, Journalist*innen und Ärzt*innen wurden auf brutalste Weise von der Polizei verprügelt und mit Tränengas beschossen.

Hingewiesen wurde in der Rede auch auf die Repression gegen Stuttgart21-Gegner*innen oder die Demokratiebewegungen in Nordafrika. Doch auch zwei aktuelle Fälle aus Aachen wurden berichtet, welche am 20. Juli mittels einer Kundgebung vor der Polizeiwache in der Kasernenstraße kritisiert wurden.

Die Demo lief lautstark durch die Innenstadt. Dabei kam es immer wieder zu kleineren Schikanen seitens der Polizei, wie beispielsweise das Verbot, Einzelpersonen auf dem Gehweg anstatt auf der Straße laufen zu lassen. Bereits im Vorfeld machte die Polizei deutlich, wie sie Kritik an ihrem repressiven und tödlichen Vorgehen aufnimmt: mit schikanösen Demo-Auflagen. Es war beispielsweise Verboten einen „schwarzen Block“ zu bilden und es sollte zwischen Transparenten drei Meter Abstand gehalten werden. Diese Auflagen wurden allerdings nicht durchgesetzt. Beizeichnend sind sie trotzdem. Während der Demo hielt sich die Polizeo allerdings weitesgehend zurück.

Da die Route der Demo sehr lang war, war gegen Ende bei vielen die Luft raus, sodass wohl alle froh waren, als die Demo endlich nach über zwei Stunden am Autonomen Zentrum ankam, wo noch gemütlich beisammen gesessen wurde. Die Gemütlichkeit wurde allerdings dadurch getrübt, dass in der Gegend eine größere Gruppe von Nazis unterwegs war, die offenbar darauf aus war, Demoteilnehmer*innen abzufangen.

Schön war, dass einige Genoss*innen aus anderen Städten teilgenommen haben. Vielen Dank an dieser Stelle an Euch!

Carlo lebt in unseren Kämpfen weiter.
Von Aachen bis nach Genua.

»Der war asozialer Dreck«

Insbesondere obdachlose und sozial benachteiligte Opfer von Neonazischlägern tauchen in den Statistiken des Bundes nicht auf
Von Ulla Jelpke

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Marcus E. (Bildmitte) erstach den Iraker Kemal Kilade. Daß das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die keine ausländerfeindliche Tatmotivation erkennen wollte, nicht folgte, ist maßgeblich ­Protesten von Antirassisten zu verdanken

In der Nacht vom 24. zum 25. Mai 2000 erstach ein 18jähriger Neonazi im Berliner Stadtteil Buch den 60jährigen Sozialhilfeempfänger Dieter Eich in dessen Wohnung. Der im gleichen Haus lebende Täter war zuvor mit drei weiteren Neonazis in die Wohnung eingedrungen, um »einen Assi aufzuklatschen«. Sie traten dem wehrlosen Mann mit Springerstiefeln in Gesicht und Magen. Aus Angst vor einer Anzeige beschlossen die Nazis, in Eichs Wohnung zurückzukehren und diesen zu töten. »Das hast du gut gemacht, der mußte weg, der war asozialer Dreck«, lobte einer der Schläger, Matthias K., seinen Kumpanen René R., nachdem dieser den wehrlosen Mann mit einem Jagdmesser ermordet hatte. Der später vom Gericht als »treibende Kraft« der Mordtat bezeichnete Matthias K. galt als »rechte Hand« des bekannten Berliner Naziaktivisten Arnulf Priem. Er erhielt eine 13jährige Haftstrafe wegen Mordes, der Mörder René R. eine Jugendhaftstrafe von acht Jahren, die beiden Mittäter fünf bzw. sechs Jahre Freuheitsentzug. Eine politische Motivation hinter dem Mord wollte Richter Kay Dieckmann allerdings nicht sehen. Zwar sei das »Aufklatschen« Eichs politisch rechtsextrem motiviert gewesen, doch seine Ermordung sei eine unpolitische »Verdeckungstat« aus Angst vor einer Anzeige, lautete die spitzfindige Argumentation. In den staatlichen Statistiken über Todesopfer rechtsextremer Gewalt taucht der Name Dieter Eich bis heute nicht auf. (mehr…)

Geschichte Spanien Teil 1: Kampf um die Republik

18. Juli 1936: In Spanien beginnt der Aufstand reaktionärer Militärs unter der Führung Francisco Francos. Teil I: Die Vorgeschichte
Von Peter Rau


Hoffnung auf eine Zukunft ohne Ausbeutung und Unterdrückung: Feier der Volksfront in Madrid kurz nach dem Wahlsieg vom 16. Februar 1936

Vor 75 Jahren brach die spanische Reaktion einen Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung vom Zaun, der binnen weniger Tage das ganze Land zum Schauplatz eines blutigen Krieges werden ließ. Wenn diese mehr als zweieinhalb Jahre währenden Kämpfe bis in die Gegenwart hinein von der bürgerlichen Geschichtsschreibung als spanischer »Bürgerkrieg« abgetan werden, so ist das nicht einmal die Hälfte der Wahrheit. Wahr ist, daß dieser Krieg zunächst zwar als Bürgerkrieg begonnen hatte, doch schon nach wenigen Tagen jene internationalen Dimensionen erreichte, daß von einem reinen Bürgerkrieg – im Sinne einer Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Volksgruppen bzw. Schichten der Bevölkerung – schlechterdings nicht mehr die Rede sein kann. Diese Auseinandersetzungen haben ihre Vorgeschichte. Sie reicht etliche Jahre, gar Jahrzehnte zurück. (mehr…)

Geschichte Spanien Teil 2: Gegen Verschwörer und Interventen

18. Juli 1936: In Spanien startet der Aufstand reaktionärer Militärs. Teil II (und Schluß): Der Beginn der Meuterei und der Widerstand der Republik
Von Peter Rau

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Barrikaden gegen die verräterischen Militärs im Juli 1936: In der katalanischen Metropole Barcelona behalten die Parteien der Volksfront die Oberhand

Über ganz Spanien wolkenloser Himmel« – diese harmlos klingende, von Radio Ceuta verbreitete Nachricht setzte am 17. Juli 1936, beginnend in Spanisch-Marokko, die Militärmaschinerie der Meuterer in Gang. In Melilla wurde der Chef der dortigen Garnison abgesetzt. In Tetuan wurden strategisch wichtige Punkte eingenommen und der Widerstand der dort stationierten Fliegereinheiten im Artilleriefeuer erstickt. In Ceuta brauchte der seit der Niederschlagung des Oktoberaufstandes 1934 in Asturien berüchtigte Oberstleutnant Juan de Yagüe nur wenige Stunden, um die Stadt in seine Gewalt zu bringen. General Agustín Gómez Morato, der der Republik treu gebliebene Befehlshaber der Truppen vor Ort, wurde in Melilla verhaftet. General Francisco Franco, der Militärgouverneur auf den Kanarischen Inseln, begab sich am 19. Juli an Bord einer englischen Dragon-Rapide-Maschine – nach anderen Quellen soll es sich um ein »zufällig« bereitstehendes Flugzeug der deutschen Lufthansa gehandelt haben – von Las Palmas aus nach Tetuan. In seinem Auftrag wurde eine Proklamation veröffentlicht, derzufolge die Armee beschlossen habe, »die Ordnung in Spanien wiederherzustellen«. Er drohte: »Die Repressalien, die wir üben werden, werden genau dem Widerstand entsprechen, der uns entgegengesetzt werden sollte.« (mehr…)

Flyer mit falschen Bildern

Nazis wollen Anfang August erneut durch die niedersächsische Kurstadt Bad Nenndorf marschieren. Auf Propaganda zeigen sie ausgemergelte Kommunisten anstelle ihrer Märtyrer
Von Kai Budler

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Kreativer und erfolgreicher Protest 2010 in Bad Nenndorf: Antifaschisten ketteten sich an Pyramide und blockierten so über mehrere Stunden eine Straße

Als offizielles Staatsbad ist das etwa 30 Kilometer von Hannover entfernte Bad Nenndorf auf Touristen angewiesen, doch die jährlich Anfang August anreisenden Gäste sind dort nicht willkommen. Seit 2006 nutzen Neonazis das »Wincklerbad« für eine Umdeutung der Geschichte. Jährlich wächst die Teilnehmerzahl ihres sogenannten »Trauermarsches«. Beteiligten sich anfangs nur etwa 100 Rechte aus der Region an dem Zug, nahmen im vergangenen Jahr etwa 1000 Personen teil. Für die Neofaschisten ist das Wincklerbad zu einer überregionalen Anlaufstelle für einen modernen Geschichtsrevisionismus geworden. (mehr…)