Archiv für September 2011

Imagepflege und Verdrängung

Hoyerswerda: 20 Jahre nach dem rassistischen Pogrom wollen viele nichts mehr davon wissen
Von Lothar Bassermann

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Rund 250 meist junge Leute demonstrierten am Sonnabend in Hoyerswerda

Mehrere hundert Menschen haben am Samstag in Hoyerswerda an das rassistische Pogrom erinnert, mit dem die sächsische Stadt vor genau 20 Jahren traurige Berühmtheit erlangte. Befeuert von Hunderten Sympathisanten hatte im September 1991 ein rechter Mob eine Hatz auf ehemalige Vertragsarbeiter und Asylsuchende veranstaltet, hatte deren Unterkünfte mit Brandsätzen, Steinen und Flaschen attackiert. Etwa 30 Menschen wurden unter den Augen der zumeist untätigen Polizei zum Teil schwer verletzt. Nachdem die Attacken auch nach einer Woche nicht abflauten, entschieden sich die Behörden zur Evakuierung der Betroffenen aus der Stadt – unter dem Jubel des rechten Mobs. Die Ereignisse in Hoyerswerda und spätere ähnliche in anderen deutschen Städten führten Ende 1992 zur faktischen Abschaffung des Asylrechts durch CDU/CSU, FDP und SPD. (mehr…)

»Er leuchtet voran auf dem Weg in die Finsternis«

Geschichte. Am 19. September 1941 trat die Verordnung über das Tragen des »Judensterns« in Kraft
Von Kurt Pätzold

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»Juden, die das 6. Lebensjahr vollendet haben, ist es verboten, sich in der Öffentlichkeit ohne einen Judenstern zu zeigen.« (§1 der Polizeiverordnung über die Kennzeichnung der Juden vom 1. September 1941)

Als sich das Nazireich 1933 etablierte und bis in die Jahre, da begonnen wurde, seine Verbrechen zu erfassen und die Täter zu bestrafen, wurde oft ein geschichtlicher Vergleich gesucht, mit dem sich dieses Regime charakterisieren ließ. Die Wahl fiel meist auf das »finstere Mittelalter«, dessen Barbarei mit ihm gleichsam wiederauferstanden wäre. Zu diesem Vergleich führten allein schon die frühesten Nachrichten von den Folterungen, die Nazigegner, die in die Hände von Formationen der SA, beispielsweise während der »Köpenicker Blutwoche«, gefallen waren, erlitten, oder mit denen die Politische Polizei, die sich zur Gestapo formierte, bei Vernehmungen Aussagen zu erpressen suchte. (mehr…)

Deutscher Vernichtungskrieg auf dem Balkan

Geschichte. Am 16. September 1941 befahl das Oberkommando der Wehrmacht die blutige Niederschlagung des jugoslawischen Volksaufstandes
Von Martin Seckendorf

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Vom ersten Tag der Besatzung an: Menschenjagd in allen Teilen Jugoslawiens

Nachdem die Wehrmacht am 6. April 1941 Jugoslawien ohne Kriegserklärung überfallen und in einem »Blitzfeldzug« niedergeworfen hatte, errichteten die deutschen Invasoren und ihre italienischen, ungarischen und bulgarischen Vasallen zusammen mit kroatischen Faschisten in dem größten Balkanland eines der grausamsten Okkupationsregime während des Zweiten Weltkrieges. Man wollte Jugoslawien nicht einfach besetzen, sondern, wie Hitler am 27. März 1941 befohlen hatte, »mit unerbittlicher Härte« zerschlagen. Der jugoslawische Staat sollte für immer ausgelöscht werden. Das Land wurde wie kein anderer von deutschen Truppen unterworfener Staat territorial zerstückelt. Die Okkupanten gliederten Jugoslawien in zehn Teile mit unterschiedlichem Rechtsstatus. Über 35 Prozent der Gesamtfläche wurden von Deutschland, Italien, Ungarn und Bulgarien annektiert. Das übrige Gebiet teilten die Okkupanten und ihre jugoslawischen Helfer unter sich auf, wobei sich die deutschen Aggressoren die Ausbeutung der wirtschaftlichen Reichtümer auch in den anderen Mächten übergebenen Zonen sicherten. Immerhin konnte Jugoslawien den Bedarf der deutschen Kriegswirtschaft bei rüstungssensiblen Metallen wie Kupfer, Blei, Zink, Antimon, Chrom und Bauxit (dem für die Luftrüstung wichtigen Aluminiumvorstoff) zu etwa 25 Prozent decken. Außerdem produzierte das Land in erheblichem Maße Lebensmittel, Tabak und einiges an Rohöl. Die neuen Herren gingen zügig daran, die erlangten Gebiete mit Brachialgewalt national und religiös zu »vereinheitlichen«. (mehr…)

Magical Mystery Tour

Joseph Ratzinger, aka Papst Benedikt XVI., besucht die Heimatfront
von Daniel Lorig

Seitdem sich der römische Bischof Siricius vor über 1 700 Jahren als Erster den entsprechenden Titel zusprach, wird die Menschheit vom Übel des Papsttums begleitet. Heilung scheint nicht in Sicht zu sein.

Im Gegenteil: Trotz Aufklärung, Wissenschaft, tatsächlicher und vermeintlicher Zivilisation, trotz allem verzweifelten Appellieren an die Vernunft und an das Selbstbewusstsein der Menschen: der flotte Patriarch sitzt fest im Papamobil, einem Mercedes Benz G500. Seitdem die Daten seiner Deutschland-Tournee (22. 09.-25. 09. 2011) feststehen, steht die klerikale Community von Flensburg bis Garmisch Kopf; bilden Pope und Pop die Symbiose des Wahnsinns; tönt es landauf-, landabwärts: „Du bist Papst“ und „Der Papst ist ein Bayer so wie wir!“ (zu grölen auf die Melodie von den blauen Bergen). Und obwohl sich schon am ersten Tag der Bekanntgabe der Event-Termine 25 000 Verführte ankündigten, bleibt die Frage, ob man nicht dennoch aufklärerisch-gelassen hierüber hinwegsehen könnte? Müsste man nicht vielmehr zu der Ansicht gelangen, dass die ganze Tournee als Objekt der Kritik aufgrund der unübersehbaren Parallelen zur „Deutschland sucht den Superstar“-Hysterie und der intellektuellen Überschaubarkeit der Protagonisten gänzlich ungeeignet sei, dass eine Kommentierung würdelos erscheine und jede weitere Beschäftigung Zeitverschwendung bedeute? (mehr…)

Deutschland unantastbar

DEN HAAG/BERLIN (German Foreign Policy Bericht) – Begleitet von Protesten verhandelt der Internationale Gerichtshof in Den Haag diese Woche über eine Klage Deutschlands auf „Immunität“ gegen Entschädigungsforderungen von NS-Opfern. Hintergrund sind Urteile der höchsten Gerichte Griechenlands und Italiens, laut denen der Rechtsnachfolger des NS-Reichs in Fällen schwerster NS-Kriegsverbrechen Entschädigungen zahlen muss. Der Versuch, die Bundesrepublik zu einer Verhandlungslösung zu bewegen, war zuvor gescheitert. Mit dem aktuellen Rechtsstreit in Den Haag will Berlin jetzt die Opfer unter Berufung auf angebliche „Staatenimmunität“ zum Schweigen bringen. Gegenstand der Auseinandersetzung sind NS-Massaker an Hunderten Zivilisten, die schon in den Nürnberger Nachfolgeprozessen zur Verurteilung deutscher Kriegsverbrecher beitrugen. In der Bundesrepublik bleiben sie folgenlos – die Opfer wurden nie entschädigt, die Täter nie bestraft. Im Verlauf der Auseinandersetzungen komme es zu einer eigentümlichen Rechtsauslegung durch die internationalen Gerichte, bestätigt Rechtsanwalt Martin Klingner im Gespräch mit dieser Redaktion. Klingner vertritt Angehörige der Opfer vor Gericht. (mehr…)

Fast 9000 rechte Straftaten bis Juli

Berlin. Die von Neonazis und anderen Rechtsextremisten verübten Straftaten haben von Januar bis Juli ein ähnlich hohes Niveau erreicht wie in den ersten sieben Monaten des Jahres 2010. Die Polizei hat 2011 bis einschließlich Juli insgesamt 8763 neonazistische und andere rechte Straftaten festgestellt, darunter 443 Gewaltdelikte. Dies geht aus den Antworten der Bundesregierung auf Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) und ihrer Fraktion hervor.

11.September

Mit Gedenkfeiern werden die USA am zehnten Jahrestag an die Anschläge vom 11. September 2001 erinnert. Doch weder Präsident Obama noch die üblichen Medien, die über seine Rede berichten werden, werden (wie in der Vergangenheit) kein Wort darüber verlieren, dass an diesem Tag vor 38 Jahren in Chile eine ganze Demokratie weggebombt wurde. Der von US-Politikern und ihrem Geheimdienst CIA organisierte Putsch hatte weitaus mehr Menschenleben gefordert als die Explosionen in den Zwillingstürmen.

Wir erinnern an den Putsch in Chile (mehr…)

IN DORTMUND TICKEN DIE UHREN ANDERS“

Aktionskonsens von „Dortmund stellt sich quer“ hielt – trotz Polizeigewalt

Nach dem Neonaziaufmarsch am 3. September 2011 in Dortmund debattieren lokale Medien und Politik die Ereignisse. Es gleicht einer Provinzposse, wenn von „Gewalt-Exzessen“ (Ruhr Nachrichten) oder „Straßenkampf“ (WAZ) gesprochen wird. Ein Lichtblick bietet dagegen "Der Freitag"* : „In Dortmund ticken die Uhren anders“.