Archiv für Oktober 2011

Frankfurter Paulskirche besetzt!

Am 13. Oktober 2011, wurde um 16 Uhr die Frankfurter Paulskirche besetzt, um gegen die mörderische Abschottungspolitik zu protestieren. Allein dieses Jahr sind seit März etwa 2000 Menschen im Mittelmeer ertrunken, weil FRONTEX Boote abfängt und zur Rückkehr zwingt.

Frankfurter Paulskirche besetzt

Fluchtwege öffnen – Flüchtlinge aufnehmen!

Am Samstag (15.10.2011)erhält der Algerier Boualm Sansal den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Damit solle „für die Demokratiebewegung in Nordafrika“ ein Zeichen gesetzt werden, heißt es in der Begründung.

Gleichzeitig schotten sich die alten Demokratien in Europa mit allen Mitteln gegen die Nordafrikaner ab, die wirtschaftlicher Not entfliehen und hierzulande ein Auskommen suchen wollen. Anfang des Sommers war das Massensterben von Flüchtlingen im Mittelmeer in den Medien kurze Zeit empört zur Kenntnis genommen worden. Aber die Innenminister der Europäischen Union verweigerten im Juni die vom UN-Flüchtlingskommissariat geforderte Aufnahme der am meisten bedrohten 8.000 subsaharischen Flüchtlinge aus Tunesien. In Griechenland will man einen neuen Zaun gegen Flüchtlinge bauen. Und auch der Appell des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning, libysche Flüchtlinge aus Tunesien nach Europa zu holen, verhallte ungehört. (mehr…)

Hand in Hand

Das Bündnis »Nazifrei! – Dresden stellt sich quer« fordert die Einstellung der politisch motivierten Verfahren gegen Blockierer und protestiert gegen die Aberkennung der parlamentarischen Immunität von Bodo Ramelow:
Am 5. Oktober wurde durch den Justizausschuß des Thüringer Landtages die Immunität des Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke, Bodo Ramelow, aufgehoben. Damit wurde der Weg für die Ermittlungen durch die Dresdner Staatsanwaltschaft geebnet. Selbst die Thüringer SPD stimmte dem mehrheitlich zu. (…) In Dresden entscheidet das Plenum des Landtages am 14. Oktober über die Immunitätsaufhebung von Dr. André Hahn. Die Stimmen von NPD und CDU für eine Aufhebung sind ihm sicher. (mehr…)

Ohne Worte