Hand in Hand

Das Bündnis »Nazifrei! – Dresden stellt sich quer« fordert die Einstellung der politisch motivierten Verfahren gegen Blockierer und protestiert gegen die Aberkennung der parlamentarischen Immunität von Bodo Ramelow:
Am 5. Oktober wurde durch den Justizausschuß des Thüringer Landtages die Immunität des Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke, Bodo Ramelow, aufgehoben. Damit wurde der Weg für die Ermittlungen durch die Dresdner Staatsanwaltschaft geebnet. Selbst die Thüringer SPD stimmte dem mehrheitlich zu. (…) In Dresden entscheidet das Plenum des Landtages am 14. Oktober über die Immunitätsaufhebung von Dr. André Hahn. Die Stimmen von NPD und CDU für eine Aufhebung sind ihm sicher.

Beiden Politikern werden von der Staatsanwaltschaft Dresden Rädelsführerschaft und Organisation der Blockaden gegen Europas einstmals größten Naziaufmarsch im Jahr 2010 vorgeworfen. Franziska Radtke, Sprecherin des Bündnisses »Nazifrei! – Dresden stellt sich quer« erklärt dazu: »Hand in Hand arbeiten Konservative und Rechtsradikale im Freistaat Sachsen, wenn es darum geht, zivilgesellschaftliches und antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren, zu diffamieren. Wieder einmal enttäuscht die sächsische Landesregierung von CDU und FDP, der ein Naziaufmarsch anscheinend bequemer ist als eine aktive demokratische und antifaschistische Beteiligung der Zivilgesellschaft.

Daß zum Zeitpunkt der vermeintlichen Tat keine Rechtsgrundlage für eine Verurteilung wegen Versammlungsdelikten besteht, bestätigt das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundes. »Eine ideologische Ausrichtung der Verfahren ist ersichtlich, eine tatsächliche Verurteilung der Betroffenen ist nicht zu erwarten. Hier soll ein politisches Exempel statuiert werden. Oppositionelle sollen allein durch die Durchführung eines Gerichtsverfahrens eingeschüchtert und öffentlich diskreditiert werden. (…)Dabei wird der politische Kampfbegriff ›Extremismus‹ in Sachsen deutlich inflationär verwendet«, so Radtke.

In der kommenden Woche beginnen ebenfalls die ersten Verfahren gegen Blockierer vor dem Amtsgericht Dresden. (…)

Blamabel
Statement von Karl Nolle, Mitglied im Immunitätsausschuß des Sächsischen Landtages und SPD-Obmann im Untersuchungsausschuß »Sachsensumpf«:

Die Entscheidung der SPD im Thüringer Landtag halte ich für blamabel und für einen unverzeihlichen politischen Fehler. (…)

Das Skandieren von Parolen wie z.B. »Ruhm und Ehre der Waffen-SS« unter Polizeibeobachtung ist kein tatsächlicher Grund für die Dresdner Staatsanwaltschaft einzuschreiten, statt dessen überzieht sie friedliche Demonstranten wegen ihrer gewaltfreien Blockaden mit vordemokratischem Ermittlungseifer, der ausschließlich Kriminalisierung und vordemokratische Einschüchterung zum Ziel hat, egal, was bei Gericht herauskommt. Das Verfahren ist die Strafe.

Teile der Justiz stellen mit ihrer Strafverfolgung als willige politische Vollstrecker (wer befördert, befiehlt) auf einer fragwürdigen Rechtsgrundlage (…), den demokratischen Rechtsstaat auf den Kopf, der in Sachsen, 20 Jahre nach der Wende, bisher immer noch auf dünnen Beinen steht. (…)