Frankfurter Paulskirche besetzt!

Am 13. Oktober 2011, wurde um 16 Uhr die Frankfurter Paulskirche besetzt, um gegen die mörderische Abschottungspolitik zu protestieren. Allein dieses Jahr sind seit März etwa 2000 Menschen im Mittelmeer ertrunken, weil FRONTEX Boote abfängt und zur Rückkehr zwingt.

Frankfurter Paulskirche besetzt

Fluchtwege öffnen – Flüchtlinge aufnehmen!

Am Samstag (15.10.2011)erhält der Algerier Boualm Sansal den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Damit solle „für die Demokratiebewegung in Nordafrika“ ein Zeichen gesetzt werden, heißt es in der Begründung.

Gleichzeitig schotten sich die alten Demokratien in Europa mit allen Mitteln gegen die Nordafrikaner ab, die wirtschaftlicher Not entfliehen und hierzulande ein Auskommen suchen wollen. Anfang des Sommers war das Massensterben von Flüchtlingen im Mittelmeer in den Medien kurze Zeit empört zur Kenntnis genommen worden. Aber die Innenminister der Europäischen Union verweigerten im Juni die vom UN-Flüchtlingskommissariat geforderte Aufnahme der am meisten bedrohten 8.000 subsaharischen Flüchtlinge aus Tunesien. In Griechenland will man einen neuen Zaun gegen Flüchtlinge bauen. Und auch der Appell des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning, libysche Flüchtlinge aus Tunesien nach Europa zu holen, verhallte ungehört.

Diese unerträgliche Situation wird durch die Europäische Grenzschutzagentur Frontex zusätzlich verschärft, die täglich Flüchtlingsboote an der Weiterfahrt hindert und so mitverantwortlich dafür ist, dass schätzungsweise 2000 Menschen (UNHCR) seit Ende März ertrunken sind.

Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen fordern deshalb von den europäischen Regierungen, ihren tödlichen Kurs in der Mittelmeerregion zu korrigieren (z.B. der Choucha-Appell „Fluchtwege öffnen – Flüchtlinge aufnehmen“ von Pro Asyl, medico international, Borderline Europe, Afrique-Europe-Interact, Welcome to Europe, Komitee für Grundrechte und Demokratie.