Archiv für November 2011

Neonazis rüsten auf

Antwort auf kleine Anfrage der Linkspartei bestätigt massiven Waffenbestand bei Rechtsextremen. Innenminister reagiert mit Zentraldatei
Von Ulla Jelpke
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Waffenfund bei Neofaschisten in München 2006

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bekommt Unterstützung für seinen Gesetzentwurf zum Aufbau einer zentralen Neonazidatei. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur, sie sei einverstanden, wenn mit einer solchen Datenbank die Informationen über Neonazis, »Kameradschaften« und gewalttätige Rechtsextreme verbessert werden könnten. Vorbild des Registers ist die bereits existierende Antiterrordatei über gewaltbereite Islamisten. (mehr…)

Massenhaft »stille SMS«

Über 250000mal hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen letztes Jahr sogenannte »Ortungsimpulse« verschickt
Von Matthias Monroy

Die ausufernde Praxis der sogenannten Funkzellenauswertung ist spätestens seit den Protesten gegen die Dresdener Neonaziaufmärsche im Februar dieses Jahres ein Thema in der Öffentlichkeit. Polizei oder Geheimdienste können auf richterlichen Beschluß von Telekommunikationsanbietern verlangen, sogenannte »Verkehrsdaten« zu übergeben: angerufene Anschlüsse, Gesprächsdauer oder die Nutzung des Internets. Andersherum kann auch abgefragt werden, welche Telefone in einer bestimmten Funkzelle aktiv waren. Große Städte werden mit mehreren tausend Sendemasten abgedeckt. Verfolgungsbehörden sind also im Falle von Ermittlungen in der Lage, sich ein aussagekräftiges Bewegungsprofil der Verdächtigen zu besorgen. (mehr…)

Die NPD und der Terror

Der »Thüringer Heimatschutz« (THS), der vom V-Mann Tino Brandt gegründet wurde und dem das Terrortrio von Zwickau entstammt, war wesentlich enger mit der NPD verbandelt, als bisher in der Öffentlichkeit bekannt ist. Eine erneute Auswertung der gemeinsamen NPD-Verbotsanträge durch Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung ergibt laut ARD-Magazin »Report Mainz«: Im Jahr 2000 waren sieben von zwölf NPD-Vorstandsmitgliedern zugleich Anhänger des THS. Vier der sieben waren außerdem NPD-Kreisvorsitzende.

Der erst vor zehn Tagen neu in den NPD-Bundesvorstand gewählte Patrick Wieschke war seinerzeit ebenfalls führend im THS aktiv. Wieschke war im Sommer 2000, also ein Jahr vor Beginn der rechtsextremen Mordserie, an einem Anschlag auf einen türkischen Imbiß in Eisenach beteiligt. Wegen Beihilfe zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion wurde er deshalb 2002 vom Landgericht Mühlhausen zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Einer seiner Mittäter von damals ist der ebenfalls verurteilte Danny Pfotenhauer. Heute ist Pfotenhauer NPD-Schatzmeister des Wartburgkreises. (mehr…)

Symbolisch gegen rechts

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Extrem betroffen: Bundeskanzlerin Merkel und die Kabinettskollegen Rösler, Westerwelle und Friedrich (v.r.n.l.)

Trotz gegenteiliger Zeugenaussagen von Anwohnern bleiben die Ermittlungsbehörden dabei, daß die beiden Mitglieder des neofaschistischen Terrornetzwerkes »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos am 4. November in einem in Eisenach abgestellten Wohnmobil Suizid begangen haben. Das Bundeskriminalamt (BKA) ließ am Dienstag per Pressemitteilung wissen, die beiden Neonazis hätten bemerkt gehabt, daß sich Polizeibeamte dem Fahrzeug näherten. Daraufhin hätte Mundlos erst seinen Komplizen erschossen, danach das Wohnmobil in Brand gesetzt und sich anschließend selbst gerichtet. »Die abgeschlossenen Vernehmungen der seinerzeit vor Ort eingesetzten Polizeibeamten und weitere Ermittlungen zur Tatrekonstruktion bestätigen den angenommenen Geschehensablauf«, so die Behörde. Im Gegensatz zu den Anwohnern, die weder vor noch während des Brandes Schüsse gehört haben wollen, berichteten die beiden eingesetzten Beamten von insgesamt »drei wahrgenommenen Knallgeräuschen«. (mehr…)

Nazi-Anschlag auf jüdischen Friedhof

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Am Sams­tag, dem 19. No­vem­ber um 3 Uhr mor­gens ver­üb­ten fünf mit Stum­hau­ben ver­mumm­te Nazis einen Farb­beu­tel­an­schlag auf den jü­di­schen Fried­hof an der De­de­stra­ße in Ol­den­burg-​Os­tern­burg. Meh­re­re Grä­ber und sechs Grab­stei­ne wur­den durch die Farb­beu­tel-​Wür­fe über die Fried­hofs­mau­er hin­weg mit wei­ßer Farbe be­schmiert.

Ein pri­vat mit Fahr­rad auf der De­de­stra­ße fah­ren­der Po­li­zist ent­deck­te die Täter in fla­gran­ti und ver­such­te sie zu stel­len. Als diese in die ge­gen­über­lie­gen­de Kamp­st­ra­ße flüch­te­ten, ver­folg­te er die Grup­pe und konn­te einen der Nazis auf einem Park­platz kurz­zei­tig fas­sen. Durch den Ein­satz von Pfef­fer­spray ge­lang ihm je­doch die Flucht, der Po­li­zist er­litt leich­te Ver­let­zun­gen. Die an­schlie­ßen­de Fahn­dung nach der Grup­pe, von der min­dest drei Per­so­nen mit Jeans und dunk­len Bom­ber­ja­cken be­klei­det ge­we­sen sein sol­len, blieb bis­her er­folg­los. Er­mit­telt wird nun wegen Stö­rung der To­ten­ru­he, Sach­be­schä­di­gung und ge­fähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung. In einer ers­ten Re­ak­ti­on hat die Po­li­zei Strei­fen bei jü­di­schen Ob­jek­ten ver­stärkt.

Der po­li­zei­li­che Staats­schutz hat wohl die Er­mitt­lun­gen über­ge­nom­men, da – wie die Lokalzeitung NWZ schreibt – »ein po­li­ti­scher Hin­ter­grund nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann«. Eine in­ter­es­san­te For­mu­lie­rung für einen of­fen­sicht­lich an­ti­se­mi­ti­schen An­schlag einer Na­zi-​Ban­de. Am Ver­schwei­gen, Ver­harm­lo­sen und Klein­re­den fa­schis­ti­scher Ak­ti­vi­tä­ten haben die Ent­hül­lun­gen über die rech­ten Ter­ror­an­schlä­ge und Morde bei der Ol­den­bur­ger Po­li­zei und der NWZ schein­bar nichts ge­än­dert. Die klei­ne Ol­den­bur­ger Na­zi­sze­ne hin­ge­gen fühlt sich wohl durch den Ein­zug der NPD in den Stadt­rat und die Ver­bre­chen der Na­zi­ter­ror­grup­pe NSU im Auf­wind und will nun auch »Taten statt Worte« spre­chen las­sen. An­ti­fa­schis­ti­sche Krei­se gehen davon aus, dass es sich bei den Tä­tern um Mit­glie­der und Sym­pa­thi­san­ten der »Ka­me­rad­schaft Ol­den­burg« han­delt, von denen meh­re­re in Os­tern­burg wohn­haft sind. Auf­ge­fal­len ist diese Na­zi­ban­de, zu der auch Funk­ti­ons­trä­ger der Ol­den­bur­ger NPD ge­hö­ren sol­len, bis­her vor­al­lem durch die Teil­nah­me an Auf­mär­schen wie z.B. im Au­gust in Bad Nenn­dorf, klei­ne­re Aus­ein­an­der­set­zun­gen mit An­ti­fa­schis­tIn­nen und durch die Un­ter­stüt­zung des Kom­mu­nal­wahl­kamp­fes der NPD in Ol­den­burg.

Der jüngs­te An­schlag macht mehr als deut­lich, dass auch in Ol­den­burg Na­zi­ban­den exis­tie­ren, die – um es mit Wiglaf Dros­tes Wor­ten zu sagen – »das tun, was sie eben tun, wenn man sie nicht hin­dert: die be­dro­hen und nach Mög­lich­keit um­brin­gen, die nicht in ihre Zi­ga­ret­ten­schach­tel­welt pas­sen«. Jü­di­sche Men­schen sind wie ge­se­hen dabei auch noch nach ihrem Tod das Ziel des brau­nen Has­ses. Dass aus­ge­rech­net der jü­di­sche Fried­hof in Os­tern­burg, mit­ten im Her­zen des alten Ar­bei­te­rIn­nen­stadt­teils ge­schän­det wurde, ist dabei be­son­ders scho­ckie­rend. Diese 1814 er­öff­ne­te Be­gräb­nis­stät­te konn­te nichts zu­letzt durch den Wi­der­stand der Ar­bei­te­rIn­nen­be­we­gung wäh­rend des Na­tio­nal­so­zia­lis­mus vor grö­ße­ren Be­schä­di­gun­gen be­wahrt wer­den. Mehr als ein­mal war die­ser Ort Aus­gangs­punkt für mi­li­tan­te An­grif­fe auf Auf­mär­sche und an­de­re Pro­vo­ka­tio­nen der NSDAP.

Vor nicht ein­mal zwei Wo­chen zogen rund 2000 Men­schen beim all­jähr­li­che Er­in­ne­rungs­gang durch die Stadt, um der jü­di­schen Opfer des deut­schen Fa­schis­mus in Ol­den­burg zu ge­den­ken und gaben dabei ein ein­drucks­vol­les State­ment gegen An­ti­se­mi­tis­mus und Ras­sis­mus ab. Doch of­fen­sicht­lich be­ein­druck­te dies den Na­zi­mob wenig. Als erste Re­ak­ti­on auf den Farb­an­schlag mahn­te die Vor­sit­zen­de der jü­di­schen Ge­mein­de: »Ge­ra­de in der ak­tu­el­len Zeit müs­sen wir hell­wach sein«. Ja, wir müs­sen hell­wach sein und wir müs­sen auch die Er­in­ne­rung wach hal­ten, aber vor­al­lem müs­sen wir dem brau­nen Trei­ben ein Ende set­zen – so­wohl auf der Stra­ße, als auch im Stadt­rat. Und zwar mit all den Mit­teln, die dafür nötig sind. »Ver­ba­ler An­ti­fa­schis­mus ist Käse. Mi­li­tant soll er sein, vor allem aber: er­folg­reich. Wenn sich dabei her­aus­stel­len soll­te, daß er sich gegen 50, 60, 70, 80 oder 90 Pro­zent des deut­schen Volkes rich­tet, dann ist das eben so. Wo Nazis „demo­kratisch“ ge­wählt wer­den kön­nen, muß man sie nicht de­mo­kra­tisch be­kämp­fen«, stell­te Dros­te schon 1993 fest. Damit dürf­te er Recht be­hal­ten.

Der Krieg ist das Verbrechen, nicht der Widerstand dagegen!

Die Menschen der Antifa Düren unterstützen folgenden Aufruf:

Freispruch für Inge Viett und Thies Gleiss!

Am 23. November 2011 soll sich Inge Viett, ehemalige Aktivistin der »Bewegung 2. Juni« und der Roten Armee Fraktion (RAF), erneut wegen ihres fortlaufenden Engagements gegen imperialistische Kriege vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin verantworten.

Nachdem Inge Viett bereits 2009 wegen angeblichen Widerstands gegen die Staatsgewalt im Rahmen von antimilitaristischen Protesten gegen ein Gelöbnis der Bundeswehr, das am 20. Juli 2008 in Berlin ritualisiert wurde, verurteilt worden war, soll sie nun wegen ihres Beitrags auf der von der Tageszeitung junge Welt im Januar dieses Jahres veranstalteten »Rosa-Luxemburg-Konferenz« kriminalisiert werden. (mehr…)

Nehmen ist seliger denn Geben

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Köln-Kalk hat dicht gemacht

Die selbsternannte „Bürgerbewegung pro Köln“ hat es nicht geschafft, im Stadtteil Kalk Fuß zu fassen. Der geplante Aufmarsch der rechtspopulistischen Zusammenrottung konnte durch friedliche Blockaden erfolgreich verhindert werden. Trotz eines massiven Polizeiaufgebotes konnten zahlreiche Gegendemonstranten bis unmittelbar zur Aufmarschstrecke vordringen und ihren Protest gegen die Rassistengruppe zum Ausdruck bringen.

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Die Gesichter sprachen Bände: Knapp eine Stunde, nachdem die rechte Truppe um ihren Vorsitzenden Markus Beisicht die Demonstration gestartet hatte, zeichnete sich bereits ab, dass sie gnadenlos scheitern würden. Um kurz vor 11 Uhr kamen die Mitglieder und Anhänger der pro-Bewegung am Polizeipräsidium an der Barcelona-Allee mit einem Reisebus an. Heraus kamen knapp 80 altbekannte Aktivisten von „pro Köln“ und „pro NRW“, die ohnehin bei ausnahmslos jeder Demonstration oder Kundgebung der „Bürgerbewegung“ mitwirken. Von den zuvor so umworbenen „Kalker Bürgern“ fehlte jedenfalls jede Spur. Zu diesem Zeitpunkt war man bei der tiefbraunen Meute offenbar noch zuversichtlich, dass man den Tag halbwegs erfolgreich beenden könnte – zumal man sich auf die Zusicherung der Polizeibehörde, die gesamte Demostrecke ablaufen zu können, verließ. (mehr…)

„Pro Köln/NRW“ gestoppt!

Ein Mal um die Ecke gucken und zurück!

Kurzbericht – Die altbekannten Rechtspopulisten von „Pro Köln/NRW“ versuchten am Samstag den 19.11.2011 eine Demonstration durch Köln-Kalk durchzuführen. Sie starteten um 11 Uhr mit einer Busbesatzung im Schutze des Polizeipräsidiums von Köln. Mehr als ein paar Schritte wurden es jedoch nicht. Auf der von der Polizei abgeriegelten Kalker Hauptstraße formierten sich mehrere spektrenübergreifende Blockaden(wie konnte das geschehen?), die die RassistInnen zügig stoppten. Ein voller Erfolg. „Pro Köln/NRW“ konnte weder über die Kalker Hauptstraße, noch vor das AZ ziehen. Nach mehreren Stunden Stillstand und bröckelnden TeilnehmerInnenzahlen traten sie den Rückweg an.

No Nazis in Remagen und anderswo!

Letzte Info’s vor Remagen

+++Naziaufmarsch endgültig erlaubt! +++Alle auf nach Remagen!+++

Remagen

Am 19.11.2011 werden wieder hunderte neue und alte Nazis von nah und fern durch Remagen marschieren. Gegenaktivitäten sind bisher ein Gottesdienst an der schwarzen Madonna (Werk des Nazikünstlers Adolf Wamper) welcher um 11 Uhr beginnt.
Die Nazis werden sich um 12 Uhr am Bahnhof in Remagen treffen und von dort aus nahezu dieselbe Route zur schwarzen Madonna nehmen, wie im letzten Jahr. (mehr…)