Archiv für Januar 2012

Braune Internationale?

Bei den Ermittlungen um die Neonazi-Mordserie häufen sich Hinweise auf das Netzwerk »Blood & Honour«
Von Claudia Wangerin

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Gesinnungsbrüder hätten die untergetauchten Neonazis auch in Südafrika gefunden: Rechtsextreme Buren bei einer Demonstration 1996 in ­Potchefstroom

Nach über drei Jahren im Untergrund soll sich ihre Spur endgültig verloren haben: Der Verfassungsschutz will ab Ende 2001 keine Hinweise mehr auf den Verbleib der 1998 abgetauchten Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gehabt haben. Allerdings scheint die Behörde gewußt zu haben, daß ihre Flucht ins Ausland am Veto von Zschäpe scheiterte. Für die später als »Zwickauer Terrortrio« bekannt gewordenen Rechtsextremisten habe es nach Aussage eines V-Mannes im April 2001 »Unterbringungsmöglichkeiten in Südafrika« gegeben, berichtete am Montag die Tageszeitung Die Welt unter Berufung auf ein Geheimpapier des Verfassungsschutzes. Das 24 Seiten umfassende Dokument liege der Redaktion vor, seine Einstufung als streng geheim ende erst mit Ablauf des Jahres 2041. In dem Papier hätten die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern ihr früheres Wissen zusammengetragen, nachdem die Terrorzelle im November 2011 aufgeflogen war. Nach dem mutmaßlichen Selbstmord von Böhnhardt und Mundlos hatte Zschäpe die gemeinsame Wohnung in Brand gesetzt und sich den Behörden gestellt. (mehr…)

Regierung schürt Rassismus

Berlin. Die Linke im Bundestag bescheinigt der Regierung Versagen in der Integrationspolitik und wirft ihr vor, Rassismus und Ausgrenzung zu befördern. Migranten bräuchten Arbeit, Bildung, politische Teilhabe und Schutz vor Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung. »Auf all diesen Gebieten jedoch versagt die Bundesregierung seit Jahren oder unterstützt gar mit ihrer Politik Rassismus und Ausgrenzung«, bilanzierte am Dienstag die migrationspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Sevim Dagdelen, anläßlich des fünften Integrationsgipfels im Kanzleramt. Die Bundesregierung betreibe lediglich Symbolpolitik, »um davon abzulenken, daß ihre tatsächliche Politik Integration massiv erschwert«.

700 Menschen auf Demo gegen Nazis

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An der Demonstration „Kein Platz für Rassismus – Weder in Heilbronn, noch anderswo“ haben sich heute rund 700 Menschen beteiligt. Darunter waren sowohl linke AktivistInnen als auch VertreterInnen von Parteien, Gewerkschaften, MigrantInnenorganisationen, Jugendvereinen und Kirchen. Zur Aktion hatten die Bündnisse „Heilbronn stellt sich quer“ und „Heilbronn sagt Nein“ und verschiedene Einzelpersonen aufgerufen. Die Initiative für die Demo kam von migrantischen Bürgerinnen und Bürgern aus Heilbronn, die ihre Wut über die Morde des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) und die Vertuschung der Nazistrukturen durch den Staat Ausdruck verleihen wollten. (mehr…)

Tausende demonstrieren gegen rechts

– in Hamburg, Heilbronn und Köln.

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Unter dem Motto »Kein Platz für Rassismus – Weder in Heilbronn, noch anderswo« sind am Samstag in Heilbronn mehr als 700 Menschen auf die Straße gegangen (Foto). In Hamburg demonstrierten zeitgleich rund 2000 Antifaschisten gegen die Morde des »Nationalsozialistischen Untergrunds« und die Rolle deutscher Geheimdienste bei der Vertuschung des Neonaziterrors.

In Köln-Kalk hat die Polizei mit einem Großaufgebot einen Aufmarsch von 90 Anhängern der extrem rechten »Bürgerbewegung pro Köln/pro NRW« gegen das Autonome Zentrum (AZ) durchgesetzt. Mit Absperrgittern, Räumpanzern und Wasserwerfern wurde das Gebiet um das Zentrum und die Kalker Hauptstraße abgesperrt.

Trotzdem gelang es Antifaschisten mehrfach, auf die hermetisch abgeriegelte Demonstrationsstrecke zu gelangen. Die Polizei reagierte mit Schlagstöcken und Pfefferspray.

Bericht aus Köln: hier

extremist_innen

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Antifa-Demo in Aachen am 4.2.2012

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Antifaschistisch Denken-Handeln-Leben

Antifaschistische Demonstration | Sa. 4. Februar 2012 | 18 Uhr AZ Aachen

In der Region Aachen ist seit einigen Jahren ein verstärktes Auftreten von militanten Neonazis zu beobachten. Hauptakteure sind die Kameradschaft Aachener Land (KAL), die dieses Jahr ihr zehnjähriges Bestehen feiert, und die NPD, inhaltlich und personell ineinander verzahnt. Bei beiden handelt es sich um Organisationen, die den NS-Faschismus verherrlichen, faschistische und rassistische Menschenbilder propagieren und Menschen bekämpfen, die entweder nicht in ihr rassistisches Weltbild passen oder die sie als politische Gegner_innen wahrnehmen.

Neben direkten Angriffen auf politisch Unliebsame führen KAL und NPD in der Region verstärkt Aufmärsche durch. Seit 2008 marschieren sie jährlich zweimal in Stolberg auf, um dort gegen eine herbei fantasierte „Inländerfeindlichkeit“ zu demonstrieren und die dort lebenden Migrant_innen zu bedrohen. In Aachen selbst fanden in den letzten vier Jahren insgesamt vier neonazistische Demonstrationen statt. Zu beobachten ist eine zunehmende neonazistische Organisierung verbunden mit dem Bestreben sich in der Stadt breit zu machen. Dem wollen wir etwas entgegensetzen! Deswegen gehen wir am 04.02.2012 um 18h auf die Straße und zeigen den Nazis, dass sie weder in Aachen noch sonst wo etwas zu suchen haben und ihre faschistische Propaganda auf Widerstand stößt!

Auf die Straße für ein antifaschistisches Leben!

Antifaschistische Demonstration | Sa. 4. Februar 2012 | 18 Uhr AZ Aachen

Aufruf und weitere Informationen unter: http://afademo.blogsport.de/

No Pasarán!

Vieles deutet daraufhin, dass die bundesweite Großdemonstration der Nazis eine Woche nach dem 13. Februar Geschichte ist. Wir sind 2009 angetreten den letzten bundesweiten Großaufmarsch der Nazis auf den „Müllhaufen der Geschichte“ zu befördern. 2010 haben die Nazis eine Niederlage erlitten, 2011 haben wir ihnen ein Desaster bereitet, machen wir 2012 den Sack zu! Wir mobilisieren deswegen weiterhin für den 18. Februar nach Dresden. Aber auch am 13. Februar gilt die Parole: No Pasaran! – Sie kommen nicht durch!
Jetzt erst recht!

Naziaufmarsch blockieren! Opfermythen bekämpfen! Sächsische Verhältnisse kippen! (mehr…)

»Auch Asylbewerber haben Recht auf Existenzminimum«

Hessens Linke fordert grundsätzliche Gleichbehandlung mit Hartz-IV-Beziehern. Ein Gespräch mit Alexander Grüßenbeck
Interview: Gitta Düperthal

Alexander Grüßenbeck ist Rechtsanwalt in Hemer in Nordrhein-Westfalen und unter anderem im Asylrecht tätig

Die Fraktion der Partei Die Linke in Hessen kritisiert den hessischen Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) als inkompetent, weil er ihren Antrag zur grundsätzlichen Gleichbehandlung bei der Existenzsicherung für Asylbewerber als verfassungswidrig ablehnt. Hat sie Recht? (mehr…)

Verweigertes Grundrecht

Berlin: Flüchtlinge, Verbände und Kirchen fordern Verzicht auf »Asylschnellverfahren« am neuen Großflughafen
Von Jana Frielinghaus

Seit 1993 halte seine Empörung über die unmenschliche Behandlung von Asylsuchenden in Deutschland an, sagt Bernd Mesovic, der sich ebenso lange in der Bundesarbeitsgemeinschaft Pro Asyl engagiert. Damals wurde im Bundestag der sogenannte Asylkompromiß beschlossen und mit ihm unter anderem das sogenannte Flughafenverfahren, das eine Internierung auf dem Luftweg ankommender Flüchtlinge ohne gültige Papiere vorsieht. (mehr…)

Polizeipräsident Albers verharmlost Rassisten und extreme Rechte

Pressemitteilung des „Bündnis gegen pro Köl/pro NRW“ vom 16. Januar 2012

Polizeipräsident Albers Aufforderung im Kölner Stadtanzeiger vom 14.0.12, den Aufmarsch von Pro Köln zu ignorieren, ist ein Schlag ins Gesicht aller, die sich seit Jahren gegen die extreme Rechte und Rassismus engagieren. (mehr…)