Archiv für Februar 2012

»Die Stadt will Sperrgebiet für Nazis schaffen«

Am Samstag wollen Neofaschisten in Münster aufmarschieren. Dazu werden Tausende Gegendemonstranten erwartet. Ein Gespräch mit Hannes Draeger
Interview: Peter Wolter

Unser Gesprächspartner:

Hannes Draeger aus Münster ist der nordrhein-westfälische Landessprecher von [’solid] , dem Jugendverband der Linkspartei

Für Samstag haben Neonazis in Münster eine Demonstration angemeldet – welchen Rückhalt haben sie eigentlich in der Bevölkerung? Bisher sind die Braunen in Münster kaum in Erscheinung getreten.

Der Naziaufmarsch ist in der Stadt ein riesengroßes Thema, die Lokalzeitungen sind voll davon. Man merkt in Gesprächen, bei Veranstaltungen und beim Verteilen von Flugblättern, daß es sehr vielen Leuten nicht paßt, daß die Neonazis demonstrativ durch Münster marschieren wollen. (mehr…)

Antifaschist in Berlin verurteilt

Widerstand gegen Neonazis erneut kriminalisiert
Von Kerem Schamberger

Für einen Stoß in die Luft mit einer Fahnenstange ist ein Antifaschist am Dienstag vom Amtsgericht Berlin zu einer Geldstrafe von 250 Euro verurteilt worden. Tekin A. soll versucht haben, damit einen in einem Lautsprecherwagen sitzenden Neonazi zu stoßen. (mehr…)

Kalte Krieger am Werk

Demonstration in Dessau gegen Polizeigewalt und Rassismus. Sachsen-Anhalts CDU sieht wahre Gewalttäter links
Von Susan Bonath

http://www.jungewelt.de/serveImage.php?id=36496&type=o
Vor der Polizeiwache, in der Oury Jalloh verbrannte, protestierte am 25. Februar auch seine Mutter, Mariama Djombo Diallo

Aus gutem Grund hielt sich die Dessauer Polizei am Samstag zurück. Unter dem Motto »Den rassistischen Konsens brechen« forderten rund 400 Menschen erneut, die Polizeiübergriffe vom 7. Januar aufzuklären. Damals wurden mehrere Demonstranten, die des 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh gedachten, teils schwer verletzt. Auch die Umstände von Jallohs Tod wollen die Aktivisten aufgeklärt haben. Beides steht bisher aus. Doch Sachsen-Anhalts CDU will von Polizeigewalt nichts wissen. Statt dessen macht sie sich Gedanken über »zunehmende Angriffe gegen Beamte«. Am Freitag forderte die Regierungspartei im Landtag mehr Schutz für Polizisten, unter anderem durch »bessere Ausrüstung«. Für sie steht fest: »Die Gefahr kommt von links.« (mehr…)

Rechte Gewalt in NRW nimmt drastisch zu

In NRW wurden im vergangenen Jahr 3015 Straftaten von Rechtsextremen verübt. Das geht aus der Antwort von NRW-Innenminister Ralf Jäger auf eine Anfrage der Grünen hervor. Die Landesregierung nehme diesen Höchststand sehr ernst, sagte der SPD-Politiker. Im Vergleich zu 2010 nahm die Anzahl der politisch motivierten Straftaten von Rechtsextremen um 23 Prozent zu. Im selben Zeitraum stieg die Zahl im Bund nur um drei Prozent.

Besonders auffällig in der Gewalt-Statistik ist die signifikante Zunahme der Ermittlungsverfahren bei den Gewaltdelikten. Die Zahl der Körperverletzungen stieg von 132 auf 169 Fälle. In 318 Fällen wurde wegen Volksverhetzung ermittelt. Die Zahl der Ermittlungen wegen Beleidigung nahm von 99 auf 136 zu. Häufigste Straftat war das Verbreiten von verfassungswidrigem Propagandamaterial (1947 Ermittlungen). In NRW sind vor allem Dortmund, Wuppertal, Aachen, Siegen und Hamm Zentren gewaltbereiter Neonazis. Verena Schäffer, Sprecherin der Grünen für Strategien gegen Rechtsextremismus, erklärte, der starke Anstieg rechtsextremer Straftaten sei erschreckend. „Die Zahlen belegen, dass sich die Gewaltspirale weiter dreht“, sagte Schäffer. Nachdem in Dortmund bereits ein Beratungszentrum für die Opfer rechtsextremer Gewalt eröffnet wurde, solle nun eine Einrichtung im Rheinland folgen.

Aachener Polizei gegründet Sonderkommission

Der aktuellen Presse ist zu entnehmen, dass die Aachener Polizei mit der neu gegründeten Sonderkommission „Remok“ (Rechts motivierte Kriminalität) den Bewegungsspielraum der Neonazis einschränken will. Die Gründung dieser Ermittlungsgruppe geht zurück auf Entscheidungen auf Landesebene, sie ist einem Kompetenzzentrum beim LKA Düsseldorf angegliedert.

Mit dieser längst überfälligen Forcierung und Bündelung von Ermittlungskapazitäten nimmt die Polizei zur Kenntnis, dass bisherige Maßnahmen gegen die KAL und ihr Umfeld nicht ausreichend waren und dass das enorme Gefährdungspotential der „Kameradschaft Aachener Land“ in besonderer Weise polizeilicher Obhut unterstellt werden muss.

Der Autor dieser Zeilen begrüßt die Einrichtung dieser Kommission und wünscht ihr Erfolg auf ganzer Linie.

Allein die Einlassungen des Polizeipräsidenten lassen befürchten, dass der Wille zum Erfolg arg eingeschränkt ist. Oelze wird in der Presse zitiert: „Je größer die Basis [der Kameradschaft Aachener Land; der Autor] wird, desto größer ist auch die Wahrscheinlichkeit, dass darunter völlig Abgedrehte sind“. Ja, was hat Oelze denn für ein Verständnis von Faschismus? Gewalt, das wesensbestimmende Merkmal jeder Form von Faschismus und das persönliche Bekenntnis eines jeden Faschisten, ordnet er „Abgedrehten“ zu. Oelze will „Faschismus“ nicht verstehen. Er kann ihn nicht verstehen, weil er anderes im Sinn hat:

Die Sonderkommission trägt den Titel „Rechts motivierte Kriminalität“. Will sagen – natürlich gibt es auch „Links motivierte Kriminalität“. Oelze versäumte bislang keine Gelegenheit, seine den Faschismus verharmlosende „Extremismustheorie“ immer dann an den Mann und die Frau zu bringen, selbst dann, wenn der Kampf gegen Rechts auf der Tagesordnung stand. Auch der Runde Tisch gegen Rechts der Stadt Aachen ließ sich diese Ausschweifungen widerstandslos gefallen.

Solange ein Mann wie Oelze der Aachener Polizei vorsteht, ist es ein Trugschluss zu glauben, der Kampf gegen Nazis könne jetzt vollständig der Polizei und ihrer Kommission überantwortet werden.

Noch im Raum steht die Beschränkung bürgerrechtlichen Engagements durch die Polizei. Diese verbot 2011 als zuständige Versammlungsbehörde ein Blockadetraining zur Vorbereitung auf den Naziaufmarsch im April in Stolberg und veranlasste ein aufwendiges Klageverfahren der Veranstalter gegen die Polizeibehörde. Es enspräche vollends dem deklarierten Anliegen der Sonderkommission, die Auflagen zurückzuziehen und das Verfahren vor dem Münsteraner Oberverwaltungsgericht zu einem würdigen Abschluss zu bringen.

Nach bisherigem Wissensstand werden die nächsten Naziaufmärsche in Eschweiler (31.3.) und Stolberg (4.4., 7.4.) erneut unter polizeilichen Schutz gestellt. Die Wahrnehmung des Rechts auf Widerstand und die Beanspruchung des Rechts auf freie Meinungsäußerung auch für eine Blockadekundgebung werden die Bürgerinnen und Bürger wohl in die eigenen Hände nehmen müssen.

Der Aachener Politikwissenschaftler Richard Gebhardt verwies am 24.2. in der WDR-Sendung „Aktuelle Stunde“ auf die Studie der Universität Leizpig „Vom Rand zur Mitte“. Demnach haben 8,2% der Menschen dieses Landes ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild! Diese Einstellungen lassen sich mit polizeilichen, juristischen oder administrativen Maßnahmen alleine nicht zurückdrängen. Erforderlich ist vielmehr eine breite gesellschaftliche Debatte, die geprägt sein muss von der Einstellung für gleiche demokratische und soziale Rechte für alle Menschen und die Gewalt – insbesondere in der Form von Krieg! – eine Absage erteilt.

Dennoch, mit der Sonderkommission sind neue Möglichkeiten entstanden, die Herausforderungen durch Nazis in unserer Region zu begreifen und adäquat zu beantworten.

Naziaufmarsch blockieren

http://blockieren.mobi/wp-content/uploads/2012/02/Full-Banner-Stolberg-2012.gif

http://blockieren.mobi/

Stop Westcastor

http://www.westcastor.de/bwc.jpg

http://www.westcastor.de/

„Rassismus ist Alltag“

Ein Video

http://youtu.be/HReA32J-_5A

Dieser Film entstand im Rahmen einer rassismuskritischen Intervention in der Berliner U-Bahn.

Im Gedenken an die Menschen, die zwischen den Jahren 2000 und 2006 von einer Gruppe Neonazis ermordet wurden.
Zur Erinnerung an die 182 Menschen, die seit 1990 durch rechte Gewalt ihr Leben verloren.

Der Text des im Clip sichtbaren Plakates lautet:

RASSISMUS IST ALLTAG

Rassistische Morde geschehen in einem Klima der Ausgrenzung. Diese Ausgrenzung passiert überall: Sie passiert in unseren (Kinder-)Büchern und Filmen, in unseren Schulen, am Arbeitsplatz, an unseren Tischen.
Rassismus ist in unseren Köpfen. Täglich. Schwarze Deutsche, People of Color und Migrant_innen werden von weißen Deutschen nicht selbstverständlich als Teil der Gesellschaft anerkannt.

Diese Ausgrenzung bildet den Nährboden, auf dem auch rassistische Morde stattfinden. Es liegt in unser aller Verantwortung, nicht nur mit dem Finger auf die Mörder_innen und ihre Helfer_innen zu zeigen, sondern dieser Ordnung die Grundlage zu nehmen. Zeigen wir, dass wir eine Gesellschaft wollen, in der kein Mensch ausgeschlossen ist. Graben wir den Boden um.

Rassismus ist Alltag. Kämpfen wir jeden Tag dagegen – beginnen wir bei uns selbst.

Rassistischen Terror aufklären

Rund 130 Erstunterzeichner fordern im Hinblick auf die Verwicklung von Behörden in die Neonazimordserie von den Regierungen des Bundes und der Länder in einem Aufruf »Deutschland entnazifizieren«:

Im November 2011 wurde durch Zufälle bekannt, daß eine Organisation, die sich zum Nationalsozialismus bekannte, jahrelang rassistische Morde begehen konnte und staatliche Institutionen offensichtlich in einem bisher noch nicht bekannten Ausmaß involviert waren. Bisher wurden kaum ernstzunehmende Konsequenzen gezogen. (mehr…)

EIN ALPTRAUM VON FREIHEIT

Die Gauck-Maschine walzt alles platt
Autor: U. Gellermann

Ein Bundespräsident Gauck? Das ist die Ausgeburt des politischen Hinterzimmers. Sie werden damals, in den Juni-Tagen des Jahres 2010 gekichert haben, Trittin und Gabriel, als sie ihn gegen Wulff und die schwarz-gelbe Koalition ins Rennen schickten. Den selben Mann, der 1999 von der CDU als Kandidat gegen Johannes Rau erwogen worden war. Mit Gauck wollten sie der Regierungskoalition ein Beinchen stellen. An Inhalte dieser Kandidatur hatten sie nicht gedacht. Dass der Mann zum Afghanistan-Hartz-IV-Komplex die Positionen vertrat, von denen ROT-GRÜN jetzt, in der Opposition, abgerückt war? Scheißegal. Die schwitzenden Hände der Vorfreude der beiden waren zu riechen. Freude über das dumme Gesicht von Angela Merkel, wenn sie mit einem Kandidaten konfrontiert werden würde, der von ihrem Fleisch war: Ein DDR-Opportunist, der erst als die sozialistische Republik in den letzten Zügen lag, seinen Hang zur Opposition entdeckte. Allerdings ein Mann, der von ihr nicht einfach beherrschbar gewesen wäre. (mehr…)