Rassistischen Terror aufklären

Rund 130 Erstunterzeichner fordern im Hinblick auf die Verwicklung von Behörden in die Neonazimordserie von den Regierungen des Bundes und der Länder in einem Aufruf »Deutschland entnazifizieren«:

Im November 2011 wurde durch Zufälle bekannt, daß eine Organisation, die sich zum Nationalsozialismus bekannte, jahrelang rassistische Morde begehen konnte und staatliche Institutionen offensichtlich in einem bisher noch nicht bekannten Ausmaß involviert waren. Bisher wurden kaum ernstzunehmende Konsequenzen gezogen.

Wir fordern die Einrichtung einer unabhängigen Kommission, die die Verstrickung staatlicher Institutionen in rassistischen Terror aufklärt und für die Öffentlichkeit transparent macht. Des Weiteren sind die Strukturen der Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder, des Bundeskriminalamts, der Landeskriminalämter, des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen Abschirmdienstes kritisch zu überprüfen und gegebenenfalls zu reformieren. Nach einer ernsthaften Aufklärung der Zusammenhänge sind entsprechende personelle Konsequenzen zu ziehen. Auch sind die rassistischen Morde vor 1990, die in offiziellen Statistiken bisher nicht vorkommen, zu untersuchen. Wir erwarten eindeutige Stellungnahmen von der Bundeskanzlerin, vom Bundesinnenministerium und von den Ministerpräsidenten der jeweiligen Länder zu sämtlichen Fällen, insbesondere, wie sie zu der Einschätzung von »nur« 48 Tötungsdelikten mit rechter Tatmotivation gegenüber den 182 von der Amadeu-Antonio-Stiftung ermittelten kommen.

Die Kommission muß von betroffenen Gruppen und von ihnen anerkannten Forscher/innen bestimmt werden. Dazu gehören z. B. Antidiskriminierungsstellen, antifaschistische Initiativen und Migrant/innen-Selbstorganisationen. Die beste Methode, sich dem Rassismus in Deutschland zu stellen, ist nicht, ihn zu verdrängen, sondern offen und klar diesem Problem entgegenzutreten. Rassismus auf ein Problem zwischen Nazis und Migrant/innen zu reduzieren, heißt die Realität dieses Landes zu verkennen und der Verantwortung aus dem Weg zu gehen. Wir sollten die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds nicht mit noch mehr Gleichgültigkeit strafen. Ihr Tod sollte unser Leben, unser Denken und unser Handeln verändern. Deutschland und die deutsche Bundesregierung müssen etwas gegen den wachsenden alltäglichen Rassismus in der Gesellschaft unternehmen: Deutschland muß sich entnazifizieren

Zu den Erstunterzeichnern gehören u. a.: Mark Terkessidis, Publizist; Koray Yilmaz-Günay, Rosa-Luxemburg-Stiftung; Mechthild Rawert (SPD), Mitglied des Bundestages; Rechtsanwalt Eberhard Schultz; Ulla Jelpke (Die Linke), MdB; Sevim Dagdelen (Die Linke), MdB; Shermin Langhoff, Leiterin Ballhaus Naunynstraße Berlin; Hüseyin Aydin, IG Metall; Ferda Sönmez, Betriebsrätin Daimler; Selim Özdogan, Autor; Canan Bayram (Bündnis90/Die Grünen), Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin; Hans Coppi, Vorsitzender der Berliner VVN-BdA; Gün Tank, Vorstand Migrationsausschuß IG Metall; Erdogan Kaya, des Bundesmigrationsausschusses ver.di; Memet Klç (Bündnis90/Die Grünen), MdB; Ülker Radziwill (SPD), MdB; Oliver Bukowski, Autor; Daniel Kahn, Musiker; Hilmi Kaya Turan, Sprecher Türkischer Bund Berlin-Brandenburg

Langfassung des Aufrufs im Internet