Kalte Krieger am Werk

Demonstration in Dessau gegen Polizeigewalt und Rassismus. Sachsen-Anhalts CDU sieht wahre Gewalttäter links
Von Susan Bonath

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Vor der Polizeiwache, in der Oury Jalloh verbrannte, protestierte am 25. Februar auch seine Mutter, Mariama Djombo Diallo

Aus gutem Grund hielt sich die Dessauer Polizei am Samstag zurück. Unter dem Motto »Den rassistischen Konsens brechen« forderten rund 400 Menschen erneut, die Polizeiübergriffe vom 7. Januar aufzuklären. Damals wurden mehrere Demonstranten, die des 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh gedachten, teils schwer verletzt. Auch die Umstände von Jallohs Tod wollen die Aktivisten aufgeklärt haben. Beides steht bisher aus. Doch Sachsen-Anhalts CDU will von Polizeigewalt nichts wissen. Statt dessen macht sie sich Gedanken über »zunehmende Angriffe gegen Beamte«. Am Freitag forderte die Regierungspartei im Landtag mehr Schutz für Polizisten, unter anderem durch »bessere Ausrüstung«. Für sie steht fest: »Die Gefahr kommt von links.«

Eine zweistündige Demonstration, eine Schweigeminute mit Jallohs Mutter vor dem Dessauer Polizeirevier als Ort des Geschehens – doch vieles um den Tod des Asylbewerbers wird wohl im dunkeln bleiben. Im vor gut 13 Monaten neu aufgerollten Prozeß verhindern unter anderem verschwundene Akten neue Erkenntnisse. Auch die Aufklärung des Polizeieinsatzes gestaltet sich alles andere als transparent. Trotz Zusicherung von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) wurden die Einsatzvideos bisher nicht im Innenausschuß des Landtages gezeigt. Außerdem kritisierten die Aktivisten die jüngste Duldung von rechten Aufzügen, auf denen ausländerfeindliche Parolen skandiert wurden. Für sie steht fest: »Rassismus ist in Dessau Normalzustand.«

Obwohl die CDU die Debatte ursprünglich wegen der Vorwürfe gegen Polizisten initiiert hatte, wie Fraktionschef André Schröder beteuerte, kam das Thema kaum zur Sprache. Sein Parteikollege Jens Kolze faßte vielmehr aktuelle Vorfälle, wie Brandanschläge auf Polizeiautos, ins Auge. »Diesen sich mehrenden Angriffen auf den Rechtsstaat« müsse man »mit aller Härte« entgegentreten. Seiner Ansicht nach sind die Täter meist »erlebnisorientierte Krawalldemonstranten und Linksautonome«. Von »übermäßiger Deeskalation« hält Kolze gar nichts. Ziviler Ungehorsam sei kriminell und gehöre härter bestraft. Stahlknecht ergänzte: »Mit gleicher Leidenschaft wie gegen Rechtsextremismus müssen wir gegen Gesetzesübertritte und für politische Hygiene kämpfen.«

Grünen-Abgeordneter Sebastian Striegel warf der CDU vor, am Thema vorbei zu reden und sämtliche Proteste zu diffamieren. Zudem dramatisiere die CDU, denn eine massive Zunahme von Gewalt gegen Beamte erkenne er nicht. Nur acht Prozent der Fälle gingen zudem laut einer Studie auf das Konto von Demonstranten. »Sie verschweigen gesellschaftliche Probleme«, kritisierte Striegel. Auch sei Gewalt »zuweilen auf das Agieren der Polizei zurückzuführen«. »Wir brauchen statt Schreibtischtätern, die vom Büro aus Einsätze anordnen, psychologische Betreuung für Polizisten mit Gewalterfahrungen«, sagte er. Linksparteichef Wulf Gallert pflichtete ihm bei und ergänzte: »Wenn die Gesellschaft sich so weiter spaltet, nimmt die Akzeptanz des Staates ab.« Man sehe es bereits in anderen Ländern: »Wir müssen bei den Ursachen ansetzen.«

Schröder griff die Opposition daraufhin scharf an. Striegels Meinung, »die Polizei ist zu grob«, habe in der Debatte nichts zu suchen. Und Gallert gehöre »ohnehin einer verfassungsfeindlichen Partei an«. Das schließe er aus Begriffen im Parteiprogramm, wie »Systemwechsel« und »aktive Gegenwehr«. Gallert konstatierte, es sei der CDU »nur um die Kriminalisierung politischer Konkurrenten und nicht um das eigentliche Thema gegangen«. Sie habe »die wichtige Debatte instrumentalisiert, um gegen Linke mobil zu machen und die Fronten des Kalten Krieges wieder aufleben zu lassen«.

Die Vorwürfe gegen Dessauer Polizisten stehen indes weiter im Raum. Umso mehr, weil der Anlaß für die Übergriffe, der Slogan »Oury Jalloh – das war Mord«, nun doch erlaubt ist, wie Dessaus Polizeipräsident Kurt Schnieber vorige Woche mitteilte. Doch auf Aufklärung warten die Aktivisten weiter. Vor dem Landgericht Magdeburg findet aktuell ein zweiter Prozeß gegen einen Polizisten aus dem Dessauer Polizeirevier statt. Ihm wird vorgeworfen, für den Feuertod von Oury Jalloh mitverantwortlich zu sein. Er war vor dem Landgericht Dessau-Roßlau zunächst freigesprochen worden.