Rechte Gewalt in NRW nimmt drastisch zu

In NRW wurden im vergangenen Jahr 3015 Straftaten von Rechtsextremen verübt. Das geht aus der Antwort von NRW-Innenminister Ralf Jäger auf eine Anfrage der Grünen hervor. Die Landesregierung nehme diesen Höchststand sehr ernst, sagte der SPD-Politiker. Im Vergleich zu 2010 nahm die Anzahl der politisch motivierten Straftaten von Rechtsextremen um 23 Prozent zu. Im selben Zeitraum stieg die Zahl im Bund nur um drei Prozent.

Besonders auffällig in der Gewalt-Statistik ist die signifikante Zunahme der Ermittlungsverfahren bei den Gewaltdelikten. Die Zahl der Körperverletzungen stieg von 132 auf 169 Fälle. In 318 Fällen wurde wegen Volksverhetzung ermittelt. Die Zahl der Ermittlungen wegen Beleidigung nahm von 99 auf 136 zu. Häufigste Straftat war das Verbreiten von verfassungswidrigem Propagandamaterial (1947 Ermittlungen). In NRW sind vor allem Dortmund, Wuppertal, Aachen, Siegen und Hamm Zentren gewaltbereiter Neonazis. Verena Schäffer, Sprecherin der Grünen für Strategien gegen Rechtsextremismus, erklärte, der starke Anstieg rechtsextremer Straftaten sei erschreckend. „Die Zahlen belegen, dass sich die Gewaltspirale weiter dreht“, sagte Schäffer. Nachdem in Dortmund bereits ein Beratungszentrum für die Opfer rechtsextremer Gewalt eröffnet wurde, solle nun eine Einrichtung im Rheinland folgen.