Archiv für Februar 2012

»Im Zweifel für die Polizei«

Stellungnahme des Komitee für Grundrechte und Demokratie zur Entscheidung der 1. Großen Strafkammer des Magdeburger Landgerichts, kein neues Brandgutachten im Fall Oury Jalloh erstellen zu lassen:

Am 16. Februar 2012 hat die 1. Große Strafkammer den Antrag der Nebenklage abgelehnt, ein neues Brandgutachten erstellen zu lassen. Die Nebenklage erwartete über ein neues Brandgutachten weitere Erkenntnisse über Brandursache, Brandbeginn und Brandverlauf. Den bisherigen gutachterlichen Anordnungen des Brandversuchs lag allein eine Variante zugrunde, die die nicht verifizierte, lediglich polizeiinteressiert angenommene staatsanwaltliche Behauptung stützte, der an Händen und Füssen fixierte Oury Jalloh habe das Feuer selbst entzündet. Ein neues Brandgutachten hätte hingegen die Brandlegung durch Dritte, in diesem Fall durch diensthabende Polizisten, mit in Betracht ziehen können. (mehr…)

ZITAT DES TAGES

„Wir sind Präsident.“

Titelseite der rechts­populistischen Wochenzeitung junge Freiheit zur Kür von ­Joachim Gauck zum Bundespräsidentschaftskandidaten

„Ich glaube, daß das ein sehr vertriebenenfreundlicher Bundespräsident sein wird.“

Bernd Posselt, Sprecher der Sudetendeutschen und CSU-Politiker, über den künftigen Bundespräsidenten Joachim Gauck im dapd-Interview

Gedenken heißt Ursachen bekämpfen!

Erklärung der migrationspolitischen Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, Sevim Dagdelen, vom 23. Februar 2012:

»Die heutige Gedenkveranstaltung für die Opfer des Naziterrors in Deutschland entbindet die deutsche Regierung keineswegs von ihrer Mitverantwortung für die mindestens 140Menschen die aufgrund der Versäumnisse deutscher Behörden in den vergangenen 20 Jahren ermordet wurden. Es gehört mittlerweile zu einer bedenklichen Tradition in Deutschland, daß der Opfer des deutschen Rassismus in ritualisierter Form gedacht wird, ohne Konsequenzen für das eigene Versagen und die Mitschuld zu ziehen. Deutschland braucht keine Heuchelei, sondern muß die gesellschaftlichen und institutionellen Kontinuitäten des Rassismus und seine Ursachen hinterfragen und wirklich ernsthaft bekämpfen. (mehr…)

Newsletter Dresden Nazifrei

Liebe BlockiererInnen und Blockierer,

wir blicken auf eine ereignisreiche Woche zurück. Am Montag, den 13. Februar, hatten wir zu Blockaden des Fackelmarschs der Nazis aufgerufen. Mehr als 6.000 von Euch/Ihnen folgten unserem Aufruf und
blockierten an zwei zentralen Punkten, dem Sternplatz und dem Platz vor dem World Trade Center in Dresden (Freiberger Straße / Ammonstraße) die Strecke, so dass die Polizei den Nazis lediglich eine
1200m lange Strecke frei halten konnte. 2.500 Menschen beteiligten sich früher am Tag am Mahngang „Täterspuren“ und stellten klar, dass Dresden keine unschuldige Kulturstadt, sondern Teil des mörderischen Nazisystems war. Damit wurden unsere Erwartungen bei weitem übertroffen. Vielen Dank für Euer/Ihr Interesse und Beteiligung. (mehr…)

»Der Veranstalter weiß nicht, mit wem er es zu tun hat«

Kreativworkshop mit Neofaschisten in Dortmund – gefördert vom Bundesfamilienministerium. Ein Gespräch mit Utz Kowalewski
Interview: Gitta Düperthal

Utz Kowalewski ist Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Dortmunder Stadtrat

Trotz massiver Proteste beabsichtigt das Bundesfamilienministerium weiterhin, einen Workshop mit Neonazis unter dem Titel »Dortmund den Dortmundern« zu fördern. Ist damit das gemeint, was Kritiker auch als »Glatzenpflege« bezeichnen?

Die gemeinnützige Multilateral Academy GmbH soll Jugendliche aus sogenannten bildungsfernen Schichten mit ausgebildeten Neonazikadern konfrontieren – was wir mehr als naiv finden. In Dortmund gab es in den vergangenen zehn Jahren fünf politisch motivierte Morde, aus der rechtsextremen Szene heraus begangen; unter den Opfern waren drei Polizisten. Der Punker Thomas Schulz mit Spitznamen »Schmuddel« wurde 2005 umgebracht. Kürzlich erst bekanntgeworden ist der Mord an einem türkischen Kioskbesitzer in der Nordstadt durch die Zwickauer Terrorzelle. (mehr…)

Terror unter Mithilfe des Staates

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Motivwagen beim Rosenmontagszug in Düsseldorf

Demokratie auf sächsisch

Hintergrund. Auf die erfolgreiche Verhinderung der Neonaziaufmärsche in Dresden im Januar 2010 und 2011 folgten Überwachung, Repression und Behördenwillkür
Von Markus Bernhardt

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Brutales Vorgehen: Polizisten greifen Teilnehmer der Antinaziblockaden in Dresden mit Pfefferspray an (19.2.2011)

Nachdem bereits vergangenen Montag Tausende Menschen in Dresden friedlich gegen eine Demonstration von rund 1300 Neonazis protestiert haben, werden heute abermals Antifaschisten aus der gesamten Bundesrepublik in die sächsische Landeshauptstadt reisen. Daß dieses Engagement trotz aller Beteuerungen seitens der offi­ziellen Politik in der Bundesrepublik nicht ernsthaft erwünscht ist, zeigt der Umgang von Polizei, Justiz und Landesregierung mit den mittlerweile traditionellen Protesten Tausender Nazigegner im Februar 2010 und 2011. In beiden Jahren war es gelungen, mittels friedlicher Massenblockaden die Aufmarschversuche von Neofaschisten zu stoppen, die wie bereits in den Vorjahren zum Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf die Stadt 1945 aufmarschieren wollten, um die Bombardierung für ihre Propaganda von einem gegen die Zivilbevölkerung gerichteten »Bombenholocaust« zu mißbrauchen. (mehr…)

Entschlossene Abwehr

»Trauermarsch« für »Opfer des alliierten Bombenterrors« in Worms: 400 Antifaschisten ­protestierten dagegen. Neonaziaufzug und Gegendemo auch in Fürth

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Teilnehmer einer der Aktionen gegen rechts am Samstag in Worms

Einige der Neonazis, die ein Treffen in Dresden in diesem Jahr offenbar nicht wagten, haben sich am Samstag in Worms versammelt. Ähnlich wie sonst in der Elbmetropole, ging es den Veranstaltern von NPD und »Kameradschaften« um ein Gedenken an die Opfer des »alliierten Bombenterrors« im Zweiten Weltkrieg. Insgesamt kamen bis zum frühen Nachmittag rund 140 Rechte in die Stadt im Osten von Rheinland-Pfalz. Das Verwaltungsgericht hatte ihren Aufzug am Freitag in einem Eilverfahren erlaubt, nachdem die Stadt ihn zuvor verboten hatte. Rund 400 vor allem junge Antifaschisten folgten indes einem Aufruf des Wormser Bündnisses »Nazis wegschunkeln« zu einer Demonstration und vielfältigen Aktionen gegen rechts. (mehr…)

DRESDEN IM FEBRUAR 2012 NAZIFREI!

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Dort, wo vor drei Jahren noch 7.000 Nazis durch die Straßen marschierten, zogen heute mehr als 10.000 Antifaschistinnen und Antifaschisten aller Spektren entlang. Mit ihrem Protestzug feierten sie nicht nur den Erfolg, der durch den antifaschistischen Konsens des Bündnisses möglich wurde, sondern kritisierten vor allem die „sächsischen Verhältnisse“.

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Ermittlungsbehörden und Regierung hatten 2010 und 2011 alles dafür gegeben, antifaschistischen Protest zu kriminalisieren. Sie stellten Blockaden als Straftaten dar, hoben Immunitäten auf, ließen das Büro des Bündnisses und angrenzende Räume, etwa den Roten Baum e.V. durch SEK-Einheiten stürmen, verfolgten FahnenträgerInnen mithilfe des Vorwurfs des Schweren Landfriedensbruchs und mindestens vierzig Menschen mithilfe des Paragraphen 129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung). In einer Funkzellenabfrage sammelten sie rechtswidrig mehr als eine Millionen Verbindungsdaten und 50.000 Bestandsdaten. Sie ernteten dafür nicht nur durch Politik und Experten in ganz Deutschland massive Kritik. Lautstark widersetzten sich die TeilnehmerInnen der Demo heute gegen diese Art von Vorgehen gegen antifaschistischen Protest. (mehr…)

Dresdener Polizei leistet sich kurzen Neonazi-Aufmarsch

Berliner VVN-BdA e.V.
Kriminalisierung der VVN-BdA-Fahne geht weiter

Gegen den erklärten Willen von über 6000 Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten setzte die Polizei am Montag einen „Trauermarsch“ von etwa 2000 Neonazis am Rande der Dresdener Innenstadt durch.

Ein martialisches Polizeiaufgebot mit Wasserwerfern und Pferdestaffeln, sicherte den Aufmarsch der Neonazis, der mit Gitterabsperrungen zu einer Demokratie freien Zone gemacht wurde.
Die Berliner VVN-BdA erklärt dazu: (mehr…)