Archiv für März 2012

Demo in Stolberg am 4. April um 18 Uhr

“Gegen Nazis, Rassismus und Extremismusquatsch!”
Mittwoch 4. April & Samstag 7. April

stolberg 2012

Aufruf

Auch im April 2012 wollen Nazis aus dem gesamten Bundesgebiet, Belgien und den Niederlanden in Stolberg aufmarschieren. Sie mobilisieren für Mittwoch, den 4. April zu einem Fackelmarsch sowie für Samstag, den 7. April zu einem “Trauermarsch” durch Stolberg.
Seit inzwischen 5 Jahren kommen jährlich zwischen 500 und 800 Neonazis, um den Tod eines Jugendlichen zu instrumentalisieren. Am 4. April 2008 kam es zu einem Beziehungsstreit zwischen mehreren Jugendlichen, in dessen Folge Kevin P. erstochen wurde.
Bereits Stunden nach dem Vorfall diskutierten Nazis in ihren Foren das Ereignis. Schnell stand fest, dass weit über die Region hinaus Nazis den Tod des jungen Mannes für sich zu vereinnahmen versuchten. (mehr…)

Durch Provokationen in die Schlagzeilen

Zu der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai konkurrieren im Rechtsaußen-Spektrum die NPD und die Bürgerbewegung „pro NRW“. Bei beiden Parteien ist für den Wahlkampf aber wenig Geld in der Kasse.

Claus Cremer baut schon einmal vor. Vorbeugend erklärt der nordrhein-westfälische NPD- Landeschef das absehbar schwache Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl am 13. Mai: Bei der „täglichen medialen Hetze gegen unsere Partei und dem dauernden Verbotsgeschrei“ werde es nicht einfach, „unser Wahlergebnis von vor zwei Jahren zu verbessern“. Viel zu gewinnen gab es für die NPD im bevölkerungsreichsten Bundesland noch nie. Über 1,1 Prozent kam sie bei Landtagswahlen nie hinaus. Vor zwei Jahren reichte es gerade einmal für 0,7 Prozent – sogar zu wenig, um an der staatlichen Parteienfinanzierung zu partizipieren. (mehr…)

„Kameradschaftsabend“ mit „SS-Siggi“

Vier Tage vor einer für Samstag geplanten Neonazi-Demonstration in Dortmund hat die Polizei das „Nationale Zentrum“ der „Autonomen Nationalisten“ in der Ruhrgebietsstadt durchsucht.
Vorausgegangen waren umfangreiche illegale Plakatieraktionen der Szene. Auch durch die Ankündigung von Strafanzeigen hatten sich die Neonazis davon nicht abhalten lassen. Bei der Durchsuchung am Mittwochabend überprüfte die Polizei die Personalien von mehr als 50 Personen: Als die Polizei anrückte, fand in den von Neonazis angemieteten Räumen ein „Kameradschaftsabend“ statt. Zu den Überprüften zählten auch der Kreisvorsitzende der NPD Unna/Hamm, Hans-Jochen Voß, und mit Siegfried Borchardt („SS-Siggi“) der ehemalige Anführer der lokalen Szene. (mehr…)

Polizeiübergriff sprengt Gedenkveranstaltung

Am 7. Jahrestag der Ermordung des Punks Thomas Schulz durch den Dortmunder Neonazi Sven Kahlin nahmen etwa 150 Menschen an einer Kundgebung zum Gedenken an den Ermordeten teil. Während die Polizei am Todestag mit umfangreichen Durchsuchungen ein Zeichen in Richtung rechter Szene setzt, wurde das Gedenken durch Übergriffe der Dortmunder Polizeihundertschaft überschattet. Sowohl Freund_innen des Opfers als auch Teilnehmende der Kundgebung wurden verletzt. (mehr…)

Jederzeit informiert

Deutscher Inlandsgeheimdienst wußte spätestens seit 2004 von der Existenz des NSU
Von Sebastian Carlens

Am Donnerstag hat sich der Untersuchungsausschuß des Bundestages zur Zwickauer Terrorzelle mit den Mängeln in der deutschen Sicherheitsarchitektur befaßt. Das Gremium soll das Versagen der deutschen Behörden während des Mordfeldzuges des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU) aufklären. Die geladenen Fachleute waren sich weitgehend einig: Die Aufgabe der deutschen Inlandsgeheimdienste beschränke sich auf die Beobachtung legal operierender »Extremisten«. Erkenntnisse könnten diese zwar der Polizei melden, eine gesetzliche Verpflichtung dazu hätten die Ämter jedoch nicht. Sie schnitten sich, so der Sachverständige Dr. Christoph Gusy, gar »ins eigene Fleisch«, wenn sie den einen Informanten betreffenden Straftatverdacht weitertrügen, da Verdächtige in der Hand der Polizei als V-Leute ausfielen. (mehr…)

Neonazi-Razzia

Polizei findet Waffen bei Neonazis in Dortmund

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Eine Einsatzhundertschaft der Dortmunder Polizei hat am Mittwochabend ein Haus gestürmt, das der rechten Szene als Tagungs- und Versammlungsort dient. 53 Personen wurden kontrolliert, neben Vertretern der Szene der so genannten „Autonomen Nationalisten“ waren auch NPD-Funktionäre aus dem Umland anwesend. (mehr…)

Geldsegen für die NPD

Die NPD hat im Jahr 2010 ihr Defizit verringert, steckte aber nach wie vor noch tief in den roten Zahlen.
Für 2010 wies die rechtsextremen Partei ein Defizit von 415.000 Euro aus. Im Jahr zuvor hatte das Minus sogar knapp 1,9 Millionen Euro betragen. Dies geht aus dem Rechenschaftsbericht der NPD hervor, den der Bundestag jetzt veröffentlichte.

Um 17.000 Euro leicht gesunken sind die Einnahmen der NPD aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Sie betrugen im Jahr 2010 aber immer noch rund 1,18 Millionen Euro. Damit flossen 39 Prozent aller Einnahmen der Partei aus staatlichen Mitteln – ohne die Finanzierung der Fraktionen in Dresden und Schwerin.

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Hoffnung im Jalloh-Prozeß

Unerwartete Wende: Brandsachverständiger sieht durch neues Gutachten Aufklärungschancen im Fall des in einer Polizeizelle verbrannten Flüchtlings. Richterin lenkt ein
Von Susan Bonath

Nebenklagevertreter sprachen am Dienstag abend von einer »unerwarteten Wende im Verfahren«. Hoffnung hat ihnen der zuvor vor dem Magdeburger Landgericht befragte Brandsachverständige Henry Portz aus Fellbach-Oeffingen gemacht. Er sagte, durch weitere Experimente seien einige der bislang ungeklärten Fragen zur Entstehung und Entwicklung des Brandes zu beantworten. Dies würde aber zwischen einem halben und einem Jahr dauern. Bei dem Feuer kam der Asylbewerber Oury Jalloh vor mehr als sieben Jahren in einer Dessauer Polizeizelle ums Leben. Angeklagt ist der Polizeibeamte Andreas Schubert wegen Körperverletzung mit Todesfolge. (mehr…)

Ehrensache:

V-Leute wollen auch ohne Bezahlung in der NPD bleiben

Berlin (dpo) – Die von den Innenministern von Bund und Ländern geplante „Abschaltung“ der vom Verfassungsschutz bezahlten V-Leute in der NPD könnte sich schwieriger gestalten als erwartet. Führende Neonazis, die bisher für ihre Tätigkeit in den Vorständen und Gremien der Radikalenpartei regelmäßige Zuwendungen bekamen, sehen in dem Ministerbeschluss keinen Grund zum Ausstieg. Für sie ist es Ehrensache weiterzumachen.

In Hintergrundgesprächen räumten etliche V-Leute ein, dass es außer den Zuwendungen vom Verfassungsschutz für sie noch andere Gründe gäbe, weiterzumachen. „Die Bewegung“ sei ihnen in den letzen 15 Jahren „doch irgendwie ans Herz gewachsen“.

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Machen weiter: V-Leute (1., 4., 5. und 8. v. r.)

„Ich bin jetzt seit über zehn Jahren Nazi“, erklärt etwa ein Mitglied der NPD-Führungsspitze. „Früher habe ich Ausländer verprügelt und jüdische Friedhöfe geschändet. Heute hetze ich im Internet. Da höre ich doch nicht einfach auf, nur weil ich kein Geld mehr dafür bekomme. Das wäre irgendwie unredlich.“ Auch könne er sich nicht vorstellen, künftig stattdessen zur Überwachung der Linkspartei eingesetzt zu werden und dafür regelmäßig an deren „stinklangweiligen Versammlungen teilnehmen zu müssen“.

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Eine Lösung für dieses Dilemma schlug der Leipziger Politikwissenschaftler Dr. Helmut Watzlaff vor. Die Abschaltung müsse, gerade im Hinblick auf die oft eher perspektivlose Situation der V-Leute, sozialverträglich gestaltet werden. Er ist sich sicher, dass nur die Zahlung einer üppigen Nichtbespitzelungsprämie den harten Kern vom Weitermachen abhalten würde. Watzlaff: „Diese Leistung fürs Nichtstun sollte wegen der rechtschaffenen Gesinnung der Beteiligten einen respektabel klingenden Namen erhalten. Passend wäre etwa der Begriff ‚Ehrensold‘.“

Aus der Postillion

Papers Please! Staatlicher Rassismus

Ein deutsches Gericht erlaubt der Polizei ausdrücklich, bei so genannten verdachtsunabhängingen Kontrollen Menschen nach der Hautfarbe auszusuchen. Damit wird eine rassistische Praxis explizit erlaubt.

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Polizeikontrolle mit manchmal tödlichen Nebenwirkungen: In Dessau starb Oury Jalloh in Polizeigewahrsam

Der Alltagsrassismus in Deutschland hat viele Dimensionen – und einige davon werden von deutschen Gerichten ausdrücklich als legal betrachtet. Das Koblenzer Verwaltungsgericht wies die Klage eines Mannes ab, der aufgrund seines Aussehens von der Polizei für einen illegalen Ausländer gehalten wurde (Az. 5 K 1026/11.KO). Als der Mann sich weigerte, sich zu identifizieren, wurde zunächst sein Rucksack durchsucht. Es kam zu einem Wortgefecht, letztlich wurde die Identität an Hand seines Führerscheins auf einer Polizeiwache festgestellt. (mehr…)