Archiv für April 2012

1. Mai – Bonn bleibt nazifrei

Kölner Verwaltungsgericht urteilt gegen Bonner Polizei.
Ver.di-Kundgebung (Bahnhof Bonn-Beuel um 9:00)am Aufmarschplatz der Nazis erlaubt. Nazi-Demo damit in Frage gestellt.

Die Klage des Bündnisses „Bonn stellt sich quer – Neonazis blockieren!“ gegen die von der Polizei für den 1. Mai den Neonazis überlassene Route durch das Beueler Zentrum hat Erfolg.

Laut Bündnis-Sprecher Mani Stenner hat sich damit die Rechtsauffassung des Polizeipräsidiums wie erwartet als „völlig daneben“ herausgestellt. Das demokratische Bonn und die Grundrechte für die Menschen, die gegen militante Neonazis aufstehen wollen,seien gestärkt worden.

Stenner: „Es ging dabei um vermeintlich komplizierte juristische Dinge wie ,praktische Konkordanz`, also dass irgendwie beide Seiten demonstrieren dürfen. Die Polizei hat dabei rechtswidrig verfügt, dass die ver.di-Jugend mit ihrer Anmeldung vom März zurückstehen muss, wenn die Polizei will, dass die Nazis in Beuel demonstrieren statt irgendwo anders. Diese falsche Rechtsauffassung hat das Verwaltungsgericht Köln jetzt korrigiert.“

Die Konfliktlage für Beuel hat die Polizei laut Klage des Bündnisses selbst mutwillig herbeigeführt und das Verwaltungsgericht ist dieser Argumentation gefolgt. Jetzt gilt simpel: Wer zuerst kommt mahlt zuerst.

Das Verwaltungsgericht rügt in ungewöhnlich scharfer Form das rechtliche Vorgehen der Bonner Polizei in Bezug auf die späte Bekanntgabe des Aufzugswegs „der Veranstaltung Rechts“ und dem langen Hinhalten der Bestätigung für die Demonstration der ver.di-Jugend.

Völlig unklar ist jetzt kurz nach Verkündung des Beschlusses, was daraus für einen möglichen Naziaufmarsch in Bonn folgt. Das Gericht sagt dazu mehr oder weniger, dass das jetzt ein Problem der Polizei sei.

Das Bündnis befürchtet, dass die Polizei den Gerichtsbeschluss immer noch mutwillig uminterpretiert und eine erneute Auflage gegen die Gegendemonstration und zugunsten der Neonazis erlässt.

Anmelder Simon Ernst von der ver.di-Jugend kündigt bereits an: „Wenn jetzt den Nazis ein anderer Ort oder uns ein späterer Zeitpunkt zugewiesen wird sind wir bereit. Auch dann werden wir uns mit Versammlungen, lautstarkem Protest und Aktionen zivilen Ungehorsams den militanten Neonazis entgegenstellen“.

Das Bündnis „Bonn stellt sich quer“ berät kurzfristig unter sich und mit der Polizei über die Konsequenzen aus dem Beschluss. Die „neue Lage“ wird das Bündnis so bald wie möglich unter

www.bonn-stellt-sich-quer.de bekannt geben.

Ungelegene Schlagzeilen für die „Bürgerbewegung“

25.04.2012 – Bei einer Razzia, die sich gegen den „Freundeskreis Rade“ richtete, hat die Polizei gestern in Nordrhein-Westfalen drei Neonazis in Haft genommen.

Ab 5.00 Uhr hatten mehr als 100 Beamte 20 Objekte in Radevormwald (Oberbergischer Kreis), Wuppertal, Düsseldorf und Essen durchsucht, außerdem das Büro der „pro NRW“-Ratsfraktion in der 22.000-Einwohner-Stadt Radevormwald. Dabei seien Unterlagen und umfangreiches Datenmaterial, aber auch Wurfsterne, Messer und Schusswaffen sichergestellt worden, meldete die Polizei. Zwei Festnahmen erfolgten Radevormwald, eine in Düsseldorf. Vorgeworfen wird den drei Neonazis die Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Insgesamt richten sich die Ermittlungen gegen 18 Beschuldigte. In annähernd 30 Einzelverfahren sei deutlich geworden, dass sich der „Freundeskreis Rade“ zusammengeschlossen habe, um in wechselnder Beteiligung rechtsextremes Gedankengut umzusetzen, so die Polizei. Es bestehe darüber hinaus der Verdacht, dass die Neonazis erhebliche Straftaten – auch unter Anwendung von Gewalt – begangen hätten.

Nähe von „pro NRW“-Vertretern zur Kameradschaftsszene

In den letzten Monaten waren Neonazis aus Radevormwald und Umgebung wiederholt durch Gewalttätigkeiten aufgefallen. So wurden vor etwas mehr als einem Jahr ein 44-jähriger Migrant und sein 21-jähriger Sohn von mehreren vermummten und mit Knüppeln bewaffneten Jugendlichen angegriffen. Beide wurden verletzt, ihr Auto demoliert. Am Abend des 20. April vergangenen Jahres griffen Neonazis – auch sie zum Teil mit Knüppeln bewaffnet und vermummt – vermeintliche „Linke“ an und verletzten einen von ihnen durch einen Steinwurf.

Doch nicht nur Migranten oder Linke passen ins neonazistische Feindbild: Anfang dieses Jahres wurde ein Polizist von einem Neonazi bei einer Reizgas-Attacke derart schwer verletzt, dass er im Krankenhaus behandelt werden musste. Radevormwalds Stadtrat hatte im vorigen Jahr mit einer Resolution ein Zeichen gegen Rechts gesetzt. Nur zwei Mitglieder stimmten dagegen: die beiden Vertreter von „pro NRW“.

Dass nun heute auch ihr Fraktionsbüro durchsucht wurde, überrascht tatsächlich kaum. Des Öfteren war in Radevormwald und Umgebung eine besondere Nähe zwischen jüngeren „pro NRW“-Vertretern und der neonazistischen Kameradschaftsszene deutlich geworden, ohne dass die Parteioberen öffentlich erkennbar eingeschritten wären. Jugendliche und junge Erwachsene der extrem rechten Szene vor Ort nahmen sowohl an Veranstaltungen der verbal um Seriösität bemühten „Bürgerbewegung“ als auch an Demonstrationen militanter Neonazis wie etwa der „Nationalen Soziallisten Wuppertal“ teil.

Hoffnung auf die „Freiheit statt Islam“-Tour

„Pro NRW“-Ratsmitglied Tobias Ronsdorf machte 2009 regional Schlagzeilen, als ein Foto veröffentlicht wurde, dass ihn vor der Reichskriegsflagge und einer Fahne mit Keltenkreuz zeigt. Noch im vorigen Dezember schlug „pro NRW“ einen Kandidaten als stellvertretendes Mitglied in einem Ratsausschuss vor, der dem „Freundeskreis Rade“ zugerechnet wird.

Knapp drei Wochen vor der Landtagswahl kam die Nachricht von der Durchsuchung im Fraktionsbüro für den „pro NRW“-Vorsitzenden Markus Beisicht denkbar ungelegen. Er sieht „Provokateure“ am Werk und wittert eine „Stigmatisierungskampagne“ gegen seine Partei. „Wenn Provokateure Zugang zu unserem Fraktionsbüro gehabt haben, so wird dies zu Konsequenzen führen“, erklärte er. „Selbstverständlich“ werde man die Staatsanwaltschaft bei ihrem Versuch unterstützen, „den neonazistischen Sumpf in NRW trockenzulegen“, beteuerte Beisicht nach der Durchsuchung. Und falls ein „pro NRW“-Mitglied – „in wessen Auftrag auch immer“, wie der „pro“-Chef hinzufügte – mit Verfassungsfeinden zusammengearbeitet oder gar kooperiert habe, so werde er „natürlich unverzüglich aus der Partei ausgeschlossen“.

Auch ohne die neuerlichen Schlagzeilen läuft sein Wahlkampf alles andere als rund. In mehreren Städten hat die „Bürgerbewegung“ Probleme, weil sie dort vorschriftswidrig plakatiert hatte. In Viersen klagte sie über einen angeblichen „Mordanschlag“ auf Wahlkampfhelfer, der von der Polizei aber rasch dementiert wurde. Die „Westdeutsche Zeitung“ bilanzierte: „Die Ermittler gehen davon aus, dass der Urheber der Lügengeschichte im Umfeld von pro NRW zu suchen ist.“ Seine Hoffnung setzt Beisicht auf die „Freiheit statt Islam“-Tour, die am kommenden Samstag starten soll. Provokativ sollen vor zwei Dutzend Moscheen in Nordrhein-Westfalen Kundgebungen der islamfeindlichen „Bürgerbewegung“ stattfinden.

VON TOMAS SAGER

Weitere Infos: hier

Angriff auf Nazigegner

Einer der führenden Kader der „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL), Denis U., muss sich ab Mai wieder vor Gericht verantworten.

U. war im November während eines laufenden Prozesses gegen ihn wegen „Wiederholungsgefahr“ in Untersuchungshaft genommen worden. (bnr.de berichtete ) Der mehrfach straffällig aufgefallene Student aus Düren war im Januar abermals zu einer Haftstrafe verurteilt worden. (bnr.de berichtete) In Untersuchungshaft genommen wurde der 25-Jährige am 29. November, weil ihm nach neuer Beweislage gefährliche Körperverletzung, Nötigung und Sachbeschädigung in einer anderen Sache vorgeworfen wird.

Der Prozess deswegen, so ein Gerichtsprecher, soll am 9. Mai beginnen. Mit einem Urteil wird am 1. Juni gerechnet. Hintergrund ist der Verdacht, dass U. treibende Kraft bei einem Angriff von „Kameraden“ auf einen Nazigegner Ende Juni 2011 gewesen sein soll. Rund 20 Neonazis aus dem Raum Aachen, Düren und Heinsberg waren seinerzeit auf den 34-Jährigen gestoßen und griffen den Mann in der Aachener Innenstadt an. Das Opfer flüchtete sich jedoch in das Auto eines Passanten. Die Neonazis sprühten Reizgas in den PKW, forderten vom Fahrer die Herausgabe des 34-Jährigen und verletzten den Nazigegner mit einem Faustschlag im Gesicht. (bnr.de berichtete)

U. war NPD-Mitglied, gehörte zeitweise dem Vorstand des NPD-Kreisverbandes Düren an und engagierte sich in Vereinigungen von NPD-nahen, rechtsextremen und antisemitischen Russlanddeutschen. Unter Mitarbeitern des Landesverfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen galt U. bis zu seiner Festnahme zudem als „Hirn“ und „Stratege“ der KAL, obschon als „Kameradschaftsführer“ René Laube aus Vettweiß (Kreis Düren) öffentlich in Erscheinung tritt. Seit der Festnahme von U. waren die Aktivitäten der KAL zeitweise deutlich zurückgegangen. (mik)

Die dreiste Frau Schröder

Über das Dresdener Urteil zur Extremismusklausel

Dass die Extremismusklausel politisch dämlich ist, weil sie die effektivsten Bekämpfer von Extremisten selbst zu Extremisten macht, das ist altbekannt und blöd genug. Kristina Schröders Wunderklausel ist aber nicht nur dumm, sondern laut Dresdner Verwaltungsgericht auch handwerklich schlecht gemacht, also rechtswidrig.
Das könnte nun beruhigen: Schröders Juristen sind wenigstens zu doof für Jura. Doch Vorsicht: In der kantigen Welt der Familienministerin kann aus der Extremismusklausel ruck, zuck eine Stasiklausel werden.

Man muss sich die Leitfragen, die die Dresdner Verwaltungsrichter zu beantworten hatten, auf der Zunge zergehen lassen: Bestimmt die Extremismusklausel verwaltungsrechtlich präzise genug, wie antirassistische Initiativen sich gegenseitig zum Gesinnungs-TÜV bitten dürfen? Und: Wird dort hinreichend geregelt, wie ein verfassungstreuer Staatsbürger zu bestimmen ist? Die Antwort auf beide Fragen lautete nein. Das heißt umgekehrt also: Eine rechtskonforme Klausel müsste konkret bestimmen, wie sich diejenigen, die eigentlich gemeinsam den braunen Terror bekämpfen wollten, gegenseitig korrekt auf ihre Gesinnung überprüfen können.

Obwohl die logische Folge wäre, die Klausel endlich zu kippen, ist zu befürchten, dass die Familienministerin nun konsequent den Rechtsweg ausschöpft und notfalls einen ganz anderen Schluss aus dem Urteil zieht: Wenn die Anweisungen zur Selbstbespitzelung nicht präzise genug sind, dann müssen sie eben präzisiert werden.

So geht von der Ministerin auch nach dem Richterspruch eine Gefahr für die Demokratie aus. Denn Kristina Schröder ist nicht zu doof für Jura. Sie ist nur viel dreister, als es dieser Gesellschaft guttut.

Falsch gemacht

Niederlage für Familienministerin Kristina Schröder: Das Verwaltungsgericht Dresden hat die umstrittene Extremismusklausel für rechtswidrig erklärt

Egal, was man tue, immer mache man es falsch, lamentierte Kristina Schröder kürzlich bei ihrer Buchvorstellung in Berlin. Diese Erfahrung der Familienministerin scheint sich nun zu bestätigen: Das Dresdner Verwaltungsgericht hat die von der CDU-Politikerin eingeführte und mit Verve verteidigte Extremismusklausel für rechtswidrig erklärt. (mehr…)

»Verwarnung« für Antifaschisten

Gericht versucht, Blockadeaufrufe gegen Dortmunder Neonaziaufmarsch zu kriminalisieren
Von Ulla Jelpke

Weil er auf seiner Homepage einen Aufruf zu einer Demonstration gegen den Dortmunder Neonaziaufmarsch im September 2011 verlinkt hatte, hat sich ein nordrhein-westfälischer Antifaschist eine gerichtliche »Verwarnung« eingefangen. Im Wiederholungsfall droht ihm eine Geldstrafe von 3000 Euro. Das Vorgehen könnte eine Präzedenzwirkung entfalten, die Proteste gegen weitere rechte Demonstrationen behindert.

Wenn deutsche Gerichte »politische Straftaten« verfolgen, wird es kompliziert: Dem Antifaschisten Wolfgang Huste wirft das Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler vor, »in der Zeit vom 25.8.2011 bis 31.8.2011 in Bad Neuenahr-Ahrweier vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat (…) Hilfe geleistet zu haben«. Die vermeintliche Straftat bestand in der »öffentlichen Aufforderung zu einer groben Störung einer nicht verbotenen Versammlung«, nämlich der Neonazidemo. Huste hatte auf seiner Homepage einen Link zum Netzwerk »Alerta« gesetzt. Dort wiederum war aus dem Aufruf des Bündnisses »Dortmund stellt sich quer« zitiert worden.

Am Ende des Textes wurde dazu aufgefordert, »den Aufmarsch der Neofaschisten am 3. September durch gewaltfreie Blockaden entschlossen zu verhindern«. Polizei und Justiz in Dortmund waren bisher nicht willens bzw. in der Lage, den alljährlichen Veranstaltungen der Neonazis rund um den Antikriegstag ein Ende zu bereiten. Während die rechte Demonstration legal war, betrachteten die Behörden Blockadeversuche von Nazigegnern als Rechtsbruch. Folgerichtig ging die Polizei am 3. September 2011 mit Wasserwerfern und Tränengas gegen zirka 10000 Demonstranten vor, während die ungefähr 700 Rechten marschieren konnten. (mehr…)

Alles meinen Kunden

Alfred Krupp und die Seinen gingen als weltweite Händler des Todes in die Geschichte ein. Morgen begeht das wieder kriegerische Deutschland seinen 200. Geburtstag
Von Otto Köhler

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Zu Gast bei Freunden: Kaiser Wilhelm II. bei den Feierlichkeiten anläßlich des 100. Geburtstags von Alfred Krupp, rechts daneben Gustav Krupp von Bohlen und Halbach (26. April 1912)

Schade, das ist heutzutage nun doch nicht zu toppen. Als am 26. April 1912 der Krupp-Konzern den 100. Geburtstag Alfred Krupps zugleich als Hundertjahrfeier der Firma Fried. Krupp AG beging, da tanzte beim Kanonenkönig Gustav Krupp von Bohlen und Halbach (1870–1950) der Kaiser Wilhelm Zwo mit seinen Prinzen an. Mit dabei: Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg, der schon bald das Deutsche Reich in den ersten Weltkrieg führte, mit allen seinen Kabinettsmitgliedern sowie die gesamte Generalität des Reiches samt allen Admiralen. Und Krupp-Generaldirektor Alfred Hugenberg, der 21 Jahre später Hitler an die Macht geleitete, hielt eine aufrüttelnde Rede gegen das allgemeine und gleiche Wahlrecht. (mehr…)

1. Mai 2012 Faschisten-Aufmarsch in Bonn

Faschisten sollen über Dr.-Weis-Platz ziehen

Nach Ansicht von Mani Stenner, Sprecher des Bündnis „Bonn stellt sich quer – Neonazis blockieren!“, führt der Weg der Faschisten am 1. Mai vom Beueler Bahnhofsvorplatz über die Friedrich-Breuer-Straße vorbei am Rathaus Richtung Rhein und von dort über Herrmann-, Johann-Link-Straße und Goetheallee zurück zum Bahnhof.
Diese Route hält er wegen der polizeilichen Auflagen zu den angemeldeten Protestmahnwachen und Demonstrationen für wahrscheinlich. Und wegen der Zurückhaltung der Polizei, die sich zum Weg des Faschisten-Aufmarsches bislang nicht äußert, wolle man zügig informieren. (mehr…)

Springer stört

»Klassenkämpferischer Block« beim DGB und eigene Demonstrationen: Linke rufen zu Maiprotesten auf. In Berlin steht eine Geburtstagsfete dem Zug ins Regierungsviertel im Weg
Von Markus Bernhardt

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Bild dir deine Vermummung (mehr…)

Gewalttätige „Spontandemonstration“

Von Thomas Sager

Fast auf den Tag genau drei Jahren nach dem Überfall von Neonazis auf eine Demonstration des DGB zum 1. Mai in Dortmund beginnt am kommenden Freitag die Gerichtsverhandlung gegen die beiden mutmaßlichen Drahtzieher der Aktion. (mehr…)

Neues Gutachten möglich

Jalloh-Prozeß: Brandsachvertändiger für erste Tests beauftragt. Staatsanwaltschaft erwägt Strafverfolgung weiterer Personen
Von Susan Bonath, Magdeburg

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Hunderte protestierten Ende Februar in Dessau gegen Rassismus und Polizeigewalt

In den Fall des vor gut sieben Jahren im Dessauer Polizeirevier verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh kommt Bewegung. Die am Magdeburger Landgericht verhandelnde Kammer beauftragte am Freitag den Brandsachverständigen Henry Portz, einige Computersimulationen zum Brandhergang zu erstellen. Weiterhin soll er anhand von Tests ausloten, wie die Matratze entzündet werden konnte, auf der Jalloh an Händen und Füßen gefesselt lag. Dazu will das Gericht auch einen Mediziner hinzuziehen. Erst wenn Ergebnisse vorliegen, will die Kammer entscheiden, ob sie ein weiteres komplettes Gutachten in Auftrag gibt. Offen blieb ebenfalls, ob die Anklage gegen den Polizeibeamten Andreas Schubert um den Tatbestand »Freiheitsberaubung« erweitert wird. Einen entsprechenden Antrag hatte die Staatsanwaltschaft Ende März gestellt. Sie ist der Ansicht, daß Jalloh bereits zu unrecht eingesperrt wurde. Derzeit ist der damalige Dienstgruppenleiter wegen »Körperverletzung mit Todesfolge« angeklagt. (mehr…)