Blockupy – Das Bündnis der Demonstranten hat gewonnen

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30.000 Menschen aus ganz Europa haben am 19.Mai in Frankfurt in einem fünfkilometerlangen Demonstrationszug gegen das europaweite Spardiktat der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF protestiert. Sie war der eindrucksvolle, internationale und mutmachende Abschluss der europäischen Aktionstage des Blockupy-Bündnisses vom 16. bis 19. Mai in der Bankenstadt. „Das ist ein enormer Erfolg“, sagt Blockupy-Sprecher Christoph Kleine. „Trotz der andauernden Diffamierung unseres Protests und der Verbotsorgie durch die Stadt Frankfurt ist es uns gelungen, den europäischen Widerstand gegen die unsoziale und undemokratische Kürzungspolitik an einen ihrer Ausgangspunkte – den Finanzstandort Frankfurt – zu tragen.“

Seit Mittwoch hatten rund 40 Organisationen unter dem Motto „Blockupy“ in der Frankfurter Innenstadt gegen die Krisenpolitik der Troika protestiert. Unterstützt wurde die Bewegung unter anderem von Occupy, vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac, von linken Initiativen und Parteien (Die Linke, DKP) und von einzelnen Gewerkschaften und Gewerkschaftsgliederungen wie GEW und ver.di Stuttgart.
Das Blockupy-Bündnis kritisiert die tagelangen Versammlungsverbote der Stadt Frankfurt scharf. Mit Drohszenarien, Panikmache, Schikanen und massenhaften rechtswidrigen Ingewahrsamsnahmen und Aufenthaltsverboten hatten Stadt und Polizei alles getan, um Menschen davon abzuhalten, sich an den Protesten zu beteiligen.

Die „schier orgiastischen Demonstrationsverbote“ („Süddeutsche Zeitung“) stießen im Vorfeld auf breiten Widerstand. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte es „erschreckend“, wie die Stadt mit den Demonstrationen umgehe. Sie fürchte, dass die Versammlungsfreiheit „nicht ernst genommen wird“. Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, kündigte ein parlamentarisches und juristisches Nachspiel an. Bettina Jürgensen, die Vorsitzende der DKP, hatte zur Verbotsorgie erklärt: „Die Herrschenden sind bereit, die Macht der Finanzmärkte mit aller Gewalt zu erhalten. Dazu bauen sie demokratische Rechte ab und versuchen mit allen Mitteln Widerstand gegen ihre Politik zu unterbinden. Angesichts der Verbote von Aktionen gegen die Macht der Banken und Finanzmärkte an diesem Wochenende in Frankfurt, angesichts der Polizeigewalt gegen die dennoch durchgeführten Aktionen sollten wir unseren Widerstand verstärken.“ Mit vielen AktivistInnen beteiligte sie sich an der Blockade der EZB.

Doch die Strategie der Herrschenden ist nicht aufgegangen. Vom Mittwoch, den 16. Mai an, fand in Frankfurt an vielen Orten vielfältiger Protest Tausender Fiskalgegner statt: Ein buntes Bild aus Protestkundgebungen, öffentlichen Meetings, Sitzblockaden, Straßentheater und unzähligen Veranstaltungen prägte an den Tagen das Bild der Bankenmetropole. Und das erklärte Ziel des Blockupy-Bündnisses, den Geschäftsbetrieb des Bankenviertels an einem Tag nachhaltig zu behindern, konnte ebenfalls erreicht werden. So heißt es in der FAZ (19.5.12): „Zwischen der Deutschen Bank und der Europäischen Zentralbank, zwischen Commerzbank und Hauptbahnhof ist alles abgeriegelt. Eines jedenfalls hat die Protestbewegung erreicht: Die Geschäftstätigkeit in den Frankfurter Bankentürmen ist am Freitag nahezu zum Erliegen gekommen.“ „Nach vier Tagen Blockupy bleibt die Erkenntnis: Das Bündnis der Demonstranten hat gewonnen.“(Frankfurter Rundschau-Online 20.5.12).

Ein mutmachender Auftakt zur Fortsetzung des europaweiten Kampfes gegen die Politik des Fiskalpakt-Diktats. „Solidarität und der gemeinsame Kampf von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und politischen Linken gegen Sparpolitik und Fiskalpakt wird darüber entscheiden, ob wirklich ein Wechsel in Europa eingeleitet werden kann.(…) Neue Bündnisse sind gefordert, um die sozialen und politischen Kämpfe auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene enger miteinander zu verbinden.“(Leo Mayer, stellv. DKP-Vorsitzender, UZ vom 18.5.12).

http://www.blockupy-frankfurt.org/