Archiv für Juni 2012

EM 2012 Rassistische Ausfälle auf der Fanmeile

Volksverhetzung in der Berliner Innenstadt und Männer, die in Essen die Reichskriegsflagge schwenken. Nazis und Mitläufer missbrauchen die EM-Feierstimmung. Drei Berichte (mehr…)

„Systemtreuer Agent provocateur“

Von Tomas Sager

In der Neonazi-Szene wird erbittert über den „Verrat“ des bekannten langjährigen Kaders Axel Reitz debattiert.

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Axel Reitz bei einer Kundgebung in Siegen; Photo: T.S.

Er meldete Aufmärsche an, ließ sich bei Demos landauf, landab als Redner feiern, trat bei Saalveranstaltungen ans Mikrofon, und auch ein Statement für „Systemmedien“ war immer mal möglich. Derzeit sagt Axel Reitz nichts. Dafür wird in der Szene umso mehr über ihn gesprochen. (mehr…)

Die militante Szene im Fokus

Von Tomas Sager

Die NPD auf der Verliererstraße; Rechtspopulisten mit höchst zweifelhaftem Personal; rechte Gewalt auf einem Höchststand: Der NRW-Verfassungsschutz legte seinen Bericht für 2011 vor. (mehr…)

„Der Skandal ist systembedingt“

Nach der Vernichtung von Akten aus dem NSU-Umfeld fordert Geheimdienstexperte Rolf Gössner die Abschaffung des Verfassungsschutzes

Herr Gössner, was ging Ihnen durch den Kopf, als Sie erfahren haben, dass der Bundesverfassungsschutz wichtige Akten geschreddert hat?

Ich habe erwartet, dass wir es bei der Aufarbeitung rund um die Taten der NSU-Zelle auch mit Beweismittelunterdrückung zu tun haben würden. Andererseits hat es mich jetzt doch schockiert, dass ein geheimes Sicherheitsorgan in einem Fall von zehnfachem Mord Akten vernichtet. Es geht dabei schließlich um V-Leute und verdeckte Operationen im Umfeld des Thüringer Heimatschutzes, jener Neonazi-Truppe, aus der der NSU entstanden ist.

Der schreddernde Beamte argumentierte offenbar mit Datenschutz. Die Löschungsfrist sei bei den betreffenden Akten überschritten gewesen.

Das halte ich für sehr unglaubwürdig. Auch wenn tatsächlich die Löschungsfristen nicht eingehalten worden sind: Wenn die Akten noch existieren zu einem Zeitpunkt, in dem die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernimmt, ist eine Vernichtung ungeheuerlich und meines Erachtens auch illegal. (mehr…)

Goebbels’ Hetzblatt

4. Juli 1927: Erstmalig erscheint die Nazizeitung Der Angriff
Von Manfred Weißbecker

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Polizisten vor einem Schaufenster des Angriff in Berlin (1932)

In den Jahren des Neuaufbaus der NSDAP und bereits vor dem Beginn der Weltwirtschaftskrise verwandten die deutschen Faschisten einen beträchtlichen Teil ihrer Mittel für unzählige Propagandaschriften sowie für die Schaffung eigener regionaler Zeitungen. Einige erschienen zwar bereits, doch unterschieden sie sich vom Völkischen Beobachter, dessen Auflage 1929 mit 18 400 Exemplaren noch recht niedrig war, hauptsächlich durch den jeweiligen Zeitungskopf. Größeren Einfluß erlangte die Partei mit der Herausgabe diverser anderer Materialien: Bis Dezember 1928 brachte der schon seit 1921 parteieigene Eher-Verlag 61 Bücher und Broschüren mit über 400 000 Exemplaren heraus. Seit dem 1. März 1926 erschien in dem von Gregor Strasser gegründeten Kampf-Verlag für einige der nord- und westdeutschen Gaue eine eigen Zeitung mit dem Titel Der nationale Sozialist. Diese Formulierung richtete sich eindeutig gegen die in München residierende Führung der Partei. Strasser lehnte zwar die Radau- und Krawallmethoden seiner Münchener Kollegen nicht grundsätzlich ab, meinte aber, sie würden sich auf die weitere Entwicklung der NSDAP nicht fördernd auswirken, da mit ihnen in den Arbeiterbezirken wenig auszurichten sei. (mehr…)

»Es geht mir um die Wahrheit, nicht um Strafe«

Verbrannt in Polizeigewahrsam: Die Mutter von Oury Jalloh war als Prozeßbeobachterin am Magdeburger Landgericht. Ein Gespräch mit Mariama Djombo Diallo
Interview: Susan Bonath

Im Jahr 2005 verbrannte der aus Sierra Leone stammende Asylbewerber Oury Jalloh gefesselt an Händen und Füßen in einer Arrestzelle des Dessauer Polizeireviers. Gericht und Staatsanwaltschaft gehen davon aus, daß er den Brand selbst verursacht hat. Vieles spricht jedoch dagegen. Der Fall, der 2011 zum zweiten Mal aufgerollt wurde, wird derzeit am Magdeburger Landgericht verhandelt. Mariama Djombo Diallo ist Oury Jallohs Mutter. Sie kam aus Guinea nach Deutschland, um den Prozeß zu verfolgen. (mehr…)

Nach EM-Pleite

Piefkes randalierten mit Flaschen und Spaghetti

Nach dem 2:1-Sieg der Italiener gegen die Deutschen gingen in mehreren deutschen Städten frustrierte Fans auf Italiener los. Sie prügelten, warfen mit Flaschen und Spaghetti und riefen ausländerfeindliche Parolen. Die Bilanz: Dutzende Verletzte. (mehr…)

„Hitler von Köln“ als Verräter?

Von Tomas Sager

Die Neonazi-Szene in Westdeutschland verliert offenbar einen ihrer „Führungskameraden“: Axel Reitz sei „aus der Bewegung ausgeschieden“, teilten „Freie Kräfte im Rheinland“ heute mit.

Veröffentlicht wurde der Hinweis auf Reitz’ angeblichen Rauswurf respektive Abschied aus der Szene zunächst auf der Homepage der NPD Düsseldorf/Mettmann. Andere Neonazis – darunter „Altermedia“ – zogen später auf ihren Internetseiten nach. Die „Freien Kräfte im Rheinland“ werfen Reitz vor, im Ermittlungsverfahren gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“ habe er „umfangreiche belastende Aussagen gemacht“. (mehr…)

Selbstmordthese nicht erhärtet

Prozeß um Tod von Oury Jalloh: Feuerzeug auf DNA- und Textilspuren untersucht
Von Susan Bonath

Lag das Feuerzeug, das erst zwei Tage später bei den Asservaten auftauchte, während des Brandes in der Dessauer Polizeizelle? Die Antwort auf diese bislang ungeklärte Frage wäre auch die Antwort darauf, ob sich der auf einer Matratze gefesselte Asylbewerber Oury Jalloh im Januar 2005 selbst angezündet hatte – oder ob er ermordet wurde. Die Untersuchungen am Feuerzeug auf DNA- und Textilspuren, auf Antrag der Nebenklage von Sachverständigen des Landeskriminalamts Magdeburg durchgeführt, stellen die offizielle Selbstmordthese am Freitag im Magdeburger Landgericht zumindest in Frage. Angeklagt ist der Polizeibeamte und frühere Dienstgruppenleiter Andreas Schubert wegen »Körperverletzung mit Todesfolge«. (mehr…)

Extrem rechte Zeitungen

Rassismus und übersteigerter Nationalismus am Kiosk

Auch in Zeiten des Internet gibt es noch viele extrem rechte Printprodukte, die auch an ganz normalen Kiosken vertrieben werden – oft, weil die Kioskbesitzer*innen gar nicht wissen, was da in ihrer Auslage liegt. Hier will die Broschüre „Aktiv gegen extrem rechte Zeitungen“ der Ver.di-Jugend in Zusammenarbeit mit dem Antifaschistischen Pressearchiv apabiz Abhilfe schaffen – mit Informationen und praktischen Tipps. (mehr…)