Die militante Szene im Fokus

Von Tomas Sager

Die NPD auf der Verliererstraße; Rechtspopulisten mit höchst zweifelhaftem Personal; rechte Gewalt auf einem Höchststand: Der NRW-Verfassungsschutz legte seinen Bericht für 2011 vor.

Die NPD verliere in Nordrhein-Westfalen weiter an Bedeutung, notieren die Verfassungsschützer. Die Zahl der Mitglieder sank 2011 um 50 auf 700. „Pro NRW“ habe die NPD bei Wahlen als stärkste Kraft im rechtsextremen Spektrum abgelöst. Interne Streitigkeiten würden das Bild der NPD prägen. Die vom Bundesvorsitzenden Holger Apfel ausgerufene „seriöse Radikalität“ bleibe „ein sinnentleertes Schlagwort, da gerade die NPD in NRW aufgrund ihrer eklatanten Schwäche auf die Hilfe der gewalt- und aktionsorientierten Neonazi-Szene angewiesen ist“. Allerdings sei auch in NRW das Verhältnis zwischen NPD und „parteifreien“ Neonazis „aktuell deutlich abgekühlt“. Die Verfassungsschützer halten NPD-Landeschef Claus Cremer kurz vor einem Parteitag, bei dem ein neuer Vorstand zu wählen ist, für „politisch angeschlagen“.

„Pro Köln“ und „pro NRW“ würden „mit ihren Aussagen und Forderungen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot“ missachten, heißt es im VS-Bericht. Beide „pro“-Gruppen – ihre Mitgliederzahl wird mit „weniger als 1000“ angegeben – pflegten eine „intensive Zusammen- und Bündnisarbeit mit zum Teil rechtsextremistischen Gruppen aus dem Ausland“. Auch das Personal der Rechtspopulisten nimmt der Verfassungsschutz in den Blick: „Der Vorsitzende, mehrere seiner Vorstandskollegen und große Teile der Mitglieder kommen aus rechtsextremistischen Parteien oder aus Organisationen, bei denen Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen vorliegen beziehungsweise vorlagen.“

Verstärkter Kontroll- und Ermittlungsdruck

Die „dynamischste Aktionsform“ unter den parteiungebundenen Neonazis würden weiterhin die „Autonomen Nationalisten“ darstellen, notieren die Verfassungsschützer. In diesem Bereich sei aber eine hohe Fluktuation zu verzeichnen. Im Bereich traditionell geprägter Kameradschaften werden Aachen/Düren, Köln, Dortmund, Hamm, und der Rhein-Sieg-Kreis als Regionen genannt. Die Zahl der „erkannten Neonazis“ in Nordrhein-Westfalen beziffert der Verfassungsschutz auf nach wie vor etwa 640.

Von sieben auf 16 mehr als verdoppelt hat sich 2011 die Zahl rechtsextremer Musikveranstaltungen. Wie im Jahr zuvor waren in NRW etwa 20 Rechtsrock-Bands aktiv. Die Zahl von Straftaten, die der „Politisch motivierten Kriminalität Rechts“ zugeordnet wurden, stieg um 125 auf 3015. Dabei handelte es sich in 190 Fällen um Gewaltdelikte – 35 mehr als 2010 und der höchste Stand in den letzten zehn Jahren.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) verwies auf einen verstärkten Kontroll- und Ermittlungsdruck gegenüber Neonazi-Gruppen: Im März sei das „Aktionsbüro Mittelrhein“ ausgehoben worden; im April seien Razzien gegen den „Freundeskreis Rade“ erfolgt; im Mai habe das Ministerium die „Kameradschaft Walter Spangenberg“ aufgelöst.