Antifa Düren

No-Border-Camp in Köln. Aktivisten besetzen französisches Konsulat und Grünen-Zentrale in Düsseldorf. Polizei torpediert Protestaktionen
Von Gitta Düpperthal

Polizisten räumen die Geschäftsstelle der Düsseldorfer Grünen

In der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf wurde in den vergangenen Tagen die harte Linie gefahren. Wo immer Aktivisten des No-Border-Camps aus der nahegelegenen Stadt Köln dort auftauchten, um ihren Forderungen nach Abschiebestopp, Abschaffung der Residenzpflicht und Auflösung der Flüchtlingslager Nachdruck zu verleihen, hagelte es Strafanzeigen; Versammlungen wurden polizeilich geräumt oder mit strengen Auflagen torpediert. Meinungsfreiheit sei kaum gewährleistet, empörte sich die Sprecherin der Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative »Stay!«, Isis Kossatz. Redner einer Kundgebung im Düsseldorfer Flughafen gegen Sammelabschiebungen am Samstag hätten auf Polizeianweisung ihre Wortbeiträge bei jeder Flughafendurchsage unterbrechen müssen, so die Sprecherin. Nur 50 der mehr als 600 Demonstranten hätten sich im Flughafen am Terminal versammeln und lediglich vier dort Flugblätter verteilen dürfen.

Am Freitag waren den Flüchtlingen und ihren Unterstützern mit der Besetzung des französischen Konsulats in Düsseldorf sowie der dortigen Parteizentrale der Grünen indes zwei spektakuläre Aktionen gelungen. Beide Besetzungen wurden jedoch bis zum Abend von der Polizei beendet. Elf Aktivisten hatten das französische Konsulat belagert, um gegen den brutalen Umgang der Polizei mit den Asylsuchenden und den Menschen ohne Papiere im französischen Calais zu protestieren. Konkreter Anlaß war der Suizid des 28jährigen Sudanesen Noureddin Mohamed in der Hafenstadt Anfang Juli. Er wurde tot in einem Fluß gefunden. Die Besetzer werfen der französischen Polizei vor, für den Selbstmord des Sudanesen verantwortlich zu sein.

Nach einer Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch durch das Konsulat hat die Polizei das Gebäude geräumt und die Besetzer davongetragen. Eine Sprecherin des Konsulats wollte sich zu den Gründen für die Strafanzeige nicht äußern. Sie verwies an die Zentrale in Berlin, wo sich bereits alle Mitarbeiter ins Wochenende verabschiedet hatten.

Ebenfalls am Freitag hatte eine Gruppe von 40 Leuten die Geschäftsstelle des Landesverbandes der Grünen belagert. Sie forderten die Partei auf, sich für ein Ende der »Polizeischikane« gegenüber jenen Flüchtlingen einzusetzen, die momentan versuchen, am Rheinufer zu zelten. Die Parteiverantwortlichen erstatteten Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch. Bis zum Abend hatte die angeforderte Polizei das Gebäude geräumt. Der Landesvorsitzende der Partei, Sven Lehmann, bedauerte, daß es zur Strafanzeige und zur polizeilichen Räumung »kommen mußte«.

Das No-Border-Camp habe mit der Aktion die Gruppe von Asylsuchenden unterstützen wollen, die seit mehreren Tagen ihren Widerstand gegen menschenunwürdige Behandlung in Flüchtlingslagern und Behörden in Düsseldorf »nur unter sehr widrigen Umständen an die Öffentlichkeit bringen kann«, erklärte Rex Osa von der Selbsthilfeorganisation »The voice«. Den Flüchtlingen sei es verboten, Zelte aufzubauen, nicht einmal draußen zu übernachten wird ihnen gestattet. Die Polizei mache »halbstündige Weckkontrollen«, verbiete sogar, den Kopf auf den Tisch zu legen, um sich auszuruhen, heißt es in einer Erklärung der Aktivisten. Die Behörden müßten Asylsuchenden das Recht, ihren Protest öffentlich zu äußern, endlich zugestehen. Unter Verweis auf geltendes Versammlungsrecht erklärten die Grünen, keinerlei Einfluß auf die Situation am Rheinufer nehmen zu können.