„Kameradschaft Aachener Land“ verboten

Die Aachener Polizei durchsucht seit dem frühen Morgen zahlreiche Wohnungen von Rechtsextremisten in ganz NRW. Der Schwerpunkt der Razzia liegt in den Regionen Aachen und Dortmund.

Es handelt sich dabei um den umfangreichsten Schlag gegen Rechtsextreme. In Nordrhein-Westfalen sind insgesamt mehr als 900 Polizisten im Einsatz, die über 120 Objekte durchsuchen. Alleine in Aachen, Düren und Heinsberg sind 200 Beamten im Einsatz.

Hintergrund der großangelegten Polizeiaktion ist das Verbot mehrerer rechtsextremistische Kameradschaften durch Innenminister Ralf Jäger. „Wir reißen damit große Löcher in das Netzwerk der Neonazis“, sagte er in Düsseldorf. Die drei aktivsten Neonazigruppierungen in NRW („Nationaler Widerstand Dortmund“, „Kameradschaft Hamm“ und die „Kameradschaft Aachener Land“) sind ab sofort aufgelöst.

Bei den Durchsuchungen werde das Vermögen der Kameradschaften beschlagnahmt, ihr Besitz eingezogen und das Tragen von Symbolen verboten, erklärte eine Sprecherin des Ministeriums. Zugleich wurde den Kameradschaften das Verbot schriftlich ausgehändigt. Bei der
«Kameradschaft Aachener Land» war es laut Polizei zunächst schwierig, ihnen Vereinsstrukturen nachzuweisen. Die Vereinigung sei in keinem Vereinsregister eingetragen gewesen.

In einer Wohnung in Jülich im Kreis Düren habe die Polizei Gegenstände gefunden, «bei denen es sich wohl um Waffen handelt», sagte ein Sprecher. Spezialisten sollten nun prüfen, ob sie funktionstüchtig sind.

Die Polizeiaktionen begannen um 6.00 Uhr und sollte bis in den Vormittag dauern. Das Ministerium wollte im Laufe des Tages über die Einsätze informieren.

Hohe Zahl von rechtsmotivierten Straftaten

Erst im Mai hatte Jäger die Kölner «Kameradschaft Walter Spangenberg» verboten. Bei einer Razzia im Raum Köln/Bonn, im Ruhrgebiet sowie in Gefängniszellen in rheinland-pfälzischen
Justizvollzugsanstalten wurden Symbole, Beweismaterial und Vereinsvermögen beschlagnahmt. Im April wurden 20 Gebäude in Radevormwald, Düsseldorf, Wuppertal und Essen durchsucht, darunter das Fraktionsbüro der rechtspopulistischen Partei Pro NRW.

Nach einer jüngst veröffentlichten Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen ist Kriminalität aus dem rechtsextremen Milieu weiterhin ein Problem in NRW. Mit 1.517 rechtsmotivierten Straftaten habe es zwischen Januar und Juni im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 52 Fälle mehr gegeben. Für das 2011 wurde mit 3.015 Straftaten der dritthöchste Wert für rechte Kriminalität in NRW in den vergangenen zehn Jahren registriert.

Mit den Verboten und Razzien dürfte die Mobilisierung der Nazis, für ihre jährliche Provokation in Dortmund am 1. September, einen Dämpfer erhalten haben.
Jedoch bitte wachsam sein, mit „Spontanaktionen“ der Nazis in den nächsten Tagen ist durchaus zu rechnen.

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