Stadt und Polizei suchen Konflikt mit dem Antifacamp

Pressemitteilung: In einem Gespräch hat die Stadt Dortmund heute bekanntgeben, das sie dem Antifacamp die Genehmigung verweigert. Vertreter des Vorbereitungskreises sind empört und werfen der Stadt einen Angriff auf die Versammlungsfreiheit vor.

„Die Entscheidung von Oberbürgermeister Sierau ist eine politische Bankrotterklärung“, so Tobias Schmidt, Pressesprecher des Antifacamps. „Besonders die Tatsache, dass eine von Neonazis angemeldete Demonstration gegen das Camp ein Ablehnungsgrund gewesen ist, macht uns fassungslos. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: weil eine seit heute verbotene Organisation von gewaltbereiten Neonazis gegen unser Camp demonstrieren will, wird uns eine Genehmigung verweigert.“

In den Verhandlungen ist laut Schmidt von solchen Problemen keine Rede gewesen. „Hauptsächlich wurden uns Fragen zur Anzahl der Toilettenhäuschen, dem Wasseranschluss und Rettungswegen gestellt“, so Schmidt. „Wir sind davon ausgegangen und in dem Glauben gelassen worden, dass generelle Bedenken gegen das Camp ausgeräumt seien. Mit der jetzigen Absage sind die Gespräche, die in den letzten Tagen und Monaten mit der Stadt geführt worden sind, völlig entwertet. Besonders die Koordinierungsstelle der Stadt hat sich als nutzlos erwiesen.“

Besonders empört sind die Antifaschisten über das Verhalten der Polizei. „In mehreren Gesprächen haben Beamte der Polizei Dortmund, zum Beispiel Herr Lukat, der Leiter des ständigen Stab, uns versichert, man wolle dem Camp keine Steine in den Weg legen. Jetzt, am Tag vor dem Aufbau des Camps, legt die Polizei plötzlich ein Horroszenario vor, um die Stadt dazu zu bewegen, uns die Genehmigung zu verweigern. Das sich die Stadt von der Polizei ihre Politik derart diktieren lässt, ist ein einmaliger Vorgang und lässt die Frage zu, wie es um die Gewaltenteilung in Dortmund bestellt ist.“

Die Organisatioren beraten zur Stunde über ihr weiteres Vorgehen. „Wir haben permanent das Gespräch mit den verantwortlichen Behörden gesucht, gebracht hat das offenbar nichts. Diese Absage einfach hinzunehmen ist für uns keine Option,“ schließt Schmidt. Eine Ausführliche Stellungnahme folgt im Laufe des Abends

Erklärung der VVN-BdA zum Antifa-Campverbot

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten NRW hat eine Erklärung zum Umgang der Stadt Dortmund mit dem Antifacamp veröffentlicht:

»Die Stadt Dortmund hat das Antifa-Camp, das morgen eröffnet werden sollte, verboten. Das geschah auf Anweisung der Polizeibehörde und entspricht den Forderungen der gerade erst verbotenen Nazi-Kameradschaften, die mit einer Gegendemo gegen das Camp gedroht hatten. Die VVN-BdA NRW protestiert gegen diese den rechten Kräften in die Hände arbeitende Maßnahme. Dortmund hat sich in den letzten Wochen quasi zur Hauptstadt der Bewegung gegen Rechts erklärt, – da kommt diese Botschaft. Besonders bedauerlich ist, dass sich die „Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ der Stadt, mit der die Verbindung zu den zivilgesellschaftlichen Gruppen hergestellt werden soll, an diesem Vorgehen beteiligt. Wir sind tief enttäuscht. Mit dem Vorgehen der Stadt wird die demokratiefeindliche Anti-Extremismuspolitik der Bundesregierung nun in Dortmund vollzogen. Wir werden an den antifaschistischen, antimilitaristischen Stadtrundgängen des Antifa-Camps am Sonntag und Montag, die hoffentlich stattfinden werden, teilnehmen.«

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