Polizei und Faschisten kooperieren

Mitglieder der „KAL“ trotz Verbot weiter aktiv

Am Samstagmittag den 25.08.2012 rotteten sich gegen 13.00 Uhr ca 30 Faschisten aus dem Umfeld der verbotenen „Kameradschaft Aachener Land“ („KAL“) in Düren auf dem Wirteltorplatz unter dem Schutz der Polizei zusammen. Unter ihnen mindestens 3 Mitglieder der verbotenen „KAL“

Während der „Führer“ der verbotenen kriminellen Schlägerbande „KAL“, Rene Laube, in bester Kooperation mit der Polizeibehörde in Düren auf dem Wirteltorplatz mit ca 30 seiner faschistischen Kumpanen einen Aufmarsch durchführen konnte, geht die Polizei im Auftrag der verantwortlichen Politiker in Dortmund gegen Antifaschisten vor indem sie in der Nazihochburg ein linkes Antifacamp massiv behindert und somit versucht unbedingt notwendige Aktivitäten zur Aufklärung über Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft von Faschismus zu verhindern.

Diese Fakten machen deutlich, dass sich die Faschisten unter diesen Umständen den Kopf nicht all zu sehr über das Verbot von 3 weiteren ihrer Organisationen in NRW zerbrechen müssen. Konnten doch Mitglieder der „KAL„ in gewohnter Weise am Samstag unter dem Schutz der Polizei weitermachen wie bisher und ihre menschenverachtenden Sichtweisen propagieren. Selbst die Tatsache, dass der Anmelder und Leiter der Zusammenrottung der Führer der „KAL“ Rene Laube aus Düren /Vettweiß/Kelz war, war offensichtlich kein Problem für die zuständigen Verantwortlichen.


Rene Laube („KAL“ und langjähriges Mitglied und Funktionär der „NPD“) am Samstag auf dem Wirteltorplatz in Düren

Die Gelassenheit der Faschisten würde sich aber schlagartig ändern, wenn das Verbot auch konsequent durchgesetzt wird. Und nur so würde es Sinn machen.

Dies ist allerdings von den politisch Verantwortlichen leider noch nicht zu erwarten und bedeutet in der Konsequenz, dass alle demokratisch und antifaschistisch gesinnten Menschen gerade jetzt nach dem Verbot gefordert sind, in ihrem Engagement nicht nachzulassen.

Deshalb muß es bezüglich des Verbotes der KAL jetzt heißen:

- Dafür zu sorgen, dass dieses Verbot mit aller Konsequenz durchgesetzt wird.
- Alle anderen faschistischen Parteien, 0rganisationen sind ebenfalls zu verbieten.
- Der gesellschaftliche Nährboden aus dem dies Unheil kriecht muß beseitigt werden.

Was den Aufmarsch der Faschisten am Samstag in Düren betrifft, ist ernsthaft und unabhängig zu überprüfen inwieweit

erstens: während des Aufmarsches der Faschisten strafrechtlich relevante Äußerungen getätigt wurden denn es gibt im Gegensatz zur Einschätzung der Polizei, die Störungen oder strafrechtlich relevante Vorkommnisse nicht verzeichnen konnte, auch, abgesehen davon das die Zusammenrottung an sich unrechtmäßig war, andere Einschätzungen beziehungsweise Beobachtungen,

zweitenes:der Aufmarsch als Fortführung einer verbotenen kriminellen Organisation beziehungsweise als Betätigung für selbige zu werten und damit strafbar ist,

drittens: das Verhalten der Polizei und anderer für die Genehmigung zuständiger Stellen den Tatbestand der Unterstützung einer verbotenen kriminellen Organisation erfüllt.

Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen

Weitere Infos: hier

Es geht auch anders!

Polizei verbietet Großaufmarsch von Rechtsextremisten

Die für den 31. August und 1. September geplanten Nazi-Demos in Dortmund sind von der Polizei verboten worden. Das teilte Polizeipräsident Norbert Wesseler am Montagnachmittag auf einer einberufenen Pressekonferenz mit.

Nachdem das nordrhein-westfälische Innenministerium die Vereinigung „Nationaler Widerstand Dortmund“ verboten hat, hält die Polizei das Untersagen einer Kundgebung am 31. August und eines Aufmarsches am 1. September für gerechtfertigt.

Allein für den Samstag waren 1.000 Teilnehmer angemeldet worden. Der Anmelder stamme aus der Führungsebene der verbotenen Vereinigung, sagte Wesseler am Montag zur Begründung. Er betonte, dass das Verbot seiner Meinung nach auch vor Gericht standhalte.
Bereits am Donnerstag hatte die Polizei eine Kundgebung am Wilhelmplatz aufgelöst, die von den Führungspersonen des „Nationalen Widerstands Dortmund“ angemeldet und durchgeführt wurde. Weitere Versammlungen, angemeldet von Führungspersonen der verbotenen Vereinigung am Freitag und Samstag wurden außerdem verboten, ebenso wie eine angemeldete Versammlung für den Samstagabend, wo sich etwa 75 Personen der rechten Szene in Wuppertal mit der Bahn in Richtung Dortmund bewegten und dort demonstrieren wollten.

„Ich habe aber auch immer betont, dass wir in jeder Phase bis zum Antikriegstag auch ein Verbot dieser Veranstaltungen prüfen. Das Verbot des ‚Nationalen Widerstandes Dortmund‘ vom letzten Donnerstag hat die Sachlage verändert und bietet aus meiner Sicht jetzt zwingend die Voraussetzungen für ein Verbot der Versammlungen“, so Polizeipräsident Wesseler. „Wir schöpfen alle rechtlichen Möglichkeiten aus, um verfassungsfeindliche Aufmärsche zu verhindern.“