Bundesverfassungsgericht bestätigt Verbot von Neonazi-Demos

Trotz des Verbots rufen zahlreiche Organisationen für Samstag zu Gegenveranstaltungen auf

Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot zweier Neonazi-Kundgebungen in Dortmund bestätigt. Damit bleiben eine Demonstration am Samstag (1. September) und eine Versammlung am heutigen Freitag untersagt, wie die Polizei Dortmund am Freitag mitteilte. Bereits das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und das Oberverwaltungsgericht Münster hatten die Beschwerden der Rechtsextremen gegen das Verbot des Polizeipräsidenten zurückgewiesen.

Die NRW-Richter hatten argumentiert, dass der Antragsteller die Demonstrationen nicht als Privatperson, sondern in seiner Funktion als Führungsmitglied der in der vergangenen Woche vom NRW-Innenministerium verbotenen Vereinigung „Nationaler Widerstand Dortmund“ angemeldet habe. Trotz des Verbots rufen zahlreiche Organisationen für Samstag zu Gegenveranstaltungen auf.

Anmerkung

Mit dieser Argumentation hätte auch der Faschistenaufmarsch am Samstag den 25.08.2012 in Düren verhindert werden können, denn der Anmelder und Leiter des Aufmarsches war der „Führer“ der zu diesem Zeitpunkt verbotenen „KAL“ Rene Laube . Die Polizei und der Landrat als Chef der örtlichen Polizeibehörde hatten aber offensichtlich kein ernsthaftes Interesse an einem Verbot. Dies reiht sich ein in die Liste andere Skandale im Umgang mit Faschisten im Kreis Düren.

Beispiele:

-Alljährlich können Faschisten aus dem Umfeld der KAL und NPD an den öffentlichen Veranstaltungen zum „Volkstrauertag“ im Kreis teilnehmen. Auch in diesem Jahr soll sich laut Landrat daran nichts ändern.

- Alljährlich wird am 16.November vor dem Werk eines Nazikünstlers an die Zerstörung der Stadt gedacht. Zur Zeit sieht es so aus, dass sich daran auch 2012 nichts ändern wird wird.

- Alljährlich lädt der Bürgermeister den rechten „Bund der Vertriebenen“ als Schirmherr ins Rathaus ein. Hieran wird sich wegen Umbauarbeiten im Rathaus in diesem Jahr nur der Ort ändern.

Es wird Zeit dies zu ändern!