NPD mit Verbindungen zu gewaltbereiten Kameradschaften

Die NPD hat enge Verbindungen zu gewaltbereiten Kameradschaften unterhalten

Die Chancen für ein Verbot der rechtsextremen NPD stehen aus Sicht des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) gut. Nach dem Verbot von drei Neonazi-Kameradschaften in seinem Land gebe es „eindeutige Hinweise auf eine enge Verbindung“ zwischen gewaltbereiten, aggressiven Kameradschaften und der NPD, sagte Jäger den Zeitungen der „WAZ“-Mediengruppe (Montagausgaben).

In Düren ist dies offensichtlich. So war der Anführer der verbotenen „Kameradschaft Aachener Land“ („KAL“) Rene Laube aus Vettweiß gleichzeitig mehrere Jahre lang stellvertretender Kreisvorsitzende der NPD Düren. Andere Mitglieder der „KAL“ wie zum Beispiel Denis Unruh waren auch für die NPD aktiv. Das sind allerdings keine neuen Erkenntnisse, sondern seit Jahren bekannt.

NRW habe diese Erkenntnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorgelegt, die das Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vorbereitet, sagte Jäger. Solche Hinweise und Beweisstücke seien von Bedeutung für die Gesamtbewertung. „Es ist mein Ziel, ein Verbot der verfassungsfeindlichen NPD zu erreichen. Sie bereitet den Boden für braune Gewalt, ihre Ideologie ist menschenverachtend, fremdenfeindlich und antidemokratisch“, sagte der SPD-Politiker.

Im Dezember wollen die Innenminister eine Entscheidung darüber fällen, ob sie ein erneutes Verbotsverfahren anstrengen.