Schlusserklärung

Der Regionalkonferenz „Aktiv gegen Rechts“ am 29.9.2012 in der Volkshochschule Aachen

Die Konferenz :

Die Besonderheit unserer Regionalkonferenzen ist das Zusammenwirken der verschiedenen Gruppen, Parteien und Organisationen mit den Bürgermeistern und Mandatsträgern der Region.

Auch in diesem Jahr kam wieder eine quantitativ und qualitativ beeindruckende Zahl von Unterstützern der Konferenz zusammen. Das zeigt, dass – bei allen Unterschieden in Tagesfragen – das Gemeinsame unseres Mottos „Aktiv gegen Rechts“ überwiegt. In dieser Frage lassen wir uns nicht auseinander dividieren.

Grußworte der Bürgermeister und der Volkshochschule Aachen, in deren Räumen die Konferenz stattfand, eröffneten die Tagung. Die Konferenz diskutierte am Vormittag einen Vortrag von Dr. Rolf Gössner über die Verstrickung von Geheimdiensten und Neonazis. Die Diskussionsleitung lag in Händen des DGB-Vorsitzenden Ralf Wölk.

Mittags informierten sich die ungefähr 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Infotischen. Nachmittags fanden 5 Arbeitskreise zu den Themen „Migranten und Deutsche gemeinsam gegen Nazis“, „Fußball in Aachen und rechte Randale“, „Jugendorganisationen gemeinsam gegen Rechts“ und lokale Geschichtsarbeit über „Widerstand im Rheinland“ statt. Ein weiterer Arbeitskreis beschäftigte sich mit den Strukturen extrem rechter Organisationen in der Region.

Erklärung:

Die 4. Regionalkonferenz „Aktiv gegen Rechts“ findet statt in einer Zeit, in der einerseits die neonazistische „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) endlich verboten wurde, andererseits die Arbeit von Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden heftiger und berechtigter Kritik unterzogen wird.

Unsere letzte Konferenz in Herzogenrath forderte in ihrer Schlusserklärung das Verbot der KAL und die Einleitung des überfälligen NPD Verbots. Dem aktuellen Verbot der KAL ging eine beispiellose kriminelle Tätigkeit der Neonazis in der Region voraus. Jahrelang konnten die Neonazis in der Region ihren Hass verbreiten, nur behindert von unserem andauernden Protest. Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste waren ineffektiv und haben Nazistrukturen durch das System bezahlter Spitzel mehr befördert, als ihnen geschadet. Die Arbeit der Untersuchungsausschüsse auf Bund-und Länderebene zeigt, dass unsere Befürchtungen in Bezug auf Verflechtungen der Geheimdienste mit der Naziszene berechtigt waren. Die angeblichen „Fehler“ der Geheimdienste haben Methode und diese Methode hat eine Geschichte, die in die Gründungsjahre dieser Organisationen zurückreicht. In den Strukturen dieser Institutionen und den Köpfen nicht weniger MitarbeiterInnen herrscht immer noch der Geist der 1950 er Jahre, wonach der Feind links steht.

Die Konsequenzen aus dem medialen Desaster sind vor Abschluss der Arbeit der Untersuchungsausschüsse noch unklar. Einerseits stehen Vorschläge des Bundesinnenministers im Raum, die auf eine Zentralisierung der Geheimdienste hinauslaufen und das Trennungsgebot des Grundgesetzes zwischen Polizeiarbeit und Geheimdienstarbeit unterlaufen. Andererseits haben wir als Teil der Öffentlichkeit wenig Vertrauen in die Fähigkeit und Bereitschaft staatlicher Institutionen, den Neonazismus ernsthaft zu bekämpfen.

In den Medien wird fast täglich ein neuer Skandal („Fehler“?) über die Arbeit von Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden bekannt. Wir erinnern daran, dass sich auch die lokalen Strafverfolgungsbehörden nicht mit Ruhm bekleckert haben. Das aggressive Vorgehen der Polizei gegen Nazigegner stand in keinem Verhältnis zur Gefahr durch die Naziaufmärsche. Wenige Straftaten der Nazis wurden aufgeklärt, noch weniger mussten die Nazis mit wirklichen Strafen rechnen. Diese Situation ändert sich langsam und hoffentlich nicht nur vorübergehend mit dem Einsatz zusätzlicher Kräfte aus dem Land NRW für die Polizeiarbeit vor Ort. Aber auch vor Ort gilt: es darf kein einfaches „Weiter so“ geben! Die politische Abteilung der Aachener Polizei muss strukturell und personell den tatsächlichen Gefahren angepasst werden. Irgendjemand muss den Verantwortlichen sagen, dass die 50er Jahre des vergangenen Jahrhunderts vorbei sind.

Das gilt auch für die aktuelle Debatte um Gewalt von Fußballfans am Tivoli. Nach jahrelanger Ignoranz gegenüber der Einflussnahme von Neonazis und Rassisten auf einen Teil der Fan-Szene kann nicht von heute auf morgen ein Tivoli ohne Rassismus geschaffen werden. Nicht hilfreich sind jedoch Versuche, die Opfer rechter Gewalt auf eine Stufe mit den Tätern zu stellen. Weder in der Gesellschaft noch am Tivoli akzeptieren wir die Forderung nach „Ruhe“, die angeblich erste Bürgerpflicht sei. Nein, wir regen uns auf über jeden Rassismus und wir helfen den Opfern, sei es bei dem brutalen Überfall auf zwei Migrantinnen in Herzogenrath, sei es bei den regelmäßigen Angriffen von Teilen der Karlsbande auf Anhänger der „Aachener Ultras“.

Wir fordern nach den Erfahrungen der letzten Jahre, dass jeder Versuch der Neonazis, die KAL Strukturen weiterzuführen oder wieder zu beleben, unterbunden wird. Das gilt insbesondere für den Aufmarsch der Neonazis Anfang April jeden Jahres in Stolberg. Diese Aufmärsche wurden von der jetzt verbotenen KAL initiiert, beworben und organisiert Ein erneuter Nazi-Aufmarsch in Stolberg wäre also die Fortführung einer verbotenen Organisation.

Der jährliche Neo-Nazi-Spuk in Stolberg muss beendet werden!

Darauf werden wir unser Augenmerk richten. Aber egal, unter welchem Namen Neonazis und Rassisten öffentlich auftreten: Sie werden auf unseren Widerspruch und unseren Widerstand stoßen. Das Motto unserer Konferenzen: „Diskutieren, informieren, gemeinsam handeln“ kann uns dabei helfen, einen langen Atem zu behalten.

Wir schlagen vor, die kommende Konferenz im Herbst 2013 in Stolberg durchzuführen.