Archiv für September 2012

Polizei verhindert Antifa-Demo

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Rund 250 Antifaschisten wollten am Samstag den 22.09.2012 gegen die neue Landeszentrale der NPD in Essen-Kray demonstrieren. Die Polizei verhinderte das durch immer neue Schikanen. (mehr…)

500 Menschen bei Antira-Demo

+++ 500 Menschen bei der heutigen Antira-Demo in Hoyerswerda +++ Provozierende Fachisten-Gruppen am Rande der Demo +++ Polizei schreitet bei zeigen des „Hitlergrußes“ nicht ein +++ Faschisten können ungestraft Parolen wie „Wir bauen eine U-Bahn von Hoyerswerda nach Auschwitz“ rufen +++ Demo verlief friedlich und ohne Zwischenfälle +++

http://www.demotix.com/sites/default/files/imagecache/a_scale_large/1400-1/photos/1348360338-anti-racist-demonstration-%22against-racist-conditions%22-in-hoyerswerda_1469941.jpg (mehr…)

„Verfassungsschutz auflösen!

Demonstration am 10.11.2012 in Köln-Chorweiler

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Bündnisaufruf

Verfassungsschutz auflösen – Rassismus bekämpfen

Das Bündnis „Verfassungsschutz auflösen!“ ruft für den 10.11.2012 unter dem Motto „Verfassungsschutz auflösen – Rassismus bekämpfen!“ zu einer Demonstration in Köln-Chorweiler vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf. (mehr…)

Demo: Keine Ruhe für Hoyerswerda!

http://rassismustoetetkampagne.blogsport.eu/files/2012/08/Banner_oben_hoy.jpg
Infos zur Demo: hier
Hintergrund. hier, hier, hier

Pogromstimmung in Wolgast

Aggressive Drohungen gegen Asylbewerber in Ostvorpommern
Von Mirko Knoche

Sie wollen »Kanaken vertreiben« und ein »Asylantenheim anstecken«. Das ist die Realität in einer ostdeutschen Plattenbausiedlung – Wolgast-Nord im Spätsommer 2012. Ein NDR-Kamerateam hat sich dort umgesehen und mit dem örtlichen Mob über eine geplante Asylbewerberunterkunft gesprochen. Das Magazin »Panorama 3« hatte den Bericht am Dienstag abend gesendet. Die Stimmung erinnert an Rostock-Lichtenhagen vor 20 Jahren. (mehr…)

Rieger plante angeblich bereits 2008 NPD-Konkurrenz

Der Riss zwischen NPD und Freien Kameradschaften ist offenbar noch weit tiefer als bislang bekannt. Publikative.org liegen Berichte eines Neonazis vor, der unter anderem an einem Treffen von führenden Kameradschaftskadern 2008 teilgenommen hatte. Dabei wurde auch über Pläne gesprochen, eine NPD-Konkurrenz zu gründen. Zudem berieten die Neonazis über Strategien gegen den heutigen NPD-Chef Apfel.
Von Patrick Gensing (mehr…)

Asylrecht Demonstration am Landtag

Vor dem Landtag in Erfurt haben Asylbewerber und ihre Unterstützer für eine uneingeschränkte Bewegungsfreiheit und gegen die sogenannte Residenzpflicht demonstriert. Zudem forderten sie, die Isolation von Asylbewerbern in zentralen Wohnheimen zu beenden und sie in regulären Wohnungen unterzubringen.
Gestört wurde die Kundgebung von einigen Rechtsextremen. Laut Polizei kam es zwischen den Asylbewerbern und mutmaßlichen NPD-Anhängern zu Verbalattacken und Handgreiflichkeiten. Ein Sprecher sagte, es seien neun Rechtsextreme zu der Demonstration mit etwa 50 bis 60 Teilnehmern gekommen. Sie hätten Transparente hochgehalten und Handzettel mit Bezug zur NPD verteilt. Den Angaben zufolge trennten Polizisten die Gruppen, was Augenzeugen jedoch bestreiten. (mehr…)

Presseerklärung zum Urteil des OVG Münster

Verfügungen der Aachener Polizei gegen Antifaschisten unrechtmäßig

Heute musste das Oberverwaltungsgericht Münster in einer Berufungsverhandlung klären, wie Auflagen der Polizeibehörde, die das Recht auf freie Meinungsäußerung diskriminieren, zu werten sind. Das Gericht hat die Rechtsauffassung der Polizei und des Verwaltungsgerichtes Aachen vollumfänglich verworfen und dem Kläger Recht gegeben. Demnach ist es zulässig, sich mit symbolischen, szenischen und mimischen Einüben von Blockaden von Naziveranstaltungen in die gesellschaftlichen Debatten um das Auftreten von Neonazis einzumischen. Die vom Kläger Udo Beitzel beanstandeten Auflagen der Polizei sind sämtlich zurückgewiesen, Revision gegen das Urteil ist nicht zugelassen, alle Kosten aller bisherigen Verfahren trägt das Land NRW. (mehr…)

Verbot eines öffentlichen Blockadetrainings in Stolberg war unzulässig

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Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat die Rechte von Bürgern bei Protesten gegen Neonaziaufmärsche gestärkt. Das Verbot eines öffentlichen Blockadetrainings von Bürgern im nordrhein-westfälischen Stolberg im Februar 2011 war unzulässig, wie das OVG in einem am Dienstag verkündeten Urteil entschied. Das Training war als Versammlung mit etwa 100 Teilnehmern angemeldet gewesen. Die Polizei hatte aber das Üben von Blockadetechniken verboten und die Personalien der Beteiligten vorab eingefordert.

Laut OVG waren diese Auflagen unzulässig. Die Veranstaltung habe »gewaltfrei zur öffentlichen Meinungsbildung« und zum »angemessenen gesellschaftlichen Umgang mit rechtsextremen Ideologien beitragen wollen«. Die Probe durfte laut Gericht auch nicht als strafbare Aufforderung zur Störung des Aufmarsches gewertet werden. Friedliche Blockaden seien grundsätzlich zulässige Mittel, um die öffentliche Aufmerksamkeit für ein Anliegen zu erhöhen.

Gewalttäter in die Schranken gewiesen

Polizei ist sauer, weil sie den Weg für die Faschisten am Samstag den 15.09.2012 in Potsdam nicht freiprügeln durfte.

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Gern hätte die Polizei diese Antifaschisten, zur Freude der Faschisten, zusammengeprügelt

Mehr Infos: hier, hier, hier