Archiv für Februar 2013

NPD am Tropf des verhassten „Systems“

Rechtsextremisten klagen gegen Zahlungsstopp

Die NPD versucht durch einen Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht, den Zahlungsstopp des Bundestages in letzter Minute abzuwenden. Der könnte nämlich existenzgefährdende Folgen haben: Ohne staatliche Gelder ist die NPD nahezu handlungsunfähig. Immerhin geht es um mehr als 400.000 Euro, die „eingefroren“ wurden. (mehr…)

Rassistische Hetze

»Pro NRW« springt auf Kampagne der »politischen Mitte« gegen Sinti und Roma auf. Rechte planen Kundgebungen in Nordrhein-Westfalen. Antifaschisten stellen sich quer
Von Markus Bernhardt

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Demo in Duisburg gegen NPD und »Pro NRW« (28. März 2011) (mehr…)

Flüchtlinge kämpfen

»Refugee Revolution Bus Tour« startete am Dienstag in Berlin
Von Alexandra Kimel

Seit nun einem Jahr protestieren deutschlandweit Flüchtlinge gegen die menschenunwürdigen Verhältnisse, in denen sie während ihrer Asylverfahren leben müssen. Auslöser für die Rebellion war der Selbstmord des asylsuchenden Iraners Mohammed R. in einem Würzburger Flüchtlingslager. In der Folge kam es zu diversen Aktionen, darunter dem »Refugee Protest March« von Würzburg nach Berlin im September 2012, einem »Protestcamp« am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg und einem Hungerstreik vor dem Brandenburger Tor. Die Forderungen der Flüchtlinge, alle Abschiebungen zu stoppen, die Residenzpflicht (das Verbot, den behördlich zugewiesenen Landkreis ohne Erlaubnis zu verlassen) abzuschaffen und alle Asyllager zu schließen, wurden jedoch nicht erfüllt. (mehr…)

Revanchistische Besitzansprüche

Bundesregierung schiebt Aktivitäten deutscher Rechtsextremer in Polen keinen Riegel vor
Von Tomasz Konicz

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Antifademonstration mit polnischen und deutsche Teilnehmern, 10. November 2012, Frankfurt/Oder (mehr…)

Gestrickte Legende

Am 27. Februar 1933 stand der Reichstag in Flammen. 80 Jahre später hält sich die Einzeltäterthese trotz erdrückender gegenteiliger Indizien weiterhin hartnäckig
Von Alexander Bahar und Wilfried Kugel

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»Versteinerte Diskussion« um die wahren Brandstifter ohne »praktischen Nutzen«? Bundestagspräsident Lammert, der Zeitgeschichtsforscher Mommsen und der Journalist Kellerhoff jedenfalls glauben dem Hobbyhistoriker Fritz Tobias (mehr…)

Ermittlungen gegen Rechtsterroristen

Bundesanwaltschaft führt drei weitere 129-a-Verfahren neben dem NSU-Komplex
Die Bundesanwaltschaft hat nach dem »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) drei weitere mögliche rechtsterroristische Gruppierungen im Visier. Neben dem NSU-Komplex gebe es derzeit »drei Ermittlungsverfahren jeweils wegen des Anfangsverdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung«, sagte der Sprecher der Bundesanwaltschaft, Marcus Köhler, am Freitag in Karlsruhe auf dapd-Anfrage. Die Ermittlungen hätten aber »bislang keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür ergeben, daß Anschläge bereits konkret vorbereitet oder geplant worden sind«, fügte er hinzu. Nähere Angaben wollte der Sprecher nicht machen. Die Ermittler konzentrierten sich derzeit darauf, die Strukturen der verdächtigen Vereinigungen aufzuklären. (mehr…)

Hochverräterische Flugblätter

Am 23. Februar 1933 besetzten Polizei und SA endgültig das Karl-Liebknecht-Haus. Ein Bericht der Roten Fahne

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Die Polizei besetzt das Karl-Liebknecht-Haus – 23. Februar 1933 (mehr…)

Begriffliche Nebelschwaden

Dokumentation. Um die angemessene Bezeichnung dessen, was mit Beginn der Kanzlerschaft Hitlers vor 80 Jahren anhob, wird gerungen. Auch heute noch
Von Kurt Pätzold

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Falscher Rauschebart: Schon die Namensstifter betrieben Etikettenschwindel, »Nationalsozialismus« sollte eine Orientierung an den Interessen der Arbeiterklasse vortäuschen (mehr…)

Kameradenkammer: Hessischer Landtag

Eine bewährte Elite läßt sich ungern austauschen. Zumal dann, wenn sie über Flexibilität verfügt: Wer gestern noch als Faschist plündernd, brennend, mordend in ganz Europa unterwegs war, stellte sich nach Kriegsende unversehens als Musterdemokrat in neues Licht. Der Neuanfang in der BRD erfolgte von Anfang an erdverbunden, mithin tiefbraun. (mehr…)

Regionales Bündnis ‚Stolberg Nazifrei‘

Medien-Information (vom 21. Februar 2013)

Die Mobilisierung gegen die erneut für Anfang April angekündigten Nazi-Aufmärsche in Stolberg hat begonnen. Das regionale Bündnis ‚Stolberg Nazifrei‘ hatte in die Volkshochschule Aachen zu einem ersten Vorbereitungstreffen eingeladen. (mehr…)