Ermittlungen gegen Rechtsterroristen

Bundesanwaltschaft führt drei weitere 129-a-Verfahren neben dem NSU-Komplex
Die Bundesanwaltschaft hat nach dem »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) drei weitere mögliche rechtsterroristische Gruppierungen im Visier. Neben dem NSU-Komplex gebe es derzeit »drei Ermittlungsverfahren jeweils wegen des Anfangsverdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung«, sagte der Sprecher der Bundesanwaltschaft, Marcus Köhler, am Freitag in Karlsruhe auf dapd-Anfrage. Die Ermittlungen hätten aber »bislang keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür ergeben, daß Anschläge bereits konkret vorbereitet oder geplant worden sind«, fügte er hinzu. Nähere Angaben wollte der Sprecher nicht machen. Die Ermittler konzentrierten sich derzeit darauf, die Strukturen der verdächtigen Vereinigungen aufzuklären.

Eine »terroristische Vereinigung« nach Paragraph 129a des Strafgesetzbuches muß neben der terroristischen Zwecksetzung eine feste Struktur von mindestens drei Personen haben. Der Rechtsprechung zufolge ist eine terroristische Vereinigung ein auf längere Dauer angelegter, organisierter Zusammenschluß von mehr als zwei Personen, die zusammenwirken, um terroristische Straftaten zu begehen. Dazu gehören Delikte wie Mord, Totschlag, Völkermord oder Geiselnahme.

Die drei Verfahren sind noch relativ jungen Datums. Sie wurden nach dapd-Informationen eingeleitet, nachdem die Bundesanwaltschaft am 11. November 2011 die Ermittlungen zu den Verbrechen des NSU an sich gezogen hatte. Die drei Verfahren stehen den Angaben zufolge mit dem NSU-Komplex nicht im Zusammenhang.

Dem NSU werden Morde an neun Kleinunternehmern mit Migrationshintergrund und einer Polizistin sowie zwei Sprengstoffanschläge in Köln zugerechnet. Insgesamt gibt es in dem NSU-Verfahren 13 Beschuldigte. Gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche NSU-Helfer hat die Bundesanwaltschaft bereits Anklage erhoben. Der Prozeß beginnt am 17. April vor dem Oberlandesgericht München.