Rassistische Hetze

»Pro NRW« springt auf Kampagne der »politischen Mitte« gegen Sinti und Roma auf. Rechte planen Kundgebungen in Nordrhein-Westfalen. Antifaschisten stellen sich quer
Von Markus Bernhardt

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Demo in Duisburg gegen NPD und »Pro NRW« (28. März 2011)

Die Stimmungsmache gegen in der Bundesrepublik lebende Sinti und Roma hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Seit Wochen dient ein maßgeblich von etwa 400 bis 500 Flüchtlingen aus Bulgarien und Rumänien bewohntes Haus im Duisburger Stadtteil Bergheim als Projektionsfläche für rassistische Vorbehalte von Teilen von Medienvertretern und der Bevölkerung. Am Dienstag erreichte die Debatte über Sinti und Roma sodann auch »Menschen bei Maischberger« in der ARD. In der TV-Sendung fabulierte die gebürtige Bulgarin und Sängerin der Castingband »No Angels«, Lucy Diakovska, daß Roma »sich nicht in normale Wohnverhältnisse integrieren« könnten. Außerdem hätten diese in Bulgarien innerhalb weniger Wochen eine renovierte Wohnung komplett »verwüstet« und Pferde und Ziegen in den Räumen gehalten, so Diakovska weiter.

Mit ihren pauschalen Diffamierungen gegen die meist aufgrund ihrer sozialen Deklassierung und Ausgrenzung aus ihren Heimatländern geflohenen Sinti und Roma könnte sich Diakovska ohne weiteres bei der von der rechten Partei »Pro NRW« ins Leben gerufenen »Volksinitiative gegen Asylmißbrauch« einreihen. Diese plant im März eine Serie von rassistischen Kundgebungen in fast zwei Dutzend Städten Nordrhein-Westfalens. Bereits in der Vergangenheit hatte die Splittergruppe großspurig Proteste in verschiedenen Städten angekündigt, an denen in der Realität dann aber nur einige Dutzend Rassisten teilgenommen hatten.

Indes rufen in allen betroffenen Städten antifaschistische Organisationen zu Protesten gegen die neuerliche Provokation der Rechten auf. Das antifaschistische Bündnis »Essen stellt sich quer!« verweist in einer Stellungnahme »auf die tödlichen Brandanschläge in Mölln, Solingen und Rostock-Lichtenhagen Anfang der 90er-Jahre«, denen »ebenfalls rassistische Aufmärsche und Parolen« vorausgegangen seien. Daß die Rechten ihre Gegner durchaus Ernst nehmen, wird in einem Interview mit »Pro NRW«-Chef Markus Beisicht deutlich. In dem im Internet verbreiteten Gespräch schwadroniert der Rechtsanwalt, es könne nicht hingenommen werden, daß »eine gefährliche Allianz aus Linksextremisten und Multi-Kulti-Lobbyisten Grundrechte Andersdenkender außer Kraft« setze.

Tatsächlich ist es jedoch so, daß die rechte Vereinigung wieder einmal versucht, im Kampf um potentielle Wählerstimmen bestehende soziale Probleme zu mißbrauchen und um rassistische Komponeten anzureichern. Eben derlei Versuchen wollen angesehene Persönlichkeiten wie Heiner Augustin, der Pfarrer der evangelischen Friedenskirchengemeinde in Duisburg-Rheinhausen, entgegentreten. Sogar der Vorstand der Gemeinde hat sich mit einem eigenen Aufruf an die Bevölkerung gewandt. »Mit großer Sorge sehen wir, daß die angespannte Situation genutzt wird, um rechtsradikales und menschenverachtendes Gedankengut zu verbreiten und die Stimmung weiter anzuheizen. Mit aller Deutlichkeit treten wir allen Äußerungen entgegen, die grundlegende Rechte von Menschen infrage stellen oder pauschale Verurteilungen nach ethnischer Zugehörigkeit vornehmen«, heißt es darin.

Die Duisburger Polizei hingegen kommt in einem internen Bericht aus dem September letzten Jahres zu dem Schluß, daß die »Probleme polizeilich nicht beherrschbar« seien, solange »die Menschen in dieser Form ungeregelt zuwandern und sich ebenso ungeregelt ansiedeln« würden. Daß Roma aufgrund ihrer Ausgrenzungen und der in den osteuropäischen Ländern der EU vorherrschenden sozialen Zustände gezwungen sein könnten, aus reinem Überlebensklampf heraus ihr Land zu verlassen, soviel Verständnis mag man bei der Polizei offenbar nicht an den Tag legen. Dabei hatte erst kürzlich auch Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, öffentlich davor gewarnt, »Menschen, die hierher kommen, weil sie in ihrer Heimat ohne Perspektive sind, in die Kriminalitätsecke« zu drängen.

»Stadt gibt Flüchtlingen keine Hilfestellungen«

Hetze gegen Roma in Duisburg nimmt zu. Antifaschisten wollen Aktionen rechter Kleinstpartei verhindern. Gespräch mit Henning von Stoltzenberg
Interview: Markus Bernhardt

Henning von Stoltzenberg ist Sprecher des Duisburger Netzwerkes gegen Rechts

Zum wiederholten Mal will »Pro NRW« in Duisburg und anderen nordrhein-westfälischen Städten Kundgebungen abhalten. Die Rechten nennen ihre Kampagne »Volksinitiative gegen Asylmißbrauch«. Was genau steckt dahinter?

Zunächst einmal ist es wichtig zu betonen, daß »Pro NRW« eine als Bürgerbewegung getarnte rechtspopulistische Partei ist. Ihre Führungskader stammen ursprünglich zu einem maßgeblichen Teil aus bekennenden Neonaziparteien wie der NPD oder der »Deutschen Liga für Volk und Heimat«. Ihre Strategie ist es, sich durch großspurig angekündigte Aufmärsche in öffentliche Debatten einzumischen und diese mit ihren rassistischen und nationalistischen Parolen zu beeinflussen. Vor den Landtagswahlen 2012 hatte es bereits eine solche Rundreise dieser Gruppierung gegeben, die sich gegen Muslime richtete. Die dahinter stehende Absicht war, die bestehenden islamfeindlichen Ressentiments zu nutzen, um Wählerstimmen zu gewinnen. Die jetzt angekündigten Aufmärsche von »Pro NRW« richten sich gegen zugewanderte Menschen aus Osteuropa, denen pauschal Asylmißbrauch und Kriminalität unterstellt wird. Auch hier ist ja gerade eine oftmals unsägliche öffentliche Debatte im Gange, die leider in dieselbe Richtung weist.

Wie ist die Stimmung konkret in Duisburg? Wie positionieren sich die Parteien und die sogenannte Zivilgesellschaft zur laufenden Debatte und der Ankündigung des rechtspopulistischen Aufmarsches am 12. März?

Natürlich sind auch der etablierten Politik diese Aufmärsche in Duisburg ein Dorn im Auge. Sie schaden dem Image der Stadt, und es kostet eine Menge Geld, die Versammlung eines kläglichen Haufen gegen ein Vielfaches an Gegendemonstranten polizeilich durchzusetzen. Dazu kommt, daß auch die NPD versucht, sich nach Jahren der Inaktivität neu aufzustellen und einen Direktkandidaten für die Bundestagswahl aufzubieten. Auch sie erklären die Hetze gegen Flüchtlinge zum ersten Wahlkampfthema.

Das Hauptproblem ist, daß von offizieller Seite einfach wenig bis gar nichts passiert, um den zugewanderten Menschen konkrete Hilfestellungen zu geben. Ein von der Stadt Duisburg vorgelegtes Handlungskonzept hatte bisher einfach keine positiven Folgen für die Betroffenen. Statt dessen vergeht kaum ein Tag, an dem nicht irgendwelche Schreckensmeldungen über Kriminalität und Verwahrlosung mehrerer Stadteile durch die Lokalpresse geistern, deren Ursachen dann in den allermeisten Fällen bei den Neuzugewanderten aus Rumänien und Bulgarien zu suchen seien. Über das nun von dem Aufmarsch betroffene Haus in Duisburg-Bergheim, in dem Roma- Familien aus Rumänien wohnen, wurde wochenlang in der WAZ durchweg im Sinne der bestehenden Vorurteile berichtet. Es folgte eine großangelegte Polizeirazzia, die ergebnislos verlief. Daß sich nun im Zuge des Bundestagswahlkampf rechte Parteien auf die ohnehin schon öffentlich stigmatisierten Flüchtlinge stürzen, ist leider kaum verwunderlich.

Wie breit ist der Protest gegen diese Zustände aufgestellt? Und: Lohnt sich eine große Gegendemonstration gegen eine Splitterpartei wie »Pro NRW« überhaupt?

Es gibt einzelne Initiativen, die sich sehr engagiert in mehreren Stadtteilen um Gegenöffentlichkeit und konkrete Hilfestellungen wie Kleidersammlungen, Sprachkurse oder verschiedene Beratungen bemühen. Auch Antifagruppen oder die Linkspartei nehmen sich des Themas an und weisen auf die eigentlichen Ursachen von prekären Verhältnissen hin, wie Massenentlassungen, Niedriglöhne, Leiharbeit oder das Spekulieren mit Wohnraum. Insgesamt muß hier aber noch viel mehr passieren.

Natürlich muß die antifaschistische Bewegung aufpassen, daß durch Mobilisierungen gegen rechts diese Gruppen nicht öffentlich mehr Wahrnehmung bekommen. Die Gefahr gerade von »Pro NRW« liegt aber nicht in ihrer Mitgliederzahl, sondern in ihren Themen und ihrem wenn auch äußerst unbeholfenen Bemühen als seriöse politische Kraft aufzutreten. Deswegen werden wir immer zu direkten Protesten aufrufen, um Auftritte dieser und anderer rechtsextremer Gruppierungen im Idealfall zu verhindern.

Aufruf unter:
netzwerk-gegen-rechts.org