NPD am Tropf des verhassten „Systems“

Rechtsextremisten klagen gegen Zahlungsstopp

Die NPD versucht durch einen Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht, den Zahlungsstopp des Bundestages in letzter Minute abzuwenden. Der könnte nämlich existenzgefährdende Folgen haben: Ohne staatliche Gelder ist die NPD nahezu handlungsunfähig. Immerhin geht es um mehr als 400.000 Euro, die „eingefroren“ wurden.

Die NPD gibt sich gelassen – zumindest nach außen. Auf den Stopp der staatlichen Zahlungen sei man vorbereitet gewesen, hieß es aus der Berliner Parteizentrale. Intern dürfte die Führungsriege der Partei allerdings ordentlich rotieren, ist sie doch wie nur wenige andere politische Formationen auf diese Gelder angewiesen. In den zurückliegenden Jahren bestritt sie rund 40 Prozent ihres Etats aus Steuermitteln. Nur das verhasste „System“ hält die Rechtsextremisten am Leben.

Wie drastisch sich der Wegfall der Zahlungen der Parteienteilfinanzierung auf die tägliche Arbeit der Partei auswirkt, erlebten die Angestellten bereits vor einigen Jahren: Da zahlreichen Mitarbeitern gekündigt werden musste, lag der Politikbetrieb der Rechtsextremisten brach. Damals gab der amtierende Parteivorsitzende Udo Voigt bei einer Verhandlung gegen ihn an, die NPD könne ihm kein Gehalt zahlen. Im kleinen Anhängerkreis musste er eingestehen: „Finanzmäßig ist die NPD pleite“.

Einen solchen Rückschlag möchte der angezählte Parteichef Holger Apfel unter allen Umständen vermeiden. Pfeifen die Spatzen doch längst von den Dächern, dass sich seine Gegner in- und außerhalb der NPD sammeln und bereits in Hinterzimmern eifrig am Stuhl des einstigen Hoffnungsträgers sägen. Selbst der abgewählte Ex-Vorsitzende Udo Voigt spart nicht mit Kritik am Kurs seines Nachfolgers und lässt zwischen den Zeilen seine Bereitschaft, den NPD-Chefsessel erneut zu besteigen, durchschimmern.

Immerhin geht es um mehr als 400.000 Euro, die von der Bundestagsverwaltung und den Ländern einbehalten werden. Der Hintergrund ist folgender: Bislang hat die NPD die Forderungen des Hohen Hauses von rund 1,3 Millionen Euro nicht beglichen. Dabei handelt es sich um eine Strafzahlung, die der NPD aufgrund falscher Rechenschaftsberichte auferlegt, und die vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde. Schatzmeister Andreas Storr sagte gegenüber dem Spiegel, man wolle die Zahlung so lange wie möglich herauszögern.

Gegen den Zahlungsstopp hat die Partei eigenen Angaben zufolge die Einreichung eines Eilantrages vor dem Bundesverfassungsgericht und eine Eilklage vor dem Verwaltungsgericht Berlin beschlossen. Beide Klagen sollten spätestens in der nächsten Woche zugestellt werden. Die NPD beruft sich auf ein Testat eines Wirtschaftsprüfers, das die Berichte als zulässig eingestuft habe. Derzeit laufe gegen diesen deshalb eine Schadensersatzklage, die Ende dieses Jahres in die 2. Instanz gehen werde. Außerdem sei ein vom Parteipräsidium eingereichter Stundungs- und Erlassantrag nicht berücksichtigt worden.

Für das Jahr 2012 stehen der NPD mehr als 1,4 Millionen Euro zu, wie aus einem Papier von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervorgeht. Sachsen soll rund 50.000 Euro kassieren, Bayern knapp 31.000 Euro und Mecklenburg-Vorpommern immerhin mehr als 20.000 Euro. Auch nach Niedersachsen fließt mit ca. 26.500 Euro eine ordentliche Summe. Da die NPD bei der letzten Landtagswahl jedoch die Finanzierungsgrenze von einem Prozent verfehlte, wird dieses Geld ab 2013 in den Kassen fehlen.

Die NPD versteht die „Pfändung“ ihrer Abschlagszahlungen als gezielten Angriff auf ihre Partei. Pressesprecher Frank „700 Euro“ Franz (so hoch ist die Summe, die seinem Landesverband, dem Saarland, nicht ausgezahlt wird) schreibt hierzu: „Offenkundig stehen diese Maßnahmen der Bundestagsverwaltung in Zusammenhang mit der politischen Bekämpfung der NPD als politische Oppositionspartei, nicht nur im Rahme des Parteienwettbewerbes, sondern einer staatlich geführten politischen Existenzvernichtung der NPD.“ Nichts Neues in Sachen Verschwörungstheorie also.