Theaterplatz: Neonazi-Kundgebung unter Auflagen

Aachen. Zwei für Samstag geplante Kundgebungen extrem rechter Parteien hat die Polizei teils unter Auflagen genehmigt. Um 12 Uhr will „Die Rechte“ (DR) in der Aachener Innenstadt demonstrieren. Die rassistische Partei „Pro NRW“ hat sich für 14 Uhr im Stadtteil Eilendorf angekündigt.

„Gegen die staatliche Verfolgung der Deutschen – Freiheit für alle politischen Gefangenen“ lautet das Motto, unter dem DR am Elisenbrunnen eine Kundgebung abhalten wollte. Diesem Vorhaben machte die Polizei einen Strich durch die Rechnung. Es seien strenge Auflagen erlassen worden, teilte Polizeipressesprecher Paul Kemen heute mit. Etwa, dass die Neonazis ihre Versammlung anders als geplant am Theaterplatz abhalten müssen. Dort soll die Kundgebung gegen 12 Uhr beginnen und um 13 Uhr beendet sein. Obwohl „Die Rechte“ in der Region maßgeblich durch ehemalige Aktivisten der seit August 2012 verbotenen „Kameradschaft Aachener Land“ geprägt ist, sieht die Polizei trotz intensiver Prüfung vor dem „Hintergrund der besonderen Bedeutung der Versammlungsfreiheit“ keine Handhabe für ein Verbot.

An dem beabsichtigten Verbot von „Fackelmarsch“ und „Trauermarsch“ am 5. und 6. April 2013 in Stolberg (Städteregion Aachen) hält der Aachener Polizeipräsident Klaus Oelze hingegen weiterhin fest. Die jeweiligen Anmeldungen von DR in Aachen und Stolberg seien völlig unterschiedlich zu bewerten.