Aufruf zur Demonstration am 29.05.2013

29.5.1993 – 29.5.2013 20 Jahre nach dem Solinger Brandanschlag Demonstration gegen Rassismus und Neofaschismus: Das Problem heißt Rassismus!

Vor 20 Jahren wurden Gürsün Ince, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya Genç und Saime Genç, fünf Frauen und Mädchen mit türkischer Zuwanderungsgeschichte, bei einem Brandanschlag in Solingen ermordet. Dieses Verbrechen war der entsetzliche Höhepunkt einer Reihe von rassistischen Pogromen und Anschlägen gegen MigrantInnen.

Sie geschahen in einem rassistisch aufgeheizten Klima. Konservative und äußerst rechte Kreise hatten mit
Unterstützung vor allem der CDU und Zustimmung von SPD und FDP eine Hetzkampagne gegen Flüchtlinge geführt. U.a. wurden damit Mehrheiten für die fast vollständige Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl erzeugt. Diese Politik der Stimmungsmache gegen Minderheiten ist bis heute nicht beendet, sondern sie wird in Wellen immer wieder durchgeführt. Die Medienkampagne gegen MigrantInnen anlässlich der rassistischen Thesen von Thilo Sarrazin sowie die mit der Hetze gegen Roma erneut angeheizte Debatte um die weitere Verschärfung der Bedingungen für Flüchtlinge bestätigen dies.

Für MigrantInnen gelten nach wie vor keine gleichen sozialen und politischen Rechte. Diesbezüglich blockiert die CDU immer noch das Wahlrecht für alle Menschen, die hier Ihren Lebensmittelpunkt haben. Den Nicht-EU-BürgerInnen wird selbst das kommunale Wahlrecht nicht zugestanden. Weiterhin fehlt das Recht auf Doppelte Staatsbürgerschaft, hiervon sind besonders viele junge türkeistämmige Menschen betroffen. Die MigrantInnen sind in viel höherem Maß von Arbeitslosigkeit betroffen. Selbst im öffentlichen Dienst sind MigrantInnen in aller Regel auf schlechter bezahlte Stellen verwiesen und haben kaum eine Chance, Leitungs­funktionen einzunehmen. MigrantInnen erleben auch im Alltag immer wieder Rassismus.

Auch die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in Deutschland haben sich nicht verbessert: Seit der 1993 erfolgten Grundgesetzänderung und faktischen Asylrechtsabschaffung gelangen nur die wenigsten Flüchtlinge überhaupt noch nach Deutschland. Tausende ertrinken im Meer oder werden an den Grenzen zurückgeschickt. Noch immer wird vielen Flüchtlingen die Arbeitserlaubnis verweigert. Die Unterbringung von Flüchtlingen in Sammelunterkünften ist diskriminierend. Weiterhin gilt für viele Flüchtlinge die Residenzpflicht, das heißt, sie dürfen die Stadt/den Kreis, in dem sie leben, nicht verlassen

Wir brauchen eine viel intensivere Zusammenarbeit zwischen den Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, die sich für Menschenrechte und gegen Rassismus, Faschismus und Antisemi­tismus einsetzen. Dazu ist es notwendig, diese Kräfte insgesamt zu bekämpfen. Wir wehren uns auch gegen faschistische und islamistische Gruppierungen wie z.B. die Grauen Wölfe, Millî Görüş oder die Fethullah-Gülen-Bewegung. Wir fordern:

Gleiche soziale und politische Rechte und Wahlrecht für alle
Menschen, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben.

Ein wirkliches Bleiberecht für alle hier lebenden Menschen.

Das Recht auf Doppelte Staatsangehörigkeit.

Engagierte Arbeit gegen institutionellen Rassismus und diskriminierende Verhaltensweisen

In Solingen haben CDU und FDP im Jahr 2000 die nach dem Brandanschlag eingeführte institutionelle Förderung von SOS-Rassismus gestoppt, das Bündnis für Toleranz wurde personell geschwächt und finanziell ausgetrocknet. Damit hat die Stadt die Gegenwehr geschwächt. Trotzdem gibt es in Solingen eine breite Bewegung gegen Nazis. Durch die Arbeit zahlreicher Initiativen, darunter Bunt statt Braun, Jugendstadtrat und Solinger Appell, entstand ein Klima, in dem bei jedem öffentlichen Auftreten der Nazis breit getragene Gegenaktionen organisiert werden. Aber der Widerstand muss stärker werden, um die Nazi-Aufmärsche zu verhindern. Gerade in den letzten Jahren traten Pro NRW und NPD verstärkt auch wieder in Solingen öffentlich auf. Nazi-Aufkleber und Nazi-Schmierereien müssen häufig entfernt werden. Mehrfach – zuletzt im Sommer letzten Jahres – wurden Bäume, die nahe des Anschlagsortes zur Erinnerung an die Opfer gepflanzt wurden, gefällt. Solinger Nazis sind in Nachbarstädten aktiv und überregional vernetzt.Es gibt Initiativen und Einrichtungen, die sich für die Verbesserung der Lebensbedingungen von MigrantInnen engagieren. Der Stadtrat beschloss 2001 und 2011 Interkulturelle Gesamtkonzepte, aber die Umsetzung kommt nur äußerst schleppend voran. Dies zeigt sich besonders bei dem geringen Anteil von MitarbeiterInnen mit Migrationshintergrund in der Stadtverwaltung. Auch die soziostrukturellen Daten zeigen die Benachteiligung der MigrantInnen auf. Wir fordern:

Wieder eine dauerhafte finanzielle Förderung für antirassistische und antifaschistische Aktivitäten in Solingen

In der Solinger Stadtverwaltung und bei anderen öffentlichen
Einrichtungen sollen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte
auf allen Ebenen gemäß ihres Bevölkerungsanteils vertreten sein.

Wir treten für ein solidarisches Zusammenleben aller hier
lebenden Menschen ein.

Seit 1990 wurden in Deutschland mindestens 182 Menschen Opfer neonazistischer und rassistischer Gewalt. Rassistische, fasch­istische und antisemitische Organisationen müssen und können nach dem Grundgesetz verboten werden. Der Staat schützt stattdessen Nazis bei Demonstrationen gegen Moscheen und Synagogen. Der Verfassungsschutz spielt eine verhängnisvolle Rolle im Zusammenhang mit den Neonazis, dies war schon beim Solinger Brandanschlag 1993 so: Der V-Mann des Verfassungsschutzes Bernd Schmitt organisierte in seiner Solinger Kampfsportschule „Deutsche Abende“. Er trainierte u.a. die „Nationalistische Front“ und führte Ordnerdienste für die faschistische „Deutsche Liga“ durch. Mehrere der später für den Brandanschlag Verurteilten trainierten dort. Ohne die Unterstützung des Verfassungsschutzes wäre die Solinger Naziszene nicht so gestärkt worden.

Auch bei den zehn Morden der neonazistischen Terrorgruppe NSU wird die intensive Verstrickung des Verfassungsschutzes immer deutlicher. Der Thüringer Heimatschutz, aus dem sich der NSU entwickelte, wurde massiv personell und finanziell gefördert. Hier waren 40 V-Leute der Geheimdienste tätig (bei insgesamt ca. 150 Mitgliedern). Noch nach Bekanntwerden der NSU-Morde wurden mehrere Hundert Akten zu bekannten Neonazis geschreddert, bevor sie vom Untersuchungsausschuss des Bundestags eingesehen werden konnten. Es reicht nicht aus, die NSU-Morde zu betrauern, es müssen Konsequenzen gezogen werden. Wir fordern:

Das Verbot der NPD und der gewalttätigen Nazigruppen

Die Abschaltung aller faschistischen und rassistischen
Organisationen.

Den Rückzug der V-Leute des Verfassungsschutzes aus den
neofaschistischen Organisationen.

Vollständige Aufklärung über die und Stopp
der Unterstützung des Verfassungsschutzes für Neonazis.

Werdet aktiv und kommt zur Demonstration
am 29. Mai auf dem Rathausplatz in Solingen:
19.00 Uhr Kundgebung/
19.30 Uhr Beginn der Gedenk-Demonstration

http://solingen93.org/aufruf-zur-demonstration-am-29-05-2013/