Verbotspolitik endgültig gescheitert

NRW-Innenminister geriert sich wortgewaltig. Schlüssiges Konzept gegen Worch-Partei »Die Rechte« fehlt
Von Markus Bernhardt

Die vom nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) im August letzten Jahres erlassenen Verbotsverfügungen gegen mehrere neofaschistische Kameradschaften haben sich mittlerweile als nicht ausreichendes Mittel im Kampf gegen militante Nazigruppen herausgestellt. Mit dem »Nationalen Widerstand Dortmund«, der »Kameradschaft Aachener Land« und der »Kameradschaft Hamm« hatte Jäger zwar die aktivsten rechten Gruppierungen im bevölkerungsreichsten Bundesland verboten. Führende Mitglieder dieser Zusammenschlüsse sind jedoch mittlerweile in der vom bundesweit aktiven Nazikader Christian Worch gegründeten Partei »Die Rechte« aktiv (jW berichtete).

Obwohl den Neonazis untersagt wurde, »Ersatzorganisationen zu bilden oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuführen«, werden deren Aktivitäten unter dem Dach der neuen Rechtspartei von den Behörden offenbar auch zukünftig geduldet.

So gab Innenminister Jäger Ende der vergangenen Woche bekannt, daß »eine intensive rechtliche Prüfung« ergeben habe, daß »für ›Die Rechte‹ zum jetzigen Zeitpunkt das Parteienprivileg gilt«. Dies ändere aber nichts an ihrer »menschenverachtenden Ideologie«. »Neonazis bleiben Neonazis, egal, ob sie Mitglied einer Kameradschaft oder einer Partei sind«, konstatierte der SPD-Innenminister und kündigte an, daß sowohl der Landesverband als auch die Kreisverbände der Partei von den Sicherheitsbehörden beobachtet würden.

Jäger betonte außerdem, »weiter entschieden gegen den rechten Mob« vorgehen und »auch weiterhin alle rechtsstaatlichen Mittel nutzen« zu wollen, »um den braunen Sumpf trocken zu legen«. Wie genau er dieses Versprechen in der Realität einlösen will, dürfte jedoch vorerst sein Geheimnis bleiben. Schließlich räumte er selbst ein, ein Verbot als Ersatzorganisation der Kameradschaften sei gegenwärtig aufgrund der Feststellung des Parteienstatus nicht möglich. Dies, obwohl Verfassungsschutz und Polizei im Landesverband »Die Rechte«, so Jäger, »ein Auffangbecken für die verbotenen Kameradschaften« sähen. »Das wird an den Mitgliedern und der Führungsstruktur deutlich. Hier gibt es deutliche Überschneidungen«, erklärte der Innenminister weiter.

Die Neonazis selbst bestreiten, die verbotenen »Kameradschaften« fortzuführen. Bereits »die parlamentarische Ausrichtung« der Partei laufe »deren Tätigkeiten zuwider«, schwadronierten sie im Internet. Die extremen Rechten kündigten unterdessen an, sowohl zur Bundestagswahl als auch zur kommenden NRW-Kommunalwahl antreten zu wollen.

Während bisher Landesverbände der Partei »Die Rechte« in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Brandenburg existierten, haben Christian Worch und seine Gesinnungsgenossen offenbar am Sonntag in Niedersachsen einen weiteren Landesverband gegründet. Antifaschisten mutmaßen, daß dies vor allem geschehen sei, um früheren Aktivisten der im September vergangenen Jahres verbotenen Nazigruppierung »Besseres Hannover« eine neue politische Heimat zu organisieren und sie mit Hilfe des Parteiengesetzes nach dem Vorbild von NRW vor weiteren staatlichen Verbotsverfügungen zu schützen.