Archiv für März 2013

Protest gegen rassistische Hetze

Samstag, den 23.3.2013 in Köln

Wie ihr sicherlich mitgekommen habt, veranstaltet Pro NRW zurzeit in NRW eine rassistische Kampagne gegen Flüchtlinge. Dabei erhofft sich die selbst ernannte „Bürgerbewegung“ eine Zuspitzung des rassistischen Diskurses wie vor 20 Jahren, als nach einer Welle von medialer rassistischer Hetze, rechter Straßengewalt und rassistischen Pogromen mit tödlichen Folgen unter anderem in Solingen das Grundrecht auf Asyl in der BRD faktisch abgeschafft wurde. Im Rahmen dieser Inszenierung „Volksinitiative gegen Asylmissbrauch“, ziehen die die Rechtspopulist_innen vor die Übergangswohnheime in NRW, um die Abschiebung der geflüchteten Personen zu fordern. Am letzten Tag dieser Tour, am Samstag den 23.3.2013 will Pro Köln an drei Orten in Köln im Abstand von zwei Stunden auftauchen. Es ist politische Notwendigkeit, sich der Kampagne von Pro NRW, der rassistischen Politik und der strukturellen Polizeigewalt, wie zuletzt beim brutalen Angriff der Staatsgewalt in Köln gegen Aktivist_innen der Refugees‘ Revolution Bustour in den Weg zu stellen!

Beteiligt euch deshalb 23. März 2013 in Köln an den antirassistischen und antifaschistischen Aktionen:

9.30h in Poll / 11.00h in der Südstadt (Vorgebirgsstraße/Bonner Wall) / 13.30h in Weiden

Wir rufen dazu auf zu allen drei Orten der Pro Köln Kundgebungen zu kommen! Es gibt auch eine antifaschistische Busbegleitungstour: Treffpunkt für die Fahrt mit dem Bus ist am 23.03. um 9h am Heumarkt/Maritim Hotel

Bündnis gegen „pro Köln“ u.a.m.

Gegen rechts – gegen Recht?

Prozeß gegen Jenaer Jugendpfarrer Lothar König beginnt am Dienstag
Von Jan Greve

Gut zwei Jahre, nachdem eine Vielzahl von Neonazis zum wiederholten Male in Dresden aufmarschierten, soll nun der Prozeß gegen einen der Gegendemonstranten beginnen. Es geht um den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König, der ab kommenden Dienstag auf der Anklagebank Platz nehmen muß. Vorgeworfen wird ihm ein »besonders schwerer Fall von Landfriedensbruch«, konkret soll er unter anderem zu Gewalttaten gegen die Polizei aufgerufen haben, was König jedoch bestreitet.

Anläßlich des sogennannten »Trauermarsches« – einem der größten Neonaziaufmärsche in Europa, mit Bezug zur Bombardierung Dresdens – war König mit seinem VW-Bus vor Ort, um seinen Protest zum Ausdruck zu bringen. Von der Dresdner Staatsanwaltschaft wird ihm vorgeworfen, u.a. mit dem Abspielen von Musik »zu Gewalttätigkeiten gegen Personen und Sachen aufgewiegelt zu haben«. Im Zuge der Ermittlungen kam es im August 2011 zur Durchsuchung seiner Dienstwohnung und der Beschlagnahmung des Busses (jW berichtete).

Die Kritik am Vorgehen der sächsischen Justiz wird indes lauter. So befürchtet das »Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.«, »daß im Prozeß gegen Lothar König nicht der Vorwurf einer konkreten, nachweisbaren strafbaren Handlung Gegenstand sein wird«. Vielmehr sei zu erwarten, »daß mit diesem Prozeß gegen den prominenten Pfarrer aus Jena stellvertretend zivilgesellschaftliche Arbeit und speziell Protest gegen Neonazis diskreditiert oder kriminalisiert werden soll«. Dies sei mit Blick auf die umstrittene Praxis der zuständigen Behörden eine durchaus realistische Gefahr, so das Komitee. So erregte unter anderem der Fall der massenhaften Datenerfassungen über Funkzellenabfragungen für Empörung, von dem Hunderttausende Demonstranten wie auch unbeteiligte Anwohner betroffen waren.

„Rote“ Heidi lädt baunen Sheriff Heinz nach Düren ein

Heidi Meier-Grass (warum eigentlich „Rote Heidi“?), Stadtverordnete der „Bürger für Düren“ („BfD“), lädt den manischen Ausländerhasser Buschkowsky, SPD Bürgermeister von Neukölln, zum 21.03.2013 nach Düren ins Haus der Stadt ein. In diesem Rahmen soll er die Möglichkeit bekommen seinen Ausländerhass zu verbreiten.

Lassen wir dies nicht zu! Wir fordern alle Menschen auf, alles zu unternehmen, dass diese Veranstaltung abgesagt, beziehungsweise verunmöglicht, wird. Denn Buschkowsky ist mit den Rassisten von Pro NRW auf eine Stufe zu stellen und nicht weniger gefährlich wie diese.

Heinz Buschkowsky:

Der 1948 in Neukölln geborene Buschkowsky zählte vor dem Mauerfall zum „Britzer Kreis“, einer einflussreichen rechten Fraktion in der Berliner SPD. Seit 1991 ist er Bezirksbürgermeister. 2008 stellte er der NPD in einer Schule einen Raum für deren Veranstaltung zur Verfügung.

Das Problem des Heinz Buschkowsky ist sein manischer Ausländerhass, der sich wie ein roter Faden durch seine Verlautbarungen zieht. Was spielt es für eine Rolle, wo die Bewohner_innen Neuköllns oder deren Eltern geboren sind? – Für uns ist das unwichtig, für Buschkowsky die zentrale Motivation seiner politischen Arbeit.

Hören wir uns mal seine Thesen an:
 
- Im Januar 2008 sorgt er sich im „Stern“ um die Potenz migrantischer Intensivtäter: „Der Kreis nachwachsender junger Frustrierter, die nicht Deutsch können, deswegen keinen Schulabschluss kriegen, auf Hartz IV und alsbald in der Schlägerecke landen, müsse schon deswegen durchbrochen werden, „weil ein Intensivtäter zwar sozial verwahrlost, aber nicht impotent ist“. Und besonders in dieser Schicht sei die Geburtenrate am größten.“

- Im „Spiegel“ zeichnet Buschkowsky die Schreckensvision seines Bezirkes an die Wand: „In Berlin-Neukölln versetzt eine kleine Minderheit von Straftätern ganze Wohnquartiere in Angst und Schrecken.“

- Immer noch im Januar 2008 tönt Buschkowsky im „Tagesspiegel“ :„Warum soll sich die Gesellschaft mit ausländischen Gewohnheitsverbrechern belasten.“ Den Begriff „Gewohnheitsverbrecher“kennt das deutsche Strafrecht seit 1949 nicht mehr. Buschkowsky bezieht sich hier auf das „Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Sicherung und Besserung” vom 24. November 1933. Eine bizarre Rechtsauffassung für soziale Probleme im Boom Bezirk Neukölln.

Der Zusammenhang zwischen diskriminierenden Presseartikeln und stimmungsmachenden Reden der Politiker erschließt sich auch aus diesem Bericht im Tagesspiegel, der zur gleichen Zeit veröffentlicht wurde:

„Unter jungen Berlinern – gerade unter Studenten – wird Neukölln-Nord derzeit als neues Szeneviertel gehandelt. Seit Monaten öffnen hier neue Cafés, Galerien und Boutiquen. Für die Polizei ist Neukölln-Nord dagegen vor allem eines: Hochburg der als „Intensivtäter“ geführten jungen Kriminellen. Von den stadtweit 495 bei der Staatsanwaltschaft geführten Intensivtätern stammen 113 aus Neukölln, und von diesen leben die allermeisten in Neukölln-Nord, nur wenige der jungen Kriminellen kommen aus den südlichen Ortsteilen wie Rudow und Britz. Als besonderer Brennpunkt innerhalb des Stadtteils gilt die parallel zur Sonnenallee verlaufende Weserstraße.
Während berlinweit 83 Prozent der Intensivtäter einen Migrationshintergrund haben, beträgt der Anteil in Neukölln fast 100 Prozent. Mehrere Banden haben sich nach Straßen in diesem Kiez benannt, zum Beispiel die Weserboys und die Pannierboys. Die Bande Arabien Boys zeigt ihre Herkunft im Namen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft ist fast jeder zweite der Intensivtäter mit Migrationshintergrund Araber – genau 46 Prozent. Türken stellen demnach nur ein Drittel, obwohl es deutlich mehr Einwohner gibt.“

Wer heute durch die Weserstraße geht, sieht den Bevölkerungsaustausch sehr deutlich.

- Im April 2010 berichtet die „BZ“ über eine Preisverleihung an Buschkowsky und preist dessen Thesen über die schlimmsten Verbrecher Neuköllns:
„Bis heute darf Buschkowsky nicht im Parlament sprechen, innerhalb der SPD wird er massiv geschnitten, wenn er die Wahrheit sagt. Schon vor zwei Jahren bat er seine Partei darum, zur Kenntnis zu nehmen, dass 90 Prozent der 162 schlimmsten Verbrecher in Neukölln („Intensiv-Täter“) „Migranten“ seien.“

- Bei einer Veranstaltung anlässlich der NSU Morde gab Buschkowsky den Opfern die Schuld:
„Waren es früher die Gastarbeiterkinder, die vereinzelt in den Klassen waren, so wurden sie schon von auch den deutschen Mitschülern nicht besonders nett behandelt, ist es heute andersrum. Wenn in einer Klasse nur noch ein, zwei deutsche Schüler sind, dann passiert dasselbe. Es ist ja nicht so, dass alle Einwandererkulturen miteinander sehr gut klarkommen und nur die Deutschen stören“

- Im April 2012 bemüht Buschkowsky für seine Thesen ein Buch , das ein Polizist und ein Denunziant verfasst haben. Die Moderation der Veranstaltung übernahm ausgerechnet der berüchtigte Gerd Nowakowski.
 
- Einige Wochen später bei einer anderen Buchvorstellung : Der SPD-Politiker erklärte bei einer Buchvorstellung der Wohnungsbaugesellschaft Degewo, was sich in der privatisierten Highdeck-Siedlung an der Sonnenallee ereignet hat: „Verkauft wurde die Siedlung mit 35 Prozent Leerstand“, die Käufer hätten aktiv um Hartz-IV-Empfänger geworben, „der Leerstand nahm ab, der Intelligenzquotient auch“.

Hier zeigt sich erneut die Zusammenarbeit von Politik und degewo, wenn es um die Veränderung der Bevölkerungsstruktur in einem Kiez geht, der finanzielle Gewinne verspricht.
 
Buschkowsky träumt davon seine Bezirk wie Rotterdam zu regieren. Anregungen zu der polizeistaatlichen und totalitären Verwaltung dort hat er sich bei einem Besuch erworben:

„Rotterdam mit seinen 600 000 Einwohnern ist ein Labor, in dem man sehen kann, wie es bald in ganz Europa sein könnte. Hier stammt bereits heute jeder zweite aus einer Einwandererfamilie, viele kommen aus Marokko, der Türkei oder aus den ehemaligen Kolonialländern, den Antillen oder von den Kapverdischen Inseln. In etlichen Stadtteilen gibt es keine Mehrheitsgesellschaft mehr, hier gehört jeder zu einer Minderheit, auch die alteingesessenen Niederländer. Dass Rotterdamer mit türkischem Namen und geschlitzten Augen selbstverständlich in allen Berufssparten vertreten sind, fällt Buschkowsky und seinen Mitreisenden – Jugendrichterin Kirsten Heisig, Jugendstadträtin Gabriele Vonnekold und Neuköllns Migrationsbeauftragter Arnold Mengelkoch – überall auf.“

Die ständige Wut, die Menschen wie Buschkowsky verspüren, wenn sie auf ihrem Weg durch Neukölln die ganzen Migranten sehen, muss anstrengend sein. Seine Mitstreiterin Kirsten Heisig hat es nicht mehr ausgehalten, sich ständig im Krieg mit ihren Mitmenschen zu befinden.
 
Wer will sich zu einem Objekt machen lassen, welches von einem Bezirksbürgermeister mit repressiven Methoden hin und her geschoben wird um seine Träume einer ordentlichen, deutschen Kleinstadt zu verwirklichen?

Wer will sich von einem Politiker regieren lassen, der Stadtpolitik militärisch denkt und Sätze sagt wie:
„Erstens: Man muss hinschauen, und man muss etwas tun. Zweitens: Wenn man nicht hinschaut, entwickeln sich Stadtgebiete wie in Whitechapel, Brixton, oder wie es vor fünf Jahren in Rotterdam war. Drittens: Wenn man sich engagiert um diese Quartiere kümmert, mit Gefühl und Härte, mit Prävention und Repression, dann kann man sogar gekippte Gebiete zurückholen. Die vierte Erkenntnis: Erst entgleiten die Stadtgebiete, und dann entgleiten die Menschen. Die wählen dann radikal. Die Rotterdamer haben gesagt: Wir haben unseren Pim Fortuyn gelernt.“

Wir sprechen uns gegen den von Buschkowsky in Neukölln gesäten Hass aus und dagegen, dass er diesen Hass am 21.03.2013 in Düren verbreitet will? Lassen wir dies nicht zu!

Unverwechselbares Markenzeichen

Die Bundeswehr feiert einen zuletzt während des Zweiten Weltkriegs vom NS-Regime verliehenen Orden. Das „Eiserne Kreuz“ sei ein „gesamtdeutsches Militärsymbol“, das für zeitlose „Werte“ stehe, erklärt das Militärhistorische Museum der deutschen Streitkräfte. Es repräsentiere die „staatsbürgerliche Pflicht und die Bereitschaft des Volkes, seine Rechte und Freiheiten zu verteidigen“, und gelte der Truppe daher als „unverwechselbares Markenzeichen“. Die hierin zum Ausdruck kommende geschichtspolitische Propagandaoffensive knüpft nahtlos an zahlreiche Maßnahmen der Berliner Führung an, die darauf zielen, den aus der NS-Zeit überkommenen Helden- und Totenkult wieder neu zu beleben. Bereits seit einigen Jahren erhalten „verdiente“ Teilnehmer des Afghanistan-Krieges eine sogenannte „Tapferkeitsmedaille“, die dem „Eisernen Kreuz“ nachempfunden ist. Neben dem Bundesverteidigungsministerium engagiert sich insbesondere der Reservistenverband der Bundeswehr für eine besondere Würdigung der „Veteranen“ aktueller deutscher Gewaltoperationen. Die Organisation arbeitet eng mit dem Kyffhäuserbund zusammen, der ungebrochen seinem ehemaligen Präsidenten huldigt – dem SS-General Wilhelm Reinhard. (mehr…)

16.03.2013 Nazis die Zähne zeigen!

Die Rechte hat um 12.00 Uhr eine Kundgebung am Elisenbrunnen (aktuell: Theaterplatz) angemeldet.

Ab 10 Uhr wird das AZ Aachen offen sein.

Kommt alle nach Aachen um den Nazis den Tag zu vermasseln!

Nazis die Zähne zeigen!

EA-Nummer und Infotelefon werden
kurz vorher hier veröffentlicht.

Twitter: twitter.com/afademo

http://i.imgur.com/YXYaaxn.png

Worch-Partei tourt durch NRW

Aachen/Düsseldorf – Die neonazistisch geprägte Partei „Die Rechte“ (DR) plant für kommenden Samstag offenbar eine „Kundgebungstour“ mit Aufmärschen in Aachen, Mönchengladbach und Düsseldorf. (mehr…)

Die Rechte und ProNRW am 16.03.2013

Am Samstag, den 16.3.2013 finden in Aachen zwei Veranstaltungen der extremen Rechten statt. Während PRO-NRW vor einem noch nicht bezogenen Übergangswohnheim eine rassistische Kundgebung angemeldet hat, plant die in Aachen und Heinsberg neu gegründete neonazistische Partei „Die Rechte“ einen Aufmarsch in der Aachener Innenstadt.

KAL marschiert in Aachen und PRO-NRW hetzt in Eilendorf (mehr…)

Rechte unter Waffen

Die Bundeswehr bietet immer wieder Nährboden für braune Biotope. Bestandsaufnahme als Buch erschienen
Von Birgit Gärtner

Für Rechte hat es einen hohen Stellenwert, den Umgang mit Waffen und Sprengstoff zu erlernen. Auch »Tugenden« wie Härte und Disziplin sind angesagt. Kein Wunder also, daß die Bundeswehr eine große Anziehungskraft auf Neonazis ausübt. In dem Buch »Braunzone Bundeswehr – Rechtsum in der Männertruppe« stellt Autor Lucius Teidelbaum das Problem auf 84 Seiten dar. Von der Gründung der Truppe mit Nazigenerälen bis hin zur Wehrmachts-Traditionspflege in Zeiten der Bundeswehreinsätze in aller Welt. Nach der Lektüre bleibt die Frage: Wer kann sagen, wo und wie das bei »der Truppe« erworbene, unter Umständen tödliche Wissen eingesetzt wird? (mehr…)

In rechten Gewässern

Mitglieder der Piratenpartei nahmen an Kundgebungen von »Pro NRW« teil
Von Markus Bernhardt

http://www.jungewelt.de/serveImage.php?id=43259&type=o
Gemeinsam gegen Asylbewerber: Auch Mitglieder der Piratenpartei reihten sich am Montag in Witten bei »Pro NRW« ein (mehr…)

266 Neonazis abgetaucht

Sicherheitsbehörden haben Zahl flüchtiger Rechtsextremisten unterschätzt. Datensammlungen bewahren nicht vor Chaos
Von Ulla Jelpke

http://www.jungewelt.de/serveImage.php?id=43273&type=o
Wie viele Neonazis verstecken sich hier? Es ist nicht leicht zu erkennen (Berlin, 1. Mai 2010) (mehr…)