Archiv für April 2013

Gewalttäter im Ballerinaröckchen

Dortmunder Neofaschist wurde schon wieder aus Untersuchungshaft entlassen
Von Markus Bernhardt

Bereits seit Jahren geht die nord­rhein-westfälische Justiz äußerst umsichtig mit dem aus Dortmund stammenden rechten Gewalttäter Sven Kahlin um. Erst letzte Woche Mittwoch wurde der überzeugte Neonazi wieder einmal aus der Untersuchungshaft entlassen. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm zuvor vorgeworfen, im Sommer 2011 gemeinsam mit seinem Bruder Jan und einer Gruppe von etwa zehn weiteren Personen mehrere Schlägereien angezettelt zu haben. (mehr…)

Krupp und Konsorten

Das Großkapital und die Neuordnung des industriellen Verbandswesens im ­deutschen Faschismus
Von Reiner Zilkenat

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Rüstungsvorbereitungen kommen ins Rollen: Hitler und Gustav Krupp von Bohlen und Halbach (rechts in der Gruppe) haben sich im April 1933 als wichtigste Verbündete für die Errichtung einer Kriegswirtschaft gefunden (in den Essener Krupp-Werk
Foto: ullstein bild

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Der Beginn des Terrors

Vor 80 Jahren errichteten die Nazis in der niedersächsischen Kleinstadt Moringen eines ihrer ersten Konzentrationslager
Von Reimar Paul

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Moringen, nur rund 20 Kilometer von der Universitätsstadt Göttingen entfernt: Standort eines der ersten KZ

Moringen ist eine Kleinstadt am Solling, rund 7000 Einwohner, eine Handvoll eingemeindeter Dörfer mitgerechnet. Im Landeswerkhaus – das 1738 errichtete Gebäude diente zunächst als Waisenhaus, ab 1866 als Arbeitshaus für sogenannte Korrektionshäftlinge – richteten die Nationalsozialisten vor 80 Jahren eines ihrer ersten Konzentrationslager ein. Die nach der »Verordnung zum Schutze von Volk und Staat« vom 28. Februar 1933 einsetzenden Massenverhaftungen hatten schnell zur Überfüllung der Gefängnisse geführt. Daran erinnern dieser Tage Bürgerinitiativen und die Moringer KZ-Gedenkstätte mit mehreren Veranstaltungen. (mehr…)

Vorwärts und vergessen

Verfassungsschutz legt NSU-Morde ad acta. »Extremistische« Bedrohung gleichermaßen von links, rechts und Islamisten. Innenminister: »Freie westliche Welt in Gefahr«
Daniel Bratanovic

http://www.jungewelt.de/serveImage.php?id=44141&type=o»Wehrhafte Demokratie«: Uniformierte Dienstleistung gegen Gefährder der öffentlichen Sicherheit (Hamburg, 2. Juni 2012)
Foto: Bodo Marks dpa / lno

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Demoverbot für Neonazis

Dortmunder Polizei verbietet geplanten Aufmarsch der Partei Die Rechte. Spannungen mit der NPD nehmen zu
Von Markus Bernhardt

http://www.jungewelt.de/serveImage.php?id=43978&type=oTeilnehmer der Neonazikundgebung am 1. Mai 2007 in Dortmund
Foto: Bernd Thissen dpa/lnw

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www.dortmundquergestellt.de
dortmundgegenrechts.wordpress.com

Tausendfacher Protest

Gegen Rassismus und Ausgrenzung von Flüchtlingen sind in Hamburg Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Wie die Polizei mitteilte, zogen rund 2100 Teilnehmer vom Hauptbahnhof aus durch die Innenstadt, um gegen Abschiebung, Isolationslager und Gesetze wie die Residenzpflicht zu demonstrieren. Der Organisator, der Flüchtlingsrat Hamburg, sprach von 3000 Teilnehmern. Die Polizei bewachte den Protestmarsch mit 490 Beamten.

Stolberg nazifrei sagt danke

Danke für Eure Solidarität!

Wir wollen uns bei allen bedanken die gemeinsam mit uns in Stolberg für ein nazifreies Stolberg demonstriert haben. Trotz des schlechten Wetters waren wir laut und konnten den StolberInnen zeigen, dass Widerstand erfolgreich sein kann.

Den Faschisten konnten wir zeigen, dass wir ebenso schnell wie konsequent auch nach Aachen kamen um ihnen den Weg zu versperren. So hatten die Faschisten heute nicht viel zu lachen, denn überall wo sie standen waren auch AntifaschistInnen die den Nazis keinen Raum ließen. Die Enttäuschung war den Nazis deutlich anzusehen und daran werden sie sich in Zukunft gewöhnen müssen.

Mehr Infos: hier, hier, hier

Aus bürgerlicher Sicht: hier, hier, hier,

Nazi Aufmärsche in Stolberg verboten

Nazi Aufmärsche in Stolberg bleiben verboten laut BVerfG! Wir sehen uns Samstag bei Stolberg Nazifrei! Das wird auf der Naziroute gefeiert!!!

Nazis drohen offen an auch ohne Demo nach Aachen zu kommen. Haltet am Samstag die Augen auf und gebt dem Naziterror keine Chance!

Es ist damit zu rechnen, dass die Nazis Ersatzpläne schmieden. Bitte meldet Naziaktivitäten dem Infotelefon

Die Nummer des Infotelefons lautet 0178 9709370.

Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde zurück

Gescheitert ist Andre Plum, Vorsitzender des Aachener Kreisverbandes der Rechten, in Karlsruhe mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der für am Freitag und Samstag geplanten Aufmärsche in Stolberg vorzugehen. Das Bundesverfassungsgericht hat seine Beschwerde nicht zugelassen.

Sie war demnach unzulässig, weil der Beschwerdeführer zuvor nicht den Rechtsweg ausgeschöpft hat.

Den hatte zuvor nicht Plum, sondern der Kreisverband der Partei der Rechten beschritten. Dieser war zuvor gegen das vom Polizeipräsidenten ausgesprochene Verbot der rechtsextremen Demonstrationen beim Verwaltungsgericht Aachen und dem Oberverwaltungsgericht Münster unterlegen.

Oberwaltungsgericht Münster bestätigt Verbot

Neonazi-Aufmärsche in Stolberg zu Recht verboten
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Gegner der Faschisten rufen weiter zu Protesten auf
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Kommt zahlreich!